Dienstag, 8. September 2015

Willy Wimmer zum Flüchtlingschaos


Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit kann Österreich auch das Heer einsetzen, dessen verfassungsmäßige Aufgabe der Schutz der Souveränität (u.a. der territorialen Integrität), der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der EinwohnerInnen ist.


Was aber macht das Bundesheer, das finanziell ohnehin von NATO-Handlangern an die Wand gefahren wird? Es kümmert sich um die Versorgung von "Schutzsuchenden", deren ungeklärten Status Anwältin Barki gut erklärt hat, also um illegale Einwanderer ungeachtet dessen, dass es keine Niederlassungsfreiheit für Menschen aus Drittstaaten gibt. Und die rund 500 SoldatInnen tun dies noch dazu unbewaffnet und bringen die Leute netterweise, der "Notsituation" wegen, in Kasernen unter, obwohl / weil laut britischen Medien auch etwa 4000 IS-Kämpfer via "Flüchtlingswelle" zu uns nach Europa gekommen sind.



Ein Land, das illegale Einwanderer versorgt und gewähren lässt, auch gegen Übergriffe auf die Bevölkerung nicht einschreitet, es zulässt, dass der Verkehr teilweise lahmgelegt wird und dessen auf die Verfassung vereidigte PolitikerInnen nur in Ausnahmefällen den Eindruck erwecken, auf der Seite ihres Landes zu stehen, wahrt seine Gebietshoheit nicht. Zudem werden die Menschen in einer beispiellosen Desinformationskampagne dazu angehalten zu glauben, es gehe Bloß um Familien, die direkt vor dem IS-Terror zu uns geflohen sind. Dabei blenden sowohl Medien als auch Politik und NGOs in der Regel aus, welche Rolle die USA und andere Staaten spielen; etwa dass Deutschland einer der Handlanger der USA bei der Destabilisierung anderer Länder ist, wie Karin Leukefeld am Beispiel Syrien zeigt.



Der Vater von Peter Haisenko kam nach dem Zweiten Weltkrieg als Einwanderer aus Russland nach Deutschland, und der Sohn, der lange Pilot bei der Lufthansa war, schreibt

"Ich bin es leid, dass Menschen – Deutsche sind auch Menschen – in die 'rechte Ecke' verbannt werden, die sich kritisch-konstruktiv der Sorgen der Bürger annehmen. Dass eine emotional hoch aufgeladene Pro-Asyl Pressekampagne gefahren wird, die verhindert, das Problem rational zu behandeln. Dass auf Ungarn eingeprügelt wird, weil es restlos überfordert ist und nur noch mit Notmaßnahmen über die Runden kommt. Ja, auch ich als Migrantenkind will Hilfsbedürftigen Schutz und Aufnahme gewähren. Aber das geht nur, wenn klar unterschieden wird zwischen Hilfsbedürftigen und Wirtschaftsflüchtlingen, die sofort abgeschoben werden müssen. Ja, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, aber bis dahin dürfen wir nicht zulassen, dass untaugliche Vergleiche mit Vertriebenen demagogisch eingesetzt werden. Und wir müssen die Wurzel des Übels benennen: Es sind unsere Waffenexporte und die gnadenlose imperiale Politik der USA. Wenn wir den USA nicht endlich die rote Karte zeigen, wird das Flüchtlingsproblem – weltweit – nicht zu lösen sein."

Jan Mainka schreibt im "Budapester" (übrigens zu einem Bild vom Ostbahnhof, auf dem man eine Masse junger Männer sieht), dass doch der Verursacher dieser "Krise" bezahlen soll. Die Zielländer hoffen vielleicht auf ein Wunder, 

"etwa darauf, dass sich Obama plötzlich wie ein Friedensnobelpreisträger benimmt und sich den Flüchtlingen so auf einmal Rückkehrperspektiven eröffnen. Zeitspiel hin oder her. Und wofür auch immer! Früher oder später wird auch der letzte in Ungarn ausharrende oder noch nach Ungarn reisende Flüchtling EU-korrekte Papiere in den Händen halten und seine Weiterreise insbesondere nach Deutschland antreten. Mit etwas Verspätung werden letztlich also fast alle Flüchtlinge dorthin kommen, wo sie hinmöchten. Während das auf gute Beziehungen zur EU bedachte Ungarn das kafkaeske Spielchen mit den 'richtigen Papieren' bis dahin wohl noch mitspielen muss."

Ungarn müsse wieder eine Suppe auslöffeln, die es sich nicht selbst eingebrockt hat: 


"So wie etwa 1989, als das Land unvermittelt zur Bühne eines deutsch-deutschen Konflikts wurde. Die Erleichterung war damals groß, als Ungarn schließlich die einzige menschlich vernünftige Lösung wählte und die ostdeutschen Flüchtlinge frei gen Westen ziehen ließ. Hinter der gewählten Konfliktlösung stand am Ende auch immer mehr die Unlust der ungarischen Entscheidungsträger, in einem fremden Stück mitzuspielen. Jetzt befindet sich Ungarn erneut völlig unschuldig in einer ähnlichen, fremdverschuldeten Bredouille. Weder hat Ungarn die Kriege in den Hauptflüchtlingsländern zu verantworten, noch die durch eine zu liberale und undifferenzierte Einwanderungspolitik entstandene Sogwirkung auf potenzielle Flüchtlinge. Nach dem Verursacherprinzip wäre Ungarn jetzt raus aus dem Schneider."

Deutschland und die USA bildeten "eine ideale Symbiose", da es sich wieder "hinreißend um die Linderung der Folgen der Rohstoff-, Stützpunkt- und Währungskriege des Bündnispartners USA kümmert". Denn "der eine bombt oder lässt bomben und der andere kümmert sich danach um die Ausgebombten. Der eine macht Flüchtlinge und der andere mag sie. Während sich Obama letzte Woche zur Aufnahme von 'bis zu 10.000 Syrern' bereiterklärt hat – wohlgemerkt bis Ende September 2016 (!) – ist Deutschland ohne Kritik an der US-'Außenpolitik' bereit, die allein für dieses Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlinge zu schlucken. Funktioniert doch hervorragend diese Arbeitsteilung!" Daher schlägt der Autor vor, dass "Deutschland möglichst rasch in den Genuss seiner Flüchtlinge kommen" soll, sozusagen als "Realitätsdusche". Aus österreichischer Sicht kann man da nur zustimmen, da Chaos in Österreich mitverursacht wird und sich zwar NGOs und von Medien Aufgeputschte im Glanz ihrer "Menschlichkeit" sonnen können, wenn sie "helfen", es aber schon deswegen unzumutbar ist, weil die gerne präsentierte Flüchtlingsfamilie eine Minderheit unter Massen junger und Berichten zufolge manchmal ganz und gar nicht uns wohlgesonnener Männer bildet.



Eva Maria Barki sei noch einmal zitiert mit wichtigen bangen Fragen: 


"Soll mit der Migrationswaffe bewirkt werden, was bisher nicht gelungen ist, nämlich der Sturz der ungeliebten Regierung, welche das Gemeinwohl der ungarischen Bevölkerung und nicht raumfremde Interessen unterstützt? Soll Ungarn destabilisiert und ein ungarischer Frühling vorbereitet werden? Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dies nicht gelingt, weil eine Destabilisierung Ungarns sich auf ganze Europa auswirken würde. Europa sollte Ungarn dankbar sein, dass es seiner Jahrhunderte alten Tradition entsprechend Europa schützt und hilft, seine Eigenständigkeit, Identität, Tradition und Kultur zu bewahren."