Mittwoch, 26. August 2015

Proamerikanischer UNP-Führer als neuer srilankischer Premierminister vereidigt

Ranil Wickremesinghe


Von K. Ratnayake über wsws.org

Der Vorsitzende der United National Party (UNP), Ranil Wickremesinghe, wurde am letzten Freitag von Präsident Maithripala Sirisena als neuer Premierminister von Sri Lanka vereidigt. Die Ernennung dieses proamerikanischen Politikers wird eine Verschärfung des außenpolitischen Kurswechsels zugunsten Washingtons und seines regionalen Verbündeten Indiens nach sich ziehen. Auch drastische Sparmaßnahmen sind zu erwarten.

Die von der UNP geführte United National Front for Good Governance (UNFGG) gewann bei der Parlamentswahl am letzten Montag 106 von insgesamt 225 Sitzen, d.h. etwas weniger als die absolute Mehrheit. Wickremesinghes Vereidigung wurde aufgeschoben, bis Sirisena seine eigene Partei, die Sri Lanka Freedom Party (SLFP), am Donnerstag anweisen konnte, eine Koalition mit der UNFGG einzugehen. Dementsprechend unterzeichnete der amtierende SLFP-Generalsekretär Duminda Dissanayake nach Wickremesinghes Vereidigung eine Absichtserklärung mit UNP-Generalsekretär Kabir Hasim, eine „Nationale Regierung“ zu bilden.

Wickremesinghe hatte im Januar zusammen mit der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga eine Schlüsselrolle in dem von den USA orchestrierten Regimewechsel bei der Präsidentschaftswahl gespielt, die zur Abwahl des damaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse führte und Sirisena an die Macht brachte. Während die Obama-Regierung ihre Politik des „Pivot to Asia“ - d.h. ihre Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China - weiter verschärfte, begegnete sie den engen Beziehungen zwischen Rajapakses und Peking mit zunehmender Feindschaft.

Rajapakses Sturz stand zweifellos weit oben auf der Tagesordnung, als sich bereits im März letzten Jahres Wickremesinghe mit Vertretern des US-Außenministeriums, und später mit amerikanischen Diplomaten in Colombo traf. Kumaratunga nutzte ihre Beziehungen in der SLFP, um Sirisena, den SLFP-Generalsekretär und Gesundheitsminister, zu überzeugen, gegen Rajapakse anzutreten. Wickremesinghe erklärte sich im Gegenzug dazu bereit, Sirisena als gemeinsamen Kandidaten der Opposition zu akzeptieren. Nach seinem Wahlsieg im Januar ernannte Sirisena den UNP-Führer zum Premierminister.

Die Machenschaften gegen Rajapakse waren von der Furcht bedeutender Teile der srilankischen herrschenden Klasse motiviert, seine Beziehungen zu China könnten Vergeltungsmaßnahmen Washingtons nach sich ziehen. Die USA unterstützten zwar Rajapakses Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Nach der Niederlage der LTTE im Jahr 2009 nutzten sie jedoch die Kriegsverbrechen des srilankischen Militärs in zynischer Weise aus, um Rajapakse unter Druck zu setzen, sich von Peking zu distanzieren.

Auf Washingtons Veranlassung wurde die Veröffentlichung eines Berichts des UN-Menschenrechtsrates auf die Zeit nach Sirisenas Wahl verschoben und soll nächsten Monat erscheinen. Beweise für Menschenrechtsverletzungen hätten als Vorwand für Wirtschaftssanktionen dienen können – sie könnten immer noch für Anklage gegen Rajapakse genutzt werden. Sri Lanka ist stark von den amerikanischen und europäischen Exportmärkten abhängig.

Auch nach Wickremesinghes Vereidigung wird das Geschacher um Ministerposten die endgültige Bildung eines Kabinetts noch bis nächste Woche verzögern. In der SLFP herrschen erbitterte Streitigkeiten zwischen den Anhängern Rajapakses und Sirisenas. Rajapakse nahm nicht an dem Treffen der SLFP-Abgeordneten teil, zu dem Sirisena eingeladen hatte, um über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu verhandeln. Seine Anhänger lehnen weiterhin jede Koalition mit der UNP ab.

Die Absichtserklärung zwischen den beiden Parteien enthält eine lange Liste von Versprechen, von denen sie keines einhalten werden. Enthalten sind u.a. die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen, Preisregulierungen zum Schutz der Verbraucher, höhere Einkommen, um die soziale Kluft zu verringern, neue Gesetze zum Schutz demokratischer Rechte, neue Gesetze und Institutionen zum Kampf gegen die Korruption, Erhöhungen der Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen in Höhe von sechs bzw. drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Frauen vor Missbrauch.

Ein wichtiger Punkt für die Parteiführung war die Vereinbarung, den Wechsel von Abgeordneten von einer Partei zur anderen nicht mehr zu akzeptieren - eine seit langem ausgeübte Praxis in der schmutzigen Politik Colombos. Das Abkommen wird zwei Jahre gültig sein, danach wird über eine Verlängerung diskutiert werden.

Die Versprechungen, die Lebensbedingungen zu verbessern und demokratische Rechte zu verteidigen, sind nichts weiter als Betrug. Sowohl die UNP als auch die SLFP sind Parteien des Großkapitals. Sie haben Sri Lanka seit der formellen Unabhängigkeit 1948 abwechselnd regiert und waren in dieser Zeit für die gnadenlosen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Armen verantwortlich.

Der wahre Grund, warum sich diese beiden langjährigen Rivalen zum ersten Mal zusammentun, ist die Bildung einer Einheitsfront gegen die Arbeiterklasse, damit die Regierung Wickremesinghes die brutalen Sparmaßnahmen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden, umsetzen kann.

Die Wirtschaft ist mit hohen Schulden belastet und ist von sinkenden Rohstoffpreisen und Exporten stark betroffen. Am letzten Freitag meldete die Zentralbank, dass sich das „Handelsdefizit im Juni 2015 aufgrund sinkender Exporte und verringerten Einnahmen aus dem Export von Tee und Textilien vergrößert hat, während die Importe zugenommen haben“. Die Gefahr einer Zahlungsbilanzkrise nimmt danach stark zu.

SLFP-Sekretär Dissanayake sprach den wahren Zweck der Koalition aus: „Der Präsident [Sirisena] betonte, dass jetzt eine Regierung der nationalen Einheit notwendig sei, um die internationalen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land steht.“ Die Hauptaufgabe der Regierung wird es nicht sein, die Lage der Arbeiter und der Armen zu verbessern, sondern einen Sparkurs durchzusetzen.

Die Pseudolinken, die die UNP und Wickremesinghe als Verteidiger der Demokratie gegen das „faschistische Rajapakse-Regime“ propagiert haben - vor allem die Nava Sama Samaja Party und die United Socialist Party -, sind politisch für die kommenden Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich, die die neue Regierung durchführen wird.

Genau wie Rajapakse ist Wickremesinghe ein erfahrener kapitalistischer Politiker, der für brutale Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich ist. Er begann seine politische Laufbahn als Minister für Arbeit und Jugendangelegenheiten der UNP-Regierung von Präsident J.R. Jayawardene, der 1977 an die Macht kam. Seine Regierung legte ein umfassendes „Reform“programm zur Öffnung der Märkte vor. 1980 wurden 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen, um einen Generalstreik für höhere Löhne und bessere Bedingungen zu zerschlagen.

Als Bildungsminister legte Wickremesinghe 1981 das so genannte White Paper on Education vor, das als Vorlage für die Kürzung der Bildungsausgaben diente.

Angesichts wachsender sozialer Spannungen schürte die Jayawardene-Regierung einen spalterischen, antitamilischen Kommunalismus, der 1983 seinen Höhepunkt in Pogromen gegen Tamilen auf der ganzen Insel fand. Diese Pogrome lösten den langen Bürgerkrieg aus, der hunderttausende Todesopfer forderte. Ende der 1980er Jahre setzte die UNP-Regierung vom Militär unterstützte Todesschwadronen gegen die Volksbefreiungsfront JVP und gegen deren soziale Basis unter singhalesischen Jugendlichen vom Land ein. Sie ermordeten ungefähr 60.000 Menschen.

Wickremesinghe war in all diesen UNP-Regierungen als Minister tätig und ist direkt für ihre Verbrechen mitverantwortlich.


Als Premierminister startete Wickremesinghe 2002 das Programm Sri Lanka zurückgewinnen (Regaining Sri Lanka), das von der Weltbank genehmigt wurde. Dieses Programm sah den Abbau von hunderttausenden Stellen im öffentlichen Dienst, die Abschaffung von Preissubventionen, u.a. für Bauern, und umfangreiche Zugeständnisse an ausländische und lokale Investoren vor. Die Pläne seiner Regierung, Colombo in eine moderne „Megapolis“ zu verwandeln, wurden von der Rajapakse-Regierung weitergeführt. Um Platz für die Verwirklichung dieser Vision zu schaffen, wurden die Bewohner der Elendsviertel im großen Stil aus ihren Wohnungen geworfen.

Angesichts der Verschärfung der globalen Wirtschaftskrise wird die neue UNP-Regierung dort weitermachen, wo Rajapakse aufgehört hat und der arbeitenden Bevölkerung neue Lasten aufbürden.

Wie die Socialist Equality Party (SEP) im Wahlkampf erklärte, kann die Arbeiterklasse ihre Rechte nur verteidigen, wenn sie mit allen Fraktionen der Bourgeoisie bricht und unabhängig für den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung mobilisiert, die für ein internationales sozialistisches Programm eintritt.