Sonntag, 18. Oktober 2015

Ein aktualisierter Lösungsvorschlag für die Flüchtlingskrise




Die Milliarden, die Erdogan's Türkei nun mitten in seinem Wahlkampf von Deutschland (verschleiert über EU-Konten) bekommt, hätte man besser Mazedonien vor 2 Monaten gegeben, als sich das tapfere Land mit einer allerdings hilflosen Polizei - für Europa - verpflichtet fühlte, sich so zu verhalten, als wenn es dem "Dublin-Raum" angehöre.

Stattdessen gab es vor 2 Monaten Drohanrufe aus Brüssel und Berlin, die Migranten gefälligst durchzulassen, anderenfalls sich der EU-Beitrittskandidat seine Mitgliedschaft von der Backe schmieren könne.

Mit nur einem Teilbetrag dessen, was nun an Milliarden erforderlich ist, wäre eine sinnvolle Infra-Strukturmaßnahme für Mazedonien im vergangenen Sommer möglich gewesen, mit der Aufnahme- und Entscheidungs-Zentren hätten vor Ort unter EU-Aufsicht entstehen können.

Es darf aus staatlich-souveräner Sicht jetzt nicht akzeptiert werden, dass man die weitere Stärke des Migranten-Zustroms - nun allerdings - abhängig macht vom Wohlwollen der Türkei (...als ob sie ihre Grenze abdichtet), vom UN-Flüchtlingshilfswerk (...als ob Jordanien und Libanon genug geschmiert werden könnten) oder der Fähigkeit der Griechen, als ob… (Dieser Satz bleibt deswegen unvollendet, weil die Griechen zu gar nichts zu gebrauchen sind in dieser ganzen Angelegenheit).

Die Bundesregierung muss nun schnell und unbedingt eine eigene Lösung anstreben, die rechtlich und logistisch zu meistern ist. Sprüche wie : "Die Ungarn dürfen nicht." oder: "Die Griechen sollen nun." oder: "Die Deutschen können nicht… (wahlweise:: …ihre Grenze schützen" oder: Alleingänge durchführen" oder: ...Zugbrücken herauf ziehen") – führen allesamt nicht weiter.

Die Einrichtung von Transitzonen ist sinnvoll. Was sollen diese allerdings bewirken? Die Migranten durchwinken, wie bisher? Nein. Man muss der Bundespolizei gemäß des Aufenthaltsgesetzes die volle Befugnis überlassen ohne jegliche Sonder-Anordnung des Bundesministers des Inneren (wie in den letzten Wochen). Das Recht muss an unseren Grenzen unabdingbar herrschen und nicht tages-opportune Situativ-Entscheidungen der Regierung.

Maßnahmen, die vor einem Monat richtig gewesen wären, können auch jetzt noch sinnvoll sein und effizient greifen. Wenn man will. - ...und wenn man Deutschland nicht der totalen („totalitären“) Unregierbarkeit ausliefern möchte.

Hätte man vor 5 Wochen (...und das geht auch jetzt noch...) den Migranten rein humanitär "VOR ORT" geholfen, die in Serbien vor der geschlossenen ungarischen Grenze "festsaßen", so wäre fraglich, ob diese Menschen aktuell dort weiter verblieben wären und ob deren Zahl dann überhaupt noch deutlich zugenommen hätte.

Nein. Manche würden dort in der Tat zwar jetzt noch sitzen. Andere - insbesondere diejenigen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht - wären genau so schnell wieder zurückgekehrt, wie sie gekommen sind. Sie wundern sich?



Der Journalist Dirk Emmerich hatte bereits vor 2 Wochen festgestellt, dass die große Masse der zu diesem Zeitpunkt in Kroatien und Serbien "Festsitzenden" tatsächlich erst wenige Tage - maximal 10 Tage - unterwegs war. Also gestartet war - wenige Tage zuvor - in der Türkei oder in Syrien selbst. Das muss uns zu denken geben.

Ich habe darüberhinaus einigen ausgewählten Amtsträgern konkrete Vorschläge gemacht, wie die sehr großen Hotel-Kapazitäten Griechenlands, Bulgariens, Spaniens, Rumäniens und Italiens sehr sinnvoll im jetzt bevorstehenden Winter genutzt werden könnten. Dies möchte ich hiermit für eine größere Öffentlichkeit darstellen:

Es werden alleine in diesem Jahr weit mehr als 1,5 Millionen Menschen als Flüchtlinge oder Migranten nach Deutschland kommen. Angesichts der September-Zahlen sind die bisherigen Schätzungen obsolet. Weitere 2 Millionen Menschen sind entweder (in der Türkei oder in Nordafrika) auf dem Sprung oder bereits (...meist über den Balkan und Griechenland) unterwegs zu uns.

Deutschland kann das nicht verkraften


Alle Notunterkünfte sind schon jetzt hoffnungslos überlaufen. Hinzu kommt, dass spätestens im Frühjahr kommenden Jahres mit einer noch größeren Migrations-Bewegung zu rechnen ist. Der sogenannte Familien-Nachzug wird allein jetzt schon weitere 6 bis 7 Millionen Menschen innerhalb der nächsten 2 Jahre zu uns führen, wenn nicht SOFORT die rechtlich saubere Notbremse gezogen wird.

Die neuen (kurzfristig wirkungslosen Asyl-Gesetze) sollen am 1. November in Kraft treten. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass dadurch aber nicht etwa weniger Migranten nach Deutschland kommen würden. Deshalb ist nun dringend geboten, dass der Regierung sinnvolle Vorschläge gemacht werden, die sowohl logistisch als auch juristisch tauglich sind. Als Sofortmaßnahme wird vorgeschlagen:

Keinerlei Grenzübertritt mehr nach Deutschland und Österreich, da alle auf unsere Grenzen stoßende Menschen ausschließlich zuvor sichere Staaten durchquert hatten. Schaffung von Behelfsunterkünften des Militärs, des THW und des DRK (Zelte, Schnellbauten) an Ort und Stelle; also in dem jeweiligen aktuellen Aufenthalts-Land (Slowenien, Kroatien, Italien, Ungarn).



Bereitstellung von Bussen, Zügen und Militärtransportern, die bestiegen werden können (und müssen), um die Migranten zurück zu transportieren: Konkret: Das heißt dann hauptsächlich von Österreich nach Slowenien und Kroatien sowie über Ungarn nach Serbien und Kroatien. Eine gute Verpflegung der Menschen für unterwegs ist Grundvoraussetzung. Vorübergehend werden in Kroatien und Serbien Zwischenstationen errichtet, welche die Versorgung vollumfänglich für einen jeweiligen Aufenthalt von 2 bis maximal 6 Wochen gewährleisten. Parallel dazu werden vorhandene Hotelunterkünfte vorbereitet.

Das heißt konkret:


In der gleichen Zeit müssen in Griechenland (primär) und in Italien, Bulgarien und Rumänien sowie in Spanien (sekundär) Hotels beschlagnahmt werden. Die Gastwirte der Hotels sollen dabei nicht die Verlierer sein. Im Gegenteil.

Für den Winter und für das Frühjahr sind somit alle Migranten bequem untergebracht.

Innerhalb eines halben bis dreiviertel Jahres können dann mit Hilfe der EU-Fonds die Mittelfrist-Unterkünfte dort in diesen sicheren EU-Ländern geschaffen werden, soweit dies überhaupt noch notwendig wäre. Denn die meisten Migranten würden klar und deutlich erkennen, dass sie keine Aufnahme in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden, in Dänemark oder in Schweden finden werden. Es blieben faktisch nur die wirklich politisch Verfolgten. Im Frühjahr 2016 werden deutsche befugte (gemäß Artikel 16 A Grundgesetz) Konsularstellen (und solche anderer interessierter europäischer Staaten) nahe den Hotelunterkünften in Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien und Bulgarien errichtet, in denen Asylanträge für vorgeblich politisch Verfolgte endfällig entschieden werden.

Es wäre für Griechenland (wohl auch für unsere Partner Rumänien und Bulgarien) zumindest eine sehr sinnvolle EU-Infrastruktur-Maßnahme. Parallel und im Anschluss daran sollen dort in einem weiteren Schritt die Verfahren zur Anerkennung als Kriegsflüchtling oder als integrationsfähiger Immigrant durchgeführt werden. Der Clou an dieser Vorgehensweise könnte sein, dass es nun einmal in den 5 genannten Ländern tatsächlich die vorübergehenden Unterkünfte jetzt schon gibt.

Rechtlich wären diese Maßnahmen für 3 der 5 Länder durch das "Dublin III - Abkommen" bereits jetzt abgedeckt. Das heißt, dass Spanien, Italien und Griechenland - rechtlich eindeutig - schon jetzt zu einer Kooperation in dem beschriebenen Sinne verpflichtet sind. Und zwar: unausweichlich. Die Kooperation mit Bulgarien und Rumänien wäre auf freiwilliger Basis. Da es aber für diese beiden Länder eine gigantische und lukrative Infrastruktur-Maßnahme darstellen würde, ist die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich auf die Länder zuzugehen, statt absurde Träumereien über angebliche Kooperationen in der Flüchtlingsfrage mit Ländern wie Jordanien, der Türkei und dem Libanon zu verbreiten. Dies ist wieder nur einmal mehr "Sand in die Augen" gestreut. Jetzt wird sich herausstellen, ob unsere Bundesregierung nur "Reagieren" oder ob sie auch "Regieren" kann.