Dienstag, 12. Januar 2016
Da hilft auch kein Gebet mehr! Das Ende der Merkelära!
"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
Sonntag, 10. Januar 2016
Deutschland schickt Militärausbilder nach Libyen
Berlin (MehrNews) - Die Bundesregierung beabsichtigt, Militärberater zur Ausbildung der libyschen Armee nach Tripolis zu schicken.
Schweden diskutiert wegen Asylkrise über Rückkehr zur Wehrpflicht
Stockholm - Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat sich wegen der Asylkrise für eine Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen.
Dutzende kurdische Aufständische in Türkei getötet
Iraker warnte Karlsruher Polizei vor Terror in München
Die Bedrohung war ernstzunehmen, sagt Ministerpräsident Seehofer. Und doch ist weiter unklar, wie real die Terrorgefahr an Silvester in München war. Über die Vorgeschichte werden immer mehr Einzelheiten bekannt. Der Innenminister fordert Konsequenzen.
Der Anti-Terror-Einsatz zu Silvester in München wirft viele Fragen auf - und hat die Debatte über schärfere Terrorgesetze neu angefacht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden.
Samstag, 9. Januar 2016
Mutmaßliche Bombenwerkstatt der Paris-Attentäter gefunden
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| REUTERS/Francois Lenoir - RTX21JC2 |
Brüssel - Belgische Ermittler haben die mutmaßliche Bombenwerkstatt der Pariser Attentäter ausfindig gemacht.
Bei der Durchsuchung einer Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek seien Materialien gefunden worden, die zum Bau von Sprengsätzen benutzt werden könnten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Offenbar habe sich auch der flüchtige Paris-Attentäter Salah Abdeslam dort aufgehalten, hieß es weiter. Seine Fingerabdrücke seien gefunden worden. Der Zeitung "De Standaard" zufolge vermuten die Behörden, dass sich Abdeslam dort nach den Anschlägen vom 13. November versteckte. Es sei unklar, wie lange er dort geblieben sei.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde die Wohnung bereits am 10. Dezember durchsucht. Sie sei unter falschem Namen angemietet worden. Dort habe möglicherweise auch eine Person gewohnt, die sich im Zusammenhang mit den Anschlägen in Gewahrsam befinde. Damit führt eine weitere Spur der Pariser Anschläge nach Belgien. Mindestens zwei der Attentäter wohnten im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der schon häufiger in Verbindung mit Islamisten gebracht wurde. Der in Brüssel geborene Hauptverdächtige Abdeslam ist der Bruder eines bei den Anschlägen getöteten Attentätern. Zu den Angriffen hat sich die Extremistengruppe Islamischer Staat bekannt.
Freitag, 8. Januar 2016
Insider - Silvesternacht kostet Kölns Polizeichef das Amt
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| REUTERS/Wolfgang Rattay/Files |
- von Matthias Inverardi und Sabine Siebold
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers muss nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht einem Insider zufolge seinen Hut nehmen.
Dies verlautete am Freitag im Umfeld der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ein Sprecher des Innenministeriums kommentierte dies zunächst nicht und verwies auf eine um 17.00 Uhr geplante Erklärung von Ressortchef Ralf Jäger. Albers steht wegen seiner Kommunikationspolitik nach der Silvesternacht in der Kritik. Die Zustände am Hauptbahnhof wurden erst Tage später nach Protesten in sozialen Medien gemeldet. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte die Polizei zunächst bewusst die Tatsache verschwiegen, dass es sich bei etlichen in der Nacht kontrollierten Männern um Asylbewerber handelte. Albers selbst wies den Vertuschungsvorwurf zurück.
Mittwoch, 6. Januar 2016
Stellungnahme des Vorsitzenden der GdP Mannheim zu den Vorfällen in Köln und Stuttgart!
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| Öffentliches Profilbild von Facebook |
Ein Beitrag in Facebook von: Thomas Mohr, GdP-Vorsitzender Mannheim
Sehr geehrte Facebookgemeinde,
ich habe mir lange überlegt, ob ich mich hier zu den Vorfällen in Köln oder Stuttgart äußern soll, denn ich bin kein "Pressesprecher" der verantwortlichen Politik. Die ist jetzt gefragt und muss handeln. Da sollte man sich als Gewerkschaft eher neutral verhalten.
Aber was mich unheimlich aufregt sind Äußerungen von einigen Politikern, die gleich den Schuldigen gefunden haben! Die Polizei!
Das ist unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern.
Dienstag, 5. Januar 2016
Katja Scheidts offener Brief an die Bundesregierung
Sehr geehrte Bundesregierung,
eines muss man Ihnen lassen: Sie haben ganze Arbeit geleistet!
Ihre Bemühungen, jegliche berechtigte Kritik an dem Verhalten mancher hier schutzsuchenden Menschen, sofort mit der Nazikeule im Keim zu ersticken, hat Früchte getragen.
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