Sonntag, 12. Juli 2015

+++ EIL +++ ULTIMATUM DER NAZIS AN POROSCHENKO BIS HEUTE MITTERNACHT? +++




Ersten Angaben zurfolge hat die rechtsradikale ukrainische Organisation "Rechter Sektor" dem Kiewer Regime um Poroschenko bis heute Mitternacht ein Ultimatum gestellt und alle seine "Mitglieder" in volle Kampfbereitschaft versetzt.

Demnach soll jeder Polizist, Geheimdienstler und Soldat der Ukraine, der nach Mitternacht gegen den "Rechten Sektor" vorgeht oder solche Befehle ausführt - als "Volksverräter" & "Verbrecher" gelten. Diese "Volksverräter" sollen demnach entwaffnet oder auch mit Waffengewalt neutralisiert werden.

Der "Rechte Sektor" fordert soeben offiziell die Enthaltung der ukrainischen Armee und ihre Loslösung von den Befehlen der Zentralregierung in Kiew.

Olga Bogomolez, ukrainische Abgeordnete und Poroschenkos Beraterin, hat mit den rechtsradikalen Protestlern in Kiew gesprochen und trägt vor, dass sie mittlerweile die Auflösung des ukrainischen Parlaments und die Rücktritt Poroschenkos und Avakovs (Innenminister) fordern.

Rechter Sektor verlässt das Kampfgebiet der ATU "Black" und zieht nach Kiew


Der "Rechte Sektor" hat auf Befehl des "Headquarter Right Sector" die Kampfzone in der Nähe von Donetzk in der Stärke von 5 Bataillonen, mit vollständiger Bewaffnung verlassen und machten sich auf den Weg nach Kiew. Währenddessen gab es mehrere schwere Kämpfe mit der Polizei in der Westukraine. Es werden schwere Auseinandersetzungen in Kiew befürchtet, weil der "Rechte Sektor" nicht mehr mit der Politik von Poroschenko einverstanden ist. Sie sind mit dem Kiewer Regime und ihrer Versorgungslage unzufrieden. Sie fordern von Poroschenko ihre Demobilisation durchführen zu lassen.

Viele sind seit einem Jahr im "Kriegseinsatz" und sollten Anfang Juli von der Front demobilisiert werden - so die Versprechen. Jetzt kam aber ein Befehl aus Kiew, der ihren Dienst an der Front um mindestens 2 Monate verlängern soll, weil die Ukraine gerade nicht genug Soldaten mobilisiert, um eine ordentliche Rotation durchführen zu können. Den Soldaten ist das aber egal - und sie drohen dem Kiewer Regime und Poroschenko!

Hunderte Rechtsradikale des "Rechten Sektors" belagern auch weiterhin Poroschenkos Präsidentensitz im Kiewer Zentrum. Poroschenko fordert unterdessen die Entwaffnung des "Rechten Sektors"! Hundertschaften der Regime-Polizei schirmen gerade den Amtssitz Poroschenkos ab. 

Die aus der westukrainischen Großstadt Lwow hinzugeeilten Rechtsradikalen der ukrainischen Nazi-Organisation "Rechter Sektor" sind durch die Einkreisung der Polizei zu ihren 32 Kammeraden vorgedrungen - und haben ihnen Waffennachschub gebracht, wie ukrainische TV-Sender berichten. Dies bestätigt auch der offizielle Pressesprecher des "Rechten Sektors".

Unterdessen kreisen Militärhubschrauber der ukrainischen Armee über dem Waldstück nahe Mukachevo - in der Westukraine. Steht der Zugriff der Polizei gegen die Nazis unmittelbar bevor?



Rund 150 Rechtsradikale des "Rechten Sektors" haben sich vor dem Gebäude des Innenministeriums & der Polizeiverwaltung in der südukrainischen Metropole Odessa versammelt und belagern den Hautpeingang. Einige der rechtsradikalen Protestler drohen die Polizeiverwaltung gewaltsam zu stürmen, sollte die ukrainische Polizei ihre 32 in der Westukraine eingekreisten und schwer bewaffneten "Kammeraden" verhaften oder gar töten.

Mittlerweile sind mind. 12 Großstädte und Metropolen der Ukrainen vom protestierenden Mob der Nazi-Organisation befallen. In der zentral-ukrainischen Großstadt Poltawa werden sie u.a. von etwa 100 Söldnern der beiden ukra-faschistischen Söldner-Bataillone "Asow" und "Aidar" unterstützt.

In der Westukraine, sowie direkt vor den Toren Kiews bauen die Rechtsradikalen bereits mehrere Check-Points auf, um die ausrückenden Polizeieinsatzkräfte zu blockieren.




Im neu aufgetauchten und detaillierten Video aus der Westukraine, sieht man wie Dutzende schwer bewaffnete Nazis der ukrainischen Nazi-Organisation "Rechter Sektor" auf schwarzen Jeeps zu einem Fitnesscenter in der westukrainischen Stadt Mukachevo (unmittelbar an der EU-Grenze) vorfahren.

Dort suchen sie den ukrainischen Rada-Abgeordneten Michail Maljno, den sie scheinbar liquidieren sollten. Beim Entreffen wird ein unbeteiligter und unbewaffneter Pförtner ziemlich sofort erschossen. Seine Leiche wird gut sichtbar in einen der Jeeps gezerrt. Mitten am helligten Tage laufen die schwer bewaffneten Nazis durch die Straßen der westukrainischen Stadt und suchen ihre Opfer. Nach Angaben der örtlichen Polizei waren 35 schwer bewaffneten Rechtsradikale auf mindestens 7 Jeeps und PKWs unterwegs durch die Stadt - suchend nach ihren Opfern, u.a. etwas später auch in einem örtlichen Café "Krasny Drakon" ("Roter Drache"). Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass die Jeeps stellenweise mit tschechischen und polnischen Kennzeichen ausgezeichnet sind!

Später ist gut zu sehen, wie sie sich mit den Leichen der getöteten Zivilisten aus der Stadt zurückziehen wollen - und an einem eingerichteten Check-Point der örtlichen Polizei gestoppt werden. Auf einem der schwarzen Jeeps ist ein großkalibriges Maschinengewehr montiert. Kurz nach dem Stopp durch die örtliche Polizei - eröffnen die Nazis das Feuer auf die Polizei. Mindestens 2 Polizeiautos wurden mit Raketenwerfern vollständig zerstört. Die Nazis feuern auf ziemlich alles was sich bewegt, auch auf filmende Passanten. Nach dem weitere Polizisten an den Tatort eintreffen, gelingt es der Regime-Polizei die schwer bewaffneten Nazis des "Rechten Sektors" in einem naheliegenden Waldgrundstück zu blockieren.

Mindestens 3 Nazis wurden erschossen, und mind. 2 schwer verletzt. 4 Polizisten und 4 unbeteiligte Zivilisten sind ebenfalls schwer verletzt worden. Wie viele Zivilisten genau getötet wurden - bleibt noch unklar. Die Rede ist aber von mind. 2 oder mehr.

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LOVE SPORT HATE GERMANY


Was ist los mit den Männern in diesem Land? In Russland kommen nur Leute aus der Gummizelle auf solche Ideen!

„Anti“-rassistischer Fußballcup in Ulbersdorf: „Love sport, hate Germany“

Ulbersdorf im Südosten Sachsens, 2004 mit dem Titel „Schönstes Dorf im Landkreis Sächsische Schweiz“ ausgezeichnet, wurde am gestrigen Samstag von linksverdrehten Deutschlandhassern heimgesucht. Sie veranstalteten einen „antirassistischen“ Fußballcup, bei dem die Spieler T-Shirts erhielten, auf dem die geistige Gesinnung dieser antipatriotischen, volksverratenden und totalitären Links-Ideologen festgehalten ist: „Love sport, hate Germany“. Dass dies auch noch von Schwarzafrikanern getragen wurde, die offiziell wohl vorgegeben haben, in Deutschland um „Asyl“ zu bitten und damit Schutz vor vermeintlicher „Verfolgung“ in ihrer Heimat zu erhalten, ist an Perversität kaum mehr zu überbieten.

In Nigeria wird der Ausweis zur Kreditkarte

So könnte der geplante Ausweis mit eingebauter Kreditkarte aussehen.

Nigerias Personalausweise enthalten künftig eine Kreditkarte von Mastercard. Für Mastercard ist es ein Testlauf, den Armen im Land aber hilft das wenig


Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Nigerias lebt in extremer Armut, die Mehrzahl der öffentlichen Schulen befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Trotzdem wird Nigeria künftig einen Personalausweis bekommen, der weltweit einmalig ist. Es ist ein Ausweis, der gleichzeitig Kreditkarte sein soll.

Die Regierung Nigerias und das US-Kreditkartenunternehmen Mastercard haben sich auf das Projekt geeinigt. In den nächsten drei Monaten sollen in einer Pilotphase 13 Millionen Ausweise ausgegeben werden. Geht es nach Mastercard, sollen künftig alle Bürger Nigerias einen vom Unternehmen gesponserten Ausweis mit sich führen. Beim mit geschätzten 167 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas wäre es trotz der weit verbreiteten Armut ein vielversprechendes Geschäft.

"Das Projekt wird den öffentlichen und privaten Sektor zusammenführen", sagte Nigerias Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala bei der Präsentation auf dem Weltwirtschaftsforum in Südafrika. Sie erhoffe sich durch die neuen Personalausweise gleiche Bürgerrechte für alle Nigerianer, effektiveres Regieren und ein Eindämmen der Korruption.

Ausgestattet mit einem Mikrochip, soll der Ausweis sowohl demografische als auch biometrische Daten der Besitzer speichern. Außerdem wird jede Karte mit einem Bankkonto verbunden sein, das von Nigerias Access Bank, einem Partner von Mastercard, bereitgestellt wird.

Zentrale Datenbank


Die personenbezogenen Daten der neuen National Identity Smart Card wie Fingerabdrücke, Gesichtsmerkmale und eine digitale Signatur werden in einer zentralen Datenbank gespeichert. Daten über die Nutzung der Kreditkartenfunktion sollen nicht enthalten sein. Verwaltet wird die Datenbank von der Regierung. Finanzministerin Okonjo-Iweala erklärte bei der Präsentation, die Daten könnten von verschiedenen Regierungsabteilungen genutzt werden – laut der offiziellen Beschreibung auch ohne Zustimmung der Nutzer.

Für einen Teil der Bevölkerung bringt das System Vorteile. Viele Menschen in den ländlichen Regionen Nigerias haben kein Bankkonto. "Ich bin selbst vor Kurzem in Nigeria gewesen, und sobald man aus den größeren Städten rausfährt, sieht man kaum noch Banken", erklärt Carlo Koos vom Institut für Afrika-Studien in Hamburg. Das könnte sich durch den neuen Personalausweis ändern, da jeder Nutzer automatisch ein Bankkonto zugewiesen bekommt. "Bank the unbanked", heißt es bei Mastercard. Allerdings braucht man, um eine Kreditkarte einsetzen zu können, Geld auf dem Konto. Und das haben sehr viele Nigerianer eben nicht.

"Mastercard benutzt Nigeria als Versuchskaninchen", sagt Kenneth Ugbechie. Der Journalist hat seine Regierung aufgefordert, das Projekt abzubrechen. "Ich sehe nicht, wie eine Kreditkarte unserer Wirtschaft helfen soll, wenn wir nicht mal das Schreckgespenst der Korruption in den Griff bekommen."

Wir sind nicht eure Sklaven!




"Wir sind nicht eure Sklaven", ist ein weiteres audiovisuelles Medien-Kunstprojekt, welches sich gesellschaftskritisch mit einer "Zwangsjacke" mit der Bezeichnung "Staat" auseinander setzt.

Weltweit haben die Menschen mehr und mehr mit dem Etiketten-Schwindel "Rechtsstaat" und "Demokratie" zu kämpfen und überall sind die letzten Masken längst gefallen.

Feudale und plutokratische Strukturen werden immer deutlicher sichtbar, während man den Ausverkauf des ganzen Landes sowie die Abschaffung und Unterdrückung sämtlicher Rechte einer Kombination aus politisch, ökonomischen und historischen Analphabeten hinter der Fassade "Demokratie" auf der Bühne des politischen Tagesgeschäfts überlässt, während die Klatschaffen aus Presse, Funk und Fernsehen für die nötige Kosmetik und Komik sorgen.

Sämtliche G(auner) - 20 Staaten, sind Steuertyranneien zu Gunsten der Fiat Money (ist keine Automarke) Finanzaristokratie, geführt von Taschendieben. Wobei sich die wertschöpfenden Menschen verhalten, wie eine Zitrone zu ihrer Zitronnenpresse! Stichworte: Hamsterrad, Ausbeutung

"Wir sind nicht eure Sklaven" ist eine Aufforderung, dieses makabrere, widerwärtige Treiben nicht nur zu erkennen, sondern sich diesem falschen Bedrohungs-Spiel im ureigensten Interesse und im Hinblick auf die nächsten Generationen entgegen zu stellen.

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"Wir sind nicht eure Sklaven" MOYO Film Video-Produktion:

Sprecher: Stoffteddy, Emma Pira & Cassandra

Schnitt, Arrangement, Bearbeitung: Jan (yoice.net)

http://www.yoice.net/

Musik:

9/11 Building 7 - Martin Noakes

9-11's a lie - Free Bee Gees

Uprising (Muse Cover) - Chelsey Andersen

End of Days - Vinnie Paz (feat. Block McCloud)

Untertitel Datei Download: http://is.gd/xf0q4N


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GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG IN DER WESTUKRAINE & IN KIEW !!!



Hunderte Rechtsradikale des "Rechten Sektors" belagern auch weiterhin Poroschenkos Präsidentensitz im Kiewer Zentrum. Poroschenko fordert unterdessen die Entwaffnung des "Rechten Sektors"! Hundertschaften der Regime-Polizei schirmen gerade den Amtssitz Poroschenkos ab.


Die 128e-Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Armee verliess heute Abend die Donbass-Frontstadt Mariupol und wird soeben in Flugzeugen in die Westukraine verlegt. Das ist de facto die Hälfte der verbliebenen und kampffähigsten Armeeverbände der ukrainischen Streitkräfte.







Den ganzen Abend versammelten sich ukrainische Nazis und ihre Befürworter in Kiew, um gegem das Kiewer Regime zu protestieren - als "Reaktion" auf die Zusammenstöße in der Westukraine.



Dutzende Rechtsradikale und Unterstützer der Nazi-Organisation "Rechter Sektor" haben die Autobahn "Lwow-Chop" in die westukrainische Stadt Mukachevo blockiert.


Sie richten gerade einen Check-Point ein, um keine vorrückenden Einheiten der ukrainischen Armee & Spezialeinheiten der Regime-Polizei durchzulassen, die gegen die eingekesselten 17 "Rechter Sektor"-Söldner vorgehen sollen.

Armageddon - Unkontrollierter Kapitalismus



Carl Friedrich von Weizsäcker hat es bereits vorausgesehen



Carl Friedrich von Weizsäcker hat in seinem letzten Werk "Der bedrohte Friede" übrigens bereits genau das vorausgesehen, was viele damals nicht wahrhaben wollten und jetzt immer noch nicht sehen wollen, was aber jeden Tag mehr Realität wird.


Nur wer geistig und intellektuell beschränkt ist, sieht ausstehende Derivate der Großbanken mit einem Volumen von 600 Billionen bis über 1.000 Billionen US-Dollar je nach Quelle nicht als Bedrohung an, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Politik fast immer tut, was die Banken vorgeben, und die drohen nicht nur mit dem Platzen der Derivateblase und treiben die Politik damit zu immer neuen, noch irreren Maßnahmen, sie werden uns große Teile dieser Derivatepositionen bezahlen lassen wollen: ihre Wetten, ihr Gewinn - unser Verlust, der für viele auch Verlust des Lebens bedeuten wird!


Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk 'Der bedrohte Friede' [..], innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus (er wurde ausgelacht).


Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete.


Zitat:
  1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

  2. Die Löhne werden auf ein noch nie dagewesenes Minimum sinken.

  3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

  4. Ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.

  5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

  6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

  7. Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.

  8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.

  9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesenen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

  10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, dass die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

  11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

  12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtende System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.


Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.


Syriza verrät die griechische Arbeiterklasse

Ein Beitrag von Alex Lantier von WSWS

In atemberaubender Geschwindigkeit setzt sich die Syriza-Regierung in Griechenland über das erdrutschartige “Nein”-Votum der Bevölkerung gegen den Sparkurs der EU hinweg.

Nur vier Tage nachdem griechische Arbeiter und Jugendliche dem EU-Diktat mit überwältigender Mehrheit eine Absage erteilt hatten, legte die griechische Regierung der Eurogruppe Vorschläge für Sparmaßnahmen über dreizehn Milliarden Euro vor. Sie sollen an diesem Wochenende geprüft werden. Die griechische Regierung hofft im Gegenzug ein weiteres Kreditpaket über 53 Milliarden Euro zu erhalten.

Der Vorschlag, der am Freitagmorgen vom griechischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist noch brutaler als das Neun-Milliarden-Paket, das die Wähler beim Referendum abgelehnt hatten. Er umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Das Renteneintrittsalters soll bis zum Jahr 2022 schrittweise von 62 auf 67 Jahre steigen. Frühverrentung soll es nicht mehr geben.

  • Der Solidarzuschlag für arme Rentner soll ein Jahr früher auslaufen als bisher geplant und die Gesundheitskosten für Rentner sollen um fünfzig Prozent steigen.

  • Die unsoziale Mehrwertsteuer soll bei den meisten Waren auf 23 Prozent steigen.

  • Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sollen durch „Vereinheitlichung“ der Lohnstaffeln gekürzt, der Arbeitsmarkt weiter dereguliert werden.

  • Sämtliche geplanten Privatisierungen, zum Beispiel bei den Regionalflughäfen und den Häfen von Piräus, Thessaloniki und Hellenikon, sollen unverzüglich durchgeführt werden.

  • Treibstoffsubventionen für Bauern sollen gekürzt und Steuergesetze bei kleinen Geschäften, Grundstücksbesitzern und Selbständigen strenger angewandt werden.

In unübertrefflichem Zynismus versucht Syriza-Führer Alexis Tsipras die blanke Missachtung des Wählerwillens der griechischen Bevölkerung als Triumph der Demokratie hinzustellen. Tatsächlich bestätigt der neue Vorschlag vollkommen die Einschätzung, die die World Socialist Web Site von Anfang an vertreten hat: Die Entscheidung, das Referendum abzuhalten, war ein reaktionärer Betrug, um der Ausplünderung Griechenlands durch die Banken einen Anschein von demokratischer Legitimität zu verschaffen. Das Referendum war, „ein zynisches Manöver der Syriza-Regierung“, um „der griechischen Bevölkerung die Verantwortung für die Zustimmung zu einer neuen Runde brutaler Kürzungen unterzuschieben“.

Die schamlose Unterwerfung Syrizas unter die Forderungen der EU ist das unvermeidliche Ergebnis ihres gesamten Kurses seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Januar. Von Anfang an war sie nur um geringfügige Modifizierungen der EU-Politik bemüht. Sie versprach sofort, keine einseitigen Maßnahmen wie die Abschreibung der griechischen Schulden in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro zu ergreifen oder Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen, um die Kapitalflucht aus dem Land zu verhindern.

Zu keinem Zeitpunkt versuchte Syriza, sich auf die Massenopposition der europäischen Arbeiterklasse gegen die Rotstiftpolitik der EU zu stützen. Stattdessen tat sie alles, um sich bei den Großbanken und imperialistischen Mächten Europas und bei der Obama-Regierung einzuschmeicheln. Die europäischen Regierungen, mit Berlin an der Spitze, behandelten Tsipras mit wohlverdienter Verachtung, weil sie genau wussten, dass sie von dem Syriza-Führer nichts zu fürchten hatten.

Als die EU Griechenland die Auszahlung weiterer Kredittranchen verweigerte, begann die Regierung, die Barreserven der Kommunen, Krankenhäuser und Universitäten und die Sozialversicherungskassen um Milliardenbeträge zu plündern. Als diese Gelder erschöpft waren und die EU drohte, Griechenland die Kredite zu kappen und das Land aus der Eurozone zu werfen, setzte Tsipras das Referendum an.

Der Journalist Ambrose Evans-Pritchard schilderte im Daily Telegraphvertrauliche Gespräche im Führungszirkel Syrizas, denen zufolge Tsipras einen Sieg des „Ja“-Lagers erwartet hatte. Das hätte es ihm ermöglicht, zurückzutreten, Neuwahlen auszurufen und einer neuen Regierung die Durchsetzung der Kürzungen zu überlassen.

Das überwältigende „Nein” der griechischen Wähler schockierte Syriza. In dem Moment waren nur zwei Alternativen möglich: Entweder konnte Tsipras die Abstimmung als Ausgangspunkt für eine Massenmobilisierung gegen die Kahlschlagpolitik nutzen, oder er musste kapitulieren. Wie nicht anders zu erwarten, wählte er die Kapitulation.

Natürlich waren da die Drohungen der europäischen Banken und Regierungen, aber in erster Linie war es die Radikalisierung der griechischen Arbeiterklasse, die Syriza zu Tode erschreckte. Für Tsipras und sein Gefolge waren die Massendemonstrationen vor dem Referendum und der Erdrutschsieg des „Nein“-Lagers eine Katastrophe.

Syrizas Initiative, jetzt ein beispielloses EU-Sparpaket vorzuschlagen, ist ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse. Damit überlässt sie die griechischen Massen der Gnade der EU. Insoweit das feige Vorgehen Syrizas als „linke“ Politik verstanden wird, stärkt es außerdem die reaktionärsten politischen Kräfte wie die Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Die Ereignisse in Griechenland sind eine wichtige strategische Erfahrung der internationalen Arbeiterklasse. Sie entlarven eindeutig die Rolle Syrizas und anderer pseudolinker Parteien in aller Welt, die in den wohlhabenden Mittelschichten verankert und im Postmodernismus ausgebildet sind. Den Professoren und Parlamentariern zufolge, die diese Organisationen führen, ist die Ära des Klassenkampfs und des Marxismus vorbei.

In Wirklichkeit erhält die Arbeiterklasse gerade eine intensive Ausbildung im realen Kapitalismus, wie der Marxismus ihn versteht: die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Klasse, die Herrschaft des Finanzkapitals, der unversöhnliche Konflikt zwischen den Interessen der Arbeiter und der Kapitalisten.

Die Arbeiterklasse erlebt auch, was eine pseudolinke Partei tut, wenn sie an die Macht kommt. Mit dem Konflikt zwischen dem Kahlschlag des europäischen Kapitals auf der einen und der sozialen Wut der Arbeiterklasse auf der anderen Seite konfrontiert, flüchtet sich Syriza in die Arme der Banken.

Der Widerstand gegen die Sparpolitik erfordert sofortiges Handeln gegen die EU und gegen die griechische Bourgeoisie: Notwendig sind die Aufkündigung des Schuldendienstes, die Verhängung von Kapitalkontrollen, die Enteignung der Banken und Großindustrie und ihre Kontrolle durch die Arbeiter sowie ein Appell zur Unterstützung und zum gemeinsamen Handeln an die Arbeiterklasse in ganz Europa und weltweit. Wegen ihres Klassencharakters und ihrer Klassenorientierung kommt für Syriza jedoch keine dieser Maßnahmen in Frage.

Die herrschende Elite Griechenlands kann sich keinen Bruch mit der EU vorstellen. Politiker wie der Syriza-Abgeordnete Dimitris Tsoukalas, der 2013 über persönliche Ersparnisse von über einer Million Euro verfügte, Finanzminister Tsakalatos, dessen Portfolio Wertpapiere in Höhe von über einer halben Million Euro aufweist, Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis mit seinen Investitionen von 426.000 Euro bei JP Morgan, Ex-Syriza-Führer Alekos Alavanos, der ein Sparguthaben von 350.000 Euro und elf Immobilien besitzt, und Yannis Varoufakis, dessen Frau Danae Stratou Millionärin ist – sie alle würden eine Menge Geld verlieren, wenn ihre Wertpapiere auf eine stark abwertende neue nationale Währung umgestellt würden.

Niemand kann behaupten, am Ergebnis in Griechenland sei die Arbeiterklasse schuld, weil sie zu wenig kampfbereit sei: Die Arbeiter haben beim Referendum mit “Nein” gestimmt und große Teile der Jugend und der Mittelschichten auf ihre Seite gewonnen. Das zentrale Hindernis, mit dem die Arbeiterklasse in Griechenland zu kämpfen hat, ist die reaktionäre Rolle von Syriza.

Trotzki charakterisierte die Rolle der heutigen Syriza-Verteidiger sehr treffend, als er 1940 schrieb: 

Diese Philosophie der Ohnmacht, die versucht, Niederlagen als notwendige Glieder in der Kette überirdischer Entwicklungen hinzunehmen, ist total unfähig, Fragen nach solch konkreten Faktoren wie Programmen, Parteien, Persönlichkeiten, die die Organisatoren der Niederlagen waren, überhaupt aufzuwerfen, und weigert sich, dies zu tun. Diese Philosophie des Fatalismus und der Schwäche ist dem Marxismus als der Theorie der revolutionären Aktion diametral entgegengesetzt. (L. Trotzki, „Klasse Partei und Führung. Warum wurde das spanische Proletariat besiegt?“)

Alle heutigen Apologeten Syrizas wie Podemos in Spanien, die Neue Antikapitalistische Partei und die Linksfront von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, die International Socialist Organisation in den Vereinigten Staaten und Die Linke in Deutschland würden das gleiche tun, wenn sie an die Macht kämen. Dieser ganze Sumpf von kleinbürgerlichen Gruppierungen bringt der Arbeiterklasse nichts als Elend.

Das Wichtigste ist jetzt die Klärung der politischen Perspektiven der Arbeiterklasse und der Aufbau einer neuen revolutionären Führung. Das erfordert den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution.