Freitag, 5. Juni 2015

Der Grund warum Merkel al Sisi Honig ums Maul schmiert! USA hörig durch und durch!

KAIRO/BERLIN/MOSKAU


Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten. Die Maßnahmen zielen nicht zuletzt auf die Flüchtlingsabwehr. Das Berliner Bemühen um eine neue Zusammenarbeit mit Kairo ist der jüngste Schritt in einer Reihe gescheiterter Versuche, stärkeren Einfluss auf Ägypten, ein Schlüsselland in Nah- und Mittelost, zu gewinnen. Die Kooperation der Bundesrepublik mit dem Mubarak-Regime endete mit dessen Sturz; ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Muslimbruderschaft endete 2013 mit der gewaltsamen Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das ägyptische Militär. In beiden Fällen hat die deutsch-ägyptische Kooperation repressive Elemente gestärkt. Berlin knüpft nun erneut daran an.

Verbindungsbeamte und Maschinenpistolen


Mit ihrer Unterstützung für die ägyptischen Repressionsapparate schließt die Bundesrepublik direkt an ihre frühere Kooperation mit dem Regime von Husni Mubarak an. Zu dessen Amtszeit (1981 bis 2011) arbeiteten Bonn bzw. Berlin nicht nur politisch und ökonomisch eng mit Kairo zusammen, sondern auch im Bereich von Militär, Polizei und Geheimdienst. Zwischen 1999 und 2010 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von fast 300 Millionen Euro an Ägypten. Die Streitkräfte beider Länder unterhielten ein Kooperationsprogramm; die Bundeswehr bildete ägyptische Offiziere aus. Der Bundesnachrichtendienst zählte den Geheimdienst "General Intelligence Service", der sich offiziell mit Terrorismusbekämpfung befasste, zu seinen Partnerdiensten. Bundespolizei und Bundeskriminalamt unterhielten ihrerseits Verbindungsbeamte bei der ägyptischen Polizei, die mit Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus dem Hause des deutschen Herstellers Heckler und Koch ausgerüstet war. Noch im Oktober 2010 führte das BKA einen Lehrgang zum Thema "Open Source Internetauswertung" für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst durch, der zu dieser Zeit nicht nur Oppositionelle im Internet überwachte, sondern auch Angebote für dazu nötige Software von einer deutschen Firma bekam.[1] Die Wut über die Repression des Kairoer Regimes und seiner deutschen Helfershelfer entlud sich letztlich in den Massenprotesten zu Jahresbeginn 2011, die am 11. Februar 2011 zu Mubaraks Sturz führten.

Im Dialog mit den Islamisten


Weit davon entfernt, das im Frühjahr 2011 in Aufruhr begriffene Ägypten zur Ruhe kommen zu lassen und sich störender Einmischung von außen zu enthalten, erprobte die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen westlichen Hauptmächten schon bald nach dem Sturz ihres früheren Verbündeten eine neue Strategie: die Kooperation mit der Muslimbruderschaft (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Modell stand dabei die Zusammenarbeit mit der islamistischen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei.[3] Wenngleich deren autoritär-islamistische Züge bereits damals klar erkennbar waren, galt sie in Berlin doch als außenpolitisch leichter zu steuern als die ehedem dominanten türkischen Militärs. Die Bundesrepublik nahm daher das türkische Modell einer islamistischen Regierung bei gleichzeitiger Unterordnung des Militärs für Kairo zum Vorbild - und unterstützte den Weg der Muslimbruderschaft an die Macht. Es sei "gar kein Geheimnis", dass man "auf Arbeitsebene" schon längst mit Muslimbrüdern verhandle, teilte Außenminister Guido Westerwelle im November 2011 mit, um im Januar 2012 in einem Namensartikel in einer führenden Tageszeitung ausdrücklich zu erklären, man müsse mit "gemäßigten" islamistischen Kräften einen "Dialog" beginnen.[4] An der Kooperation hielt Berlin ungebrochen fest, als der Muslimbruder Muhammad Mursi, nun im Amt des Staatspräsidenten, Ende 2012 die Justiz zu entmachten und eine islamistische Verfassung zu oktroyieren suchte. Die nichtislamistischen Spektren der ägyptischen Gesellschaft befanden sich erneut in Aufruhr, als Mursi am 30. Januar 2013 von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen wurde - begleitet von heftigen Protesten, die den heutigen Demonstrationen durchaus ähnelten.[5]

Terror und Bürgerkrieg


Das Experiment der Berliner Polit-Technologen, sich mit Hilfe der Muslimbruderschaft dauerhaft Einfluss in Ägypten zu sichern, ist mit Mursis Sturz durch das Militär im Juli 2013 ebenso gescheitert wie zuvor das Bestreben, in Kooperation mit dem Mubarak-Regime eine starke Stellung in Kairo zu halten. Gravierende Folgen hat es jedoch für Ägypten mit sich gebracht. Einerseits hat es islamistische Kräfte gestärkt, von denen einige Teile nach Mursis Sturz zu offenem Terrorismus übergegangen sind, der das Land nun an den Rand des Abgrunds treibt. Andererseits nimmt das neue Regime von Abd al Fattah al Sisi den neuen islamistischen Terrorismus zum Anlass für blutige Repressionsexzesse, die sich gegen jegliche Opposition richten und die Gewalt des Mubarak-Regimes noch in den Schatten stellen. Von mehr als 40.000 politischen Gefangenen wird berichtet; über 80 Inhaftierte sollen seit Mursis Sturz durch Folter umgebracht worden sein. Zudem wurden zahllose Todesurteile verhängt.[6] Dabei konstatieren Experten, "dass Sisi auf weitaus höhere Resonanz im Volk stößt als seinerzeit Mubarak". Dies sei auf die Angst vor dem Terrorismus sowie vor allem "auf den Verfall von Staatlichkeit in anderen arabischen Ländern wie Libyen, Syrien oder Irak zurückzuführen", heißt es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA): "Viele Ägypter befürchten, dass ihr Land dasselbe Schicksal ereilen werde."[7] Der Absturz Libyens, Syriens und des Irak in mörderische Bürgerkriege (GIGA: "Verfall von Staatlichkeit"), der in der ägyptischen Bevölkerung Schrecken auslöst und viele zur Tolerierung der Gewaltexzesse des Regimes treibt, von denen sie sich Stabilität erhoffen, ist - ungeachtet jeweiliger innerer Ursachen - im Wesentlichen das Produkt westlicher Einmischung und westlicher Überfälle gewesen.

Expertengespräche


Nach einer kurzen Phase scheinbarer Distanz, die auf den Putsch im Sommer 2013 und auf die schlimmsten Massaker des Regimes mit mutmaßlich mehr als 1.400 Todesopfern in der zweiten Jahreshälfte 2013 folgte, startet Berlin nun in die nächste Phase der Kooperation mit Ägypten. Mitte März hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Staatspräsidenten nach Berlin eingeladen; Anfang Mai hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihn in Kairo besucht. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung mit ägyptischen Stellen über ein Polizeiabkommen - und hat eine konkrete Polizeikooperation bereits in die Wege geleitet. So sollen ägyptische Sprengstoffexperten zu einem BKA-Sprengstoff-Symposium eingeladen werden; zudem sind eine "Besprechung" und ein "Expertenaustausch" mit Polizisten und Geheimdienstlern zum Thema "Terrorismusbekämpfung" geplant. Wie die Bundesregierung mitteilt, definiert Artikel 1 des ägyptischen Terrorismus-Gesetzes eine "terroristische Vereinigung" folgendermaßen: "Jede Entität, die in irgendeiner Weise die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört oder die Interessen der Bevölkerung bedroht."[8] Darunter lässt sich so gut wie alles fassen, was der ägyptischen Regierung - aus welchem Grund auch immer - nicht behagt.

Flüchtlingsabwehr


Neben dem allgemeinen Bemühen, wieder stärkeren Einfluss auf Kairo zu erlangen, lässt sich Berlin bei der Annäherung vor allem von zwei Motiven leiten. Zum einen richtet sich die ägyptische "Terrorismusbekämpfung" auch gegen den ägyptischen Zweig des "Islamischen Staats" (IS) - die auf dem Sinai aktive Terrorgruppe Ansar Bait al Maqdis, die sich seit November 2014 "Staat Sinai" nennt und westliche Interessen bedroht. Zum anderen beinhaltet die Kooperation auch Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Wie die Bundesregierung mitteilt, führt die Bundespolizei für ihre ägyptischen Kollegen drei Schulungen "zur Urkunden- und Dokumentensicherheit" sowie eine Schulung "zum Thema Grenzkontrolle und Rückführungen" durch.[9] Hintergrund ist, dass zahlreiche Flüchtlinge vor allem aus Syrien über Ägypten nach Libyen gelangen, von wo sie über das Mittelmeer nach Europa aufbrechen. Die Unterbindung unerwünschter Einwanderung in die EU zählt damit ebenfalls zu den Zielen der neuen deutsch-ägyptischen Repressionskooperation.

Ein lukrativer Standort


Bemühungen um lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen in Ägypten dominierten die gestrigen Gespräche des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ägypten ist der bedeutendste deutsche Wirtschaftsstandort auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika; von neuen Infrastrukturprojekten wollen deutsche Firmen, etwa Siemens, mit Milliardenaufträgen profitieren. Den Geschäften wird nicht zuletzt deshalb Bedeutung beigemessen, weil sie die Stellung Deutschlands in Ägypten erheblich stärken könnten - gegen den wachsenden Einfluss nicht zuletzt Russlands. Moskau hat in den letzten zwei Jahren seine Kooperation mit Kairo deutlich intensiviert, wird unter anderem den Bau eines ägyptischen Kernkraftwerks unterstützen und die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften ausbauen. Die beiden Staaten unterstützen gemeinsam die offizielle Regierung Libyens - im Unterschied zum Westen, der für eine Vermittlung zwischen der Regierung und den unterschiedlichen islamistischen Milizen im Lande plädiert. In Kairo wird inzwischen sogar über den Beitritt zum BRICS-Bündnis diskutiert. Der Westen schwächele, urteilen Experten; dies öffne politischen Raum für Russland.



Ägypten besitzt für die deutsche Wirtschaft eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung. Das Land verzeichnet mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro fast ein Achtel der gesamten unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent; nur in Südafrika haben deutsche Unternehmen größere Summen investiert. Ägypten ist zudem zweitgrößter afrikanischer Abnehmer deutscher Waren (ebenfalls nach Südafrika) und hat letztes Jahr deutsche Produkte im Wert von fast drei Milliarden Euro gekauft. Für manchen Mittelständler ist Ägypten ein günstiger Standort, der niedrigste Löhne mit räumlicher Nähe zu den europäischen Märkten verbindet. Der Automobilzulieferer Leoni etwa betreibt dort drei Werke mit rund 4.500 Arbeitskräften. Hinzu kommt, dass die Regierung milliardenschwere Investitionsprogramme angekündigt hat - den Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo etwa, für den 45 Milliarden US-Dollar veranschlagt werden, vor allem aber Investitionen in die marode Energieerzeugung.

Milliardenaufträge


Vor allem davon erhoffen sich deutsche Unternehmen gegenwärtig profitable Aufträge. Siemens hat bereits im März, wie Konzernchef Joe Kaeser berichtet, "einen Vertrag über einen Kraftwerksbau mit einer Stromerzeugungskapazität von 4,4 Gigawatt für etwa zwei Milliarden Euro sowie ein Abkommen über Windparks von zwei Gigawatt für weitere zwei Milliarden Euro" unterzeichnet - und zudem "eine exklusive Rahmenvereinbarung zur Planung des Aufbaus von weiteren 6,6 Megawatt Kapazität" geschlossen.[10] Der Gesamtwert beläuft sich auf gut zehn Milliarden Euro. Am heutigen Donnerstag sollen in Verhandlungen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi weitere Abmachungen getroffen werden; so soll Kairo Gasturbinen kaufen, die dem Siemenswerk in der Berliner Huttenstraße für zwei Jahre Vollauslastung sichern. Der deutsche Konzern will die Zahl seiner Mitarbeiter in Ägypten im Gegenzug von 500 auf rund 1.500 aufstocken, nicht zuletzt, um Rotorblätter für Windturbinen herzustellen. Nicht geschadet haben wird, dass die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die ägyptische Regierung seit Jahren in puncto Erneuerbare Energien berät - und dass die deutsche KfW wichtige Windenergieprojekte in Ägypten mit Krediten unterstützt.

Putin in Kairo


Die deutsche Wirtschaft muss sich in Ägypten inzwischen nicht nur gegen chinesische und US-amerikanische, sondern zunehmend auch gegen russische Konkurrenz durchsetzen. Dies zeigen Absprachen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin bei einem Kairo-Besuch im Februar mit seinem ägyptischen Amtskollegen Al Sisi getroffen hat. Demnach wird Kairo beim Bau seines ersten Atomkraftwerks auf Moskaus Hilfe zurückgreifen können. Es handelt sich um ein Kraftwerk mit insgesamt vier Blöcken, die jeweils eine Leistung von 1.200 Megawatt erbringen. Darüber hinaus sei Ägypten ohnehin auf Lieferungen aus Russland angewiesen, erklärt Mohsen Adel, der Vizepräsident der ägyptischen Vereinigung für Finanz- und Investitionsstudien: "Viele strategische Industrie- und Energieerzeugungsanlagen" würden - zurückgehend auf frühere Zeiten ägyptisch-sowjetischer Kooperation - "ausschließlich mit russischer Technologie betrieben".[11] Schließlich nähern sich beide Seiten auch auf rüstungsindustrieller und militärischer Ebene einander an. Während Putins Besuch in der ägyptischen Hauptstadt habe man sich nicht nur über gemeinsame Militärtrainings ausgetauscht, hieß es in ägyptischen Medien; Russland biete Ägypten darüber hinaus MiG-29-Kampfjets, Luftverteidigungssysteme und Panzerabwehrraketen vom Typ Kornet an. Zwar sei Kairo bestrebt, den bisherigen Hauptlieferanten Washington nicht zu verärgern; doch werde man sich die Chance zur Diversifizierung der Lieferanten wohl nicht entgehen lassen.[12]

Ägyptisch-russische Initiativen


Auf dem Feld der Militärpolitik ergeben sich mittlerweile auch ägyptisch-russische Initiativen in Drittstaaten, die westlichen Interessen unmittelbar zuwiderlaufen. Ein Beispiel bietet Libyen. Kairo hat sich dort auf die Seite der gewählten Regierung gestellt, die gegenwärtig in Tobruk ihren Sitz hat; Ägypten hat sie punktuell auch mit Militärschlägen unterstützt. Bereits während Putins Kairo-Besuch im Februar standen gemeinsame ägyptisch-russische Gespräche über Libyen auf der Tagesordnung. Sollte die UNO ihr Waffenembargo gegen das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land aufheben, wäre Moskau wohl geneigt, in Absprache mit Kairo Waffen an die offiziellen libyschen Streitkräfte zu liefern - für deren Krieg gegen die islamistischen Milizen im Land.[13] Dies widerspräche klar der Position des Westens, der auf einer Vermittlung zwischen der gewählten Regierung und den islamistischen Milizen besteht. Die Lage in Libyen ist auch Gegenstand von Gesprächen beim aktuellen Berlin-Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Al Sisi.

Die BRICS-Debatte


Die zunehmende ägyptisch-russische Kooperation weiterführend, verhandelt Kairo mittlerweile sogar über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist nicht der einzige Interessent: Letzte Woche hat Vietnam ein solches Freihandelsabkommen mit dem östlichen Wirtschaftsbündnis geschlossen; Berichten zufolge erwägen auch Tunesien, Indien und Israel einen solchen Schritt. In Kairo wird darüber hinaus darüber diskutiert, sich den "BRICS" anzuschließen, einem Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, das im Juli eine eigene Entwicklungsbank - in Konkurrenz zur Weltbank - gründen will.[14] Ägypten müsse wohl zunächst seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden und politisch stabiler werden, schrieb Ende Mai Al Sayed Amin Shalaby, Executive Director des Egyptian Council for Foreign Affairs, in der ägyptischen Presse. Gelinge ihm dies, dann sei es reif für den Beitritt zu den BRICS.[15]

Westlicher Einflussverlust


Wie weit die Annäherung Ägyptens an Russland tatsächlich gehen wird, ist trotz aller Vorstöße noch nicht abschließend ausgemacht; eine Rolle spielen wird die Frage, über die in diesen Tagen auch in Berlin verhandelt wird: wie eng die westlichen Staaten in Zukunft mit Kairo kooperieren werden. Experten raten, den Einfluss der EU- und der NATO-Staaten nicht zu überschätzen. "Der Westen verliert immer mehr an Einfluss im Nahen Osten", urteilt etwa Amr Adly vom US-amerikanischen Carnegie Middle East Center in Kairo: "Das führt dazu, dass mehr Raum entsteht für andere internationale Akteure wie Russland" - nicht nur, aber auch in Ägypten.[16]





[1] Matthias Monroy: Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung. netzpolitik.org 29.04.2013.
[3] S. dazu Das türkische Modell.
[4] "Politischer Islam ist nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus". Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2012. Auszüge hier: Kurswechsel.
[6] Markus Bickel, Majid Sattar: Die Macht der Realpolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2015.
[7] Annette Ranko, Najwa Sabra: Sisis Ägypten - Vollendung der Revolution oder zurück auf Null? GIGA Focus Nahost 1/2015.
[8], [9] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Berlin, 15.05.2015.
[10] Mathias Brüggmann: "Das ist ein Megadeal". www.handelsblatt.com 15.03.2015.
[11] Waffen und ein AKW aus Russland. www.tagesschau.de 10.02.2015.
[12], [4] Ahmed Eleiba: Egypt: Time for turning to Russian arms? english.ahram.org.eg 15.02.2015.
[13] Ayah Aman: Egypt acts as middleman for Russia-Libya arms deal. www.al-monitor.com 19.02.2015.
[15] Al Sayed Amin Shalaby: When will Egypt join BRICS? weekly.ahram.org.eg 27.05.2015.
[16] Khalid El Kaoutit: Keine russischen Waffen für Ägypten. www.dw.de 09.02.2015.