Mittwoch, 10. Juni 2015

Syriza bettelt um Abkommen - Obama und Merkel vereint für Kürzungspolitik in Griechenland



Von Robert Stevens über wsws.org
10. Juni 2015

Am Sonntag trafen sich US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Merkel im Vorfeld des G-7-Gipfels zum Vieraugengespräch über die Griechenlandkrise. Reuters zitierte Obamas Sprecher mit den Worten: 

„Die beiden Führer stimmten überein, dass Griechenland Reformen durchführen und auf den Pfad des nachhaltigen und langfristigen Wachstums zurückkehren müsse. Obama äußerte die Hoffnung, dass Athen und seine Partner einen Weg finden, der die Finanzmärkte nicht beunruhigt.“

Am Montag erhöhten Obama und Merkel den Druck auf Griechenland. Auf die Frage, ob die europäischen Regierungen zu hart mit Griechenland umgingen, sagte Obama, die G-7, der Internationale Währungsfond (IWF) und andere Institutionen müssten „Flexibilität“ zeigen, aber dabei die Dringlichkeit nicht aus den Augen verlieren. Er warnte: 

„Griechenland muss einige ernsthafte Reformschritte unternehmen. Es muss konsequent sein und wichtige politische Entscheidungen treffen, die ihm auf lange Sicht gut tun werden.“

Merkel erklärte: „Im Moment kann ich nur sagen, dass wir möchten, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.” Die Solidarität der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfordere aber, dass Griechenland „Reformen“ vorschlage und umsetze.

Obamas Bemerkungen entlarven Syrizas Perspektive. Seit Jahren feiert die Partei die Wirtschaftspolitik der Obama-Regierung als den Weg vorwärts. Seit sie an der Regierung ist, versucht sie, Washington als Bündnispartner gegen die von Deutschland vertretene harte Austeritätslinie zu gewinnen.



Die Financial Times kommentierte die eindeutigen Bemerkungen des US-Präsidenten so:

„Obama betonte an diesem kritischen Punkt der Verhandlungen öffentlich Griechenlands Verpflichtungen; damit hat er für Athen einen der letzten möglichen Auswege versperrt.“

Syriza wurde auf einer massiven Oppositionswelle gegen jahrelange Kürzungen ins Amt getragen. Die Partei behauptete, ein „ehrlicher Kompromiss“ mit den Vertretern des globalen Finanzkapitals und die Unterstützung der Obama-Regierung könne die Kürzungspolitik beenden. Aber Syrizas prokapitalistisches Programm hat nur dazu geführt, dass die internationale Finanzoligarchie wieder die Initiative übernehmen konnte, während die Arbeiterklasse ruhiggestellt wird.

Die Gespräche von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern Athens sind gescheitert. Seither arbeitet die Syriza-Regierung verzweifelt an neuen Vorschlägen. Am Freitagabend informierte Tsipras das griechische Parlament, er habe eine Reihe neuer Sparmaßnahmen zurückgewiesen, welche die sogenannten „Institutionen“, d.h. die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfond (IWF), ins Spiel gebracht hatten.

Die EU reagierte empört. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nannte Tsipars effektiv einen „Lügner“. Am Sonntag habe Tsipras „versprochen, bis letzten Donnerstagabend einen zweiten Vorschlag zu präsentieren. Dann hat er gesagt, er werde ihn am Freitag vorlegen und dann versprach er, am Samstag zu telefonieren.“

Doch nichts sei passiert, erklärte Juncker. Er beschwerte sich, dass Tsipras dem Parlament gesagt habe, „das Angebot der drei Institutionen“ sei ein Ultimatum gewesen. Juncker fuhr fort: „Er weiß genau, dass das nicht stimmt.“

Wahrscheinlich wurde Syriza die Möglichkeit eingeräumt, über diesen oder jenen geringfügigen Punkt zu verhandeln. Aber im Wesentlichen war das Dokument der EU, der EZB und des IWF in der Tat ein Ultimatum. Es besteht aus einer Liste brutaler Sparmaßnahmen, wie sie Griechenlands Gläubiger fordern. Die meisten müssen bis zum ersten Juli umgesetzt sein.

Die Gespräche stehen auf Messers Schneide. Syriza setzt dabei alles daran, mit den Gläubigern zu einer Einigung über die Sparmaßnahmen zu kommen.

Ohne eine Einigung wird Syriza die fälligen 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt bekommen. Es ist die Schlusstranche von insgesamt 240 Milliarden Euro, die das Land seit 2010 an Hilfskrediten erhalten hat, um seine Staatsschulden von insgesamt 300 Milliarden Euro bedienen zu können. Ohne eine Vereinbarung wäre Griechenland daher rasch zahlungsunfähig.

Am Montag gab Athen bekannt, dass Kanzleramtsminister Nikos Pappas zusammen mit dem stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos nach Brüssel fliegen werde, um Syrizas Verhandlungsdelegation bei den Institutionen zu leiten.

Der griechischen Tageszeitung Kathemerini zufolge „konzentriert sich Athen darauf, die steuerpolitischen Maßnahmen näher an das Einnahmeziel heranzuführen, das die Geldgeber fordern.“

Der Zeitung zufolge sei Griechenland zwar zu weiteren Konzessionen bereit, unter anderem zu Einschränkungen „bei der Frühverrentung, die hundert Millionen Euro einsparen sollen“, stimme aber nicht mit allen geforderten Reformen überein. „Auch in der Frage der Arbeitsmarktreformen liegen die Positionen weit auseinander“, schreibt Kathemerini.

Tsipras wird Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande am Rande eines EU-Gipfels am 10. und 11. Juni treffen.



Am Montag flog der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu treffen. In einer Rede am Montagabend in Berlin sagte Varoufakis, Syriza unterstütze zahlreiche Reformen. Er warnte aber vor dem unvermeidlichen Ausbruch sozialer Unruhen, wenn die Regierung tiefe Kürzungen bei der schon verarmten Bevölkerung akzeptieren würde.

Er sagte: „Stellen sie sich vor, ich stellte mich vor unser Parlament und würde sagen: Der Weg aus der Krise erfordert die Kürzung der 350-Euro-Renten um vierzig Prozent und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente…“ Gleichzeitig machte Varoufakis viel Wind um seine Ablehnung einer Steuererhöhung auf Strom von 13 auf 23 Prozent.

Er bat die Institutionen um etwas Spielraum und sagte: 

„Wenn sie unsere Bevölkerung weiter auspressen, werden wir nie reformierbar werden. Wir können die Bevölkerung mitnehmen, aber nicht, wenn ihr uns zwingt, ihr noch mehr Austerität aufzuhalsen.“

Obama, Merkel, Hollande und die Institutionen stimmen darin überein, dass Syriza noch viel schärfere Sparmaßnahmen durchsetzen muss. Aber hinter den Kulissen wachsen die Spannungen. Am Montag berichtete der griechische Fernsehsender Mega TV gestützt auf einen deutschen Beamten, dass US-Finanzminister Jack Lew Schäuble kürzlich aufgefordert habe, „Griechenland zu unterstützen“. Schäuble soll geantwortet haben: „Geben Sie doch selbst fünfzig Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands.“

Der britische Guardian zitierte einen Berliner Reporter, der auf Mega TV gesagt haben soll:

„Daraufhin sagte der amerikanische Politiker nichts mehr. Wenn man die deutschen Politiker fragt, ist es immer so: Wenn es ans Geld geht, schweigen die Amerikaner.“

Weil es immer noch keine Vereinbarung gibt, stehen die griechischen Banken kurz vor dem Kollaps. Die Sparer, die einen erzwungenen Austritt aus der Eurozone fürchten, ziehen immer mehr Geld ab. Neuesten Zahlen zufolge sind die Einlagen unter 130 Milliarden Euro gesunken, der niedrigste Wert seit elf Jahren. 4,9 Milliarden Euro wurden allein im April abgezogen.

Die Rating Agentur Moody’s warnte am Montag, dass die Abflüsse im Mai die Gefahr von Kapitalverkehrskontrollen, z.B. einer Begrenzung der Auszahlung an Geldautomaten, „deutlich“ steigerten.

In der Financial Times kommentierte Wolfgang Münchau, dass weder die Vorschläge Syrizas noch der griechischen Gläubiger die Probleme der griechischen Wirtschaft lösen würden. Er schrieb:

„Die Gläubiger verlangen einen Sparkurs, der unmöglich durchgesetzt werden kann, aber notwendig ist, damit Griechenland seine Schulden auf ein verkraftbares Niveau reduzieren und gleichzeitig seine Verpflichtungen erfüllen kann.“ 

Das sei „eine schlechte Kombination“, fügte er hinzu.


10.06.2015 NEWS Ukraine - Konflikt




Evelin Piètza



Meine ganz persönliche Tageszusammenfassung zum Ukraine-Konflikt

++ aktuelle Situation im Donbass
++ Wie geht es der Ukraine? Einschätzung des ehem. Finanzministers der Ukraine der aktuellen Lage.
++ Jazenjuk in den USA - 10.000 russische Militärstiefel in der Ukraine
++ Saakaschwili tritt in Aktion
++ die Spaltung der Ukraine - alter Plan der NATO?
++ Flughafen Donetzk vor und nach dem Krieg
++ diverse Kurzmeldungen

Linkverzeichnis

Feuer Kiew
https://www.youtube.com/watch?v=nZWFW...

Video-Kanal Graham Philips
https://www.youtube.com/channel/UCbwf...

Junge Welt – Artikel
https://www.jungewelt.de/2015/06-10/0...

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine – Facebook
https://www.facebook.com/pages/Bürgerinitiative-für-Frieden-in-der-Ukrai­ne

News Front
https://www.youtube.com/watch?v=ionGI...
https://www.youtube.com/watch?v=JcM45...

diverse
http://de.sputniknews.com/politik/201...
http://www.golos-ameriki.ru/content/y...
http://de.sputniknews.com/politik/201...


Artikel - De Facto Staat Ostukraine
http://www.davidnoack.net/ostukraine....





Erneute Polizeigewalt in Kalifornien - Alles per Video festgehalten


Salinas , Kalifornien - Ein brutaler Angriff auf einen psychisch kranken Menschen, durch Salinas Polizei wurde am Freitag mit einem Handy gefilmt. 


Das Video zeigt wie Beamte unerbittlich auf einen Mann auf dem Boden mit Schlagstöcken einprügeln. Die Polizei behauptet, Jose Velasco , 28 Jahre alt, versuchte seine Mutter in den Gegenverkehr zu schieben. Aber eine Frau, die behauptet Velascos Schwester Antionette Ramirez zu sein, bestritt die Aussage der Polizei und behauptete, "Er hat nicht versucht, meine Mutter zu töten. ... Sie ging weg, O.K.?" Die Mutter des Opfers hatte zunächst die Polizei gerufen und gesagt ihr Sohn läuft planlos im Verkehr herum. Ein Polizist sagte, er habe gesehen wir er auf dem Bürgersteig seine Mutter schlug als sie den Einsatzort erreichten. Er behauptete, Velasco habe versucht einem Beamten den Taser zu stehlen, daraufhin habe ein anderer Beamter zweimal ohne Wirkung seinen Taser eingesetzt. Diesem Video nach ist allerdings nichts davon zu sehen!

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Während dessen sind die Polizisten überzeugt davon, dass fünf Beamte Velasco erbarmungslos mit Schlagstöcken zur Ruhigstellung zu zwingen und ihn in Handschellen zu nehmen, so scheint es aus dem Video sehr klar, dass die brutalen Schläge viel zu extrem und unangemessen waren. Mehrere Beamte schlagen und tasern auf das Opfer ein während dieses langgestreckt am Boden liegt und sich kein bischen zur Wehr setzen kann! Die neu angekommenen Beamten begannen sofort das Opfer weiter brutal mit ihren Schlagstöcken zu maltretieren. Spencer Critchley, Sprecher der Salinas Police Department, sagte,

"Das Verhalten der Beamten war gerechtfertigt um zu überprüfen ob diese Gewaltanwendung nötig sei. Sie benutzten Schlagstöcke, um ihn zu unterwerfen. Es ist das normale Vorgehen in so einem Moment um den Gegener handlungsunfähig zu machen und somit die Bedrohung zu eliminieren!" 

In einem weiteren Beitrag von Antionette Ramirez (Schwester des Opfers) ist zu lesen:

Mein armer Bruder. Er ist psychisch krank und die Polizei hatte kein Recht ihn zu schlagen als er bereits auf dem Boden lag. Er hatte doch nichts mehr gemacht!

Velasco wurde danach im Nati Medical Center für die Bewertung und Behandlung von Verletzungen aufgenommen. Während des Transportes ins Krankenhaus, berichtet die Polizei, dass Velasco einen Polizisten und einen Feuerwehr Rettungssanitäter angegriffen hätte. "Er packte uns durch die Schienen der Bahre und versuchte uns zu beißen", sagte der Beamte. "Um uns zu wehren hatte ich Valasco chemisch zurückgehalten", so der Polizist im Krankenhaus angekommen. 

Einmal freigelassen wurde Velasco wegen des Verdachts der mehreren Verbrechen und eine Verletzung seiner Bewährungsauflagen inhaftiert. Es ist unklar warum Velasco nicht in eine psychiatrische Pflegeeinrichtung überstellt wurde? Wahrscheinlich wegen dem offensichtlichen Mangel an diesen Institutionen in Kalifornien und der Überfüllungen der Gefängnisse, die als Ersatz verwendet werden! Salinas Polizei weisen auch nach der Veröffentlichung eines weiteren Videos ihrer gewaltsamen Übergriffe alle Anschuldigungen von sich!

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Aktuell zum Großbrand in Kiew (ukrainische Zeitung)





Turchynov erklärte, dass es zwei mögliche Ursachen für den Ausbruch des Brandes gibt. Zum Einen ein Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen und die andere Möglichkeit wäre eine Sabotageaktion.

Die genaue Ursache lässt sich aber erst nach einer gründlichen Untersuchung ermitteln.

Mittlerweile kommt es zu einer Erhöhung der Schwefeldioxid- und Kohlendioxidbelastung in Kiew. Teilweilse gibt es eine Konzentration in der Luft, die 6x höher ist als der Grenzwert es zulässt. Der Bürgermeister von Kiew hat die Einwohner aufgefordert nicht die Wohnungen zu verlassen und viel Milch zu trinken. 

Außerdem werden alle Straße in regelmäßigen Abständen mit Wasser gereinigt.

Die Wohngebiete in der Nähe der Unglücksstelle wurden bereits evakuiert.

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USA intensivieren Hetzkampagne gegen China



Von Peter Symonds über wsws.org
9. Juni 2015


Die USA und ihre Verbündeten haben ihre Kritik an China wegen seiner Landgewinnungsaktivitäten im Südchinesischen Meer fortgesetzt. Am letzten Wochenende forderte US-Verteidigungsminister Ashton Carter China anlässlich des Shangri-La-Dialogs in Singapur erneut auf, die Aktivitäten einzustellen. Die zunehmenden Spannungen könnten einen Zwischenfall auslösen, dessen Folgen zu einem offenen Konflikt führen.

In einer Rede bei einem Treffen der Initiative für Junge Südostasiatische Spitzenfunktionäre, die von den USA finanziert wird, warf Präsident Barack Obama China vor, es würde seine kleineren Nachbarstaaten unterdrücken und halte sich nicht an internationale Normen und Regeln. Er erklärte, einige von Chinas Ansprüchen seien zwar möglicherweise gerechtfertigt, aber „es sollten nicht versuchen, sie unter Zuhilfenahme der Ellenbogen und auf Kosten anderer durchzusetzen“.

In Wirklichkeit tragen die USA die Hauptverantwortung dafür, dass sich seit langem bestehende Streitigkeiten um Seegebiete zu gefährlichen Konfliktregionen entwickelt haben, aus denen ein Krieg entstehen kann. Unter dem Vorwand, die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten, stachelt die Obama-Regierung Chinas Nachbarstaaten - vor allem die Philippinen und Vietnam - auf, ihre Ansprüche entschlossener geltend zu machen. Gleichzeitig verstärkt die US-Regierung ihre Truppen in der Region und baut ihre Bündnisse und Partnerschaften in ganz Asien aus, unter anderem mit Japan, Australien und Indien.

Carter forderte in Singapur einen sofortigen Stopp der Landgewinnung im Südchinesischen Meer. Dies war der Auftakt für einen ganzen Chor von Verurteilungen. Der australische Premierminister Tony Abbott erklärte am Donnerstag an Chinas Adresse gerichtet, seine Regierung missbillige „jede einseitige Veränderung des Status quo“.

Abbott sprach von „erpresserischem oder einseitigem Vorgehen“, darunter „umfangreichen Landgewinnungsmaßnahmen“ und erklärte, ihn beunruhige besonders die „Möglichkeit, diese 'künstlichen Strukturen' militärisch zu nutzen“. Der Premierminister wiederholt damit Washingtons Linie und ignoriert die Tatsache, dass andere Staaten, die Gebiete beanspruchen - u.a. die Philippinen, Vietnam und Taiwan - auf einigen ihrer Inseln bereits beträchtliche Infrastruktur aufgebaut haben, teilweise auch militärisch nutzbare Flugfelder.





Letzte Woche erschien im Australian ein Leitartikel, laut dem die Abbott-Regierung - angespornt von den USA - eigene Maßnahmen im Südchinesischen Meer „in Erwägung zieht“. Laut dem Artikel plant sie, als Provokation ein Aufklärungsflugzeug in die zwölf-Meilen-Sicherheitszone eines oder mehrere von China kontrollierten Atolle eindringen zu lassen.

Der japanische Premierminister Shinzo Abe gab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am Freitag eine identische Erklärung ab.

„Hinsichtlich des Südchinesischen Meeres haben wir bekräftigt, dass uns die umfangreichen Landgewinnungsaktivitäten dort beunruhigen, und dass wir einseitige Versuche, den Status quo zu ändern, ablehnen“

Aquino hatte sich Anfang letzter Woche noch aggressiver geäußert und China mit Nazi-Deutschland verglichen.

Abgesehen von den Wortgefechten werden auch militärische Vorbereitungen getroffen. Aquino erklärte sich bereit, mit Japan über ein Abkommen zu diskutieren, das japanischen Streitkräften ein Aufenthaltsrecht auf den Philippinen einräumt. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit den USA und Australien. Für die japanischen Streitkräfte wäre dies das erste Stationierungsabkommen in Südostasien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem Japan einen Großteil der Region besetzt hatte, unter anderem die Philippinen.

Abe und Aquino unterzeichneten am Donnerstag ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und vereinbarten Verhandlungen über den Verkauf von japanischem Kriegsgerät an die Philippinen, darunter Aufklärungsflugzeuge zur U-Bootabwehr vom Typ P-C3 und Radartechnologie. Japan hat der philippinischen Küstenwache bereits die Lieferung von zehn Patrouillienbooten zugesagt, und die beiden Länder verstärken ihre gemeinsamen Militärübungen und Operationen im Südchinesischen Meer.

Letztes Jahr hatte die Aquino-Regierung mit den USA ein Abkommen über erweiterte militärische Zusammenarbeit geschlossen, das dem amerikanischen Militär fast uneingeschränkten Zugang zu philippinischen Stützpunkten einräumt. Die Philippinen sind momentan mit dem Bau eines großen Marinestützpunkts bei Oyster Bay auf der Insel Palawan direkt am Südchinesischen Meer und den umstrittenen Spratly-Inseln beschäftigt. Laut dem Informationsdienst IHS Jane's, der weltweit militärische Aktivitäten dokumentiert, ist für die Anlage ein Hubschrauberlandeplatz, ein Ausbildungszentrum für amphibische Kriegsführung im Dschungel, eine Radarstation zur Küstenüberwachung und ein gemeinsames Operationszentrum für die Truppen von Verbündeten und Partner geplant. Die Bauzeit wird auf drei Jahre geschätzt.





Vietnam kündigte letzte Woche nach einem Besuch von US-Verteidigungsminister Carter provokant an, es biete seinen Bürgern eine Kreuzfahrt auf die Spratly-Inseln an, die in Vietnam als Truong Sa-Inseln bekannt sind. „Eine Reise nach Truong Sa [...] wird die große Reise Ihres Lebens sein. Sie wird den Nationalstolz und das Bewusstsein der Bürger für die heilige Hoheitsgewalt des Landes über seine Gewässer wiederbeleben“, hieß es im PR-Text. China erklärte daraufhin am Freitag, die Kreuzfahrt zu den umstrittenen Inseln stelle eine „Verletzung der Souveränität Chinas“ dar.

Wie Reuters am Freitag berichtete, verhandelt Vietnam mit europäischen und amerikanischen Rüstungsfirmen über den Kauf von Kampfjets, Aufklärungsflugzeugen und unbewaffneten Drohnen. Dabei geht es eindeutig hauptsächlich um die umstrittenen Gebiete im Südchinesischen Meer. Carl Thayer, ein Analyst der Australian Defence Force Academy, erklärte im Guardian:

„Vietnam braucht dringend moderne Seeaufklärungsflugzeuge, um seine riesigen Seegebiete überwachen zu können“

Die vietnamesischen und philippinischen Waffenkäufe sind Teil eines eskalierenden Wettrüstens in Asien, das von wachsenden geopolitischen Spannungen und vor allem durch den aggressiven, gegen China gerichteten „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung geschürt wird. Laut IHS Jane's werden die jährlichen Verteidigungsausgaben aller Länder Südostasiens bis zum Jahr 2020 von derzeit 42 Milliarden Dollar auf über 52 Milliarden Dollar steigen. Die zehn Staaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich 58 Milliarden Dollar für neues Kriegsgerät ausgeben, wobei Anschaffungen für die Seestreitkräfte einen Großteil dieser Summe ausmachen.





Sean O' Connor wies in einem Blogeintrag auf der Webseite des amerikanischen Council of Foreign Relations mit dem Titel „Wie sich das drohende asiatisch-pazifische Wettrüsten entschärfen lässt“ darauf hin, in welchem Ausmaß die USA an den Waffenverkäufen beteiligt sind. Beispiele dafür sind Singapurs geplanter Kauf von F16-Kampfflugzeugen, der Verkauf von Raketen an Indonesien und Malaysia und Militärhilfe für die Philippinen, um ihnen den Kauf von Tarnfregatten, U-Bootabwehrhubschraubern und Schnellbooten mit Lenkraketen zu ermöglichen. Taiwan hat vor kurzem angekündigt, es werde seine Marineaufklärungsflugzeuge vom Typ P-3C Orion, die es von den USA erhalten hat, im Südchinesischen Meer einsetzen.

„Die amerikanischen Entscheidungsträger glauben offensichtlich, China lasse sich am besten von seinen Aggressionen im Südchinesischen Meer abbringen, wenn sie Waffen an die amerikanischen Verbündeten in der Region liefern“, erklärte O'Connor. „Allerdings muss Washington erkennen, dass Waffenverkäufe an das Ausland unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen. Wenn immer mehr Streitkräfte und Schiffe in umstrittenem Gebiet stationiert sind, könnte ein kleines Gefecht eine offene Krise auslösen.“

Die Warnung wird zweifellos auf taube Ohren stoßen. Der US-Imperialismus baut im ganzen indo-pazifischen Raum seine Streitkräfte auf und hat bereits mehrere Provokationen inszeniert. Sein Ziel ist es nicht, kleine Nationen vor Schikanen zu schützen oder die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer zu gewährleisten. Er sucht die Konfrontation mit China, um das Land seinen Interessen in Asien und der Welt unterzuordnen, selbst wenn dies die Gefahr eines offenen Krieg herauf beschwört.

TTIP – Geheimpapier übertrifft Befürchtungen! UNBEDINGT ANSCHAUEN & TEILEN!





CAMPACT schreibt: Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet: schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.





Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.

Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.

Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.

Am Mittwoch werden sie ausschwärmen und Europa-Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen. Ihre Mission: Den Abgeordneten die Sorgen von uns Bürger/innen in Bezug auf TTIP vor Augen führen. Gleichzeitig wird eine Protestaktion vor dem Kommissionsgebäude Bilder für die Medien bieten. Je mehr Menschen von den Plänen der EU-Kommission erfahren, desto geringer stehen die Chancen, dass Konzerne Zugriff auf unsere Demokratien erhalten.

Bitte helfen auch Sie mit: Sehen Sie sich das Video an – und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.


Spülgel auf Facebook: www.facebook.com/spuelgel

Nur solange der Rechtsstaat reicht.

Misshandlung und Missbrauch von Kindern


Bei dem ganzen Genderwahnsinn im Moment möchte ich, dass ein besonders wichtiges Thema, welches auch unsere Kinder betrifft, nicht in Vergessenheit gerät. Gerade jetzt, wo in unserer Gesellschaft der soziale Abstieg für viele Familien vorprogrammiert ist, wenn es nicht schon längst so ist, nehmen die Übergriffe an Kindern zu. Schaut nicht weg und helft betroffenen Kindern. Zeigt ihnen, dass es noch Hilfe gibt bei Erwachsenen und sie nicht allein sind mit ihrer Pein.

Ich habe für Euch ein kleines Schockvideo verarbeitet um die Gesellschaft auch dahingehend einmal wach zu rütteln. Für manch Betroffene, oder ehemalige Betroffene, wie auch mich eingeschlossen eine Warnung vorweg: TRIGGER

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