Sonntag, 31. Mai 2015

Die Wahrheit über Angela Merkel

Ich fand einen sehr interessanten Artikel bei volksbetrug.net und habe ihn hier verwendet. Etwas älter, also hab ich ihn der Aktualität angepasst, stellenweise abgeändert und um weitere Informationen erweitert:






BERLIN – Sie gilt als mächtigste Frau der Welt, hochintelligent und ist durch nichts zu erschüttern. Seit nun fast 7 Jahren regiert sie das deutsche Volk als Bundeskanzlerin, an ihre Abwahl oder gar ihren Sturz durch die Opposition ist gar nicht zu denken. Sämtliche Vorsitzende deutscher politischer Parteien kuschen nämlich vor ihr. Und das obwohl Angela Dorothea Merkel eigentlich noch viel dramatischer die Inhalte der Staatskassen veruntreut als jeder andere Regierungschef seit dem Ende des letzten Weltkrieges. Unnötige Rettungsschirme für Banken und “notleidende” EU- Staaten sowie die Finanzierung von falschen Epidemien und Kriegen sind da nur einige Beispiele des auch von ihr kontrollierten und geförderten Volksbetruges. 

Was macht diese Frau aber dennoch so stark und gar immer selbstsicherer in ihrem Handeln? Wer ist dieses Phänomen wirklich? “Polskaweb News” Mitarbeiter sind wie Spürhunde der Fährte ihrer Vergangenheit in Ost und West gefolgt – mit sensationellem – aber auch schockierendem Ergebnis, denn Angela Merkel ist eine nahezu perfekt getarnte andere Person. Ihre Mutter Herlind Jentzsch hat - und Ihr verstorbener Vater Horst Kasner hatte einen US-Pass. Tochter Angela Kasner wurde denn auch in den USA - und nicht wie in ihrer Biografie behauptet - in Hamburg geboren. 

Wahr ist allerdings dann ihre Übersiedlung in die DDR, wo die Kasners ein mysteriöses Leben hinter verschlossen Toren und abgedunkelten Fenstern führten. Die Kindheit und Jugend bis hin zum Abitur verbrachte Angela Kasner so weitestgehendst im Alleingang. Sie hatte keine Freunde, niemals Besuch von Kindern aus der Nachbarschaft und Annäherungsversuche von Mitschülern stoppte sie bewusst über “intellektuelles Gefasel”. Zu jenem Zeitpunkt wusste sie nämlich bereits dass sie nicht irgendwer war, sondern eine zukünftige, bestimmte Größe.



Angela, die eigentlich Victoria heisst, fiel in ihrer Schule in Templin vor allen Dingen wegen ihrer aussergewöhnlichen Fähigkeit auf Sprachen in Windeseile zu beherrschen. Heute wissen wir warum, denn sie lernte bereits im Vorschulalter russisch und englisch, vermied es allerdings ihren Mitschülern davon zu berichten. Ihre Lehrerin war die eigene Mutter, die ja als Amerikanerin mit deutschen - und russischen Wurzeln damit kein Problem gehabt haben dürfte.

Der Vater u.a. unterrichtete sie schon als Kind in allen anderen wichtigen Dingen des Lebens. Die “intellektuelle” Angela Merkel ist so vor allen ein Produkt ihrer hervorragenden Erziehung, welche die meisten Menschen dieser Welt, hauptsächlich aus finanziellen Gründen, niemals genießen können. Natürlich tragen Angela Merkels Eltern auch nicht wirklich die Vornamen Herlind und Horst, ebensowenig hat sie einen Bruder Marcus. Wenn auch die Nachnamen Merkel und Kasner nicht so ganz ohne Bezug zu ihrer Herkunft sind, so wurden die Vornamen aber allesamt frei erfunden.



Die Schülerin Angela Kasner


Verraten dürfen wir Ihnen an dieser Stelle auch schon, dass Angela Merkels Verwandtschaft auch nicht erst seit ihrer Zeit in wichtigsten politischen- und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen Deutschlands, den USA und der EU sitzt. In ihrem wahren Stammbaum finden sich denn auch Ex- Bundeskanzler und Präsidenten wie z.B. Helmut Schmidt oder Roman Herzog sowie ein Ex- US- Präsident wie George Bush, ein Jerzy Buzek, Freiherr von Guttenberg, Berlins OB Wowereit, Fifa Präsident Sepp Blatter und sein Beckenbauer, Lukas Podolski aus Podolien, Bundestrainer Löw und vor allen Dingen auch eine ganze Reihe von Betreibern des Holocaustes. Hierunter auch Reinhard Heydrich, Eichmann, Mengele und Auschwitz Kommandant Rudolf Höß. Kurioserweise hat sie sogar die Auschwitz Ikone “Anne Frank” und einige ihrer angeblichen Schinder im Stammbaum.



Angela Merkels Eltern “Herlind und Horst Kasner”


Warum wir Angela Merkel, eine angeblich doch für die Deutschen so hervorragende Kanzlerin, jetzt öffentlich als Betrügerin anprangern? Ganz einfach, weil auch sie es offenbar nicht lassen kann dem unbedarften Volke das Hirn zu waschen und dieses immer weiter unter die Kontrolle ihrer Familie bzw. Verwandtschaft stellt. Wer sich auch heute am via Medien über das aktuelle Weltgeschehen informiert und einigermaßen durchblickt was da wieder einmal für eine stinkende Suppe gekocht wird, der würde sicherlich und einmal mehr diese ganze “elitäre” Mafia die hinter allem steckt zum Teufel schicken. Und man mag es ja auch wirklich schon alles nicht mehr hören und sehen. Auch nicht die entarteten Texte des spätpubertären Tattergreises Günter Grass, der Israel und den Iran unsinnige Streitigkeiten andichtet und dabei auch noch Medien fördernd Partei für Mahmoud Ahmadinejad ergreift.



Daneben sind es heute Themen wie die angeblich drohende Überalterung der Gesellschaft, angebliche Schuldenbremsen, angebliche Dioxin-Funde in Hühnereiern, angebliche atomare Gefahren durch Lecks in Kraftwerken und aus Richtung des Iran, Grünen-Politiker Volker Beck wird angeblich wegen seiner Homosexualität beschimpft, angebliche Terrordrohungen radikaler Islamisten, angeblich sind die pro-russischen Separatisten die Schuldigen, angeblich hatte Putin die Krim annektiert und Merkel will im Steuerstreit den Frieden mit der SPD. Alles Merkel gestützte und geförderte Lügen machen also die Quintessenz der wichtigsten Nachrichten aus deutschen Landen aus. Volker Beck ist natürlich nur für seine Wählerschaft homosexuell, die pro-russischen Separatisten erwehren sich nur gegen den Faschismus aus Kiew, Putin hat völkerrechtlich absolut richtig gehandelt und den Willen der Krimbevölkerung unterstützt und Merkel streitet sich in Wirklichkeit nie mit der SPD Führung, denn man regiert gemeinsam in enger Bande.


Und Angela Merkel kann es auch nicht lassen die Familie über immer neue Terror- Ideen mit immer neuen Milliarden zu füttern. Sie selbst ist also eine Terroristin. Sie war auch schon als junge Frau in der RAF Geschichte verwickelt. Sie ist mit allen Wassern gewaschen und nur so lange Freundin des Volkes wie es sich melken lässt. Doch Kühen geht es aber auch manchmal beim Melken gut, aber selbst dieses “Glücksgefühl” lässt unter ihrer Führung seit Jahren deutlich nach. Sie hat alle Macht dazu etwas in Deutschland, Europa und sogar der Welt zu ändern. Doch dies liegt ihr scheinbar fern. Ihr Doppel- bzw. Dreifachleben muss nun, nach dem Motto “lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende”, auch einfach mal ein Ende finden. Vorerst werden wir allerdings nur unseren Unterstützern und Abonnenten die ganze Wahrheit über Angela Merkel und der Welt zugänglich machen. Damit geben wir ihr zumindest die Chance sich vorab noch selbst und persönlich über die Wahrheit in ein besseres Licht zu rücken.

Abschließend noch ein paar Fotos aus ihrer Jugend, die weiter nicht von uns bewertet werden müssen. Wir denken, hier sprechen die Bilder ganz für sich selbst!







Samstag, 30. Mai 2015

ACHTUNG! ERNENNUNG SAAKASCHWILIS ZUM GOUVERNEUR ODESSAS



Bereiten die USA & das Kiewer Regime einen möglichen Angriff oder Provokationen gegen "Transnistrien" vor?


Erste Experten äußern sich bereits wie folgt:

Die Ernennung der US-Marionette & georgischen Kriegsverbrechers Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa könnte davon zeugen, dass die USA zusammen mit dem Kiewer Regime eine gezielte Provokation oder gar einen massiven Angriff auf Prednestrovie ("Trasnistrische Republik Moldawiens") planen - oder gar fest ins Auge gefasst haben!

Demnach könnte Saakaschwilli damit eine "zweite" Chance von den USA erhalten - einen ähnlichen Angriff wie am 08.08.08 gegen Süd-Ossetien ("Massaker von Tshinvali") zu starten bzw. zu leiten!

Wir erinnern daran, dass die Region Odessa in direktem Interessensfeld der USA liegt, da in der Metropole Odessa ein großer Schwarzmeerhafen liegt. Demnach wollen die USA ihre Präsenz ("Flotte") in Odessa mittelfristig ausbauen - um ihre Kriegsschiffe nahe der russischen Halbinsel Krim zu positionieren, so Militärexperten.

Odessa liegt auch an der direkten Grenze zur "Transnistrischen Republik Moldawiens" - wo russische Friedenstruppen seit 1990 mit rund 1.200 Soldaten offiziell stationiert sind, um den Bürgerkrieg zwischen der de facto unabhängigen Republik Transnistrien ("Prednestrovskaya Respublika") und Moldawien zu unterbinden. Der Transnistrien-Konflikt ist bis heute ungelöst, gilt inzwischen allerdings als „eingefrorener Konflikt“.

Demnach könnten ukra-faschistische Regime-Truppen die Transnistrische Republik mit Hilfe von US-amerikanischen "Experten", sowie Saakaschwillis georgischen Schärgen, die von der NATO ausgebildet sind - von Odessa aus de facto vollständig "abschneiden".

Sollte Moldawien sich auch noch von den USA "ermutigt" sehen von seiner Seite aus gegen Transnistrien militärisch vorzugehen - droht eine Kesselschlacht um Transnistrien in der auch russische Friedenstruppen mit 1.200 Soldaten mittendrin feststecken!


Quelle: http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201505292214-dcfw.htm

Gray State: The Rise / Neue Weltordnung - Der Polizeistaat




Rough Cut / Directed by David Crowley

Auf Youtube immer wieder hoch geladen und gelöscht.

Filmautor über FEMA Camps tot aufgefunden (Videos)


Der Drehbuchautor des Films “Gray State” wurde zusammen mit seiner Frau und Tochter tot in einem Haus in Minnesota aufgefunden. Laut Polizei handelte es sich um Mord mit anschließendem Selbstmord. In dem Film wird umfangreich über FEMA Camps berichtet. Eine Fortsetzung war aktuell in Arbeit.

David Crowley, Drehbuchautor der regierungskritischen Films ”Gray State”, wurde am Samstagnachmittag zusammen mit dessen 28-jähriger Frau und 5-jährigen Tochter in einem Haus in Minnesota tot aufgefunden. Laut Polizei handelte es sich um Mord mit anschließendem Selbstmord.

Eine Nachbarin hatte die Leichen entdeckt und gab gegenüber der regionalen Presse an, dass sie die Familie seit Weihnachten nicht gesehen habe. Laut Polizei lagen die Leichen der Familie möglicherweise bereits seit der Vorweihnachtszeit im Haus, da einige Pakete nicht angenommen worden seien. Crowley hatte zuhause an Drehbüchern gearbeitet und seine Frau war Ernährungsberaterin.

David Crowley war leitender Drehbuchautor des Films “Gray State”, in dem es um den brutalen Polizeistaat USA und über Massenproteste gegen die Regierung geht. Zudem wird in dem Film umfassend das Thema FEMA Camps aufgegriffen. Dabei handelt es sich um eine große Anzahl (800 Stk., Stand 2012) neu errichteter, leerstehender, hochgesicherter Internierungslager innerhalb der Vereinigten Staaten. FEMA ist eine Tochterorganisation des US-Heimatschutzes, somit sind die Lager offenkundig für die Inhaftierung von Millionen US-Bürgern vorgesehen.

Die Produktion des Films begann im März 2013. Teil 2 war bereits in Arbeit, das letzte Update dazu gab es im Juni 2014. Hier der Trailer (Achtung, viel Gewalt):

video


VIDEO DER GEWALTSAMEN ENTEIGNUNG IN ODESSA !!!


+++ Gestern in Odessa +++ VIDEO DER GEWALTSAMEN ENTEIGNUNG IN ODESSA !!! +++ WARUM DEUTSCHE MEDIEN DAS NICHT IN DEN NEWS ZEIGEN? +++


Dutzende vermummte Männer der rechtsradikalen "Samooborona" (Rechter Sektor) haben gestern in der südukrainischen Hafenmetropole Odessa gewaltsam ein Businesscenter gestürmt und besetzt. Das Security-Personal wurde verprügelt und verschleppt. Den Mitarbeitern wurde eindringlich erklärt, dass sie ab jetzt neue Eigentümer haben. Die Konten- und Kassenverwaltung werden ab nun von den Besatzern übernommen. Schöne neue Welt!


Frage: Ob n-tv, N24, Euronews, Phoenix, ARD, ZDF & Co. das in ihren Nachrichten zeigen werden? Oder dürfen sie nicht die Wahrheit zeigen? Warum ist ganz Europa so US-hörig? Ist das Schicksal der Menschen im Osten der Ukraine Euch allen so egal? Man kann nur hoffen, dass es den Deutschen mal nicht so ergeht und wenn doch, dass die anderen Länder nicht genau so wegsehen!

video

Ukraine: Sprengstoffanschlag auf Poroschenkos Süßwarengeschäft in Kiew



Ein Sprengsatz ist in der Nacht auf Freitag in einem Kiewer Geschäft des ukrainischen Süßwarenherstellers Roshen explodiert, dessen Eigentümer der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ist.


Wie die Kiewer Innenbehörde am Freitag mitteilte, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.In der Nacht sei bei der Polizei Alarm ausgelöst worden, durch einen Kurzschluss sei es zu einem Feuer in dem Geschäft gekommen.Nach dem Eintreffen vor Ort stellten Polizeibeamte fest, dass es sich um die Explosion eines Sprengsatzes handelte. Eine Wand wurde beschädigt. Die Explosion forderte keine Opfer.

„Nach vorläufigen Angaben ist ein Sprengsatz explodiert. Die Explosion riss ein Loch im Durchmesser von 60 Zentimetern in eine Wand“, heißt es in der Behördenmitteilung. Durch eine Druckwelle seien Regale und teilweise die Ware beschädigt worden.

UKRAINISCHES MILITÄR BESCHIESST GERADE DONEZK UND SEINE VORORTE



Soeben wird gemeldet, dass ukra-faschistische Truppen mit dem Beschuss der Metropole Donezk und seiner Vororte begonnen haben! Heute war der letzte Schultag im Donbass - und sehr viele Schüler & Studenten sind auf den Strassen der Metropole unterwegs, um ihre Schulabchlussfeiern zu begehen. Genau zu diesem Anlass scheinen ukra-faschistische Truppen mit dem Beschuss begonnen zu haben - so Bürger in Donezk!

Beschossen wird auch das Dorf Logwinowo nahe Debalzewo. Der Beschuss kommt von der ukra-faschistisch besetzten Ortschaft Svetlodarsk aus.

Der Donezker Vorort Oktyaberski - und die an den Donezker Flughafen anliegende Ortschaft Spartak werden mit Minenwerfern gezielt beschossen. Unter Beschuss stehen auch Wohnviertel des großen Donezker Stadtteils "Kiewsyk Rayon"!

Im Vorort Krasnogorovka werden massive Schusswechsel gemeldet. Wohnviertel des Dorfes scheinen mit schweren Maschinengewehren beschossen zu werden.

Es wird gemeldet, dass auch die Großstadt Gorlovka von ukra-faschistischen Truppen mit Minenwerfern beschossen wird. Der Beschuss kommt aus Richtung der ukra-faschistisch besetzten Ortschaften Kurdymovka und Daleevka. Im Gorlovka-Vorort Verchnetorezk toben Gefechte - wie gemeldet wird.

Freitag, 29. Mai 2015

Kein Recht auf Leben mit Behinderung? | 29.Mai 2015 | www.kla.tv

Ich bin absolut fassungslos! Irgendwie kommen da wieder Erinnerungen hoch:
Unabhängig von der Euthanasieaktion „T4" , der Tötung von körperlich und geistig Behinderten durch Gas in 6 großen Tötungsanstalten (darunter Hartheim bei Linz), wurden im Rahmen der sogenannten Kindereuthanasie mindestens 373 „Kinderfachabteilungen" eingerichtet. Sie unterstanden einem zuständigen „Reichsausschuss"; an diesen wurde von den Anstaltsärzten Meldung über von ihnen als „lebensunwert" eingeschätzte Kinder („Reichsausschusskinder") gemacht........

Für was sind die unterirdischen Bunkeranlagen der USA?







Am 14.05.2015 berichtete ich über die unterirdischen Bunker und Städte, die in den USA vorbereitet wurden. Es wurde viel spekuliert warum und wofür diese denn sein sollen. Mit Ausblick auf einen bevorstehenden Krieg mit Russland oder China lag natürlich nahe, dass es zum Schutz vor einem Atomkrieg dienen soll. Wenn man sich allerdings dieses Szenario vorstellt und in Gedanken einmal alles durch geht, wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass es blanker Irrsinn wäre. So lange, wie oben alles verseucht wäre, könnte man da unten überhaupt nicht aushalten.

Doch dann stieß ich auf diesen Artikel im Deutschen Ärzteblatt. Jetzt spielte sich in meinem Kopf ein anderes Szenario ab mit einem absolut anderem Ausgang. Und dieses Szenario macht definitiv mehr Sinn! Lest Euch den nachfolgenden Artikel genau durch und entscheidet selbst ob da nicht evtl. etwas dran sein könnte!? Es wäre definitiv ein Horrorszenario. Aber ich würde es den USA zutrauen.




MEDIZINREPORT

Supervirus“-Studien: Publikation mit „entschärftem“ Inhalt


Dtsch Arztebl 2012; 109(15): A-760 / B-657 / C-653

Zylka-Menhorn, Vera


Der monatelange Streit zwischen Virologen, zwei Wissenschaftsmagazinen und einer US-Regierungsorganisation über brisante Forschungsergebnisse und ihren potenziellen Missbrauch, geht mit einem Kompromiss zu Ende.

Nun also doch: Nach heftigen internationalen Diskussionen über Freiheit und Grenzen der Wissenschaft hat das National Science Advisory Board for Biosecurity (NSABB), ein von der US-Regierung geschaffenes Gremium zur Abwehr von bioterroristischen Anschlägen, zwei umstrittene Studien zum H5N1-Supervirus zur Publikation freigegeben. Zuvor hatten die Autoren das Manuskript allerdings überarbeitet und „entschärft“.

Der Streit war Ende letzten Jahres entbrannt, als die US-Regierungsorganisation erstmals die beiden renommierten Wissenschaftsmagazine „Science“ und „Nature“ aufgefordert hatte, Detailergebnisse virologischer Studien nicht zu veröffentlichen, aus Angst, Terroristen könnten diese Informationen als Bauanleitung für eine Biowaffe missbrauchen (Dtsch Arztebl 2012; 109[4]: A 149).

Furcht vor Bioterrorismus


Den Forschergruppen um Ron Fouchier vom Erasmus Medical Center in Rotterdam und um Yoshihiro Kawaoka von der Universität von Wisconsin in Madison war es unabhängig voneinander – und nur in Tierversuchen – gelungen, das hochpathogene Vogelgrippevirus H5N1 so zu mutieren, dass es im hohen Grad per Tröpfcheninfektion übertragbar ist. Und sie berichteten im September auf einem Influenza-Kongress in Malta, dass dafür nur minimale Veränderungen des avianen H5N1- Virusgens ausreichten.

Damit nahm das Bedrohungsszenario seinen Lauf. Der hochpathogene Erreger der Vogelgrippe, der aufgrund seiner geringen Infektiosität für Menschen bisher nur wenige Todesfälle verursacht hat, könnte durch bioterroristische Vorhaben zum Auslöser einer Pandemie mit vielen Millionen Todesfällen werden. Fouchier und Kawaoka indes argumentieren, dass ihre Arbeiten wichtige Grundlagen für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen ein H5N1-„Supervirus“ schaffen.

Im Dezember schließlich empfahl das NSABB, die bevorstehenden Publikation in „Science“ (Fouchier et al.) und „Nature“ (Kawaoka et al.) zu stoppen. Dieses Ansinnen führte nicht nur zu Protesten gegen die Zensurmaßnahmen einer US-Behörde, auch die Öffentlichkeit diskutierte, ob die Sicherheitsvorkehrungen, unter denen derartige Experimente durchgeführt werden, ausreichend sind, um eine versehentliche Freisetzung aus dem Labor zu verhindern.

Daraufhin kündigten die beiden Wissenschaftler Ende Januar gemeinsam in einem offenen Brief in „Nature“ und „Science“ an, ihre Arbeit für die nächsten 60 Tage zu stoppen. Im Februar befasste sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit dem strittigen Thema; 22 nach Genf eingeladene Experten diskutierten mit Fouchier und Kawaoka und kamen nach zwei Tagen zu dem Schluss, dass die Experimente veröffentlicht werden sollten. Inzwischen hat das NSABB eine Kehrtwende vollzogen, nachdem die Forscher ihre Manuskripte überarbeitet haben. Die nun beschriebenen Daten enthielten keine Informationen, die einen unmittelbaren Missbrauch zur Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ermöglichten, sagte Paul Keim, Vorsitzender der NSABB. „Wir haben neue, verlässliche Informationen über den Nutzen und über die Risiken der Forschung.“ Worin sich die neuen Versionen der Manuskripte genau unterscheiden, weiß bislang nur ein kleiner Kreis.

Fouchier wird weiter forschen


Auf einer Pressekonferenz anlässlich des Europäischen Kongresses für Klinische Mikrobiologie und Infektionskrankheiten (ECCMID) am 3. April in London gab Fouchier dem Deutschlandfunk zufolge jedenfalls so viel bekannt, dass die Publikation insgesamt ausführlicher geworden sei. Zwar beschreibe er wie in der ersten Version, auf welche Weise die H5N1-Viren verändert worden seien, aber auch, warum seine Ergebnisse für die Grippeforschung so wichtig seien. Und er stellte auch klar, dass das mutierte Virus längst nicht so gefährlich sei, wie viele bisher angenommen hätten.

Fouchier, dessen Arbeiten finanziell von den National Institutes of Health unterstützt worden sind, will sobald wie möglich an dem Projekt weiter arbeiten. Das freiwillige 60-tägige Moratorium war Ende März abgelaufen. Die amerikanische Regierung gab indes bekannt, ihre Forschungsaktivitäten an hochgefährlichen Erregern wie auch Ebola oder Milzbrand auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Dr. med. Vera Zylka-Menhorn





Donnerstag, 28. Mai 2015

Schengen-Abkommen wird für den G7-Gipfel außer Kraft gesetzt!

Foto: Facebook-Profil


Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments veröffentlichte heute ein Video:


Ich nehme zur Kenntnis, dass es möglich ist, das Schengen-Abkommen zum Schutze von Politikern auszusetzen, nicht aber zum Schutze der Bürger.



video

Bitte weiter verteilen. Die Wahrheit soll verbreitet werden! So auch der Wunsch von Ulrike Trebesius selbst! Ihr Video wurde von Ihr persönlich heute den 28. Mai 2015 um 13:43 Uhr öffentlich freigegeben!

COMPACT 6/2015: Landesverrat – BND hilft NSA (VIDEO)



Angela Merkel fungiert als amerikanische Kanzlerin im Protektorat BRD: 


Zehn Jahre lang bespitzelte der BND im Dienste Washingtons europäische Firmen und Politiker. Die Bundesregierung schob alle Bedenken bei Seite und behindert nun die Aufklärung.


Außerdem in COMPACT 6/2015:

Dossier: Gift im Essen. Wie Monsanto unsere Äcker verseucht

Asylflut - Sachsen wehrt sich

GEZ - Bezahlt wird nicht

NSU - Gesucht: Der Phantom-Killer

Mode - Der neue Transen-Look


Poroschenko für den Friedensnobelpreis nominiert



Es gab mehrere Versuche, den Friedensnobelpreis seit seiner Gründung zu diskreditieren. 


Der Gründer des blutigen italienischen Faschismus, Benito Mussolini wurde im Jahre 1935 für den Preis nominiert!

1939 nominierte Brandt, Mitglied des schwedischen Parlaments EGC Adolf Hitler. Dutzende Millionen Menschen starben durch die Hand seiner Soldaten. 

US-Präsident Barak Obama erhielt den Preis im Jahr 2009, obwohl er den Krieg in Afghanistan nicht beendet hat und auch das Foltergefängnis in Guantanamo nicht geschlossen hatte. Während amerikanische Drohnen ständig Zivilisten im Nahen Osten in seinem Auftrag töten. Der Preis verlor noch weiter an Bedeutung als Obama noch blutigere Luftangriffe in Libyen und Syrien befahl. 

Und jetzt in diesem Jahr hat die US-Botschafterin in Norwegen, Julie Furuta-Toy, sich große Mühe gegeben und den ukrainischen, faschistischen Präsident Poroschenko für diesen Preis nominiert. Wie Sie aus dem Schreiben des Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Volodymyr Groysman sehen können, gelang es der US-Botschafterin die Unterstützung von zwei Nobel-Komitee-Mitglieder zu erhalten.



Aktuelles zu den Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht!



Aktenzeichen I: 2 BvC 4/14 – Az. für am 21.01.2014 eingelegte Wahlprüfungsbeschwerden vakant!



Medien schweigen noch immer - auch Hochverrat!

Quelle: Wikipedia - Richter
"Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind - etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei"

Betreff: Beweis: Bundesverfassungsgericht hat aufgrund massiver Beeinflussung maßgeblich besonders durch CDU/CSU Unrecht gesprochen!

Datum: Tue, 26 May 2015 10:30:45 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: info@die-linke.de, info@gruene.de, poststelle@bpra.bund.de, poststelle@bgh.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de

Frau Merkel, fügen sie der Bundesrepublik Deutschland nicht noch weiteren Schaden zu und treten sie endlich überfällig zurück !!! Und nehmen sie ihren verhinderten Kronprinzen Gabriel gleich mit!

Herr Bundespräsident,
Frau Präsidentin am Bundesgerichtshof,
Herr Generalbundesanwalt,

Sie sorgen bitte dafür, dass insbesondere der langjährige Ex-CDU-
Ministerpräsident Peter Müller mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundesverfassungsrichters zurücktritt! Und weiter in Zusammenarbeit mit unserem Bundesrat dafür, dass insbesondere Kanzlerin und Vizekanzler unverzüglich zurücktreten, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden zu können: 
"sind nach den Ex-Ministerpräsidenten Niedersachsens, Wulff & McAllister, sowie deren Justizminister Heister-Neumann & Busemann, sowie deren langjährigen Innenminister Schünemann maßgeblich mit für zumindest die bis heute unaufgeklärten Terrorakte nach 2010 verantwortlich!"

Mit erwartungsvollen Grüßen - nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland werden es mit der Zeit zu schätzen wissen, sondern auch viele Menschen in Europa und der Welt insgesamt - 'politisches Erdbeben'!

Im Auftrag - Thomas Karnasch, Philosoph, Bürger u. Menschenrechtler

Die kaum noch abzuwendenden Parlamentsauflösungen in Deutschland werden in aller Welt mehr und mehr große Beachtung finden!


Richter (Deutschland)

Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind (etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei oder wenn sie selbst vom Gegenstand des Rechtsstreits betroffen sind). Zudem kann bei Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter gestellt werden.

Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden. Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland (ausschließlich) den Richtern anvertraut. In Deutschland unterscheidet man grundsätzlich zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern.


Strafgesetzbuch


Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Deutschland am Rande eines Bürgerkriegs


US-Geheimdienst kündigt für spätestens 2020 Bürgerkrieg und Unregierbarkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern an.


Was lange gärt, wird endlich Wut: Die renommierte “Washington Post” zitierte unlängst den Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Hayden, mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei. Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume” selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen. Doch mit dem Jahr 2020 hat sich Hayden noch reichlich viel Zeit gelassen, etwa weil die sprichwörtliche Geduldigkeit der Deutschen dabei berücksichtigt wurde?

Nun ist CIA-Chef Michael Hayden selbst an die Öffentlichkeit getreten – und warnt eindringlich vor den sich abzeichnenden Bürgerkriegen im Herzen Europas.


CIA-Chef Hayden wird von der renommierten Zeitung Washington Post mit den Worten zitiert, Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen europäischen Bevölkerung weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen – und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen (Quelle: Washington Post Mai 2008). Hayden machte diese Aussage bei einer öffentlichen Rede an der Kansas State University.

Der CIA-Chef machte damit die Zusammenfassung einer vom Kopp-Verlag und Udo Ulfkotte schon am 3. April 2008 zitierten CIA-Studie aus dem Frühjahr 2008 über Globalisierung, Migration und drohende Bürgerkriege zum ersten Mal öffentlich. In der von KOPP EXKLUSIV schon im April vorgestellten CIA-Studie wird die »Unregierbarkeit« vieler europäischer Ballungszentren »etwa um das Jahr 2020 herum« prognostiziert. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.

Ähnliche Entwicklungen sieht die CIA für den gleichen Zeitraum in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien. Die Studie spricht von »Bürgerkriegen«, die Teile der vorgenannten Länder »unregierbar« machen würden. Hintergrund der Studie sind Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich »rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume« erkämpfen und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. Die CIA behauptet vor diesem Hintergrund, dass Teile Europas »implodieren« und die Europäische Union in ihrer derzeit bekannten Form wohl auseinander brechen werde.

Die CIA ordnet schwere Jugendunruhen, wie sie sich in den letzten Monaten in französischen Vorstädten, in den Niederlanden, in Dänemark, Großbritannien und Schweden ereignet haben, als »Vorboten« dieser kommenden Bürgerkriege ein. In den kommenden Jahren werde die Kriminalität unbeschäftigter Kinder von Zuwanderern steigen, die steigenden Sozialausgaben der europäischen Staaten würden nicht reichen, um diese Bevölkerungsgruppe dauerhaft ruhig zu stellen.

Die CIA-Studie weist darauf hin, dass schon jetzt in einigen europäischen Staaten bis zu 70 Prozent der inhaftierten Straftäter (beispielsweise in Spanien wie auch in Frankreich) aus dem islamischen Kulturkreis stammen. Europa werden von einem beachtlichen Teil der Migranten als schwach und dem Untergange gewidmet gesehen. Die Gesetze, Werte und Normen würden nicht anerkannt. Damit steige das Unruhepotential für die kommenden Jahre beachtlich.

Seit geraumer Zeit erkennt man in Deutschland bereits Anzeichen für das bevorstehende Unheil. Und man erkennt gleichzeitig, dass der geduldige Deutsche seiner Geduld eigentlich schon längst ein Ende gesetzt hat. In Brand gesteckte Autos, Anschläge linker Extremisten auf die Polizei, Gewaltorgien der ANTIFA bei Demonstrationen, die allgemein steigende Gewaltbereitschaft, ohne auf Argumentationen zu setzen, sind in deutschen Landen bereits an der Tagesordnung. Übermäßiger Alkoholmissbrauch, gesteuerte Bildungs- und Beschäftigungsdefizite sowie kriminelle Vereinigungen und Kleinstorganisationen unterstützen diesen unheilvollen Weg, den Deutschland eingeschlagen hat.



Trennt sich die “Spreu vom Weizen”?


Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, und während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen, vielleicht sogar sehr bald die “Spreu vom Weizen” zu trennen.

Rechte gegen Linke, Demokraten gegen Antidemokraten, Muslime gegen Christen und Juden, Arme gegen Reiche, Migranten gegen Einheimische, Säufer gegen Antialkoholiker lassen das ehemalige Land der Dichter und Denker armselig erscheinen. Und die Armseligkeit des Staates hat einen Namen: “Verfehlte Zuwanderungspolitik” und “Ungerechtigkeit”.

Der zu erwartende Bürgerkrieg soll aber ebenso weitere Ballungszentren Europas betreffen, während die EU auf eine harte Probe gestellt werde und in Teilen zerbreche. Bereits heute können wir feststellen, dass europäische Teile während der Wirtschaftskrise weit nach rechts abgedriftet sind. Ausgerechnet das bislang so liberale Holland hat ein solchen Weg eingeschlagen, während auch Österreich, Belgien, Italien und Großbritannien bereits mit dem Rechtsextremismus sympathisieren. Darüber muss man sich aber nicht wundern, zumal die Wurzel allen Übels in der Linkslastigkeit der Medien und der Politik zu finden ist. Linke Chaoten, allen voran die von den GRÜNEN, den Gewerkschaften, Teilen der SPD und der WESTLINKEN herangezüchtete und finanzierte, linkskriminelle, verfassungsfeindliche ANTIFA setzen sich in Deutschland über Recht und Gesetze hinweg und das mit Duldung der vorgenannten PARTEIEN und GEWERKSCHAFTEN.

Vor all diesen Hintergründen dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass es auch in den USA ein breites Klientel dafür gibt, das sich eigentlich gegen ein zu starkes Europa gewandt hat, ohne es laut auszusprechen. Speziell für dieses Klientel kommt die Uneinigkeit Europas und das Setzen nationaler Prioritäten der europäischen Staaten gerade recht, während sich die Europäische Union dadurch selbst ausbremst und gefährdet. Doch gerade Deutschland und Frankreich hatten bislang eine Führungsrolle als das Zugpferd der Europäischen Union zu verteidigen und scheinen nunmehr kläglich zu versagen. Dabei spricht der französische Staatschef Sarkozy erneut und aktuell über das deutsch-französische “Zugpferd”. Nun sollte man diesem Zugpferd dringend anraten, sein Augenmerk auf die nationalistischen Tendenzen europäischer Staaten zu legen, bevor dieses Pferd unverrichteter Dinge seine noch übrigen Minuten auf dem europäischen Schlachthof verdingt.

Zum besseren könnte es sich in Europa wenden, wenn in Frankreich Marie Le Pen mit ihrer Partei “Front National” die Regierung übernehmen würde und dann das französische Militär und die Fremdenlegion damit beauftragt, das Land von den kriminellen Migranten zu säubern. Das könnte Signalwirkung auf Deutschland und andere Länder haben und dadurch könnte der ansonsten wohl unvermeidliche Bürgerkrieg abgewendet werden.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Die schockierende Wahrheit über den Zionisten-Terrorstaat Israel

Erste zionistische Zeitung in Wien, 4. Juni 1897





Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier "offene" und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein "Parlament der 300" und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt über die kapitalistische Weltordnung. 

James William Fulbright


"Die Israelis kontrollieren die Politik in Senat und Kongress."Am 7. Oktober 1973 bei Face the nation auf CBS (lt. www.Salem-News.com)

Zionisten regieren Amerika - der Präsident ist nur eine Marionette der Zionisten


Benjamin H. Freedman, sen. im Willard Hotel, Washington D.C. 1961:

Hier in den USA haben die Zionisten und ihre religiös Verbündeten die komplette Kontrolle über unsere Regierung. Es wäre zu komplex jetzt näher darauf einzugehen. Aber die Zionisten und ihre religiös Verbündeten regieren die USA, als wären sie die absoluten Monarchen dieses Landes.




Wie lange macht Putin das noch mit? Vorbereitungen auf ein Eingreifen?

Schwere Waffen rollen an die Grenze zur Ukraine. Russland verlegt Panzer und anderes Kriegsgerät dicht an die Krisenregion. Rechnet Putin mit Einmischung der USA?

Foto: Reuters


Nur knapp 30 Kilometer von der Grenze zur Ostukraine entfernt hat Russland schweres Militärgerät zusammengezogen. Fotos zeigen einen Zug mit acht Panzern, der im russischen Ort Matveev Kurgan angekommen ist. Der Ort liegt in der Region Rostov, die unmittelbar an die Ostukraine grenzt. Bis Donezk sind es 100 Kilometer. Bis Mariupol am Schwarzen Meer 160 Kilometer.

Die Bilder hat ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Handy gemacht. Die Panzer sind mit dem Zug am Montag angekommen und wurden am Dienstag abgeladen, berichtet "Dailymail".

Foto: Reuters


Nur zwei Tage zuvor war ein großer Militärkonvoi mit Raketenwerfern, Militärlastern ohne Nummernschilder und Schützenpanzern in der Nähe der Stadt fotografiert worden.

Die Verlegung größerer Militäreinheiten an die ukrainische Grenze könnte zu der Schlussfolgerung führen, dass Russlands Präsident Putin damit rechnet bald auch amerikanische Truppen im Osten der Ukraine zu erwarten. Hier kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen der prorussischen Volkswehr und den faschistischen Regierungstruppen, in den vergangenen Tagen waren sie rund um die Hafenstadt Mariupol besonders schwer.

So sind, wie am Mittwoch bekannt wurde, trotz des Waffenstillstands bei Kämpfen wieder sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Kiew hält sich wiederholt nicht an Minsk 2 und das wird weiterhin vom Westen geduldet.

In der von den Rebellen kontrollierten Stadt Horliwka kamen durch Granaten drei Zivilisten und zwei Soldaten ums Leben, wie die Volkswehr mitteilte. In dem Konflikt, der im April 2014 begann, starben nach ukrainischen Angaben etwa 8600 Menschen.

Hier ist das Resultat der gestrigen Bombardierung von Gorlovka durch ukrainische Truppen. In diesem Gebiet haben sich keine Soldaten der Volkswehr aufgehalten, nur die Zivilbevölkerung!!! Katja 11 und ihr Vater Jura sind tot, ihr vierjähriger Bruder ist schwer verletzt. Mutter Anja verlor eine Hand.


video

Außenminister Steinmeier will in die Ostukraine reisen



Die Nato hat die "anhaltenden Angriffe" im Osten der Ukraine kritisiert. "Es ist nicht einfach, umfassende Reformen einzuleiten, während man mit einem bedeutenden Konflikt und anhaltenden Angriffen auf seine territoriale Integrität konfrontiert ist", sagte Nato-Vizegeneralsekretär Thrasyvoulos Terry Stamatopoulos am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew.

Er versicherte, die Nato werde weiter die Ukraine bei der Reform ihres Sicherheits- und Verteidigungssektors unterstützen. Die Regierung in Kiew strebt trotz des entschiedenen Widerstands Russlands den Beitritt zum westlichen Militärbündnis an. Allerdings sieht die Mehrheit der Nato-Mitglieder, darunter auch Deutschland, einen Beitritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Freitag zu Gesprächen mit der Staatsführung nach Kiew. Anschließend reist er weiter ins ostukrainische Dnjepopetrowsk, um dort Mitglieder der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu treffen. Schäfer sagte, der Besuch solle "ein Signal der Unterstützung und Ermutigung" an die Ukraine sein, ihren "rigorosen Reformkurs" trotz der "schwelenden Krise" fortzusetzen.

Thema „sexuelle Vielfalt“ im Schulunterricht

Antwort von David MacAllister auf Postkartenaktion von "Kinder in Gefahr": „sexuelle Vielfalt“ im Schulunterricht:



Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Damals hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen (Drs. 17/1333 bzw. Endfassung als Drs. 17/2348, s. Anlagen) kritisiert und einen Änderungsantrag hierzu Landtag eingebracht. Diesen Änderungs-antrag, der leider von SPD und Grünen abgelehnt wurde, finden Sie anliegend als Drs. 17/2464. Die FDP-Fraktion hatte den rot-grünen Vorschlag unterstützt. 


Die Position der CDU-Fraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen: 


Menschen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren, ohne selbst ihre Orientierung zu teilen, ist eine Voraussetzung für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für ein Klima der gesellschaftlichen Toleranz ein. Im Hinblick auf die Thematisierung von „sexueller Vielfalt“ im Schulunterricht plädiert die CDU-Landtagsfraktion jedoch vor allem für außerordentliche Sensibilität und Altersangemessenheit.

Schulische Sexualerziehung ist so zu gestalten, dass sie diegesellschaftliche Realität widerspiegelt. Diese Aufgabe übernehmen die Lehrkräfte, die ihren Unterricht eigenverantwortlich gestalten und Schwerpunkte setzen können. Dabei können auch externe Besucher angemessen in die Unterrichtsgestaltung eingebunden werden. Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion diesbezüglich, dass die Verantwortung für die Gestaltung und Inhalte des Unterrichts bei den Lehrkräften bleibt und nicht an Außenstehende abgegeben wird.

Gerade in der schulischen Sexualerziehung wird das Erziehungsrecht der Eltern in besonderer Weise tangiert. Jede Art der Unterrichtsgestaltung sollte deshalb in enger Absprache mit ihnen erfolgen. Die CDU-Landtagsfraktion hat volles Vertrauen in die Lehrkräfte, dass sie diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen und dabei die gesellschaftlichen Entwicklungen im Blick haben.

In den kommenden Monaten wird die CDU-Landtagsfraktion genau beobachten, wie die rot-grüne Landesregierung ihre Pläne zur Verankerung „sexueller Vielfalt“ im Unterricht weiterverfolgt und diese gegebenenfalls kritisch hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen
David McAllister MdEP

Meine Ansichten dazu:


Der gesellschaftliche Spiegel sollte aber nicht als Messlatte für Erziehung benutzt werden. Wie kann man nur ein so heikles Thema, so blind und blöd vermarkten? Wer so denkt, hat nicht wirklich viel von der gesellschaftlichen Realität draußen mitbekommen, oder aber ist völlig geistesgestört und hat wahrscheinlich selbst außer der Norm liegende Vorlieben! Vor allem aber, und das ist weiterhin meine Meinung, sollte sexuelle Erziehung der Kinder nicht vom Staat geregelt werden! Das ist "nicht" die Aufgabe des Staates! 

Wenn irgendwie von Seiten des Staates, irgendwo eine erzieherische Maßnahme oder Aufklärung von Nöten sein sollte, so muss sich der Staat an die Erziehungsberechtigten wenden. Die haben die Pflicht sich um diesen Part der Erziehung zu kümmern und sie sind es auch, die entscheiden ob und was den Kindern mit auf den Weg gegeben werden muss. Schaltet sich der Staat dazwischen, so ist es nur um in der Entwicklung einer Gesellschaft als Ganzes einzuwirken. Das wiederum sehe ich als Verstoß gegen die Grundrechte in denen steht:

Artikel 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(hier wird die freie (sexuelle) Entfaltung der Persönlichkeit gesteuert und obliegt somit nicht mehr der eigenen Person!)

Artikel 6


(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(Ehe und Familie sehe ich hierbei, durch das Normalisieren und Gleichstellen gleichgeschlechtlicher Beziehungen arg in Gefahr)

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(hier nimmt sich der Staat das Recht der Eltern und überträgt es auf die Lehrkörperschaften)


BND – Bundesnachrichtendienst



Wie entstand der BND?


Nur wenige wissen, dass es sich beim BND um eine von Nazis und den US Amerikanern eingerichtete Abhörorganisation handelt. Da soll jemand sagen, dass der BND sich für Interessen Deutschlands und seiner Bürger einsetzt. Von US-Amerikanern gegründet, geleitet von einem Nazi Offizier Reinhard Gehlen, welcher vorwiegend gegen die damalige Sowjetunion tätig war. Die Organisation Gehlen war ein im Juni 1946 von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in der Amerikanische Besatzungszone aus deutschem Personal, bestehend aus Resten der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres, der Abteilung Fremde Heere Ost, gebildeter Nachrichtendienst. Sie war die Vorläuferorganisation des BND.

Massenüberwachung durch die NSA - eine Menschenrechtsverletzung


Seit den Enthüllungen über das Ausmass der Überwachungstätigkeit des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) durch den Whistleblower "Edward Snowden" ist vieles zum Thema geschrieben und gesagt worden. Der vorliegende Artikel trägt die Aspekte der Debatte zusammen, die aus Sicht der Menschenrechte wichtig sind und weiter verfolgt werden müssen.

Zu den Auswirkungen des Skandals auf die innenpolitische Debatte in der Schweiz beachten Sie bitte auch den Artikel Massenüberwachung: In der Schweiz steigt der Druck für den Schutz digitaler Daten.



Rückblick auf den NSA-Skandal


Die Snowden-Akten deckten im Frühsommer 2013 eine Anzahl von "Massenüberwachungsprogrammen" auf, die der US-Geheimdienst NSA betreibt. Diese Programme befähigen die NSA, auf vielfältige Informationen von staatlichen Institutionen und privaten Firmen zuzugreifen. Unter anderem sind dies Daten, welche die großen US-Kommunikationsfirmen über ihre Kunden sammeln und aufbewahren, aber auch die Informationen, welche die Kunden untereinander als Privatpersonen übermitteln, indem sie diese Kommunikationskanäle verwenden.

Auf diesem Weg kann die NSA auf alle Internet- und Telefondaten aus dem In- und Ausland zugreifen, die über Glasfasernetze transportiert werden. Dabei kommt eine unglaubliche Menge an Daten zusammen, die vom Geheimdienst oder von Firmen, die in dessen Auftrag arbeiten, täglich abgezapft, gespeichert und einer inhaltlichen Analyse unterzogen wird.

Diese Enthüllungen haben weltweit Entrüstung ausgelöst über das globale Ausmass der Überwachung der Privatsphäre. Die Folge waren Debatten über die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationsbranche, die Wirksamkeit des internationalen und nationalen Rechtsrahmens sowie die Frage, ob der mächtige US-Nachrichtendienst einer ausreichenden Kontrolle untersteht. Nicht zuletzt steht seither zur Diskussion, ob die USA die Verpflichtungen einhalten, die sie mit der Ratifizierung von internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte eingegangen sind.

Staatlicher Eingriff in die Privatsphäre


Die Überwachung sei notwendig, um die eigene Zivilbevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen, begründen die USA ihre weltweiten Überwachungsaktivitäten. Dem ist entgegen zu halten, dass Staaten verpflichtet sind, ungerechtfertigte Eingriffe in die geschützten Bereiche der Privatsphäre zu unterlassen (Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II). Was zur Privatsphäre gehört, hat der UNO-Menschenrechtsausschuss bereits 1988 in einem Allgemeinen Kommentar festgehalten. Sie umfasst unter anderem jeden Datenaustausch in elektronischer Form, also Telefongespräche via Festnetz, Handy und Skype sowie E-Mail.

Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre sind unter gewissen Voraussetzungen, etwa in der Strafverfolgung, möglich. Damit ein Eingriff rechtmäßig ist, muss (1) eine gesetzliche Grundlage vorliegen. Zudem muss (2) ein öffentliches Interesse oder der Schutz der Grundrechte von Dritten den Eingriff rechtfertigen und (3) der Eingriff muss verhältnismäßig sein. Letzteres ist bei der Massenüberwachung offensichtlich nicht erfüllt. Deshalb handelt es sich bei der flächendeckenden Massenüberwachung nicht um einen legitimen Eingriff in die Privatsphäre, sondern um eine Menschenrechtsverletzung.

Die unberechenbare Logik der Algorithmen


Wer denkt, er oder sie habe nichts zu verbergen vor den Behörden, die Überwachungsproblematik betreffe ihn/sie daher nicht, irrt. Die Vorstellung, die Datenmenge erschwere es den Nachrichtendiensten, detailreiche Profilbilder über beliebige Einzelpersonen zu generieren, zeugt von Unkenntnis technischer Möglichkeiten. Je mehr Daten zur Verfügung stehen, desto genauer sind die Aussagen und Prognosen von Analytikern/-innen. Mit Hilfe von geeigneter Soft- und Hardware ist es möglich, Korrelationen und Muster (sogenannte Algorithmen) von Daten aufzudecken und präzise Erkenntnisse zu erlangen.

Gefährlich ist dies, weil Algorithmen zu beliebigen Zwecken eingesetzt werden können. Sie können aussagen, welche Werbebanner für eine bestimmte Person mehr oder weniger Sinn macht. Sie können aber auch herangezogen werden, um Aussagen über ein möglicherweise bevorstehendes kriminelles Verhalten eines Menschen zu machen. In einem solchen Fall kann dies für den Einzelnen verheerende Auswirkungen haben und zu grossen Unannehmlichkeiten im Alltag führen.



Wer vertraut den Geheimdiensten? 


Niemand kann garantieren, dass Geheimdienste die Daten ausschliesslich für die Terrorabwehr auswerten. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass auch andere Zielgruppen, welche als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, präventiv überwacht und analysiert werden. Man kann sich leicht vorstellen, dass das riesige Datenpotential unter bestimmten Umständen auch für wahnhafte und totalitäre Zielsetzungen eingesetzt werden kann.

Demokratisch regierte Gesellschaften müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie weit das Recht auf Privatsphäre wegen des öffentlichen Interesses an Terrorabwehr eingeschränkt werden soll. Ein kritischer Zugang zu dieser Debatte ist unabdingbar. In der Praxis übergibt der Staat dem Geheimdienst weitreichende Kompetenzen. Selbst wenn die Behörden den Geheimdienst unter einer parlamentarischen Kontrolle unterstellen, wäre es eine Illusion zu meinen, die Dienste würden in aller Offenheit und vorsorglich darüber informieren, was sie mit den gesammelten Daten anstellen. Auch kann der Staat nicht gewährleisten, dass die Daten nicht in die falschen Hände kommen, insbesondere wenn für deren Erfassung und Analyse wie im Falle der NSA Privatfirmen herangezogen werden müssen. Aus diesen Gründen ist die flächendeckende Überwachung menschenrechtlich gesehen unhaltbar.

Dokumentation in Englisch auf der Website des Büros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte

Englisches Dossier bei The Guardian

Weiterführende Informationen auf www.humanrights.ch

Weiterführende Informationen auf www.humanrights.ch

Infosperber, 18. Nov. 2013
UNO




Die Überwachungstätigkeiten der Nachrichtendienste blieben nicht ohne Auswirkung auf die UNO, welche unterdessen auf mehreren Ebenen Debatten über das Recht auf Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter geführt hat. So hat etwa die Dritte Kommission der UNO-Generalversammlung für Soziale, Humanitäre und Kulturelle Angelegenheiten, im November 2014 eine Resolution verabschiedet, welche die Staaten dazu auffordert, das Recht auf Privatsphäre zu respektieren und zu schützen.

Humanrights.ch, 18. Dezember 2014

Humanrights.ch, 18. Dezember 2014
Europarat und EU

Auch im Europarat haben sich im Zuge der NSA-Affäre verschiedene Institutionen mit dem Recht auf Privatsphäre befasst. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates schreibt in einem Kommentar, die Gesetze müssten die Delikte und Aktivitäten klar und präzise festhalten, welche eine Überwachung rechtfertigten. Eine Überwachung der Kommunikation muss demnach zeitlich strikt begrenzt erfolgen und es muss klar sein, wie lange Daten aufbewahrt werden. Neben dem Kommissar hat das Parlamentarische Komitee über rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte des Europarates ein Dokument mit dem Titel «Nationale Sicherheit und Zugang zu Informationen» veröffentlicht.

Auf EU-Ebene ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 zur EU-Richtlinie für die Vorratsspeicherung von Daten von besonderem Interesse: Demnach verletzt die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, weil sie sich generell auf sämtliche Personen und elektronischen Kommunikationsmittel erstreckt, weil der Zugang zu den Daten zu wenig genau geregelt ist und weil die Speicherdauer von mindestens sechs Monaten unabhängig vom etwaigen Nutzen der Daten für das verfolgte Ziel gilt. Hinzu kommt, dass die Richtlinie keine Massnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Zugang und unberechtigter Nutzung vorsieht und dass keine Speicherung der Daten im Gebiet der EU vorgeschrieben ist. Aus all diesen Gründen hat der Gerichtshof erkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung gemäss Richtlinie die Grundrechte unverhältnismässig einschränkt und die Richtlinie deshalb für ungültig erklärt.

Infosperber, 4. Mai 2014

EU-Lex Datenbank

Kommentar des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, 24. Okt. 2013

Bericht des Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Council of Europe, 3. Sep. 2013
Auch die Zivilgesellschaft formiert sich



Nicht zuletzt hat der NSA-Skandal dazu geführt, dass sich die Zivilgesellschaft weltweit mit verschiedenen Aktionen des Themas angenommen hat. Im Zentrum steht die Forderung an die Adresse von Staaten und Unternehmen, die Privatsphäre jedes Einzelnen im Internet zu respektieren. Interessierte sind aufgerufen den internationalen Initiativen und Kampagnen zu folgen und die Petitionen zu unterzeichnen.

Internationale Kampagne für die Stärkung des Rechts auf Privatsphäre
Weiterführende Informationen

Humanrights.ch, 20. Januar 2014

WoZ, 5. Dezember 2013

Artikel im Jusletter vom 25. November 2013 von Prof. Dr. Rolf H. Weber und Dominic N. Staiger (nur für Abonnenten)

Interview der WoZ mit Juli Zeh, 5. Dezember 2013

Amnesty Maganzin Nr. 77, März 2014 mit verschiedenen Artikel zum Thema Datenüberwachung