Donnerstag, 28. Mai 2015

Aktuelles zu den Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht!



Aktenzeichen I: 2 BvC 4/14 – Az. für am 21.01.2014 eingelegte Wahlprüfungsbeschwerden vakant!



Medien schweigen noch immer - auch Hochverrat!

Quelle: Wikipedia - Richter
"Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind - etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei"

Betreff: Beweis: Bundesverfassungsgericht hat aufgrund massiver Beeinflussung maßgeblich besonders durch CDU/CSU Unrecht gesprochen!

Datum: Tue, 26 May 2015 10:30:45 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: info@die-linke.de, info@gruene.de, poststelle@bpra.bund.de, poststelle@bgh.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de

Frau Merkel, fügen sie der Bundesrepublik Deutschland nicht noch weiteren Schaden zu und treten sie endlich überfällig zurück !!! Und nehmen sie ihren verhinderten Kronprinzen Gabriel gleich mit!

Herr Bundespräsident,
Frau Präsidentin am Bundesgerichtshof,
Herr Generalbundesanwalt,

Sie sorgen bitte dafür, dass insbesondere der langjährige Ex-CDU-
Ministerpräsident Peter Müller mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundesverfassungsrichters zurücktritt! Und weiter in Zusammenarbeit mit unserem Bundesrat dafür, dass insbesondere Kanzlerin und Vizekanzler unverzüglich zurücktreten, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden zu können: 
"sind nach den Ex-Ministerpräsidenten Niedersachsens, Wulff & McAllister, sowie deren Justizminister Heister-Neumann & Busemann, sowie deren langjährigen Innenminister Schünemann maßgeblich mit für zumindest die bis heute unaufgeklärten Terrorakte nach 2010 verantwortlich!"

Mit erwartungsvollen Grüßen - nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland werden es mit der Zeit zu schätzen wissen, sondern auch viele Menschen in Europa und der Welt insgesamt - 'politisches Erdbeben'!

Im Auftrag - Thomas Karnasch, Philosoph, Bürger u. Menschenrechtler

Die kaum noch abzuwendenden Parlamentsauflösungen in Deutschland werden in aller Welt mehr und mehr große Beachtung finden!


Richter (Deutschland)

Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind (etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei oder wenn sie selbst vom Gegenstand des Rechtsstreits betroffen sind). Zudem kann bei Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter gestellt werden.

Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden. Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland (ausschließlich) den Richtern anvertraut. In Deutschland unterscheidet man grundsätzlich zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern.


Strafgesetzbuch


Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.