Erdrutsch im südchinesischen Shenzhen - Tausende suchen nach Überlebenden

PEKING - In einem Industriepark in Südchina rutscht ein Berg aus abgetragener Erde und Bauschutt ab und begräbt zahlreiche Häuser unter sich. 1500 Retter sind im Einsatz, um nach Überlebenden zu suchen.

Proamerikanischer UNP-Führer als neuer srilankischer Premierminister vereidigt

Ranil Wickremesinghe

Von K. Ratnayake über wsws.org

Der Vorsitzende der United National Party (UNP), Ranil Wickremesinghe, wurde am letzten Freitag von Präsident Maithripala Sirisena als neuer Premierminister von Sri Lanka vereidigt. Die Ernennung dieses proamerikanischen Politikers wird eine Verschärfung des außenpolitischen Kurswechsels zugunsten Washingtons und seines regionalen Verbündeten Indiens nach sich ziehen. Auch drastische Sparmaßnahmen sind zu erwarten.

Warten Russland und China nur, bis es außer Krieg keine Alternative mehr gibt?

So etwas Absurdes wie die Rede, die Obama vor den Vereinten Nationen hielt, habe ich mein Lebtag nicht gehört. Da stellt sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor die gesamte Welt und erzählt Dinge, von denen jeder weiß, dass es sich um Lügen handelt. Gleichzeitig zeigt er, mit welcher Doppelmoral Washington arbeitet, und dass Washington glaubt, aufgrund der Einzigartigkeit und Unerlässlichkeit Amerikas dürfe man sich über sämtliche Gesetze hinwegsetzen.

Noch erstaunlicher finde ich es, warum nicht alle Zuhörer aufgestanden sind und den Raum verlassen haben. Stattdessen saßen die aus aller Welt versammelten Diplomaten da und ließen sich nach Strich und Faden vom schlimmsten Terroristen der Welt belügen. Sie klatschten sogar Beifall.

Russland ist wirklich die schlimmste Bedrohung für die Interessen der USA

Die einleitenden Worte:

Die Begehrlichkeiten am Öl, am “schwarzen Gold“ waren schon oft zumindest ein Grund, warum es zu Kriegen kam. Weniger bekannt sind andere Kriege um Rohstoffe. Selbst um Metalle, die für Handys und Computer unentbehrlich sind, wird heute erbittert gekämpft. An vorderster Front seit über 200 Jahren ist die USA.

Es war keine süße Sache als im April 1898 in den Gewässern der Philippinen die Geschützrohre spanischer und us-amerikanischer Schiffe sich gegenseitig ins Visier nahmen. Doch im spanisch-amerikanischen Krieg ging es vor allem um den süßen Rohstoff, der damals ein wertvolles Handelsgut war: Zucker. Mit dem Krieg wollten sich die USA, deren Weltmacht gerade im Entstehen war, auch den Zugriff auf die philippinischen und kubanischen Zuckerrohrplantagen sichern, die noch zum spanischen Kolonialreich gehörten. Aus dem “Krieg um Zucker“ gingen die USA als Sieger hervor. Kapital aus den Vereinigten Staaten machte schließlich Kuba zum weltweit wichtigsten Lieferanten des Süßstoffs.

Heute wird der Krieg um Zucker nicht mehr mit Waffengewalt, sondern mit Zollschranken und anderen Handelssanktionen auf dem Weltmarkt ausgetragen. So schützt die Europäische Union (EU) noch immer die hiesigen Anbauer von Rübenzucker vor der unliebsamen Konkurrenz des aus Entwicklungsländern stammenden Rohrzuckers. Ein Schlachtfeld, auf dem die Handelskriege von heute ausgetragen werden, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Was den Rohstoff Zucker angeht, so hat die EU gegenüber der WTO inzwischen zumindest zugesichert, in den nächsten Jahren schrittweise die Handelsschranken für Agrargüter aus Entwicklungsländern abzubauen. Ein weiteres Tool füpr den Krieg um Rohstoffe und der Sicherung derer, außerhalb aller Regierungen soll nun das Transatlantische Handelsbündnis (TTIP) werden.

Krieg um Öl, das „schwarze Gold“ in Arabien

Nicht mehr um Lebensmittel, sondern um den Treibstoff für jede Wirtschaft wird auch heute noch mit Waffengewalt gekämpft: um Öl. Ob im Krieg zwischen Irak und Iran in den 1980er Jahren, dem Golfkrieg von 1991 oder dem neuerlichen Konflikt mit dem Irak 2003, immer spielte der Zugriff auf die Förderstätten des “schwarzen Goldes“ eine Rolle (wenn auch nicht die einzige).

Friedensorganisationen gebrauchen das Schlagwort vom “Blut für Öl“. Während der Kampf um Öl sich stets großer Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sicher sein kann, gibt es andere Konflikte, die nicht minder blutig, doch weniger bekannt sind. Am heftigsten umkämpft sind die Rohstoffschätze in Schwarzafrika, wo seit Jahren die Bürgerkriege auch deshalb kein Ende nehmen, weil die Kriegsparteien gut am Geschäft mit den Bodenschätzen verdienen und so ihre Waffenkäufe finanzieren.

Krieg um Diamanten in Afrika

Von Marilyn Monroes gehauchtem “Diamonds are a girls best friend“ könnten Hunderttausende Afrikaner kein Lied mehr singen: Sie haben die Nachfrage nach den Edelsteinen mit ihrem Leben bezahlt. In Mittelafrika finanziert der Handel mit “Blutdiamanten“ seit Jahren mehrere Bürgerkriege.

“In Angola, der Demokratischen Republik Kongo und in Sierra Leone wurden und werden Bürgerkriege mit Gewinnen aus dem Diamantenhandel finanziert“, so die deutsche Sektion von amnesty international (ai). “Unternehmen, die Edelsteine von bewaffneten Kriegsparteien kaufen, machen sich für politische Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen mitverantwortlich.“ Etwa 20 Prozent der weltweit gehandelten Edelsteine sollen aus Krisengebieten stammen, vermuten Menschenrechtsorganisationen.

Auf Druck internationaler Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen sowie eines im Jahr 2000 vorgelegten UN-Untersuchungsberichts über den Diamantenhandel mit Angola beschlossen im Mai 2000 in Kimberly (Südafrika) Regierungen, Konzerne und Händler, künftig die Ein- und Ausfuhr von Diamanten kontrollieren zu wollen. Benannt nach der Stadt mit der wohl berühmtesten Diamantenmine der Welt startete der “Kimberly-Prozess“, an dem sich nahezu alle betroffenen Staaten beteiligen.

Das Ergebnis: Seit Anfang 2003 dürfen Händler in den Vertragsstaaten Diamanten nur dann verkaufen, wenn sie nachweisen können, dass die Edelsteine aus Quellen stammen, die nicht an der Finanzierung von Kriegen beteiligt sind. Doch ist nicht auszuschließen, dass Zwischenhändler mit gefälschten Zertifikaten blutige in saubere Diamanten reinwaschen.

Um das zu verhindern, arbeiten die Staaten der Europäischen Union (EU) daran, ein Zertifizierungssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten aufzubauen, “damit die bestehenden Embargoregelungen der Vereinten Nationen durchgreifender überwacht werden“ können, wie das in Deutschland für die Zollverwaltung zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) im Dezember 2002 mitteilte. Künftig sollen der Im- und Export sowie die Durchfuhr von Rohdiamanten nur noch dann erlaubt sein, wenn die Edelsteine in einem versiegelten Behälter transportiert werden und ein fälschungssicheres “Kimberly-Zertifikat“ vorliegt. Zusätzliche Kontrollen über Ursprung, Wert und Karat der Steine sollen sicherstellen, dass an ihnen tatsächlich kein Blut klebt.

Bei anderen Rohstoffen, deren Ausbeutung Kriegsparteien finanzieren, ist die Weltgemeinschaft noch nicht soweit.

Krieg um Handy-Metalle in Afrika

Der Kongo ist reich an Vorkommen von Columbit-Tantalit, kurz: Coltan. Aus diesem Erz wird das Metall Tantalum (Ta) gewonnen. Als feines Pulver ist es für die Produktion von leistungsstarken Elektrolyt-Kondensatoren längst unentbehrlich: Ohne das edle Metall gäbe ein Handy keinen Piepton ab, würde der CD-Spieler oder Computer nicht zum Laufen kommen.

Geologen vermuten, dass rund 80 Prozent des weltweiten Vorkommens von Coltan im Osten der seit Jahren vom Bürgerkrieg gezeichneten Demokratischen Republik Kongo unter der Erde schlummern. Jede der zahlreichen im Land marodierenden Rebellengruppen hätte nur zu gerne den Zugriff auf die Coltan-Minen für sich gesichert. Mit den Einnahmen aus Rohstoff-Exporten finanzieren sie ihre Banden, kaufen Waffen.

Über mangelnde Nachfrage nach Tantalum brauchen sie sich nicht zu beklagen, bieten sie es doch auf dem Weltmarkt billiger an als etwa Australien, Brasilien oder Kanada - und Arbeits- oder Umweltschutzauflagen sind im Osten Kongos ein Fremdwort. “Die einflussreichen Kriegsgewinner haben kein Interesse an einer Beendigung des Krieges und dem Aufbau einer friedlichen Gesellschaft“, urteilt eine deutsche Coltan-Kampagne, der unter anderem die Hilfsorganisation Medico International angehört.

Die wichtigsten Abnehmer von Coltan auf dem Weltmarkt sind die USA und Deutschland. So sind auch deutsche Unternehmen ins Visier der von den Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe “Illegale Ausbeutung von Rohstoffen aus der DR Kongo“ gelangt. In mehreren Berichten hat sie den Zusammenhang von Coltan-Abbau und Bürgerkrieg beschrieben und die Profiteure beim Namen genannt, darunter auch ein Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns.

Gestützt auf die Recherchen der Arbeitsgruppe fordern internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) von den Abnehmern Nachweise darüber, dass sie nicht zur Verlängerung des Krieges beitragen. Notfalls seien Sanktionen zu verhängen, wie es auch die UN-Gruppe verlangt hat. Und die Konzerne müssten sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) im Juli 2002 vorgestellten Studie “Coltan-Fieber“ heißt es: “Ohne ökonomische Sicherheit kann auch kein Demobilisierungsprogramm Erfolg haben. Eine Regulierung des Bergbaus und des Handels ist nötig, damit Truppenentflechtungspläne und Versöhnungsprogramme funktionieren können.“

Das Öl geht zur Neige - trotz Fracking

Nach Meinung vieler Regierungen ist Fracking die Lösung der Energie-Probleme. Einer neuen Studie zufolge zögert die Fördermethode das Ende von Öl und Gas jedoch nur um wenige Jahre hinaus.

Wenn es nach Meinung der Befürworter von Fracking geht, läutet die Methode den Beginn eines neuen Öl-Zeitalters ein: Fracking soll nicht nur für billige Spritpreise sorgen, sondern auch fördernde Staaten von Ländern wie Russland oder Saudi Arabien unabhängig machen.

Umweltschützer befürchten allerdings, dass Fracking das Grundwasser verseucht, wenn dabei verschiedene Chemikalien ins Erdreich geleitet werden. Eine neue Studie dämpft die Erwartungen nun auch in ökonomischer Hinsicht. Die Methode, mit der Förderanlagen Öl und Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten durch hydraulischen Druck holen, zögere das Ende der fossilen Ressourcen nur unwesentlich hinaus, schreiben die Wissenschaftler der "Energy Watch Group" in ihrem Bericht "Fossil and Nuclear Fuels - the Supply Outlook".

"Wir werden dieses Jahrzehnt noch den Paradigmenwechsel erleben. Statt jedes Jahr ein bißchen mehr, wird es danach jedes Jahr ein bißchen weniger Energierohstoffe geben", sagte Studienleiter Werner Zittel bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Knappheit werde sich zuerst beim Erdöl bemerkbar machen. Ein Benzinpreis von zwei Euro pro Liter sei deswegen innerhalb der kommenden fünf Jahre denkbar.

Den Wissenschaftlern zufolge erreichen die Förderungen von Gas und Kohle bereits im Jahr 2020 ihren Höchststand. Die Produktion von Öl habe schon heute das Maximum überschritten. Verglichen mit 2012 soll die Produktion von Öl 2030 um 40 Prozent fallen. Daran werde auch Fracking nichts ändern. Es ist allerdings umstritten, wann das globale Fördermaximum erreicht ist.

Der Studie zufolge haben neue Methoden nicht dazu geführt, dass mehr Öl gefördert wird, sondern die sinkende Produktion auf einem bestimmten Level gehalten. Seit 2005 bleibe die weltweite Förderung bislang konstant, schreiben die Experten.

Der Bericht der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk aus Wissenschaftlern und Parlamentariern mit Fokus auf Nachhaltigkeitsforschung, steht im Kontrast zu einer anderen wichtigen Studie. Im November veröffentlichte die Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris ihren Bericht "World Energy Outlook 2013" (Zusammenfassung als PDF). Dort heißt es, Kohle, Öl und Gas würden auch über 2030 hinaus den globalen Energiemix dominieren - weil Nachfrage wie auch Fördermenge weiter zunehmen würde.

Fracking hat besonders in den Vereinigten Staaten die Hoffnungen auf lang anhaltenden Wohlstand durch fossile Energien genährt. Kauften die Amerikaner im Jahr 2005 noch 60 Prozent ihres Öls auf dem Weltmarkt ein, sind es heute nur noch etwas mehr als 40 Prozent. Die USA, über Jahrzehnte einer der größten Ölimporteure der Welt, sind drauf und dran, einen Großteil des Bedarfs aus eigener Förderung decken zu können. Die IEA schätzt, dass im Jahr 2017 die USA Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten ablösen und von Importen unabhängiger werden. Etwa im Jahr 2030 dürfte das Land Nettoexporteur von Öl werden.

Das Beispiel der USA weckt auch bei europäischen Regierungen und Wirtschaftsverbänden hohe Erwartungen. In Deutschland herrscht über die umstrittene Förderung durch Fracking Uneinigkeit, Landesregierungen etwa in Bayern stemmen sich dagegen. Die Bundesregierung verspricht sich aber durch unerschlossene Gasgebiete Einnahmen in Milliardenhöhe. Die sollen in Zeiten unsicherer Energieversorgung durch die erneuerbaren Energien eine verlässliche Alternative bieten.

Der hohe Preis für fossile Rohstoffe und abgeschwächte Umweltauflagen in Ländern wie den USA hätten neue Fördermethoden befeuert, analysieren die Experten der Energy Watch Group. Aber auch in Amerika neige sich der Boom dem Ende: Von 2015 bis 2017 an solle die Förderung deutlich sinken.

Die geringere Öl-Produktion führe weltweit schon bald zu einer "Energielücke". Diese könne auch durch andere fossile Rohstoffe wie Kohle oder Gas nicht aufgefüllt werden, zumal auch diese Energieträger in Zukunft an ihre Grenzen stoßen werden. Ein riesiges Vorkommen gibt es allerdings unter Russland und China, worauf allerdings die USA und Europa keinen Zugriff haben.

Generalstabschef Joseph Dunford schildert die Lage wie folgt:

Russland und China sind nach Ansicht eines Top-Militärs eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Das Verhalten Moskaus sei „nichts weniger als alarmierend“, sagte er am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats in Washington.

Die zweitgrößte Bedrohung sei China

An zweiter Stelle folge China wegen seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA. „Es heißt nicht, dass wir China als Feind betrachten.“ Die drittgrößte Bedrohung sei Nordkorea, weil dessen Raketen auch das amerikanische Festland treffen könnten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert USA

Am meisten sorgt sich der General über noch unbekannte Bedrohungen. „Das, was mich nachts wach hält, ist die Frage unserer Fähigkeit, auf das Unerwartete zu reagieren“, sagte Dunford nach Angaben des Fachblatts „Military Times“. „Im Großen und Ganzen können unsere Streitkräfte mit den derzeitigen Herausforderungen umgehen.“ Es gebe jedoch wenig Restkapazität darüber hinaus, sagte der Vier-Sterne-General weiter.

Auch Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James hatte Russland als größte Bedrohung der USA bezeichnet. Dazu hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag gesagt: „Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat. Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden.“

Joseph Dunford ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine

Dunford, den Präsident Barack Obama als Nachfolger von Stabschef Martin Dempsey nominiert hat, sprach sich auch für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Es sei angemessen, das Land etwa mit Panzerabwehrraketen auszustatten. „Ohne diese Art der Unterstützung werden sie nicht in der Lage sein, sich gegen russische Aggression zu verteidigen“, sagte der General. Er soll im Herbst auf Dempsey folgen, sofern der Senat die Nominierung des 59-Jährigen bestätigt. Verteidigungsminister Ash Carter hat sich ebenfalls für Waffenlieferungen ausgesprochen.

Die Ukraine hatte bereits wiederholt um weitere Militärhilfe durch den Westen gebeten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, es gebe einen deutlichen Anstieg der Terrorgefahr in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt. „Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-)Zone ist beträchtlich angestiegen.“

Nach Russland kommt China dran!!!

Hier haben mal wieder die Weltbrand Spezialisten des US Regimes ihre dreckigen blutigen Griffel im Spiel. Diese machtbesessenen Zionisten nutzen jede Gelegenheit um andere souveräne Staaten zu destabilisieren und wenn möglich von der Völkergemeinschaft auszuschließen. Es ist immer das gleiche Vorgehen wenn man genau hinschaut. Diese verbrecherische Taktik nutzen die US Zionisten und Menschenschlächter schon über 100 Jahre. Es wird Zeit diesen Verbrecherstaat in seine Schranken zu weisen. Ich hoffe das endlich immer mehr Menschen begreifen wer unser aller Feind ist. Schaut Euch bitte den Beitrag weiter unten an welcher sich mit den Zionistenstaat USA befasst! Solange wie diese Drahtzieher und Kriegshetzer der US Regierung freie Hand haben, müssen wir in der ganzen Welt aufpassen und hinter die Kulissen schauen. Denn in Sachen Völker aufeinander zu hetzen haben diese US Zionisten sehr viel Erfahrung!

Wer und was die Zionisten sind habe ich in vielen meiner Artikel mehr als ausführlich erklärt. Wenn sich nun einer die Mühe macht und meine Beiträge genau analysiert, der sollte nun endlich über die wahren Kriegstreiber Bescheid wissen !!

Diese "Menschen" sind sehr gefährlich und denen ist ein Menschenleben nichts, aber auch rein gar nichts Wert!!!

Alle Kriege die dieser Zionistenstaat USA je vom Zaun gebrochen hatten basieren auf Lügen. Das sollten wir alle nicht vergessen !

Umsturzvorbereitungen in China Klagemauer TV 02.10.2014

Die USA streben die „Intermarum Lösung“ an Klagemauer TV 19.06.2015

Aus der Physik wissen wir, dass Ursache und Wirkung miteinander zu tun haben, und kennen auch eine Reihenfolge. Erst die Ursache, dann die Wirkung. Ein Glas, das zerschlagen am Boden liegt, musste erst fallen.

Kein logisch denkender Mensch würde diese zeitliche Abfolge beim Beobachten von Naturgesetzen in Frage stellen. Geht es dann aber um die "Physik" politischer Ereignisse, wird dies ständig versucht.

Bevor sich die Krim in der Ukraine von der Regierung in Kiew abspaltete und es zur sogenannten Krim-Krise kam, die bis heute anhält und zu einem Bürgerkrieg im Land und massivem Stress mit Moskau führte, kam es in der Ukraine zu einem "Regime-Change", der nicht ohne Tote auskam.

Auf dem Maidan-Platz wurden zig Bürger mit und ohne Uniform von Kugeln getötet, die von Scharfschützen auf Dächern abgefeuert worden waren. Hier handelt es sich um klassischen Mord, der dazu führen sollte, Chaos zu stiften, um so einen Putsch vorzubereiten.

Wer die Schützen waren, wer sie bezahlte und ihnen den Befehl gab, sowohl auf Demonstranten als auch Polizisten zu schießen, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Fest steht: Erst als im Anschluss der damalige Präsident Janukowitsch das Land fluchtartig verließ und die NATO-Marionette Poroschenko ins Amt gehievt wurde, reagierte Putin in Moskau und unterstütze die Abspaltung der Krim. 

Auf der Krim befindet sich der wichtigste Militärstütpunkt Moskaus. Sevastopol. Offiziell gemietet bis 2042. 

In der Westpresse wird dieser zeitliche Ablauf einfach um 180 Grad gedreht und damit die Geschichte auf den Kopf gestellt. Manipulation der öffentlichen Meinung als Basis für Kriegs-Propaganda gegen Russland.

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser folgte der Einlandung von KenFM und Free21 nach Berlin, um die Geschehnisse in der Ukraine in ihrer korrekten zeitlichen Abfolge darzulegen.

Eingebettet wird sein Vortrag in die Geschichte zahlosser Regierungsputsche, die eben alles andere sind als ein Demokratieexport. Oft wurde durch einen Putsch die Demokratie beseitigt. Was den Menschen gern als Regime-Change verkauft wird, sprich Befreiung von der Diktatur mit Hilfe von Außen, stellt sich bei genauerem Hinsehen oft als Import eines (anderen, dem Westen wohlgesinnten) Diktators dar.

In diesem Spiel sind die USA bis heute federführend. Welche Rolle spielten sie damals auf dem Maidan und welche Folgen hat der Regime-Change oder Putsch in Kiew für Europa, und damit auch für Deutschland?

Knappe zwei Stunden Geopolitik im Kino Babylon in Berlin, mit aktuellem Bezug. Spannend und vor allem erhellend, wenn es darum geht, wie in den Massenmedien die Wahrheit verbogen wird, um auch den Bürger der BRD wieder für Krieg zu begeistern. In Zeiten des Internet hat die Staatspropaganda es dann aber zunehmend schwerer, Menschen flächendeckend das Gehirn zu waschen. 

Die öffentliche Meinung ist das zweitgrößte Imperium auf diesem Planeten. WIR sind nicht Machtlos. Bildung hilft, die vermeintliche eigene Ohnmacht konsequent als das zu erkennen, was sie ist: Das Resultat bewusster Propaganda. Bildung ist hier das effektivste Gegengift. Bilde Dich. Mach Dich auf die Suche nach anderen Quellen. Mach Dir Dein eigenes Bild.

Dr. Daniele Ganser kann dabei ein Anfang sein.

KenFM zeigt: Regime-Change in der Ukraine? Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin 06.06.2015

Wegen Hackangriff - USA droht China Sanktionen an

Hacker haben bei der US-Bundesverwaltung anscheinend nicht nur Daten von Beamten abgegriffen. Sie verschafften sich auch Informationen über deren Angehörige und Freunde. Die USA vermuten chinesische Hacker hinter dem Angriff und drohen mit finanziellen Sanktionen.

Nach einer zweiten Hacker-Attacke auf Personaldaten von Beamten erwägen die USA finanzielle Sanktionen gegen die vermutlich chinesischen Angreifer. Wie US-Medien am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte berichteten, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein System der US-Bundesverwaltung (OPM) betroffen, in dem Angaben über Familienangehörige, Freunde und Kollegen von Bundesbeschäftigten abgespeichert sind. Die Behörde untersuche jetzt, wie viele Menschen von dieser Cyberattacke betroffen seien, wurde ein OPM-Sprecher zitiert.

Bereits vor rund einer Woche hatte die Bundesverwaltung berichtet, dass sich vermutlich chinesische Hacker Zugriff auf Personaldaten von vier Millionen aktueller und ehemaliger Mitarbeiter verschafft hätten. Demnach ging es dabei um Sozialversicherungsnummern, Arbeitsbeschreibungen und Beurteilungen der Mitarbeiter.

Bei der nun von der Behörde enthüllten Attacke sollen sich die Hacker nach Angaben der New York Times und Washington Post Zugang zu Daten in Fragebögen verschafft haben. Sie seien von Bewerbern um Posten mit Zugang zu geheimen Informationen ausgefüllt worden und enthielten möglicherweise auch medizinische Daten, Adressen und Telefonnummern. Diese zweite Cyberattacke sei bei der Untersuchung der ersten entdeckt worden.

US-Ermittler gehen davon aus, dass eine chinesische Gruppe hinter den Angriffen auf die Bundesverwaltung steckt. Sie soll sich in den vergangenen drei Jahren bereits Zugriff auf Dateien in mehreren US-Behörden und Unternehmen militärischer Vertragspartner verschafft haben. Die genaue Beziehung der Gruppe zum chinesischen Staat sei nicht bekannt, so die New York Times, aber die Chronologie der Attacken entspreche den wirtschaftlichen und strategischen Zielen Pekings. Beweise wurden allerdings nicht angeführt. China hat die Hacker-Vorwürfe als grundlose Anschuldigungen zurückgewiesen.

US-Präsident Barack Obama hatte nach einem Nordkorea zugeschriebenen Cyberangriff auf Sony Pictures im April eine Verordnung erlassen, die finanzielle Strafmaßnahmen gegen Hacker und deren Sponsoren erlaubt. Demnach könnten etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und Amerikanern Handel mit den Beschuldigten untersagt werden. Die Anwendung dieser Verordnung „sei auf dem Tisch“, zitierten Medien Obamas Sprecher Josh Earnest.

Sollte die USA nun wirklich Sanktionen gegen China in Erwägung ziehen, sollten sie das besser noch einmal gründlich überlegen. Es könnte durchaus sein, dass der größte Gläubiger der USA die Verbindlichkeiten als Zahlungsfällig stellen könnten. Dann dürfte danach in den USA das Licht ausgehen und die Küchen bleiben kalt!

Snowden-Dokumente in fremden Händen

Russland und China sollen sich Zugang zu den von Edward Snowden entwendeten Geheimdienstunterlagen verschafft haben. Grossbritannien reagierte umgehend.

Brachte unzählige Unterlagen an sich: Edward Snowden spricht an einer Veranstaltung in Deutschland. (Archivbild) (Bild: Keystone/Ole Spata)

Russland und China haben sich nach Medienberichten aus Grossbritannien Einsicht in die Geheimdienstdokumente verschafft, die der Enthüller Edward Snowden entwendete. Offenbar sind als Reaktion darauf sogar britische Agenten abgezogen worden.

Mechanismen zum Schutz der Daten seien von den beiden Ländern umgangen worden, berichtete die britische «The Sunday Times» in der Nacht auf Sonntag. Das Knacken der Daten habe den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 dazu gezwungen, Agenten aus laufenden Einsätzen in «feindlichen Ländern» abzuziehen.

Die Zeitung berief sich auf Mitarbeiter des Büros von Premierminister David Cameron, des Innenministeriums und der Geheimdienste. Eine offizielle Stellungnahme war nicht zu erhalten.

Eine Quelle in der Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers, sagte dem britischen Rundfunk BBC, Russland und China seien im Besitz von Informationen, die zum Abzug der Agenten führten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass einem von ihnen etwas geschehen sei.

Seit zwei Jahren werden immer neue Informationen über die weltweiten Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Verbündeten GCHQ bekannt. Grund: Der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden hat unzählige Dokumente darüber an sich gebracht und diese an Journalisten übergeben.

USA intensivieren Hetzkampagne gegen China

Von Peter Symonds über wsws.org
9. Juni 2015

Die USA und ihre Verbündeten haben ihre Kritik an China wegen seiner Landgewinnungsaktivitäten im Südchinesischen Meer fortgesetzt. Am letzten Wochenende forderte US-Verteidigungsminister Ashton Carter China anlässlich des Shangri-La-Dialogs in Singapur erneut auf, die Aktivitäten einzustellen. Die zunehmenden Spannungen könnten einen Zwischenfall auslösen, dessen Folgen zu einem offenen Konflikt führen.

In einer Rede bei einem Treffen der Initiative für Junge Südostasiatische Spitzenfunktionäre, die von den USA finanziert wird, warf Präsident Barack Obama China vor, es würde seine kleineren Nachbarstaaten unterdrücken und halte sich nicht an internationale Normen und Regeln. Er erklärte, einige von Chinas Ansprüchen seien zwar möglicherweise gerechtfertigt, aber „es sollten nicht versuchen, sie unter Zuhilfenahme der Ellenbogen und auf Kosten anderer durchzusetzen“.

In Wirklichkeit tragen die USA die Hauptverantwortung dafür, dass sich seit langem bestehende Streitigkeiten um Seegebiete zu gefährlichen Konfliktregionen entwickelt haben, aus denen ein Krieg entstehen kann. Unter dem Vorwand, die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten, stachelt die Obama-Regierung Chinas Nachbarstaaten - vor allem die Philippinen und Vietnam - auf, ihre Ansprüche entschlossener geltend zu machen. Gleichzeitig verstärkt die US-Regierung ihre Truppen in der Region und baut ihre Bündnisse und Partnerschaften in ganz Asien aus, unter anderem mit Japan, Australien und Indien.

Carter forderte in Singapur einen sofortigen Stopp der Landgewinnung im Südchinesischen Meer. Dies war der Auftakt für einen ganzen Chor von Verurteilungen. Der australische Premierminister Tony Abbott erklärte am Donnerstag an Chinas Adresse gerichtet, seine Regierung missbillige „jede einseitige Veränderung des Status quo“.

Abbott sprach von „erpresserischem oder einseitigem Vorgehen“, darunter „umfangreichen Landgewinnungsmaßnahmen“ und erklärte, ihn beunruhige besonders die „Möglichkeit, diese 'künstlichen Strukturen' militärisch zu nutzen“. Der Premierminister wiederholt damit Washingtons Linie und ignoriert die Tatsache, dass andere Staaten, die Gebiete beanspruchen - u.a. die Philippinen, Vietnam und Taiwan - auf einigen ihrer Inseln bereits beträchtliche Infrastruktur aufgebaut haben, teilweise auch militärisch nutzbare Flugfelder.

Letzte Woche erschien im Australian ein Leitartikel, laut dem die Abbott-Regierung - angespornt von den USA - eigene Maßnahmen im Südchinesischen Meer „in Erwägung zieht“. Laut dem Artikel plant sie, als Provokation ein Aufklärungsflugzeug in die zwölf-Meilen-Sicherheitszone eines oder mehrere von China kontrollierten Atolle eindringen zu lassen.

Der japanische Premierminister Shinzo Abe gab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am Freitag eine identische Erklärung ab.

„Hinsichtlich des Südchinesischen Meeres haben wir bekräftigt, dass uns die umfangreichen Landgewinnungsaktivitäten dort beunruhigen, und dass wir einseitige Versuche, den Status quo zu ändern, ablehnen“

Aquino hatte sich Anfang letzter Woche noch aggressiver geäußert und China mit Nazi-Deutschland verglichen.

Abgesehen von den Wortgefechten werden auch militärische Vorbereitungen getroffen. Aquino erklärte sich bereit, mit Japan über ein Abkommen zu diskutieren, das japanischen Streitkräften ein Aufenthaltsrecht auf den Philippinen einräumt. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit den USA und Australien. Für die japanischen Streitkräfte wäre dies das erste Stationierungsabkommen in Südostasien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem Japan einen Großteil der Region besetzt hatte, unter anderem die Philippinen.

Abe und Aquino unterzeichneten am Donnerstag ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und vereinbarten Verhandlungen über den Verkauf von japanischem Kriegsgerät an die Philippinen, darunter Aufklärungsflugzeuge zur U-Bootabwehr vom Typ P-C3 und Radartechnologie. Japan hat der philippinischen Küstenwache bereits die Lieferung von zehn Patrouillienbooten zugesagt, und die beiden Länder verstärken ihre gemeinsamen Militärübungen und Operationen im Südchinesischen Meer.

Letztes Jahr hatte die Aquino-Regierung mit den USA ein Abkommen über erweiterte militärische Zusammenarbeit geschlossen, das dem amerikanischen Militär fast uneingeschränkten Zugang zu philippinischen Stützpunkten einräumt. Die Philippinen sind momentan mit dem Bau eines großen Marinestützpunkts bei Oyster Bay auf der Insel Palawan direkt am Südchinesischen Meer und den umstrittenen Spratly-Inseln beschäftigt. Laut dem Informationsdienst IHS Jane's, der weltweit militärische Aktivitäten dokumentiert, ist für die Anlage ein Hubschrauberlandeplatz, ein Ausbildungszentrum für amphibische Kriegsführung im Dschungel, eine Radarstation zur Küstenüberwachung und ein gemeinsames Operationszentrum für die Truppen von Verbündeten und Partner geplant. Die Bauzeit wird auf drei Jahre geschätzt.

Vietnam kündigte letzte Woche nach einem Besuch von US-Verteidigungsminister Carter provokant an, es biete seinen Bürgern eine Kreuzfahrt auf die Spratly-Inseln an, die in Vietnam als Truong Sa-Inseln bekannt sind. „Eine Reise nach Truong Sa [...] wird die große Reise Ihres Lebens sein. Sie wird den Nationalstolz und das Bewusstsein der Bürger für die heilige Hoheitsgewalt des Landes über seine Gewässer wiederbeleben“, hieß es im PR-Text. China erklärte daraufhin am Freitag, die Kreuzfahrt zu den umstrittenen Inseln stelle eine „Verletzung der Souveränität Chinas“ dar.

Wie Reuters am Freitag berichtete, verhandelt Vietnam mit europäischen und amerikanischen Rüstungsfirmen über den Kauf von Kampfjets, Aufklärungsflugzeugen und unbewaffneten Drohnen. Dabei geht es eindeutig hauptsächlich um die umstrittenen Gebiete im Südchinesischen Meer. Carl Thayer, ein Analyst der Australian Defence Force Academy, erklärte im Guardian:

„Vietnam braucht dringend moderne Seeaufklärungsflugzeuge, um seine riesigen Seegebiete überwachen zu können“

Die vietnamesischen und philippinischen Waffenkäufe sind Teil eines eskalierenden Wettrüstens in Asien, das von wachsenden geopolitischen Spannungen und vor allem durch den aggressiven, gegen China gerichteten „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung geschürt wird. Laut IHS Jane's werden die jährlichen Verteidigungsausgaben aller Länder Südostasiens bis zum Jahr 2020 von derzeit 42 Milliarden Dollar auf über 52 Milliarden Dollar steigen. Die zehn Staaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich 58 Milliarden Dollar für neues Kriegsgerät ausgeben, wobei Anschaffungen für die Seestreitkräfte einen Großteil dieser Summe ausmachen.

Sean O' Connor wies in einem Blogeintrag auf der Webseite des amerikanischen Council of Foreign Relations mit dem Titel „Wie sich das drohende asiatisch-pazifische Wettrüsten entschärfen lässt“ darauf hin, in welchem Ausmaß die USA an den Waffenverkäufen beteiligt sind. Beispiele dafür sind Singapurs geplanter Kauf von F16-Kampfflugzeugen, der Verkauf von Raketen an Indonesien und Malaysia und Militärhilfe für die Philippinen, um ihnen den Kauf von Tarnfregatten, U-Bootabwehrhubschraubern und Schnellbooten mit Lenkraketen zu ermöglichen. Taiwan hat vor kurzem angekündigt, es werde seine Marineaufklärungsflugzeuge vom Typ P-3C Orion, die es von den USA erhalten hat, im Südchinesischen Meer einsetzen.

„Die amerikanischen Entscheidungsträger glauben offensichtlich, China lasse sich am besten von seinen Aggressionen im Südchinesischen Meer abbringen, wenn sie Waffen an die amerikanischen Verbündeten in der Region liefern“, erklärte O'Connor. „Allerdings muss Washington erkennen, dass Waffenverkäufe an das Ausland unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen. Wenn immer mehr Streitkräfte und Schiffe in umstrittenem Gebiet stationiert sind, könnte ein kleines Gefecht eine offene Krise auslösen.“

Die Warnung wird zweifellos auf taube Ohren stoßen. Der US-Imperialismus baut im ganzen indo-pazifischen Raum seine Streitkräfte auf und hat bereits mehrere Provokationen inszeniert. Sein Ziel ist es nicht, kleine Nationen vor Schikanen zu schützen oder die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer zu gewährleisten. Er sucht die Konfrontation mit China, um das Land seinen Interessen in Asien und der Welt unterzuordnen, selbst wenn dies die Gefahr eines offenen Krieg herauf beschwört.