Sonntag, 30. August 2015

Thüringen: Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen




Am 19. August kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Thüringischen Suhl zu schweren Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen, die durch einen massiven Polizeieinsatz beendet wurden und mehrere Verletze forderten. Auslöser soll ein zerrissener Koran gewesen sein, aber die Ursachen liegen unbestreitbar in den katastrophalen Zuständen, die in dem Flüchtlingsheim schon seit Langem herrschen.

Die in ehemaligen Wohnblocks der Nationalen Volksarmee (NVA) untergebrachte Einrichtung ist für 1200 Personen ausgelegt, aber hoffnungslos überbelegt. Zeitweise sollen bis zu 1800 Flüchtlinge dort einquartiert gewesen sein. Die Menschen mussten teilweise auf den Gängen schlafen.

Außerdem sind die Gebäude in einem derart miserablen Zustand, dass der Oberbürgermeister von Suhl, Jens Triebel, gedroht hatte, die Anlage wegen baulicher Mängel zu schließen.

„Schwarzer Schimmel kriecht in den Sanitärbereichen bis fast auf den Boden. Zimmertüren fehlen. Niemand ist privat. Auf drei Mal vier Metern stapeln sich bis zu sieben Betten… Zwei Stunden stehen sie für Essen an,“ beschrieb dieThüringer Allgemeine die dramatischen Zustände. Die Schließung wurde nur verhindert, weil ein paar der gröbsten Mängel mittlerweile behoben worden sind.

Es war auch nicht der erste Vorfall dieser Art in dem Flüchtlingsheim. Bereits Anfang August war es aufgrund der menschenunwürdigen Zustände unter den teilweise schwer traumatisierten Menschen, die unter schwierigsten Umständen aus Kriegsgebieten geflohen sind, oft nur knapp ihr Leben retten konnten und jetzt auf engsten Raum zusammengepfercht sind, zu einer Schlägerei gekommen, an der etwa 80 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Geändert hatte sich seitdem aber nur wenig.

Nach dem jüngsten Vorfall meldete sich dann Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei zu Wort. Er schlug vor, die Flüchtlinge nach Ethnien getrennt unterzubringen, um solche Konflikte zu verhindern. Dabei weiß er genau, dass die tatsächliche Ursache die menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in überfüllten, heruntergekommenen Unterkünften ist, für die er und die Linkspartei als führende Kraft der rot-rot-grünen Landesregierung die Hauptverantwortung tragen.

Mit der Reduzierung auf einen ethnischen Hintergrund als Ursache der Konflikte lenkt Ramelow nicht nur von den unhaltbaren Zuständen in den Thüringischen Flüchtlingsunterkünften ab, sondern nährt auch fremdenfeindliche Ressentiments.

„Wer glaubt, Gewalt anwenden zu müssen, der kann bei uns nicht leben“, und „wer sich hier nicht integrieren lassen möchte, der hat auch keinen Anspruch darauf, von uns Gastrecht zu benutzen“, gab Ramelow dann nur wenige Tage später im Sommerinterview des MDR Thüringen zum Besten.


Solche Formulierungen, die man von Rechtspopulisten oder Wahlplakaten der NPD kennt, die aber mittlerweile im gesamten bürgerlichen Spektrum von der CDU/CSU bis zur Linkspartei üblich sind, schüren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ermutigen letzten Endes einen zahlenmäßig kleinen rechten Mob, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen, wie jüngst im sächsischen Heidenau.

Am vergangenen Dienstag beschloss die von Ramelow und der Linkspartei geführte Thüringische Landesregierung dann einstimmig, die Flüchtlingsunterkunft in Suhl so schnell wie möglich einzuzäunen. „Mit der Absperrung“ wolle man „Situationen wie den Gewalt-Ausbruch zwischen Heimbewohnern vergangene Woche leichter in den Griff bekommen“, begründete der Thüringische Minister für Migration, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), den Schritt.

Zwei angebotene große Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen, mit der die überfüllten Unterkünfte hätten entlastet werden können, lehnte das Thüringer Landesverwaltungsamt dagegen ab. „Man wolle die Situation in Suhl nicht überstrapazieren“, so die Begründung.

Anstatt also ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen, um die unerträgliche Situation der Flüchtlinge zu verbessern und so weiteren Spannungen und Auseinandersetzungen vorzubeugen, wird die Lage weiter verschärft und mit populistischen Parolen Wasser auf die Mühlen des rechten Mobs gegossen.

Bezeichnend dabei ist, dass dies alles unter einer von der Linkspartei geführten rot-rot-grünen Koalitionsregierung stattfindet. Das zeigt deutlich, dass sich die Linkspartei auch in der Flüchtlingspolitik nicht von allen anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet, sondern die gleiche menschenverachtende Politik umsetzt, wenn sie an der Macht ist.