Ein aktualisierter Lösungsvorschlag für die Flüchtlingskrise

Von Jörg Gebauer

Die Milliarden, die Erdogan's Türkei nun mitten in seinem Wahlkampf von Deutschland (verschleiert über EU-Konten) bekommt, hätte man besser Mazedonien vor 2 Monaten gegeben, als sich das tapfere Land mit einer allerdings hilflosen Polizei - für Europa - verpflichtet fühlte, sich so zu verhalten, als wenn es dem "Dublin-Raum" angehöre.

Stattdessen gab es vor 2 Monaten Drohanrufe aus Brüssel und Berlin, die Migranten gefälligst durchzulassen, anderenfalls sich der EU-Beitrittskandidat seine Mitgliedschaft von der Backe schmieren könne.

Die geplante Vernichtung der Europäer! VIDEO

DIES IST EIN UMGESCHNITTENER AUSSCHNITT AUS DEM JASINNA VIDEO "Stress ohne Grund?"

Repressive Flüchtlingspolitik: Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren

Wie berichtet, wird die ungarische Regierung ein neues Gesetzespaket für die zügigere Abfertigung und Abschiebung von Flüchtlingen, die über Ungarn in die EU einreisen, erlassen. Begleitet wird die Initiative durch eine an finsterste Zeiten erinnernde Diffamierungskampagne gegen Flüchtlinge im rassistischen Jargon der "Wannsee-Konferenz", verbunden mit EU-Bashing. Das ungarische Helsinki Komitee warnt eindringlich, dass das ungarische Sündenbock-Modell in Europa Schule machen könnte und kontert mit Fakten und Empfehlungen.

Zu den Gesetzesvorhaben der Regierungspartei gehören ad-hoc-Abschiebungen bei Qualifizierung als "Wirtschaftsflüchtling" seitens der Exekutive, also ohne ein ordentliches Verfahren im rechtsstaatlichen Rahmen und ohne Zugang zu Rechtsbeistand für den Flüchtling. Desweiteren soll die bereits praktizierte, wenn auch von UNO und Höchstgericht als rechtswidrig eingestufte Praxis der pauschalen,dauerhaften Internierung von "illegal" Einreisenden legalisiert und um eine Arbeitspflicht (nicht auf dem freien Arbeitsmarkt) erweitert werden. Die Dauer von Asylverfahren soll auf wenige Tage, höchstens 3 Wochen verringert werden, auch hier zum Preis der Aufgabe rechtlicher Gleichbehandlung und Fairness.

Ungarns Regierungschef Orbán und seine treuesten Untergebenen haben die Pariser Anschläge zum Anlass für eine beispiellose Hetze gegen die Flüchtlinge, die über Ungarn in die EU einreisen, genommen. Sie wurden vom Premier pauschal als überwiegend organisierte Kriminelle bezeichnet sowie als Quelle des Terrorismus diffamiert, wiewohl es bisher keinerlei Belege dafür gab. Im Gegenteil, das Antiterrorzentrum TÉK, eine de facto Orbán unterstellte Privat-NSA, hat bisher lediglich einige Personen verhaftet, die aus dem Westen über Ungarn in die IS-Regionen reisen wollten. Fidesz-Vize Kósa goss weiter Öl ins Feuer, in dem er meinte, dass 95% der Einreisenden eine "islamische Identität" hätten, lies: also ohnehin suspekt sind, Fraktionschef Rogán griff das auf und ergänzte, dass Ungarn diese "artfremden Kulturen" schaden könnten. Dazu passt, dass die ungarische Regierung Nothilfen für Krisenländer ausschließlich für "christliche Gemeinden" leistet.

Fidesz meint, dass "Ungarn keine Wirtschaftsflüchtlinge will und braucht", allerdings will kaum einer der Flüchtlinge in Ungarn bleiben. Fakt ist jedoch auch, dass sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte binnen drei Jahren verzwanzigfacht hat, was man der laschen Gesetzgebung der EU ankreidet. Orbán forderte einen generellen "Einwanderungsstopp", also letztlich eine Mauer um die EU, er - sowie sein Sozialminister Balog - schlugen zudem vor die "europäischen Zigeuner" für die "Arbeiten heranzuziehen", die "bisher von Einwanderern gemacht wurden". Das bedeutet bei Lichte nichts weiter, als dass der ungarische Regierungschef eine Art europäischen Arbeitsdienst für Sinti und Roma vorschlug, - Rassismus in Reinform.

Untermauern will die Regierung ihre Pläne mit einer "nationalen Konsultation", in der u.a. Fragestellungen vorkommen wie: Wünschen Sie weiter eine unkontrollierte Zuwanderung nach Ungarn etc. - Wie die Antworten aussehen, kann man sich vorstellen.

In Ungarn gibt es eine Flüchtlingswelle, aber keine Einwanderungswelle. 2014 blieben von 42.000 Asylantragstellern in Ungarn nur 535 im Land, hingegen wanderten seit 2010 rund 550.000 Menschen aus Ungarn aus, auch die Zahl der EU-Ausländer in Ungarn sank um netto 3.000.

Andererseits organisierte Orbán Einwanderung selbst und zwar über ethnische Ungarnbzw. jene, die sich als solche definieren ließen in den Vor-Trianon-Gebieten, in denen er eine halbe Million ungarische Pässe verteilen ließ. Nur rund jeder 20. davon siedelte sich jedoch in Ungarn an, als Facharbeiter oder Billigkraft. Orbán kalkulierte hauptsächlich auf die Wählerreserve.

Doch diese Politik hat noch einen anderen Hintergrund, der im “nation-building” des “neuen Ungarn” begründet liegt. Orbán sprach des öfteren davon, dass "ein Volk, das sich biologisch nicht reproduzieren kann, dem Untergang geweiht ist." Das ist nicht nur einfach die völkische Phrase eines Rechtspopulisten, sondern reinster Wannsee-Konferenz-Jargon. Man promotet ein rassisch reines Volk, betrachtet Vermischung als schädlich (Rassenschande) und kreiert ein "weißes" Ungarn, das es ethnologisch nie gegeben hat - ganz genauso wie bei Deutschen/Ariern in den 30ern.

Außenstaatssekretär Károly Kontrát fasste die "Einwanderungsdebatte" bei der entscheidenden Parlamentssitzung am Freitag nochmals zusammen. Ungarn sollte "kein Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge" werden, denn wenn noch mehr Flüchtlinge kämen, würde Ungarn über kurz oder lang nicht nur Transitland bleiben. Das Land könne außerdem die "wirtschaftlichen Lasten", die von "Wirtschaftsflüchtlingen" verursacht würden, nicht länger tragen, daher brauche es "schnellere und effektivere Abwehrmaßnahmen". 

Kontrát vermischte einmal mehr die Begriffe Transitflüchtling und Wirtschaftseinwanderer und verwies darauf, dass die Polizei allein seit Anfang 2015 30.436 illegal Eingewanderte aufgriff, 25.468 davon aus dem Kosovo. Im ganzen zweiten Halbjahr waren 21.000 Kosovaren in Ungarn angekommen, 8.700 aus Afghanistan, weitere aus Syrien und Somalia, Irak, also aus unmittelbaren Kriegsregionen.

Linksliberale Oppositionsparteien und NGO´s, voran das ungarische Helsinki Komiteedes Europarates haben dem Propaganda-Schwall der Regierung, der die Züge einer klassischen Sündenbock-Stellvertreter-Konstruktion trägt, einige Fakten entgegengestellt. In einem offenen Brief an die amtliche Nachrichtenagentur warnten die NGO´s vor der Verbreitung falscher Fakten über Flüchtlinge. Die Regierung "benutze Flüchtlinge, umAngst und Sündenböcke zu kreieren". Das sei gefährlich. "Das Letzte, was Ungarn brauche, seien teure Polizeistaat-Maßnahmen und die Aufpeitschung von Anti-EU-Stimmungen."

Allein der Titel der Sondersitzung des Parlaments vom Freitag war irrfeührend, denn Ungarn habe kein Problem mit Wirtschaftsflüchtlingen. Man sollte einen klarenUnterschied zwischen Flüchtlingen und Einwanderung machen und beides auch unterschiedlich handhaben. Ärzte aus Rumänien oder der Ukraine, deutsche Unternehmen oder indische Restaurants gäbe es in Ungarn heute nicht, wenn wir Einwanderung ausschließen, so die Argumentation. Auch einen Schachmeister mit vietnamesischen Wurzeln hätte Ungarn nicht, auf den das Land so stolz sein könne. 

Bei allen Erschwernissen durch die aktuelle Flüchtlingswelle, sollte man die Kirche im Dorf lassen. Ungarn habe mit den geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der gesamten EU und wandte im Vorjahr gerade 0,015% seines Budgets (bzw. 4,5 Mio. EUR oder 1/5 Fußballstadion) für Flüchtlingskosten auf. Viele weiteren Kosten würden - entgegen der Behauptung der Regierung sie sei im Stich gelassen - von der EU finanziert und Ungarns Asylverfahren sind bereits unter den kürzesten in Europa. Die Aufforderung von Orbán, internierte Flüchtlinge für die Kosten ihrer Unterbringung und des Verfahrens notfalls zur Arbeit zu zwingen, sei schändlich und erinnere uns an die "dunkelsten Tage der ungarischen Geschichte", so das Helsinki-Komitee.

Die ungarische Regierung solle die EU dabei unterstützen, ihre Mittel und Kompetenzen einzusetzen um "das Kosovo zu einem lebensfähigen Land zu machen" und außerdem seien längst nicht alle Kooperationsmöglichkeiten mit der EU und Einzelmitgliedern ausgeschöpft, um die Situation an der serbisch-ungarischen Grenze zu verbessern. Doch dazu wäre eine konstruktive Mitwirkung in der EU vorteilhaft, die die Regierung Orbán seit 2010 konsequent und aus Machtkalkül sabotiert. Nicht zuletzt - so unsere Ergänzung - besteht auch Handlungsbedarf gegen korrupte ungarische wie serbische Beamte an den Grenzen, die dem Schlepperwesen Vorschub leisten.

Bei allen Gesetzesänderungen müsse sich die Regierung an ihre internationalen Verpflichtungen halten, darunter die Menschenrechtskonvention und die Genfer FLüchtlingskonvention, gegen die sie schon heute fast täglich verstoße. Auch hier ist wieder die essentielle Notwendigkeit eines Monitorings- und Sanktionssystems hinsichtlich der EU-Grundwerte gegenüber den Mitgliedsländern erkennbar, zu dem seit Jahren konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die aber - in erster Linie - von der EVP-Familie blockiert werden.

Quellen: ZDF Mediathek und http://www.pesterlloyd.net/

US-Militär erwägt Atomschläge gegen Russland

Von Niles Williamson in WSWS
6. Juni 2015

US-Verteidigungsminister Ashton Carter traf sich am Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend amerikanischen Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über die Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten außerdem die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und der Strategie der Nato, die Krise in der Ostukraine für die Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa auszunutzen, und drohten Russland mit Krieg.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber Reuters, dass es bei dem Treffen hauptsächlich darum gehe, „zu bewerten und Strategien zu entwerfen, wie die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Verbündeten auf die verschärften Spannungen mit Russland im Laufe des letzten Jahres reagieren sollten“. Der Vertreter sagte außerdem, dass Carter der Lieferung von tödlichen Waffen an das ukrainische Regime positiv gegenüber stehe. Dieser Vorschlag war bereits Anfang des Jahres vorgebracht worden.

Besonders provokant war ein Bericht von Associated Press, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Laut diesem Bericht erwägt das Pentagon den Einsatz von Atomraketen gegen militärische Ziele in Russland als Reaktion auf angebliche Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) von 1987. Die USA behaupten, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, indem es Flugerprobungen von bodengestützten Marschflugkörpern durchgeführt habe, deren Reichweite die Beschränkungen des Vertrags überschreite. Russland dementierte dies.

Das Pentagon diskutiert über drei Optionen: die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, um russische Raketen abschießen zu können, eine „Gegenschlag“-Option, die nichtatomare Präventivschläge gegen russische Militäranlagen beinhalten würde und schließlich die Möglichkeit eines „Ausgleichsschlags“, der den präventiven Einsatz von Atomraketen gegen Ziele in Russland beinhalten würde.

AP bezieht sich auf einen Mitarbeiter, der angedeutet habe, dass Optionen bis hin zur „Verbesserung der Fähigkeit amerikanischer Atomwaffen, militärische Ziele in Russland zu zerstören“ geprüft würden. Mit anderen Worten, die USA bereiten einen Atomkrieg gegen Russland vor.

Robert Scher, einer von Carters atompolitischen Beratern, sagte im April vor dem Kongress, dass der Einsatz von „Gegenkräften“ bedeuten würde, dass „wir losschlagen und die Raketen in ihren Basen in Russland zerstören“.

Andere Vertreter des Pentagon erklärten, diese Option würde die Stationierung bodengestützter Marschflugkörpern in ganz Europa erfordern.

Der Pentagonsprecher Leutnant Oberst Joe Skewers erklärte gegenüber AP: „Alle Optionen, über die wir diskutieren, sollen sicherstellen, dass Russland keinen nennenswerten militärischen Vorteil aus seinem Fehlverhalten ziehen kann.“

Die Rücksichtslosigkeit und Fahrlässigkeit der amerikanischen Außenpolitik ist atemberaubend. Ein Großteil der russischen Streitkräfte ist in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten stationiert. Ein präventiver Atomschlag könnte in Sekunden Millionen Menschen in den Tod reißen und einen Atomkrieg auslösen, in dem die Menschheit ausgerottet würde. Selbst wenn die US-Regierungsvertreter mit ihren Drohungen gegen Russland nicht wirklich dieses Ziel verfolgen und nur versuchen, Moskau einzuschüchtern, liegt solchen Drohungen eine düstere objektive Logik zugrunde.

Inmitten militärischer Spannungen und strategischer Unsicherheit erhöht die atomare Kriegstreiberei der US-Regierungsvertreter in dramatischer Weise die Gefahr eines unabsichtlichen Kriegs. Nato-Truppen führen entlang der russischen Grenzen, vom Nordmeer über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer und dem Mittelmeer, Militärübungen durch. Alle nationalen Streitkräfte in der Region sind in höchster Alarmbereitschaft.

Die amerikanischen Regierungsvertreter wissen nicht, wie der Kreml auf ihre Drohungen reagieren wird. Da die russische Regierung einen plötzlichen Nato-Angriff befürchten muss, ist es wahrscheinlicher geworden, dass sie auf vermeintliche Anzeichen für eine Nato-Militäraktion mit dem Abschuss ihrer Raketen reagiert. Sie muss fürchten, dass die Raketen andernfalls am Boden zerstört werden. Die Gefahr, dass eine fehlerhafte Annahme oder ein Kommunikationsfehler zu einem offenen Krieg führt, ist drastisch gestiegen.

Die WSWS hatte schon letztes Jahr gewarnt, dass die Entscheidungen der Nato, einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch in Kiew zu unterstützen und Russland ohne jeden Beweis die Schuld am Abschuss des Fluges MH17 zu geben, die Kriegsgefahr erhöht hat. Sie schrieb damals: „Wollen wir wirklich zulassen, dass es zwischen den USA, Europa und Russland zu einem Krieg kommt, bei dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten? Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Ereignisse seit dem gewaltsam herbeigeführten Absturz des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 verfolgt hat.“ Diese Warnungen werden von Schers und Carters Aussagen bestätigt.

Im März hatte Putin erklärt, dass er nach dem Putsch in Kiew das russische Militär, inklusive der Atomstreitkräfte, in Alarmbereitschaft versetzt habe, da er einen Nato-Angriff auf Russland fürchtete. Jetzt hat das US-Militär durch seine eigenen Aussagen bestätigt, dass die Politik der USA das Risiko eines Krieges birgt.

Vor der internationalen Arbeiterklasse wurden diese Bedrohungen weitgehend geheim gehalten. Die Arbeiter in den USA, Europa und auf der ganzen Welt haben immer wieder gezeigt, dass sie die Kriege der USA im Irak und Afghanistan ablehnen. Doch fast fünfzehn Jahre nach dem Beginn dieser Kriege steht die Welt am Rande eines noch blutigeren und verheerenderen Konflikts. Doch die Medien und herrschenden Eliten verheimlichen die Gefahr eines Atomkriegs.

Voraussichtlich wird US-Präsident Obama beim G7-Gipfel am Wochenende den Druck auf Russland weiter verschärfen und die europäischen Regierungschefs dazu drängen, die Wirtschaftssanktionen beizubehalten. Diese wurden im letzten Jahr gegen Russland verhängt, nachdem es die Krim in die russische Föderation aufgenommen hatte. Als Vorwand für die Fortführung der Sanktionen soll der erneute Ausbruch von Kämpfen in der Ukraine dienen, für den die USA Russland verantwortlich machen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte am Donnerstag in einer Rede im Parlament vor der „immensen Gefahr erneuter schwerer Kämpfe mit russischen und terroristischen Kräften“. Er behauptete, ohne einen Beweis zu liefern, dass in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk in der Ostukraine 9000 russische Soldaten präsent seien.

Poroschenko sagte: „Das ukrainische Militär sollte sich auf eine neue feindliche Offensive und eine Großinvasion entlang der gesamten Grenze zur Russischen Föderation vorbereiten. Wir müssen darauf wirklich vorbereitet sein.“ Er erklärte, das ukrainische Militär habe mindestens 50.000 Soldaten im Osten stationiert und sei bereit, das Land zu verteidigen.

Einen Tag vor Poroschenkos Äußerungen kam es in der Ostukraine erneut zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mit Dutzenden von Todesopfern. Die Kämpfe in dieser Woche waren der bisher schwerste Verstoß gegen den Waffenstillstand, der im Februar unterzeichnet wurde.

Kremlsprecher Dimitri Peskow erklärte am Donnerstag vor der Presse, Russland sei davon überzeugt, dass die Kampfhandlungen am Mittwoch von Kiew provoziert worden waren, um die Diskussionen auf dem G7-Gipfel am Wochenende und dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni zu beeinflussen. „Dieses provokante Vorgehen geht von den ukrainischen Streitkräften aus und das beunruhigt uns“, sagte er.

Beide Seiten gaben der jeweils anderen die Schuld am Ausbruch der Kämpfe in Marjinka, etwa vierzehn Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk. Poroschenkos Berater Juri Birjukow sagte am Donnerstag, dass bei den Kämpfen fünf ukrainische Soldaten getötet und weitere 39 verwundet worden seien. Der stellvertretende Verteidigungsminister und Sprecher der Volksrepublik Donezk (DNR) Eduard Basurin erklärte gegenüber Interfax, dass sechzehn Rebellenkämpfer und fünf Zivilisten getötet worden seien.

Ukrainische Truppen hatten am Mittwoch außerdem die Innenstadt von Donezk mit Artillerie beschossen. In den südwestlichen Stadtteilen Kirowski und Petrowski wurden sechs Menschen durch Granaten getötet und weitere 90 verwundet. Der städtische Marktplatz Sokol wurde schwer beschädigt, mehrere Ladenstraßen brannten nieder.

Als Reaktion auf die Entwicklungen am Mittwoch wurden Mitglieder des faschistischen Rechten Sektors angewiesen, sich auf den Kampfeinsatz vorzubereiten. Der Oberbefehlshaber des paramilitärischen Bataillons der Organisation, Andrei Stempitzki, rief in einem Post auf Facebook alle Mitglieder, die während des Waffenstillstands zu Hause waren, dazu auf, „zu ihren Kampfeinheiten“ zurückzukehren. Er drohte, der Rechte Sektor werde „Krieg führen, egal was die Anhänger des Waffenstillstands tun werden.“

Der Tod des Bankensystems in Griechenland in einem Bild

Die globale Finanzkrise durch die "Schuldenprobleme" in Griechenland, welche sich bald zu einem großen Finanz "Sturm" in Europa entwickeln könnten.

Die griechische Bevölkerung, unter dem Einfluss der Gerüchte über den bevorstehenden Zusammenbruch der Eurozone und dem Wissen, dass nichts Gutes in den kommenden Jahren zu erwarten ist, holten ihr Geld von griechischen Banken ab und steckten es in Einlagen in Deutschland.

Als die Schuldenkriese zum Ende des letzten Jahres nochmal seinen Höhepunkt erreichte, hatten sich die Entnahmen der Gelder von den lokalen Banken dramatisch beschleunigt. 5.000.000 € im Januar, 12.130.000 € im Februar, 7.500.000 € im März und 1.900.000 € im April 2015. Dadurch ist das Bankensystem des Landes fast vollständig blutleer!

Die meisten Experten glauben, dass der "point of no return" mittlerweile längst überschritten ist und der Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland nicht mehr sehr lange auf sich warten lässt. Natürlich kann dies vermieden werden wenn die EU und der IWF riesige Mengen an Geld in dieses Land pumpen, was allerdings sehr unwahrscheinlich sein wird.

Quelle: http://ktovkurse.com/reco...

Zerstörung nationaler Identität

Ein Beitrag von geolitico:

Bild: © Max Schulz

Eine anonyme, verunsicherte Menschenmasse lässt sich entscheidend leichter kontrollieren als ein selbstbewusstes Volk. Es geht nicht ohne nationale Identität.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias warnte kürzlich vor Millionen Immigranten, die Deutschland überschwemmen würden, sollte sein Land wirtschaftlich zusammenbrechen. Schon schießt man in internationalen Konflikten also nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Landsleuten. Dabei geht in diesem Fall der Schuss nach hinten los: Die Herrschenden der EU, und nicht nur die, wollen ja gerade möglichst viele Immigranten für ihre Länder haben, weil sie allgemeine Vorteile verkünden und sich individuelle Vorteile ausrechnen – unterstützend begleitet von einer Phalanx der Treudoofen, die denen glauben, es gehe um bedauernswerte Flüchtlinge.

Zum postmodernen Aggressionsszenario passt die Drohung des IS, Europa mit unzähligen Moslems zu überschwemmen, doch auch da hätten die Aggressoren der neuen Art früher aufstehen müssen – denn es sind ja schon ordentlich viele hier. Zur Verteidigung gegen ein Flüchtlingsbombardement haben die europäischen Menschenfreunde jedenfalls nicht viel zu bieten angesichts ihrer Doktrin: Alles muss rein. Im eigenen Lande existiert eine unheilige Allianz von moralischen und ökonomischen Kriegsgewinnlern, die letztlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Zweifelhafte Demographenlüge

Diese Allianz hat sich während der letzten Monate gefestigt, als es galt, mit Pegida stellvertretend den aufkeimenden Widerstand im Land gegen eine überhandnehmende Migration unter dem Bruch demokratischer Spielregeln regelrecht – bleiben wir im Bild – aus dem Weg zu schießen. Da kam uns zwangsläufig das Bonmot des französischen Chefaufklärers Voltaire in den Sinn:

„Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“

Auch wenn es zuerst den Anschein hatte, es müsse nun eher „wen“ als „was“ heißen. Doch hinter der sächlichen Einwanderungspolitik stehen natürlich Personen und Institutionen, auch wenn diese ihre Interessen hinter wohlklingenden Ideologien verstecken.

Zuwanderung verhindere das Aussterben Deutschlands, lautet eine dieser Parolen. Einmal vernachlässigt, dass dies auf einer mehr als zweifelhaften Demographenlüge beruht, entspricht eine nicht-deutsche Zuwanderung in etwa in dem Maße einer Stabilisierung Deutschlands wie das Auffüllen eines halbleeren Glases Milch mit Olivenöl. Bei der Volkszählung 1939 wohnten im gesamten Reichsgebiet weniger als 73 Millionen Menschen, warum müssen es in einem heute viel kleineren Territorium plötzlich mehr sein und bleiben?

Gefahr für den inneren Frieden

Wenn Deutschland durch Masseneinwanderung kolonialisiert wird, bedeutet das außerdem, dass Deutschland, also das, was es ausmacht, wenn man von seinem Territorium einmal absieht, immer weniger wird. Die USA beispielsweise werden zwangsläufig in nicht allzu langer Zeit ein spanischsprechendes Land sein und sich dann wohl in EUA umbenennen müssen.

Dennoch schwärmen besonders die Arbeitgeber von den Vorteilen der Einwanderung. Der Arbeitsmarkt profitiere, das Steuereinkommen und die Rentenkassen ebenso. Schon hier stellt sich für unvoreingenommene Zuhörer die Frage, ob die das selber glauben. Die massenhafte Elendsimmigration kann natürlich all die genannten Vorteile nicht bewirken, und von der immer unseriös mit dem Thema vermengten „qualitativen Einwanderung“ ist wenig zu sehen.

So wie unter Hitler die Herrschenden mit finsteren Absichten vom „Volk ohne Raum“ schwafelten, so geht es heute um die finstere Phrase vom Raum ohne Volk. Die praktische Vernunft spricht vergebens gegen diese Politik für die die längst im Wesentlichen gleichgeschaltete Presse unermüdlich die Propagandatrommel rührt. Qualifizierte, orts- und sprachkundige Arbeitskräfte sind bisher nicht einmal im Promillebereich unter den Zuwanderern. Die Sozialsysteme werden stattdessen massiv belastet, man denke nur an die englischen Krankenkassen, die vor dem Zusammenbruch stehen. Der innere Frieden und das kulturelle Erbe werden gefährdet.

Werbung für Arbeitskräfte

Warum also? Eine Ahnung vermittelt ein Blick auf die Protagonisten der anderslautenden „Wahrheiten“. Das Handelsblatt, das Zentralorgan des Unternehmertums, schrieb: „Die Migranten steigern den Wohlstand, produzieren Überschüsse in den Sozialkassen – und könnten sogar das demografische Problem der Republik lösen.” Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warb um mehr Werbung für potenzielle Arbeitskräfte. „Was Flüchtlinge hinter sich haben, das setzt Initiative voraus, das sind nicht immer die Schwächsten ihrer Länder”. Ja, „nicht immer“, das nenne ich geschickt formuliert. Und die noch Schwächeren kommen dann mit dem Familiennachzug.

Damit nicht genug. Auch die Verbände der Wirtschaft und andere Lobbyisten drängen seit langem auf einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber. „Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben”, fordert scheinbar von Menschenfreundlichkeit getrieben der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, der sein Geld normalerweise mit Müll macht. Mehr Menschen, mehr Müll, wir beginnen zu ahnen, worum es eigentlich geht. Nicht um Perspektiven für Migranten jedenfalls.

Und Schweitzer virtualisiert weiter, fordert nicht nur, dass geduldete Asylbewerber den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten: „Ein Land wie Deutschland, das international so vernetzt ist wie kaum ein anderes, braucht junge Menschen, die sich in mehreren Kulturen auskennen und mehrere Sprachen sprechen.” Das wären dann wohl in der Regel der Islam als Kultur und Arabisch als Sprache. Hört der sich eigentlich selber zu?

Postkapitalistische Interessen

Fakt ist, dass viele Arbeitgeber bereits jetzt selbst deutsche Azubis wegen deren zu geringer Kenntnis der deutschen Sprache ablehnen. Was bleibt denn da an Perspektive, außer Paletten zu schleppen, um dem Unternehmer den Kauf eines Gabelstaplers zu ersparen?

In einer kleinen Meldung neben dem zitierten Propagandainterview fand sich passend zum Thema immerhin die Information, dass nur 15% der Ausbildungsbetriebe Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden. 40% der Unternehmen nannten die Sorge vor Sprachbarrieren als Grund. Das beweise, schreibt die Zeitung unzulässig kommentierend dazu, dass „viele Jugendliche mit Migrationshintergrund im Berufsleben im Nachteil sind“, und meint wohl, dass noch zu wenige Unternehmer die Weisheiten ihres großen Schweitzer-Anführers verinnerlicht haben.

In den postkapitalistischen Institutionen hingegen spricht man mit einer Sprache. So bekannte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausdrücklich zu Deutschland als Einwanderungsland und zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das macht auch vor der „Arbeitnehmerseite“ nicht Halt. Für die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) schadet eine fehlende Flüchtlingsbegeisterung dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Ohne eine überzeugende Willkommenskultur wird die Wirtschaft nicht die dringend benötigten Arbeitnehmer bekommen. Ausländische Investoren werden von fremdenfeindlichen Demonstrationen abgeschreckt”.

Und schließlich brächten die Migranten jährlich 22 Milliarden Euro in die Staatskasse, zitierte sie scheinbar naiv die dreisten Lügen einer Bertelsmann-Studie. In Wirklichkeit bedeutet jeder einzelne Migrant einen Verlust von mehr als 100.000 Euro – für das Gemeinwesen natürlich, nicht für die postkapitalistischen Interessen.

Praktizierte Antiutopie

Da ist man in Italien schon seit Jahren weiter, wo man schon vor Jahren Maschinen abgeschafft hat, weil die menschliche Arbeitskraft konkurrenzlos billig geworden ist. Jedenfalls erschließt sich so der Sinn einer aus praktischer Sicht völlig sinnlosen Politik: Es geht keineswegs um Menschenfreundlichkeit, sondern um billige Arbeiter und damit verbunden um Druck auf Gewerkschaften, das Lohnniveau und die Sozialsysteme.

Es geht aber auch um innerhalb des Landes wachsende Absatzmärkte und um die Umverteilung vom lastentragenden Steuerzahler auf Unternehmergewinne. Beispielsweise fließt eine an Migranten gezahlte Sozialleistung direkt in den absatzfördernden Konsum.

Auf einer Meta-Ebene dahinter steht wiederum der ökonomische Zwang dieses Systems, permanent zu wachsen. Ohne Wachstum können Kredite nicht bedient werden, und das System kollabiert „naturnotwendig“. Aus diesem Grunde wird ja auch so viel Geld gedruckt und die Schulden-Union am Leben gehalten.

Was wir hier erleben, ist eine praktizierte und eigentlich längst überwunden geglaubte Antiutopie, d.h. organisierter gesellschaftlicher Rückschritt. Statt Wohlstand für alle, den der noch funktionierende Kapitalismus in Sichtweite gebracht hatte, setzen Postkapitalisten, Globalisierer und andere, die den Wettbewerb außer Kraft setzen wollen, auf Leistungsverweigerung und individuelle Mitnahmeeffekte. Durch Macht und Lüge wollen Sie ersetzen, was den Kapitalismus einst ausgezeichnet hat: effektiv Werte zu schaffen.

Divide et impera

Die Art und Weise wie mit Presse und Propaganda, wie mit Politik und Polizei diese Ziele umgesetzt werden, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie es in der entwickelten postkapitalistischen Gesellschaft um unsere freiheitliche Lebensqualität bestellt sein wird. Es geht um das Schaffen einer gefügigen Masse von Untertanen und von Kapazitäten, den aufmüpfigen Rest unter Kontrolle halten zu können. Gleichermaßen werden Stück für Stück das Volk und seine Institutionen destabilisiert. Den Menschen wird der Zusammenhalt, werden Fähigkeiten und Selbstbewusstsein ebenso genommen, wie materielle und intellektuelle Möglichkeiten.

Die Zerstörung nationaler Identität durch Flüchtlingsströme ist dafür ein probates Mittel. Divide et impera. Ein Volk braucht eine Identität, um sich kollektiv kontraproduktiven Machtstrukturen entgegenstellen zu können. Eine anonyme, verunsicherte Menschenmasse lässt sich entscheidend leichter kontrollieren als ein selbstbewusstes Volk. Oder, um es mit dem ollen Goethe zu sagen:

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.”