DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN
Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangenen Monat veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein "Islamischer Staat" entstehen könne - mit "schrecklichen Konsequenzen", wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz - und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute.
Die Hauptkräfte des Aufstands
Wie das kürzlich deklassifizierte DIA-Dokument bestätigt, ist sich die US-Spionage - und mit ihr die US-Administration sowie mutmaßlich auch die Regierungen anderer führender NATO-Staaten - über den starken Einfluss von Salafisten und Jihadisten im Syrien-Krieg schon im Sommer 2012 vollauf im Klaren gewesen. "Im Innern haben die Ereignisse eine klar konfessionelle Richtung eingeschlagen", heißt es in dem siebenseitigen Schriftstück über die Lage im Land: "Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben".[1] Al Qaida im Irak habe "die syrische Opposition von Anfang an unterstützt", um einen Religionskrieg gegen die alawitische Assad-Regierung anzuzetteln, heißt es weiter. Es sei durchaus möglich, dass "im östlichen Syrien (Hasaka und Deir ez-Zor)" in absehbarer Zeit "ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum gegründet" werde. Tatsächlich rief der heutige selbsternannte Kalif Abu Bakr al Baghdadi im April 2013 im Osten Syriens den "Islamischen Staat in Syrien" aus.
Ein salafistisches Fürstentum
Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" sei nun "genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen", urteilten im August 2012 die DIA-Autoren.[2] Hintergrund war demnach der Machtkampf des Westens gegen Iran, die Hauptmacht des schiitischen Islam. Assads Regierung werde von den Unterstützern der syrischen Opposition - vom "Westen, den (arabischen, d. Red.) Golfstaaten und der Türkei" - als Verbündeter Teherans betrachtet, "als strategische Tiefe der schiitischen Expansion", erläutern die DIA-Autoren. Ein "salafistisches Fürstentum" in Ostsyrien werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und die "schiitische Expansion" zurückzudrängen. Seine Gründung liege deshalb im Interesse der westlichen Staaten. In der Tat hat die brutale Gewaltherrschaft des "Islamischen Staats in Syrien" (german-foreign-policy.com berichtete [3]) bis Mitte 2014 im Westen keinerlei Reaktionen hervorgerufen - auch nicht in Berlin.
Schreckliche Konsequenzen
Dabei ist sich der Westen, wie das DIA-Dokument zeigt, über die Risiken vollauf im Klaren gewesen. Man wisse, dass die Bevölkerung Ostsyriens zu derjenigen des angrenzenden Westirak enge Stammesbeziehungen unterhalte, heißt es in dem Schriftstück; auch sei bekannt, dass religiöse Kräfte im Westirak nach Beginn des syrischen Aufstands dazu aufgerufen hätten, die Sunniten im Nachbarland bei ihren Kämpfen zu unterstützen. Eine "Verschlechterung der Lage" könne nun zu "schrecklichen Konsequenzen für die Situation im Irak" führen, schrieben die DIA-Autoren: Die aufgeheizte Stimmung einige die Bevölkerungen Ostsyriens und des Westirak - und schaffe damit "eine ideale Atmosphäre für Al Qaida im Irak", um in ihre alten Hochburgen Mossul und Ramadi zurückzukehren. Letzten Endes könne dies in die Gründung eines "Islamischen Staats" münden, der Ostsyrien und den Westirak zusammenschließe, warnte die DIA: "eine ernste Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums". Zu den "schrecklichen Konsequenzen" zählte der Geheimdienst auch die erwartete Sammlung "terroristischer Elemente aus der gesamten Arabischen Welt im Irak".[4]
Dass die Lage in Syrien und die Gefahren der DIA bekannt, der deutschen Auslandsspionage hingegen nicht geläufig gewesen seien, kann als ausgeschlossen gelten. Jenseits der üblichen transatlantischen Kommunikationskanäle war der Bundesnachrichtendienst (BND) damals auch aufgrund eigener Kapazitäten hervorragend über die Entwicklung in Syrien informiert. "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", wurde im August 2012 ein US-Agent in der deutschen Presse zitiert.[5] Wie es damals hieß, hörten BND-Mitarbeiter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Adana Telefon und Funk in Syrien ab; sie besäßen sogar Quellen "im direkten Umfeld des Assad-Regimes", wurde berichtet. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", äußerte ein BND-Mann im August 2012.[6] Bereits mehrmals war zu diesem Zeitpunkt ein Spionageschiff der deutschen Kriegsmarine vor der syrischen Küste gekreuzt; es ist fähig, Landgebiete bis in 600 Kilometer Entfernung von der Küste zu überwachen. Nachprüfbar ist der damalige Kenntnisstand des BND für die Öffentlichkeit allerdings nicht: Anders als in den Vereinigten Staaten ist die Einsichtnahme in derart heikle Papiere - wenn auch stark zensiert - in Deutschland praktisch unmöglich.
Dabei hat auch die Bundesrepublik nicht nur allgemein den Aufstand gegen Assad befeuert, als die DIA im August 2012 die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Syrien für wünschenswert und das Ausgreifen eines "Islamischen Staats" in den Irak für möglich hielt. Sie hat auch speziell ihre Kooperation mit Saudi-Arabien intensiviert - mit demjenigen Staat, der operativ am stärksten mit der Unterstützung von salafistischen und jihadistischen Milizen in Syrien befasst war, die immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Anfang Oktober 2012 etwa traf Außenminister Guido Westerwelle in Berlin mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen Abdulaziz bin Abdulaziz al Saud zusammen, um künftige Möglichkeiten zur "Stärkung der syrischen Opposition" zu eruieren.[7] Saudi-Arabien hatte zu diesem Zeitpunkt längst Maßnahmen gestartet, die unter anderem dem syrischen Ableger von Al Qaida und schon bald auch dem "Islamischen Staat" (IS) zugute kamen. Von Berlin begleitet, nahm Riad damit eine alte Strategie auf, die es in Kooperation mit dem Westen immer wieder verfolgt hat - und bis heute verfolgt.
Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des "Islamischen Staats" (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische "Gotteskrieger", um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen "Anti-Terror-Krieg" erfolgen, seien ein "Unternehmen mit sehr hohem Risiko", warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt.
Den modernen Jihadismus haben die Mächte des Westens erstmals im großen Stil in den 1980er Jahren in Afghanistan genutzt. Damals setzten die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik sowie weitere NATO-Mitglieder bei ihrem Bestreben, der prosowjetischen Regierung Afghanistans und den dort stationierten sowjetischen Streitkräften eine Niederlage zu bereiten, nicht nur auf afghanische Mujahedin, sondern auch auf arabische "Gotteskrieger". Zu diesen zählte der damals noch weithin unbekannte Osama bin Ladin.[8] Jihadisten wie er wurden mit finanzieller sowie logistischer Hilfe Saudi-Arabiens aufgebaut. Eine wichtige Rolle spielte dabei der damalige Chef des saudischen Auslandsgeheimdienstes und Kontaktmann Bin Ladins, Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud, der heute im "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz seine politischen Erfahrungen zur Verfügung stellt.[9] Gemeinsam mit der wachsenden Zahl arabischer Jihadisten gelang es den afghanischen Mujahedin schließlich, die sowjetischen Streitkräfte zum Abzug vom Hindukusch zu zwingen. Der Jihadismus hatte damit aus westlicher Sicht seine Tauglichkeit als Instrument im Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte bewiesen.
Einen irreparablen Bruch zwischen dem Westen und den Jihadisten schienen zunächst die Al Qaida-Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam (7. August 1998) sowie die US-Gegenangriffe auf Al Qaida-Basen in Afghanistan (20. August 1998), dann vor allem aber die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende Afghanistan-Krieg mit sich zu bringen. Tatsächlich aber hat selbst der "Anti-Terror-Krieg" den Westen nicht davon abgehalten, schon nach wenigen Jahren erneut punktuelle Kooperationen mit arabischen "Gotteskriegern" einzugehen. Anlass war diesmal nicht der Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte, sondern der Versuch, Iran zu schwächen. Mit der Zerstörung des Irak in den Jahren ab 2003 hatte das US-geführte Kriegsbündnis Irans traditionellen Rivalen ausgeschaltet und damit unbeabsichtigt Teheran die Chance eröffnet, zur regionalen Vormacht am Persischen Golf zu werden. Um dies zu verhindern, begannen die westlichen Mächte zunächst, die arabischen Golfdiktaturen - vor allem Saudi-Arabien - zur Gegenmacht hochzurüsten.[10] Bald gingen sie auch daran, Irans Verbündete in der Region - etwa Syrien und die libanesische Hizbollah - zu schwächen.
Dabei kamen erneut arabische Jihadisten zum Einsatz. Der US-Journalist Seymour Hersh hat 2007 exemplarisch beschrieben, wie der Westen gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen die libanesische Hizbollah vorging.[11] Während einerseits etwa die deutsche Kriegsmarine sich am UN-Einsatz vor der Küste des Libanon beteiligte, um Waffenlieferungen an die schiitische Miliz zu stoppen, machte andererseits Riad deren schärfste innere Gegner stark: Salafisten und Jihadisten. Deren Hass auf schiitische Muslime ist nicht geringer als ihr Hass auf säkular-sozialistische Kräfte. Hersh ließ sich Anfang 2007 von Regierungsvertretern mehrerer Staaten bestätigen, dass die USA und Saudi-Arabien Mittel an salafistisch-jihadistische Organisationen im Libanon verteilten - für den Kampf gegen die Hizbollah. Ein libanesischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber Hersh: "Wir haben eine liberale Haltung, die es Al Qaida-ähnlichen Gruppen erlaubt, hier eine Präsenz zu unterhalten." Ein Ex-US-Agent räumte ausdrücklich ein: "Wir finanzieren eine Menge üble Typen, und das mit möglicherweise ernsten unbeabsichtigten Konsequenzen. Das ist ein Unternehmen mit sehr hohem Risiko."
Ein salafistisches Fürstentum
Dass der Westen im Syrien-Krieg genau derselben Strategie folgt, bestätigt nun ein letzte Woche bekannt gewordenes Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA vom August 2012 (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Darin heißt es, man halte die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für günstig - um der "schiitischen Expansion" aus Iran die "strategische Tiefe" in Syrien zu nehmen. Aus dem "salafistischen Fürstentum" wurde in der Praxis letztlich der "Islamische Staat" (IS).
Dabei haben die westlichen Mächte sowie ihre regionalen Hauptverbündeten Türkei und Saudi-Arabien auch in Syrien salafistische und sogar jihadistische Milizen aktiv gestärkt. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei Prinz Bandar bin Sultan bin Abdulaziz al Saud, ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA (1983 bis 2005), der ab 2005 als Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrats unter anderem libanesische Salafisten unterstützte und ab 2012 als saudischer Geheimdienstchef mit dem Syrien-Krieg befasst war. Der nach ihm benannte "Bandar-Plan" sah vor, in Syrien aufständische Milizen zu gründen und aufzurüsten; faktisch handelte es sich bei den von Saudi-Arabien finanzierten Einheiten vor allem um salafistische Trupps. Daneben plante man, Gruppen, die mit Al Qaida kooperierten, durch saudische Agenten zu infiltrieren und Jihadistenmilizen, die nicht infiltriert werden konnten, anderweitig zu beeinflussen. Selbst der IS habe in diesem Rahmen Mittel aus Saudi-Arabien erhalten, wenngleich es sich in diesem Fall wohl nicht um staatliche Gelder, sondern um Unterstützung privater Jihad-Finanziers gehandelt habe, stellte eine israelische Analyse Anfang 2014 fest.[13] Erst als der IS Anfang 2014 in den Irak zu expandieren begann und damit eintrat, wovor die DIA im August 2012 gewarnt hatte [14], wurde Bandar bin Sultan abgesetzt und "zur medizinischen Behandlung" in die USA ausgeflogen. Im Sommer 2014 sahen sich die westlichen Staaten dann genötigt, militärisch gegen den immer mehr erstarkenden IS vorzugehen, dessen Entstehen sie im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Assad noch wohlwollend beobachtet hatten.
Selbst dies hat der Nutzung von Jihadisten durch den Westen jedoch kein Ende gesetzt. Zuletzt hat die US-geführte "Koalition gegen den IS" zugesehen, wie der IS die syrischen Regierungstruppen aus der strategisch wichtigen Stadt Palmyra vertrieb - ein willkommener Hilfsdienst im Kampf gegen die Regierung Assad. Zudem zögen seit März Saudi-Arabien und die Türkei im Syrien-Krieg "wieder an einem Strang", heißt es in Berichten; dabei hätten sie freilich "nicht in erster Linie den IS im Visier, sondern Assad" - eine höfliche Umschreibung für die anhaltende Förderung von salafistischen und jihadistischen Umstürzlern durch Riad und Ankara.[15] Westliche Strategen schlagen inzwischen sogar vor, auch für den Kampf gegen den allzu mächtig werdenden IS Jihadisten zu nutzen. So hieß es kürzlich auf der Website der US-Zeitschrift Foreign Affairs, man dürfe eine weitere Schwächung von Al Qaida nicht zulassen: Al Qaida müsse fortbestehen, um zu verhindern, dass ihre Anhänger zum IS überliefen. Es gelte also, die Terrororganisation und ihren Anführer Ayman al Zawahiri "am Leben zu halten".[16] Bekämpft werden Jihadisten nur, wenn sie allzu mächtig werden - wie etwa der IS - oder wenn sie sich mit Anschlägen gegen die westlichen Staaten selbst wenden. Ansonsten qualifiziert sie ihr Zerstörungspotenzial als klammheimliche Verbündete des Westens im Kampf gegen jeden gemeinsamen Feind.
[1], [2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf
www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie
hier.
[4] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf
www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie
hier.
[5] Deutsches Spionageschiff kreuzt vor Syrien;
www.bild.de 19.08.2012.
[8] Aufgearbeitet ist die Kooperation mit den Jihadisten am Hindukusch unter anderem in: Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. New York 2004.
[11] Seymour M. Hersh: The Redirection. Is the Administration's new policy benefitting our enemies in the war on terrorism?
www.newyorker.com 05.03.2007.
[13] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.
[15] Markus Bickel: Fortschritte und Rückschritte in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2015.
