Samstag, 11. Juli 2015

Russland ist wirklich die schlimmste Bedrohung für die Interessen der USA


Die einleitenden Worte:


Die Begehrlichkeiten am Öl, am “schwarzen Gold“ waren schon oft zumindest ein Grund, warum es zu Kriegen kam. Weniger bekannt sind andere Kriege um Rohstoffe. Selbst um Metalle, die für Handys und Computer unentbehrlich sind, wird heute erbittert gekämpft. An vorderster Front seit über 200 Jahren ist die USA.

Es war keine süße Sache als im April 1898 in den Gewässern der Philippinen die Geschützrohre spanischer und us-amerikanischer Schiffe sich gegenseitig ins Visier nahmen. Doch im spanisch-amerikanischen Krieg ging es vor allem um den süßen Rohstoff, der damals ein wertvolles Handelsgut war: Zucker. Mit dem Krieg wollten sich die USA, deren Weltmacht gerade im Entstehen war, auch den Zugriff auf die philippinischen und kubanischen Zuckerrohrplantagen sichern, die noch zum spanischen Kolonialreich gehörten. Aus dem “Krieg um Zucker“ gingen die USA als Sieger hervor. Kapital aus den Vereinigten Staaten machte schließlich Kuba zum weltweit wichtigsten Lieferanten des Süßstoffs.

Heute wird der Krieg um Zucker nicht mehr mit Waffengewalt, sondern mit Zollschranken und anderen Handelssanktionen auf dem Weltmarkt ausgetragen. So schützt die Europäische Union (EU) noch immer die hiesigen Anbauer von Rübenzucker vor der unliebsamen Konkurrenz des aus Entwicklungsländern stammenden Rohrzuckers. Ein Schlachtfeld, auf dem die Handelskriege von heute ausgetragen werden, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Was den Rohstoff Zucker angeht, so hat die EU gegenüber der WTO inzwischen zumindest zugesichert, in den nächsten Jahren schrittweise die Handelsschranken für Agrargüter aus Entwicklungsländern abzubauen. Ein weiteres Tool füpr den Krieg um Rohstoffe und der Sicherung derer, außerhalb aller Regierungen soll nun das Transatlantische Handelsbündnis (TTIP) werden.

Krieg um Öl, das „schwarze Gold“ in Arabien


Nicht mehr um Lebensmittel, sondern um den Treibstoff für jede Wirtschaft wird auch heute noch mit Waffengewalt gekämpft: um Öl. Ob im Krieg zwischen Irak und Iran in den 1980er Jahren, dem Golfkrieg von 1991 oder dem neuerlichen Konflikt mit dem Irak 2003, immer spielte der Zugriff auf die Förderstätten des “schwarzen Goldes“ eine Rolle (wenn auch nicht die einzige).

Friedensorganisationen gebrauchen das Schlagwort vom “Blut für Öl“. Während der Kampf um Öl sich stets großer Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sicher sein kann, gibt es andere Konflikte, die nicht minder blutig, doch weniger bekannt sind. Am heftigsten umkämpft sind die Rohstoffschätze in Schwarzafrika, wo seit Jahren die Bürgerkriege auch deshalb kein Ende nehmen, weil die Kriegsparteien gut am Geschäft mit den Bodenschätzen verdienen und so ihre Waffenkäufe finanzieren.

Krieg um Diamanten in Afrika


Von Marilyn Monroes gehauchtem “Diamonds are a girls best friend“ könnten Hunderttausende Afrikaner kein Lied mehr singen: Sie haben die Nachfrage nach den Edelsteinen mit ihrem Leben bezahlt. In Mittelafrika finanziert der Handel mit Blutdiamanten“ seit Jahren mehrere Bürgerkriege.

“In Angola, der Demokratischen Republik Kongo und in Sierra Leone wurden und werden Bürgerkriege mit Gewinnen aus dem Diamantenhandel finanziert“, so die deutsche Sektion von amnesty international (ai). “Unternehmen, die Edelsteine von bewaffneten Kriegsparteien kaufen, machen sich für politische Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen mitverantwortlich.“ Etwa 20 Prozent der weltweit gehandelten Edelsteine sollen aus Krisengebieten stammen, vermuten Menschenrechtsorganisationen.

Auf Druck internationaler Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen sowie eines im Jahr 2000 vorgelegten UN-Untersuchungsberichts über den Diamantenhandel mit Angola beschlossen im Mai 2000 in Kimberly (Südafrika) Regierungen, Konzerne und Händler, künftig die Ein- und Ausfuhr von Diamanten kontrollieren zu wollen. Benannt nach der Stadt mit der wohl berühmtesten Diamantenmine der Welt startete der “Kimberly-Prozess“, an dem sich nahezu alle betroffenen Staaten beteiligen.

Das Ergebnis: Seit Anfang 2003 dürfen Händler in den Vertragsstaaten Diamanten nur dann verkaufen, wenn sie nachweisen können, dass die Edelsteine aus Quellen stammen, die nicht an der Finanzierung von Kriegen beteiligt sind. Doch ist nicht auszuschließen, dass Zwischenhändler mit gefälschten Zertifikaten blutige in saubere Diamanten reinwaschen.

Um das zu verhindern, arbeiten die Staaten der Europäischen Union (EU) daran, ein Zertifizierungssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten aufzubauen, “damit die bestehenden Embargoregelungen der Vereinten Nationen durchgreifender überwacht werden“ können, wie das in Deutschland für die Zollverwaltung zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) im Dezember 2002 mitteilte. Künftig sollen der Im- und Export sowie die Durchfuhr von Rohdiamanten nur noch dann erlaubt sein, wenn die Edelsteine in einem versiegelten Behälter transportiert werden und ein fälschungssicheres “Kimberly-Zertifikat“ vorliegt. Zusätzliche Kontrollen über Ursprung, Wert und Karat der Steine sollen sicherstellen, dass an ihnen tatsächlich kein Blut klebt.

Bei anderen Rohstoffen, deren Ausbeutung Kriegsparteien finanzieren, ist die Weltgemeinschaft noch nicht soweit.

Krieg um Handy-Metalle in Afrika


Der Kongo ist reich an Vorkommen von Columbit-Tantalit, kurz: Coltan. Aus diesem Erz wird das Metall Tantalum (Ta) gewonnen. Als feines Pulver ist es für die Produktion von leistungsstarken Elektrolyt-Kondensatoren längst unentbehrlich: Ohne das edle Metall gäbe ein Handy keinen Piepton ab, würde der CD-Spieler oder Computer nicht zum Laufen kommen.

Geologen vermuten, dass rund 80 Prozent des weltweiten Vorkommens von Coltan im Osten der seit Jahren vom Bürgerkrieg gezeichneten Demokratischen Republik Kongo unter der Erde schlummern. Jede der zahlreichen im Land marodierenden Rebellengruppen hätte nur zu gerne den Zugriff auf die Coltan-Minen für sich gesichert. Mit den Einnahmen aus Rohstoff-Exporten finanzieren sie ihre Banden, kaufen Waffen.

Über mangelnde Nachfrage nach Tantalum brauchen sie sich nicht zu beklagen, bieten sie es doch auf dem Weltmarkt billiger an als etwa Australien, Brasilien oder Kanada - und Arbeits- oder Umweltschutzauflagen sind im Osten Kongos ein Fremdwort. “Die einflussreichen Kriegsgewinner haben kein Interesse an einer Beendigung des Krieges und dem Aufbau einer friedlichen Gesellschaft“, urteilt eine deutsche Coltan-Kampagne, der unter anderem die Hilfsorganisation Medico International angehört.

Die wichtigsten Abnehmer von Coltan auf dem Weltmarkt sind die USA und Deutschland. So sind auch deutsche Unternehmen ins Visier der von den Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe “Illegale Ausbeutung von Rohstoffen aus der DR Kongo“ gelangt. In mehreren Berichten hat sie den Zusammenhang von Coltan-Abbau und Bürgerkrieg beschrieben und die Profiteure beim Namen genannt, darunter auch ein Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns.

Gestützt auf die Recherchen der Arbeitsgruppe fordern internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) von den Abnehmern Nachweise darüber, dass sie nicht zur Verlängerung des Krieges beitragen. Notfalls seien Sanktionen zu verhängen, wie es auch die UN-Gruppe verlangt hat. Und die Konzerne müssten sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) im Juli 2002 vorgestellten Studie “Coltan-Fieber“ heißt es: “Ohne ökonomische Sicherheit kann auch kein Demobilisierungsprogramm Erfolg haben. Eine Regulierung des Bergbaus und des Handels ist nötig, damit Truppenentflechtungspläne und Versöhnungsprogramme funktionieren können.“

Das Öl geht zur Neige - trotz Fracking


Nach Meinung vieler Regierungen ist Fracking die Lösung der Energie-Probleme. Einer neuen Studie zufolge zögert die Fördermethode das Ende von Öl und Gas jedoch nur um wenige Jahre hinaus.

Wenn es nach Meinung der Befürworter von Fracking geht, läutet die Methode den Beginn eines neuen Öl-Zeitalters ein: Fracking soll nicht nur für billige Spritpreise sorgen, sondern auch fördernde Staaten von Ländern wie Russland oder Saudi Arabien unabhängig machen.

Umweltschützer befürchten allerdings, dass Fracking das Grundwasser verseucht, wenn dabei verschiedene Chemikalien ins Erdreich geleitet werden. Eine neue Studie dämpft die Erwartungen nun auch in ökonomischer Hinsicht. Die Methode, mit der Förderanlagen Öl und Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten durch hydraulischen Druck holen, zögere das Ende der fossilen Ressourcen nur unwesentlich hinaus, schreiben die Wissenschaftler der "Energy Watch Group" in ihrem Bericht "Fossil and Nuclear Fuels - the Supply Outlook".

"Wir werden dieses Jahrzehnt noch den Paradigmenwechsel erleben. Statt jedes Jahr ein bißchen mehr, wird es danach jedes Jahr ein bißchen weniger Energierohstoffe geben", sagte Studienleiter Werner Zittel bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Knappheit werde sich zuerst beim Erdöl bemerkbar machen. Ein Benzinpreis von zwei Euro pro Liter sei deswegen innerhalb der kommenden fünf Jahre denkbar.

Den Wissenschaftlern zufolge erreichen die Förderungen von Gas und Kohle bereits im Jahr 2020 ihren Höchststand. Die Produktion von Öl habe schon heute das Maximum überschritten. Verglichen mit 2012 soll die Produktion von Öl 2030 um 40 Prozent fallen. Daran werde auch Fracking nichts ändern. Es ist allerdings umstritten, wann das globale Fördermaximum erreicht ist.

Der Studie zufolge haben neue Methoden nicht dazu geführt, dass mehr Öl gefördert wird, sondern die sinkende Produktion auf einem bestimmten Level gehalten. Seit 2005 bleibe die weltweite Förderung bislang konstant, schreiben die Experten.

Der Bericht der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk aus Wissenschaftlern und Parlamentariern mit Fokus auf Nachhaltigkeitsforschung, steht im Kontrast zu einer anderen wichtigen Studie. Im November veröffentlichte die Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris ihren Bericht "World Energy Outlook 2013" (Zusammenfassung als PDF). Dort heißt es, Kohle, Öl und Gas würden auch über 2030 hinaus den globalen Energiemix dominieren - weil Nachfrage wie auch Fördermenge weiter zunehmen würde.

Fracking hat besonders in den Vereinigten Staaten die Hoffnungen auf lang anhaltenden Wohlstand durch fossile Energien genährt. Kauften die Amerikaner im Jahr 2005 noch 60 Prozent ihres Öls auf dem Weltmarkt ein, sind es heute nur noch etwas mehr als 40 Prozent. Die USA, über Jahrzehnte einer der größten Ölimporteure der Welt, sind drauf und dran, einen Großteil des Bedarfs aus eigener Förderung decken zu können. Die IEA schätzt, dass im Jahr 2017 die USA Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten ablösen und von Importen unabhängiger werden. Etwa im Jahr 2030 dürfte das Land Nettoexporteur von Öl werden.

Das Beispiel der USA weckt auch bei europäischen Regierungen und Wirtschaftsverbänden hohe Erwartungen. In Deutschland herrscht über die umstrittene Förderung durch Fracking Uneinigkeit, Landesregierungen etwa in Bayern stemmen sich dagegen. Die Bundesregierung verspricht sich aber durch unerschlossene Gasgebiete Einnahmen in Milliardenhöhe. Die sollen in Zeiten unsicherer Energieversorgung durch die erneuerbaren Energien eine verlässliche Alternative bieten.

Der hohe Preis für fossile Rohstoffe und abgeschwächte Umweltauflagen in Ländern wie den USA hätten neue Fördermethoden befeuert, analysieren die Experten der Energy Watch Group. Aber auch in Amerika neige sich der Boom dem Ende: Von 2015 bis 2017 an solle die Förderung deutlich sinken.

Die geringere Öl-Produktion führe weltweit schon bald zu einer "Energielücke". Diese könne auch durch andere fossile Rohstoffe wie Kohle oder Gas nicht aufgefüllt werden, zumal auch diese Energieträger in Zukunft an ihre Grenzen stoßen werden. Ein riesiges Vorkommen gibt es allerdings unter Russland und China, worauf allerdings die USA und Europa keinen Zugriff haben.

Generalstabschef Joseph Dunford schildert die Lage wie folgt:


Russland und China sind nach Ansicht eines Top-Militärs eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Das Verhalten Moskaus sei „nichts weniger als alarmierend“, sagte er am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats in Washington.

Die zweitgrößte Bedrohung sei China


An zweiter Stelle folge China wegen seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA. „Es heißt nicht, dass wir China als Feind betrachten.“ Die drittgrößte Bedrohung sei Nordkorea, weil dessen Raketen auch das amerikanische Festland treffen könnten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert USA


Am meisten sorgt sich der General über noch unbekannte Bedrohungen. „Das, was mich nachts wach hält, ist die Frage unserer Fähigkeit, auf das Unerwartete zu reagieren“, sagte Dunford nach Angaben des Fachblatts „Military Times“. „Im Großen und Ganzen können unsere Streitkräfte mit den derzeitigen Herausforderungen umgehen.“ Es gebe jedoch wenig Restkapazität darüber hinaus, sagte der Vier-Sterne-General weiter.

Auch Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James hatte Russland als größte Bedrohung der USA bezeichnet. Dazu hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag gesagt: „Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat. Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden.“

Joseph Dunford ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine


Dunford, den Präsident Barack Obama als Nachfolger von Stabschef Martin Dempsey nominiert hat, sprach sich auch für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Es sei angemessen, das Land etwa mit Panzerabwehrraketen auszustatten. „Ohne diese Art der Unterstützung werden sie nicht in der Lage sein, sich gegen russische Aggression zu verteidigen“, sagte der General. Er soll im Herbst auf Dempsey folgen, sofern der Senat die Nominierung des 59-Jährigen bestätigt. Verteidigungsminister Ash Carter hat sich ebenfalls für Waffenlieferungen ausgesprochen.

Die Ukraine hatte bereits wiederholt um weitere Militärhilfe durch den Westen gebeten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, es gebe einen deutlichen Anstieg der Terrorgefahr in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt. „Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-)Zone ist beträchtlich angestiegen.“