Freitag, 5. Juni 2015

DRINGEND: Botschaft an das Deutsche Volk aus der Ost-Ukraine!!!



Wie zu NS-Zeiten in Deutschland: Die UKRAINISCHE ARMEE TÖTET in der Ost-Ukraine FRAUEN und KINDER In unseren Nachrichten und unsere Politiker erzählen uns es seien die "Guten" .


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Verschärft wird die ganze Situation jetzt aktuell auch noch durch das gerade eben verabschiedete Gesetz in Kiew! Soeben hat das ukra-faschistisch dominierte Parlament der Ukraine - "Rada" - das Gesetz № 2953 mit 240 Ja-Stimmen beschlossen - welches den Kriegseinsatz & Militäroperationen ausländischer Armeen auf ukrainischem Territorium erlaubt!

Laut dem neuen Gesetz des Kiewer Regimes - sei jetzt nur eine "Einladung" des ukrainischen Präsidenten notwendig.

+++ De facto Kriegsvorbereitung der NATO? +++


In der Erklärung zum beschlossenen Gesetz steht, dass es der NATO & EU jeder Zeit erlaube Militäroperationen auf ukrainischem Territorium durchzuführen, um wieder "Sicherheit, Ordnung, Stabilität und konstitutionellen Rechte" der Bürger in Donezk und Lugansk schnellstmöglich wiederherzustellen! Vom Gesetz № 2953 - sei Russland für Militäroperationen auf ukrainischem Territorium "ausgeschlossen". Die Rede ist von Truppen der NATO, EU und UNO.

Bereits im April 2014 hatte das ukrainische Parlament mit 235 Ja-Stimmen einem Gesetz zugestimmt, welches ausländischen Armee erlaubt Militärmanöver & Militärübungen auf ukrainischem Boden durchzuführen.

Aufgepasst: Und heute - ein Jahr später geht es in dem neuen Gesetz bereits, um das "Erlauben" von Militäreinsätzen von ausländischen Armeen (NATO, EU) in der Ukraine!

+++ UND NOCH WAS WAHNSINNIGES !!! +++


Das besagte Gesetz "erlaubt" es ausländischen Armeen nun auch die Stationierung von Massenvernichtungswaffen und potentiellen atombestückten Waffen auf ukrainischem Territorium - für eine befristete Dauer.


Quelle-1 - Ukrainische Rada zum besagten Gesetz № 2953 :http://w1.c1.rada.gov.ua/...



WIDERSTAND EROBERT T-72-KOMMANDO-PANZER DES KIEWER REGIMES - DER MIT NEUESTER NATO-TECHNIK MODERNISIERT IST !!!





Der Donbass-Widerstand hat bei den Kämpfen um den Donezker Vorort Marijnak mehrere schwere ukra-faschistische Panzer erobern können - darunter auch ein T-72-Kommando-Panzer, der mit neuester NATO-Technik modernisiert ist.

Die komplette Elektronik des Panzers ist mit neuester westlicher Technik ausgestattet - darunter z.B. Nachtsicht-Zielgeräte des französischen Konzerns Thales, modernste Austattung zur "Freund-Feind"-Erkennung, neueste Telekommunikations- und Funkaustattung, neueste GPS-Technik, sowie LCD-Monitore mit Kampffeldüberwachung.

Der Widerstand ist sich ziemlich sicher, dass NATO-Experten und Fachfirmen der westlichen Rüstungskonzerne dem Kiewer Regime bei der Wiederbewaffnung & Panzermodernisierung tatkräftig helfen - und auch die nötige Technik frei Haus liefern.

Dieser modernisierte und hochgerüstete T-72-Kommando-Panzer diente einem ukra-faschistischen Nazionalgarde-Panzer-Bataillon als Kommando-Leitstelle. Da er nur leicht beschädigt ist - wird ihn der Donbass-Widerstand binnen weniger Tage vollstädig reparieren und gegen die ukra-faschistischen Regime-Truppen einsetzen.

Auch TV-Zvezda berichtet darüber: http://tvzvezda.ru/…/vstrane_…/content/20150...

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Vom Nutzen des Jihad


DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN 

Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangenen Monat veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein "Islamischer Staat" entstehen könne - mit "schrecklichen Konsequenzen", wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz - und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute.

Die Hauptkräfte des Aufstands


Wie das kürzlich deklassifizierte DIA-Dokument bestätigt, ist sich die US-Spionage - und mit ihr die US-Administration sowie mutmaßlich auch die Regierungen anderer führender NATO-Staaten - über den starken Einfluss von Salafisten und Jihadisten im Syrien-Krieg schon im Sommer 2012 vollauf im Klaren gewesen. "Im Innern haben die Ereignisse eine klar konfessionelle Richtung eingeschlagen", heißt es in dem siebenseitigen Schriftstück über die Lage im Land: "Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben".[1] Al Qaida im Irak habe "die syrische Opposition von Anfang an unterstützt", um einen Religionskrieg gegen die alawitische Assad-Regierung anzuzetteln, heißt es weiter. Es sei durchaus möglich, dass "im östlichen Syrien (Hasaka und Deir ez-Zor)" in absehbarer Zeit "ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum gegründet" werde. Tatsächlich rief der heutige selbsternannte Kalif Abu Bakr al Baghdadi im April 2013 im Osten Syriens den "Islamischen Staat in Syrien" aus.

Ein salafistisches Fürstentum


Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" sei nun "genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen", urteilten im August 2012 die DIA-Autoren.[2] Hintergrund war demnach der Machtkampf des Westens gegen Iran, die Hauptmacht des schiitischen Islam. Assads Regierung werde von den Unterstützern der syrischen Opposition - vom "Westen, den (arabischen, d. Red.) Golfstaaten und der Türkei" - als Verbündeter Teherans betrachtet, "als strategische Tiefe der schiitischen Expansion", erläutern die DIA-Autoren. Ein "salafistisches Fürstentum" in Ostsyrien werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und die "schiitische Expansion" zurückzudrängen. Seine Gründung liege deshalb im Interesse der westlichen Staaten. In der Tat hat die brutale Gewaltherrschaft des "Islamischen Staats in Syrien" (german-foreign-policy.com berichtete [3]) bis Mitte 2014 im Westen keinerlei Reaktionen hervorgerufen - auch nicht in Berlin.

Schreckliche Konsequenzen


Dabei ist sich der Westen, wie das DIA-Dokument zeigt, über die Risiken vollauf im Klaren gewesen. Man wisse, dass die Bevölkerung Ostsyriens zu derjenigen des angrenzenden Westirak enge Stammesbeziehungen unterhalte, heißt es in dem Schriftstück; auch sei bekannt, dass religiöse Kräfte im Westirak nach Beginn des syrischen Aufstands dazu aufgerufen hätten, die Sunniten im Nachbarland bei ihren Kämpfen zu unterstützen. Eine "Verschlechterung der Lage" könne nun zu "schrecklichen Konsequenzen für die Situation im Irak" führen, schrieben die DIA-Autoren: Die aufgeheizte Stimmung einige die Bevölkerungen Ostsyriens und des Westirak - und schaffe damit "eine ideale Atmosphäre für Al Qaida im Irak", um in ihre alten Hochburgen Mossul und Ramadi zurückzukehren. Letzten Endes könne dies in die Gründung eines "Islamischen Staats" münden, der Ostsyrien und den Westirak zusammenschließe, warnte die DIA: "eine ernste Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums". Zu den "schrecklichen Konsequenzen" zählte der Geheimdienst auch die erwartete Sammlung "terroristischer Elemente aus der gesamten Arabischen Welt im Irak".[4]

Keine Einsichtnahme


Dass die Lage in Syrien und die Gefahren der DIA bekannt, der deutschen Auslandsspionage hingegen nicht geläufig gewesen seien, kann als ausgeschlossen gelten. Jenseits der üblichen transatlantischen Kommunikationskanäle war der Bundesnachrichtendienst (BND) damals auch aufgrund eigener Kapazitäten hervorragend über die Entwicklung in Syrien informiert. "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", wurde im August 2012 ein US-Agent in der deutschen Presse zitiert.[5] Wie es damals hieß, hörten BND-Mitarbeiter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Adana Telefon und Funk in Syrien ab; sie besäßen sogar Quellen "im direkten Umfeld des Assad-Regimes", wurde berichtet. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", äußerte ein BND-Mann im August 2012.[6] Bereits mehrmals war zu diesem Zeitpunkt ein Spionageschiff der deutschen Kriegsmarine vor der syrischen Küste gekreuzt; es ist fähig, Landgebiete bis in 600 Kilometer Entfernung von der Küste zu überwachen. Nachprüfbar ist der damalige Kenntnisstand des BND für die Öffentlichkeit allerdings nicht: Anders als in den Vereinigten Staaten ist die Einsichtnahme in derart heikle Papiere - wenn auch stark zensiert - in Deutschland praktisch unmöglich.

Eine alte Strategie


Dabei hat auch die Bundesrepublik nicht nur allgemein den Aufstand gegen Assad befeuert, als die DIA im August 2012 die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Syrien für wünschenswert und das Ausgreifen eines "Islamischen Staats" in den Irak für möglich hielt. Sie hat auch speziell ihre Kooperation mit Saudi-Arabien intensiviert - mit demjenigen Staat, der operativ am stärksten mit der Unterstützung von salafistischen und jihadistischen Milizen in Syrien befasst war, die immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Anfang Oktober 2012 etwa traf Außenminister Guido Westerwelle in Berlin mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen Abdulaziz bin Abdulaziz al Saud zusammen, um künftige Möglichkeiten zur "Stärkung der syrischen Opposition" zu eruieren.[7] Saudi-Arabien hatte zu diesem Zeitpunkt längst Maßnahmen gestartet, die unter anderem dem syrischen Ableger von Al Qaida und schon bald auch dem "Islamischen Staat" (IS) zugute kamen. Von Berlin begleitet, nahm Riad damit eine alte Strategie auf, die es in Kooperation mit dem Westen immer wieder verfolgt hat - und bis heute verfolgt.



Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des "Islamischen Staats" (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische "Gotteskrieger", um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen "Anti-Terror-Krieg" erfolgen, seien ein "Unternehmen mit sehr hohem Risiko", warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt.

Gegen die Sowjetunion


Den modernen Jihadismus haben die Mächte des Westens erstmals im großen Stil in den 1980er Jahren in Afghanistan genutzt. Damals setzten die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik sowie weitere NATO-Mitglieder bei ihrem Bestreben, der prosowjetischen Regierung Afghanistans und den dort stationierten sowjetischen Streitkräften eine Niederlage zu bereiten, nicht nur auf afghanische Mujahedin, sondern auch auf arabische "Gotteskrieger". Zu diesen zählte der damals noch weithin unbekannte Osama bin Ladin.[8] Jihadisten wie er wurden mit finanzieller sowie logistischer Hilfe Saudi-Arabiens aufgebaut. Eine wichtige Rolle spielte dabei der damalige Chef des saudischen Auslandsgeheimdienstes und Kontaktmann Bin Ladins, Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud, der heute im "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz seine politischen Erfahrungen zur Verfügung stellt.[9] Gemeinsam mit der wachsenden Zahl arabischer Jihadisten gelang es den afghanischen Mujahedin schließlich, die sowjetischen Streitkräfte zum Abzug vom Hindukusch zu zwingen. Der Jihadismus hatte damit aus westlicher Sicht seine Tauglichkeit als Instrument im Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte bewiesen.

Gegen Iran


Einen irreparablen Bruch zwischen dem Westen und den Jihadisten schienen zunächst die Al Qaida-Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam (7. August 1998) sowie die US-Gegenangriffe auf Al Qaida-Basen in Afghanistan (20. August 1998), dann vor allem aber die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende Afghanistan-Krieg mit sich zu bringen. Tatsächlich aber hat selbst der "Anti-Terror-Krieg" den Westen nicht davon abgehalten, schon nach wenigen Jahren erneut punktuelle Kooperationen mit arabischen "Gotteskriegern" einzugehen. Anlass war diesmal nicht der Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte, sondern der Versuch, Iran zu schwächen. Mit der Zerstörung des Irak in den Jahren ab 2003 hatte das US-geführte Kriegsbündnis Irans traditionellen Rivalen ausgeschaltet und damit unbeabsichtigt Teheran die Chance eröffnet, zur regionalen Vormacht am Persischen Golf zu werden. Um dies zu verhindern, begannen die westlichen Mächte zunächst, die arabischen Golfdiktaturen - vor allem Saudi-Arabien - zur Gegenmacht hochzurüsten.[10] Bald gingen sie auch daran, Irans Verbündete in der Region - etwa Syrien und die libanesische Hizbollah - zu schwächen.

"Höchst riskant"


Dabei kamen erneut arabische Jihadisten zum Einsatz. Der US-Journalist Seymour Hersh hat 2007 exemplarisch beschrieben, wie der Westen gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen die libanesische Hizbollah vorging.[11] Während einerseits etwa die deutsche Kriegsmarine sich am UN-Einsatz vor der Küste des Libanon beteiligte, um Waffenlieferungen an die schiitische Miliz zu stoppen, machte andererseits Riad deren schärfste innere Gegner stark: Salafisten und Jihadisten. Deren Hass auf schiitische Muslime ist nicht geringer als ihr Hass auf säkular-sozialistische Kräfte. Hersh ließ sich Anfang 2007 von Regierungsvertretern mehrerer Staaten bestätigen, dass die USA und Saudi-Arabien Mittel an salafistisch-jihadistische Organisationen im Libanon verteilten - für den Kampf gegen die Hizbollah. Ein libanesischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber Hersh: "Wir haben eine liberale Haltung, die es Al Qaida-ähnlichen Gruppen erlaubt, hier eine Präsenz zu unterhalten." Ein Ex-US-Agent räumte ausdrücklich ein: "Wir finanzieren eine Menge üble Typen, und das mit möglicherweise ernsten unbeabsichtigten Konsequenzen. Das ist ein Unternehmen mit sehr hohem Risiko."

Ein salafistisches Fürstentum


Dass der Westen im Syrien-Krieg genau derselben Strategie folgt, bestätigt nun ein letzte Woche bekannt gewordenes Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA vom August 2012 (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Darin heißt es, man halte die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für günstig - um der "schiitischen Expansion" aus Iran die "strategische Tiefe" in Syrien zu nehmen. Aus dem "salafistischen Fürstentum" wurde in der Praxis letztlich der "Islamische Staat" (IS).

Der Bandar-Plan


Dabei haben die westlichen Mächte sowie ihre regionalen Hauptverbündeten Türkei und Saudi-Arabien auch in Syrien salafistische und sogar jihadistische Milizen aktiv gestärkt. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei Prinz Bandar bin Sultan bin Abdulaziz al Saud, ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA (1983 bis 2005), der ab 2005 als Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrats unter anderem libanesische Salafisten unterstützte und ab 2012 als saudischer Geheimdienstchef mit dem Syrien-Krieg befasst war. Der nach ihm benannte "Bandar-Plan" sah vor, in Syrien aufständische Milizen zu gründen und aufzurüsten; faktisch handelte es sich bei den von Saudi-Arabien finanzierten Einheiten vor allem um salafistische Trupps. Daneben plante man, Gruppen, die mit Al Qaida kooperierten, durch saudische Agenten zu infiltrieren und Jihadistenmilizen, die nicht infiltriert werden konnten, anderweitig zu beeinflussen. Selbst der IS habe in diesem Rahmen Mittel aus Saudi-Arabien erhalten, wenngleich es sich in diesem Fall wohl nicht um staatliche Gelder, sondern um Unterstützung privater Jihad-Finanziers gehandelt habe, stellte eine israelische Analyse Anfang 2014 fest.[13] Erst als der IS Anfang 2014 in den Irak zu expandieren begann und damit eintrat, wovor die DIA im August 2012 gewarnt hatte [14], wurde Bandar bin Sultan abgesetzt und "zur medizinischen Behandlung" in die USA ausgeflogen. Im Sommer 2014 sahen sich die westlichen Staaten dann genötigt, militärisch gegen den immer mehr erstarkenden IS vorzugehen, dessen Entstehen sie im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Assad noch wohlwollend beobachtet hatten.

Zerstörungspotenzial


Selbst dies hat der Nutzung von Jihadisten durch den Westen jedoch kein Ende gesetzt. Zuletzt hat die US-geführte "Koalition gegen den IS" zugesehen, wie der IS die syrischen Regierungstruppen aus der strategisch wichtigen Stadt Palmyra vertrieb - ein willkommener Hilfsdienst im Kampf gegen die Regierung Assad. Zudem zögen seit März Saudi-Arabien und die Türkei im Syrien-Krieg "wieder an einem Strang", heißt es in Berichten; dabei hätten sie freilich "nicht in erster Linie den IS im Visier, sondern Assad" - eine höfliche Umschreibung für die anhaltende Förderung von salafistischen und jihadistischen Umstürzlern durch Riad und Ankara.[15] Westliche Strategen schlagen inzwischen sogar vor, auch für den Kampf gegen den allzu mächtig werdenden IS Jihadisten zu nutzen. So hieß es kürzlich auf der Website der US-Zeitschrift Foreign Affairs, man dürfe eine weitere Schwächung von Al Qaida nicht zulassen: Al Qaida müsse fortbestehen, um zu verhindern, dass ihre Anhänger zum IS überliefen. Es gelte also, die Terrororganisation und ihren Anführer Ayman al Zawahiri "am Leben zu halten".[16] Bekämpft werden Jihadisten nur, wenn sie allzu mächtig werden - wie etwa der IS - oder wenn sie sich mit Anschlägen gegen die westlichen Staaten selbst wenden. Ansonsten qualifiziert sie ihr Zerstörungspotenzial als klammheimliche Verbündete des Westens im Kampf gegen jeden gemeinsamen Feind.



[1], [2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.

[4] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.

[5] Deutsches Spionageschiff kreuzt vor Syrien; www.bild.de 19.08.2012.


[7] Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen. www.auswaertiges-amt.de 09.10.2012. S. dazu Die Islamisierung der Rebellion.

[8] Aufgearbeitet ist die Kooperation mit den Jihadisten am Hindukusch unter anderem in: Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. New York 2004.

[11] Seymour M. Hersh: The Redirection. Is the Administration's new policy benefitting our enemies in the war on terrorism? www.newyorker.com 05.03.2007.


[13] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.


[15] Markus Bickel: Fortschritte und Rückschritte in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2015.

[16] Barak Mendelsohn: Accepting Al Qaeda. www.foreignaffairs.com 09.03.2015.


Human Rights Watch will Israel auf «Liste der Schande» sehen

New York – Human Rights Watch hat die Vereinten Nationen gedrängt, Israel auf die «Liste der Schande» zu setzen. Diese brandmarkt Staaten wegen der Verletzung der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten.




Die Menschenrechtsorganisation rief UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag auf, Druck Israels und der USA zu widerstehen, das Land nicht auf die Liste zu setzen, die kommende Woche erscheint. In dem wochenlangen Gazakrieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas-Bewegung waren vergangenen Sommer mehr als 500 Kinder getötet worden.

Laut dem UNO-Kinderhilfswerk kostete der Konflikt 539 Kindern das Leben, 2956 weitere wurden verletzt. Viele wurden demnach schwer traumatisiert, andere werden ihr Leben lang behindert bleiben.

Human Rights Watch forderte zudem, dass auch die Hamas auf die Liste gesetzt wird zusammen mit bewaffneten Gruppen in Pakistan, Thailand und Indien. Auf der Liste stehen bereits die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram, die Terrormiliz Islamischer Staat sowie die Armeen Syriens, Jemens, der Demokratischen Republik Kongo und des Sudans. (SDA)

Das Ende der falschen Freundschaft, die US-Besatzungsmacht führt den nächsten Zug aus.


Jörn Baumann



Die Verweigerung der logistischen Unterstützung der deutschen Truppen, ist im engeren Sinne eine klare Ansage einer zukünftigen Konfrontation. Das USreal-Imperium spielt jetzt die Karte der zahlreichen Besatzungsstandorte aus (US-Basen). Die schwindende Akzeptanz und Infragestellung der Legitimation von NATO-Aktivitäten wird in einer direkten dominierenden Befehlsgewalt der US-Streitkräfte enden. 

Diese Dominanz äußert sich erst subtil in dem Spaltungsversuch die deutsche Militärführung von dem Regierungsapparat zu trennen.

"Die US-Geheimdienste spielen im Konflikt mit Deutschland weiter Hardball: Sie verweigern den deutschen Bundeswehr-Soldaten im Irak die angeforderte Unterstützung. Als Begründung heißt es: Man habe Sorge, dass die Technologie in den Besitz des als unzuverlässig eingestuften Untersuchungsausschuss des Bundestags geraten könnte."

Die US-Geheimdienste nehmen billigend in Kauf, das durch ihre Handlungsweise deutsche Soldaten sterben.

Schwache Charaktere der deutschen Militärführung werden sich in verräterischer Loyalität, dieser Dominanz beugen. Diese Verräter in der Militärführung sind die eigentliche Gefahr, ihr Einfluss entscheidet ob wir in einen Bürgerkrieg getrieben werden oder die operativen Möglichkeiten des USreal-Imperium in Europa sukzessive eingeschränkt werden. 

Es gibt eine Regel für Verräter, ihre dauerhafter Aufenthalt ist "Six feed under".

Ich fordere die Offiziere der Bundeswehr auf, sich Eindeutig für die Souveränität Deutschlands mit seinen demokratischen Grundwerten zu positionieren und diesem Spuk der Faschisten ein Ende zu bereiten. 

Ich habe es langsam satt, diesem dilettantischen Treiben von größenwahnsinnigen Psychopathen und unfähigen schwachen Politikern Zeit zu opfern. Wir haben besseres zu tun.

Der Grund warum Merkel al Sisi Honig ums Maul schmiert! USA hörig durch und durch!

KAIRO/BERLIN/MOSKAU


Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten. Die Maßnahmen zielen nicht zuletzt auf die Flüchtlingsabwehr. Das Berliner Bemühen um eine neue Zusammenarbeit mit Kairo ist der jüngste Schritt in einer Reihe gescheiterter Versuche, stärkeren Einfluss auf Ägypten, ein Schlüsselland in Nah- und Mittelost, zu gewinnen. Die Kooperation der Bundesrepublik mit dem Mubarak-Regime endete mit dessen Sturz; ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Muslimbruderschaft endete 2013 mit der gewaltsamen Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das ägyptische Militär. In beiden Fällen hat die deutsch-ägyptische Kooperation repressive Elemente gestärkt. Berlin knüpft nun erneut daran an.

Verbindungsbeamte und Maschinenpistolen


Mit ihrer Unterstützung für die ägyptischen Repressionsapparate schließt die Bundesrepublik direkt an ihre frühere Kooperation mit dem Regime von Husni Mubarak an. Zu dessen Amtszeit (1981 bis 2011) arbeiteten Bonn bzw. Berlin nicht nur politisch und ökonomisch eng mit Kairo zusammen, sondern auch im Bereich von Militär, Polizei und Geheimdienst. Zwischen 1999 und 2010 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von fast 300 Millionen Euro an Ägypten. Die Streitkräfte beider Länder unterhielten ein Kooperationsprogramm; die Bundeswehr bildete ägyptische Offiziere aus. Der Bundesnachrichtendienst zählte den Geheimdienst "General Intelligence Service", der sich offiziell mit Terrorismusbekämpfung befasste, zu seinen Partnerdiensten. Bundespolizei und Bundeskriminalamt unterhielten ihrerseits Verbindungsbeamte bei der ägyptischen Polizei, die mit Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus dem Hause des deutschen Herstellers Heckler und Koch ausgerüstet war. Noch im Oktober 2010 führte das BKA einen Lehrgang zum Thema "Open Source Internetauswertung" für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst durch, der zu dieser Zeit nicht nur Oppositionelle im Internet überwachte, sondern auch Angebote für dazu nötige Software von einer deutschen Firma bekam.[1] Die Wut über die Repression des Kairoer Regimes und seiner deutschen Helfershelfer entlud sich letztlich in den Massenprotesten zu Jahresbeginn 2011, die am 11. Februar 2011 zu Mubaraks Sturz führten.

Im Dialog mit den Islamisten


Weit davon entfernt, das im Frühjahr 2011 in Aufruhr begriffene Ägypten zur Ruhe kommen zu lassen und sich störender Einmischung von außen zu enthalten, erprobte die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen westlichen Hauptmächten schon bald nach dem Sturz ihres früheren Verbündeten eine neue Strategie: die Kooperation mit der Muslimbruderschaft (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Modell stand dabei die Zusammenarbeit mit der islamistischen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei.[3] Wenngleich deren autoritär-islamistische Züge bereits damals klar erkennbar waren, galt sie in Berlin doch als außenpolitisch leichter zu steuern als die ehedem dominanten türkischen Militärs. Die Bundesrepublik nahm daher das türkische Modell einer islamistischen Regierung bei gleichzeitiger Unterordnung des Militärs für Kairo zum Vorbild - und unterstützte den Weg der Muslimbruderschaft an die Macht. Es sei "gar kein Geheimnis", dass man "auf Arbeitsebene" schon längst mit Muslimbrüdern verhandle, teilte Außenminister Guido Westerwelle im November 2011 mit, um im Januar 2012 in einem Namensartikel in einer führenden Tageszeitung ausdrücklich zu erklären, man müsse mit "gemäßigten" islamistischen Kräften einen "Dialog" beginnen.[4] An der Kooperation hielt Berlin ungebrochen fest, als der Muslimbruder Muhammad Mursi, nun im Amt des Staatspräsidenten, Ende 2012 die Justiz zu entmachten und eine islamistische Verfassung zu oktroyieren suchte. Die nichtislamistischen Spektren der ägyptischen Gesellschaft befanden sich erneut in Aufruhr, als Mursi am 30. Januar 2013 von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen wurde - begleitet von heftigen Protesten, die den heutigen Demonstrationen durchaus ähnelten.[5]

Terror und Bürgerkrieg


Das Experiment der Berliner Polit-Technologen, sich mit Hilfe der Muslimbruderschaft dauerhaft Einfluss in Ägypten zu sichern, ist mit Mursis Sturz durch das Militär im Juli 2013 ebenso gescheitert wie zuvor das Bestreben, in Kooperation mit dem Mubarak-Regime eine starke Stellung in Kairo zu halten. Gravierende Folgen hat es jedoch für Ägypten mit sich gebracht. Einerseits hat es islamistische Kräfte gestärkt, von denen einige Teile nach Mursis Sturz zu offenem Terrorismus übergegangen sind, der das Land nun an den Rand des Abgrunds treibt. Andererseits nimmt das neue Regime von Abd al Fattah al Sisi den neuen islamistischen Terrorismus zum Anlass für blutige Repressionsexzesse, die sich gegen jegliche Opposition richten und die Gewalt des Mubarak-Regimes noch in den Schatten stellen. Von mehr als 40.000 politischen Gefangenen wird berichtet; über 80 Inhaftierte sollen seit Mursis Sturz durch Folter umgebracht worden sein. Zudem wurden zahllose Todesurteile verhängt.[6] Dabei konstatieren Experten, "dass Sisi auf weitaus höhere Resonanz im Volk stößt als seinerzeit Mubarak". Dies sei auf die Angst vor dem Terrorismus sowie vor allem "auf den Verfall von Staatlichkeit in anderen arabischen Ländern wie Libyen, Syrien oder Irak zurückzuführen", heißt es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA): "Viele Ägypter befürchten, dass ihr Land dasselbe Schicksal ereilen werde."[7] Der Absturz Libyens, Syriens und des Irak in mörderische Bürgerkriege (GIGA: "Verfall von Staatlichkeit"), der in der ägyptischen Bevölkerung Schrecken auslöst und viele zur Tolerierung der Gewaltexzesse des Regimes treibt, von denen sie sich Stabilität erhoffen, ist - ungeachtet jeweiliger innerer Ursachen - im Wesentlichen das Produkt westlicher Einmischung und westlicher Überfälle gewesen.

Expertengespräche


Nach einer kurzen Phase scheinbarer Distanz, die auf den Putsch im Sommer 2013 und auf die schlimmsten Massaker des Regimes mit mutmaßlich mehr als 1.400 Todesopfern in der zweiten Jahreshälfte 2013 folgte, startet Berlin nun in die nächste Phase der Kooperation mit Ägypten. Mitte März hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Staatspräsidenten nach Berlin eingeladen; Anfang Mai hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihn in Kairo besucht. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung mit ägyptischen Stellen über ein Polizeiabkommen - und hat eine konkrete Polizeikooperation bereits in die Wege geleitet. So sollen ägyptische Sprengstoffexperten zu einem BKA-Sprengstoff-Symposium eingeladen werden; zudem sind eine "Besprechung" und ein "Expertenaustausch" mit Polizisten und Geheimdienstlern zum Thema "Terrorismusbekämpfung" geplant. Wie die Bundesregierung mitteilt, definiert Artikel 1 des ägyptischen Terrorismus-Gesetzes eine "terroristische Vereinigung" folgendermaßen: "Jede Entität, die in irgendeiner Weise die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört oder die Interessen der Bevölkerung bedroht."[8] Darunter lässt sich so gut wie alles fassen, was der ägyptischen Regierung - aus welchem Grund auch immer - nicht behagt.

Flüchtlingsabwehr


Neben dem allgemeinen Bemühen, wieder stärkeren Einfluss auf Kairo zu erlangen, lässt sich Berlin bei der Annäherung vor allem von zwei Motiven leiten. Zum einen richtet sich die ägyptische "Terrorismusbekämpfung" auch gegen den ägyptischen Zweig des "Islamischen Staats" (IS) - die auf dem Sinai aktive Terrorgruppe Ansar Bait al Maqdis, die sich seit November 2014 "Staat Sinai" nennt und westliche Interessen bedroht. Zum anderen beinhaltet die Kooperation auch Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Wie die Bundesregierung mitteilt, führt die Bundespolizei für ihre ägyptischen Kollegen drei Schulungen "zur Urkunden- und Dokumentensicherheit" sowie eine Schulung "zum Thema Grenzkontrolle und Rückführungen" durch.[9] Hintergrund ist, dass zahlreiche Flüchtlinge vor allem aus Syrien über Ägypten nach Libyen gelangen, von wo sie über das Mittelmeer nach Europa aufbrechen. Die Unterbindung unerwünschter Einwanderung in die EU zählt damit ebenfalls zu den Zielen der neuen deutsch-ägyptischen Repressionskooperation.

Ein lukrativer Standort


Bemühungen um lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen in Ägypten dominierten die gestrigen Gespräche des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ägypten ist der bedeutendste deutsche Wirtschaftsstandort auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika; von neuen Infrastrukturprojekten wollen deutsche Firmen, etwa Siemens, mit Milliardenaufträgen profitieren. Den Geschäften wird nicht zuletzt deshalb Bedeutung beigemessen, weil sie die Stellung Deutschlands in Ägypten erheblich stärken könnten - gegen den wachsenden Einfluss nicht zuletzt Russlands. Moskau hat in den letzten zwei Jahren seine Kooperation mit Kairo deutlich intensiviert, wird unter anderem den Bau eines ägyptischen Kernkraftwerks unterstützen und die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften ausbauen. Die beiden Staaten unterstützen gemeinsam die offizielle Regierung Libyens - im Unterschied zum Westen, der für eine Vermittlung zwischen der Regierung und den unterschiedlichen islamistischen Milizen im Lande plädiert. In Kairo wird inzwischen sogar über den Beitritt zum BRICS-Bündnis diskutiert. Der Westen schwächele, urteilen Experten; dies öffne politischen Raum für Russland.



Ägypten besitzt für die deutsche Wirtschaft eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung. Das Land verzeichnet mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro fast ein Achtel der gesamten unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent; nur in Südafrika haben deutsche Unternehmen größere Summen investiert. Ägypten ist zudem zweitgrößter afrikanischer Abnehmer deutscher Waren (ebenfalls nach Südafrika) und hat letztes Jahr deutsche Produkte im Wert von fast drei Milliarden Euro gekauft. Für manchen Mittelständler ist Ägypten ein günstiger Standort, der niedrigste Löhne mit räumlicher Nähe zu den europäischen Märkten verbindet. Der Automobilzulieferer Leoni etwa betreibt dort drei Werke mit rund 4.500 Arbeitskräften. Hinzu kommt, dass die Regierung milliardenschwere Investitionsprogramme angekündigt hat - den Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo etwa, für den 45 Milliarden US-Dollar veranschlagt werden, vor allem aber Investitionen in die marode Energieerzeugung.

Milliardenaufträge


Vor allem davon erhoffen sich deutsche Unternehmen gegenwärtig profitable Aufträge. Siemens hat bereits im März, wie Konzernchef Joe Kaeser berichtet, "einen Vertrag über einen Kraftwerksbau mit einer Stromerzeugungskapazität von 4,4 Gigawatt für etwa zwei Milliarden Euro sowie ein Abkommen über Windparks von zwei Gigawatt für weitere zwei Milliarden Euro" unterzeichnet - und zudem "eine exklusive Rahmenvereinbarung zur Planung des Aufbaus von weiteren 6,6 Megawatt Kapazität" geschlossen.[10] Der Gesamtwert beläuft sich auf gut zehn Milliarden Euro. Am heutigen Donnerstag sollen in Verhandlungen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi weitere Abmachungen getroffen werden; so soll Kairo Gasturbinen kaufen, die dem Siemenswerk in der Berliner Huttenstraße für zwei Jahre Vollauslastung sichern. Der deutsche Konzern will die Zahl seiner Mitarbeiter in Ägypten im Gegenzug von 500 auf rund 1.500 aufstocken, nicht zuletzt, um Rotorblätter für Windturbinen herzustellen. Nicht geschadet haben wird, dass die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die ägyptische Regierung seit Jahren in puncto Erneuerbare Energien berät - und dass die deutsche KfW wichtige Windenergieprojekte in Ägypten mit Krediten unterstützt.

Putin in Kairo


Die deutsche Wirtschaft muss sich in Ägypten inzwischen nicht nur gegen chinesische und US-amerikanische, sondern zunehmend auch gegen russische Konkurrenz durchsetzen. Dies zeigen Absprachen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin bei einem Kairo-Besuch im Februar mit seinem ägyptischen Amtskollegen Al Sisi getroffen hat. Demnach wird Kairo beim Bau seines ersten Atomkraftwerks auf Moskaus Hilfe zurückgreifen können. Es handelt sich um ein Kraftwerk mit insgesamt vier Blöcken, die jeweils eine Leistung von 1.200 Megawatt erbringen. Darüber hinaus sei Ägypten ohnehin auf Lieferungen aus Russland angewiesen, erklärt Mohsen Adel, der Vizepräsident der ägyptischen Vereinigung für Finanz- und Investitionsstudien: "Viele strategische Industrie- und Energieerzeugungsanlagen" würden - zurückgehend auf frühere Zeiten ägyptisch-sowjetischer Kooperation - "ausschließlich mit russischer Technologie betrieben".[11] Schließlich nähern sich beide Seiten auch auf rüstungsindustrieller und militärischer Ebene einander an. Während Putins Besuch in der ägyptischen Hauptstadt habe man sich nicht nur über gemeinsame Militärtrainings ausgetauscht, hieß es in ägyptischen Medien; Russland biete Ägypten darüber hinaus MiG-29-Kampfjets, Luftverteidigungssysteme und Panzerabwehrraketen vom Typ Kornet an. Zwar sei Kairo bestrebt, den bisherigen Hauptlieferanten Washington nicht zu verärgern; doch werde man sich die Chance zur Diversifizierung der Lieferanten wohl nicht entgehen lassen.[12]

Ägyptisch-russische Initiativen


Auf dem Feld der Militärpolitik ergeben sich mittlerweile auch ägyptisch-russische Initiativen in Drittstaaten, die westlichen Interessen unmittelbar zuwiderlaufen. Ein Beispiel bietet Libyen. Kairo hat sich dort auf die Seite der gewählten Regierung gestellt, die gegenwärtig in Tobruk ihren Sitz hat; Ägypten hat sie punktuell auch mit Militärschlägen unterstützt. Bereits während Putins Kairo-Besuch im Februar standen gemeinsame ägyptisch-russische Gespräche über Libyen auf der Tagesordnung. Sollte die UNO ihr Waffenembargo gegen das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land aufheben, wäre Moskau wohl geneigt, in Absprache mit Kairo Waffen an die offiziellen libyschen Streitkräfte zu liefern - für deren Krieg gegen die islamistischen Milizen im Land.[13] Dies widerspräche klar der Position des Westens, der auf einer Vermittlung zwischen der gewählten Regierung und den islamistischen Milizen besteht. Die Lage in Libyen ist auch Gegenstand von Gesprächen beim aktuellen Berlin-Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Al Sisi.

Die BRICS-Debatte


Die zunehmende ägyptisch-russische Kooperation weiterführend, verhandelt Kairo mittlerweile sogar über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist nicht der einzige Interessent: Letzte Woche hat Vietnam ein solches Freihandelsabkommen mit dem östlichen Wirtschaftsbündnis geschlossen; Berichten zufolge erwägen auch Tunesien, Indien und Israel einen solchen Schritt. In Kairo wird darüber hinaus darüber diskutiert, sich den "BRICS" anzuschließen, einem Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, das im Juli eine eigene Entwicklungsbank - in Konkurrenz zur Weltbank - gründen will.[14] Ägypten müsse wohl zunächst seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden und politisch stabiler werden, schrieb Ende Mai Al Sayed Amin Shalaby, Executive Director des Egyptian Council for Foreign Affairs, in der ägyptischen Presse. Gelinge ihm dies, dann sei es reif für den Beitritt zu den BRICS.[15]

Westlicher Einflussverlust


Wie weit die Annäherung Ägyptens an Russland tatsächlich gehen wird, ist trotz aller Vorstöße noch nicht abschließend ausgemacht; eine Rolle spielen wird die Frage, über die in diesen Tagen auch in Berlin verhandelt wird: wie eng die westlichen Staaten in Zukunft mit Kairo kooperieren werden. Experten raten, den Einfluss der EU- und der NATO-Staaten nicht zu überschätzen. "Der Westen verliert immer mehr an Einfluss im Nahen Osten", urteilt etwa Amr Adly vom US-amerikanischen Carnegie Middle East Center in Kairo: "Das führt dazu, dass mehr Raum entsteht für andere internationale Akteure wie Russland" - nicht nur, aber auch in Ägypten.[16]





[1] Matthias Monroy: Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung. netzpolitik.org 29.04.2013.
[3] S. dazu Das türkische Modell.
[4] "Politischer Islam ist nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus". Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2012. Auszüge hier: Kurswechsel.
[6] Markus Bickel, Majid Sattar: Die Macht der Realpolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2015.
[7] Annette Ranko, Najwa Sabra: Sisis Ägypten - Vollendung der Revolution oder zurück auf Null? GIGA Focus Nahost 1/2015.
[8], [9] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Berlin, 15.05.2015.
[10] Mathias Brüggmann: "Das ist ein Megadeal". www.handelsblatt.com 15.03.2015.
[11] Waffen und ein AKW aus Russland. www.tagesschau.de 10.02.2015.
[12], [4] Ahmed Eleiba: Egypt: Time for turning to Russian arms? english.ahram.org.eg 15.02.2015.
[13] Ayah Aman: Egypt acts as middleman for Russia-Libya arms deal. www.al-monitor.com 19.02.2015.
[15] Al Sayed Amin Shalaby: When will Egypt join BRICS? weekly.ahram.org.eg 27.05.2015.
[16] Khalid El Kaoutit: Keine russischen Waffen für Ägypten. www.dw.de 09.02.2015.

Jade Helm. Walmart-Schliessungen. Vorbereitung auf Ausnahmezustand?

In den USA wurden in den letzten Wochen 5 Walmarts überraschend geschlossen und den Angestellten gekündigt (Walmart ist ein Kaufhausriese und in Deutschland vergleichbar mit Metro, nur eben noch größer!). Alle fünf gleichzeitig. Das gabe es noch nie. Offizieller Grund sind laut Walmart notwendige „Klempnerarbeiten“, deren Umfang und dazu passende Sanierungsarbeiten jetzt in Ruhe und genau analysiert werden müsse. Klingt schon ein bisschen merkwürdig.



Verschwörungstheoretiker und deren Indizien deuten darauf hin, dass die Walmarts vom US Militär zu Abfertigungs-Einrichtungen umgebaut und umfunktioniert werden. Und zwar für diesen Sommer, wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird und es zu Aufständen kommt.

Dazu passend verdichten sich Gerüchte zu dem Hintergrund der bevorstehenden großflächigen Militärübungen, die unter dem Begriff „Jade Helm 15“ publik sind. Mitte Juli bis Mitte September diesen Jahres werden in den USA in neun Bundesstaaten breitflächig militärische Manöver und Taktiken trainiert. Die Soldaten trainieren dabei unter anderem die Infiltrierung der Zivilbevölkerung, sprich die unauffällige Untermischung der Soldaten und Agenten in die „normale“ Bevölkerung.

Zufälliger Weise sind die Bundesstaaten, in denen das Jade Helm, also die Militäreinsätze, vorbereitet und ausgeübt werden, bekannt für ihren republikanischen, regierungsfeindlichen Hintergrund und ihre rebellische Ader. Und zufälliger Weise sind die Walmart-Schliessungen relativ gleichmäßig auf die USA an sogenannten Ballungsknoten verteilt.

Und zufälliger Weise kam erst kürzlich heraus, dass Walmart eng mit der DHS (Department of Homeland Security), also der US Regierungsabteilung für Innere Sicherheit, zusammenarbeitet.

Ob an dieser Verschwörungstheorie etwas dran ist, merken wir spätestens Ende des Sommers.

Quelle:
Business Insider

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