Montag, 6. Juli 2015

Wladimir Putin machte einen neuen genialen Schachzug.




Die Ergebnisse der Verhandlungen über Gaslieferungen am Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg sind mehr als eindeutig – Deutschland beansprucht die Rolle des Haupttransitlandes für russisches Gas nach Europa. Damit werden die ukrainischen Vertreter von den russischen Pipelines zurückgedrängt. Der Deal zwischen Berlin und Moskau wird ganz sicher für Unmut in Washington, Kiew und vermutlich auch Ankara sorgen.

Der Deal sorgte bereits für eine Welle der Empörung seitens der US-Massenmedien. In einem Artikel mit dem Titel „Neuer gefährlicher Nord-Stream von Gasprom nach Deutschland“ drückt die Zeitung „The Trumpet“ ihre Unzufriedenheit aus:„Sobald die Pipeline fertiggestellt ist – wird gesamt Ost-Europa von der „Gaskarte“ verschwinden“.


Die Zeitung mutmaßt, dass ab jetzt Ukraine, Polen, Rumänien, Weißrussland und Slowakei vom Gasprozess ausgeschlossen sein werden.


Der Bau von „Turkish-Stream“ und „North-Stream 2“ stellt für die USA ein großes Problem hinsichtlich der Eindämmung Russlands am Gasmarkt dar. Es wird nicht mehr nur den einzigen Hebel geben, an dem man drehen kann, um die russischen Gaslieferungen nach Europa zu verhindern. Es wird auch kein „Maidan“ in Mazedonien oder sonstige einzelne Sabotage hilfreich sein.

Die Liste der Unternehmen, die sich für „North-Stream 2“ einsetzen ist bezeichnend. Der deutsche Energieriese „E-ON“ würde sicherlich keine Unterschrift unter das Memorandum setzen, wenn er keine positiven Signale von der Politik erhalten hätte. Was soll man da noch von der britisch-holländischen „Shell“ sagen.

Die Route der neuen baltischen Gasleitung wird parallel zur Route von „North-Stream“ verlaufen. Die Europäische Kommission hat somit kein Veto-Recht, den Bau betreffend. Nach Fertigstellung von „North-Stream 2“ kann Deutschland die Nische der Ukraine einnehmen und sich zum Haupttransitland für russisches Gas in die EU entwickeln.

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Varoufakis tritt ab: "Minister No More!"



Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Das teilte er überraschend am Montag nach dem Referendum mit, bei dem das griechische Volk die Sparauflagen der Gläubiger mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Ein Nachfolger für Varoufakis soll noch heute nach einem Treffen der Führung in Athen ernannt werden.



Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog unter der Überschrift "Minister No More!". Er sprach von einem Schritt, den Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachte, um eine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zu erzielen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis.

Entscheidung kam nach Nein überraschend


Die Griechen hatten am Sonntag mit 61,3 Prozent überraschend deutlich dagegen gestimmt, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber anzunehmen. Für den Fall einer Zustimmung zu den Gläubigerplänen hatte Varoufakis bereits im Vorfeld seinen Rücktritt angekündigt, nach dem Nein kommt die Entscheidung nun aber überraschend. Allerdings sorgte der linke Politiker seit Monaten mit seinem konfrontativen Stil und seiner scharfen Rhetorik in der Eurogruppe für Verärgerung.

Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen


"Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis am Montag. Erst am Samstag hatte er in einem Interview den Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen und sie beschuldigt, auf ein Ja bei der Volksabstimmung zu drängen, um die Griechen "weiter demütigen" zu können. Nun soll in Athen noch am Montag ein Nachfolger für Varoufakis ernannt werden. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten zählen Wirtschaftsminister Georgios Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.

Euro-Sondergipfel berät am Dienstag


Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger sowie Varoufakis' Abgang kommen die Euro-Finanzminister am Dienstagnachmittag zu Beratungen in Brüssel zusammen. Am Abend folgt dann ein Euro-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone.



Die ersten Folgen - Griechen aus PayPal, iTunes & Co. ausgesperrt



Das "Nein" der griechischen Bevölkerung zu weiteren Sparmaßnahmen hat bereits Folgen für griechische Internetnutzer. Sie können ab sofort den Bezahldienst PayPal nicht mehr nutzen und auch im iTunes App Store und Google Play Store keine Apps mehr kaufen. Amazon sperrt griechische Nutzer wegen der neuen Kapitalverkehrskontrollen in Hellas ebenfalls aus.

Nicht einmal Kleinstbeträge können griechische Smartphone-Nutzer derzeit in den einschlägigen App-Stores ihrer Betriebssystem-Anbieter ausgeben. Der Grund dafür ist einem Bericht des IT-Portals "Golem" zufolge, dass die griechische Regierung nach dem deutlichen Nein der Bevölkerung zu neuen Sparmaßnahmen mit Kapitalverkehrskontrollen alles in ihrer Macht stehende dagegen tut, dass Geld aus Griechenland abfließt.

Die Folge dieser Kontrollen: Selbst kleine Eurobeträge, die von griechischen Konten oder Kreditkarten an ausländische Anbieter wie eben Apple, Amazon oder Google bezahlt werden sollen, können derzeit nicht überwiesen werden. Dass Griechen im Inland noch online bezahlen können, bringt ihnen angesichts dessen, dass die meisten großen Internetservices im Ausland beheimatet sind, wenig.

PayPal & Co. wohl nur Spitze des Eisbergs


Dass Griechen nicht mehr bei den großen Diensten PayPal, Google Play und iTunes einkaufen können, dürfte dabei nur die Spitze des Eisbergs sein. Es erscheint naheliegend, dass griechische Nutzer beispielsweise auch beim Online-Spieleshop Steam nicht mehr einkaufen können, schließlich handelt es sich auch dabei um ein ausländisches Unternehmen, bei dem bei einem Online-Einkauf Geld ins Ausland abfließen würde.

Griechische Abonnenten von Bezahl-Services wie Spotify oder Netflix könnten ebenfalls eine böse Überraschung erleben. Erfolgt die Bezahlung dieser Dienste über ein griechisches Konto oder eine griechische Kreditkarte beziehungsweise einen mit einem dieser Zahlungsmittel verbundenen PayPal-Account, könnte es durchaus zu Problemen bei der monatlichen Zahlung kommen, woraufhin der Anbieter das Abonnement wohl stilllegen wird.