Turkish Stream: Gazprom kündigt Röhrenvertrag

Unverhofft kommt oft: Noch vor wenigen Wochen hieß es, spätestens Ende Juni würden die ersten Röhren der neuen Turkish-Stream-Pipeline unter dem Schwarzen Meer verlegt. Als Lieferant war der italienische Saipem-Konzern vorgesehen, der gleiche wie in dem technologisch fast identischen, aus politischen Gründen aber im letzten Herbst beerdigten South-Stream-Projekt. Am Mittwoch kam nun die Information, Gazprom habe den Liefervertrag mit der Saipem gekündigt.

Der Bau der mit 63 Milliarden Kubikmetern im Jahr ausgelegten Viererröhre in die Türkei war um den Jahreswechsel 2015 beschlossen worden und dient aus russischer Sicht als Ersatz für das zuvor durch Gazprom gestoppte South-Stream-Projekt.

Turkish Stream: Rechnung ohne den Wirt

Bei beiden Röhren war und ist die russische Motivation, rechtzeitig zum Auslaufen des Transitvertrags zwischen Gazprom und der Ukraine 2019 eine Alternative für die Lieferungen nach Europa zur Hand zu haben. Bei ihrer Planung hatten die Gazprom-Manager die Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht. Die Türken, denen die Zeitnot der Russen nicht verborgen blieb, präsentierten hohe Rabattforderungen für die rund 16 Milliarden Kubikmeter, die das Land für den eigenen Verbrauch bei Gazprom beziehen will. Da Gazprom nicht einverstanden war, erwies sich der angepeilte Baubeginn im Juni als unrealistisch. Der Projektvertrag ist immer noch nicht unterzeichnet.

„Im Moment können wir noch nicht sagen, dass alle Gegensätze überwunden sind“, sagte der türkische Energieminister Taner Yildiz am Mittwoch in Ankara. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder Mitte Juni in Baku seien noch nicht alle Probleme gelöst worden. Zuvor hatte Gazprom mitgeteilt, der Türkei einen Rabatt von 10,25 Prozent gewähren zu wollen. Die Agentur Bloomberg meldete Ende Juni, Gazprom und der türkische Versorger Botas hätten sich noch nicht auf einen Preis geeinigt.

„Russland und die Türkei haben eigene Interessen, die sie schützen wollen“, sagte Yildiz. Er rechnet mit positiven Resultaten in den nächsten Tagen.

Verdoppelung der North-Stream-Kapazität

Derweil haben – ebenfalls im Juni – die Unternehmen Gazprom, E.On, ÖMV und Shell eine Absichtserklärung zur Verdoppelung der North-Stream-Kapazität unter der Ostsee auf 110 Milliarden Kubikmeter unterzeichnet. Des weiteren hieß es bei Gazprom, ein Anschlussvertrag in Sachen Ukraine-Transit sei nun doch nicht ausgeschlossen.

Unklar ist, ob Gazprom mit der Kündigung des Röhrenvertrags und dem Investitionsstopp am „Südlichen Korridor“ sich nur eine bessere Verhandlungsposition der Türkei gegenüber schaffen will oder ernsthaft mit dem Gedanken spielt, nach South Stream auch Turkish Stream zu beerdigen.

Seit vielen Monaten schon fährt der europäische Gasmarkt Achterbahn. Der Auslöser war ursprünglich das westliche Ziel, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Auch Bundeskanzlerin Merkel macht sich seit gut einem Jahr dafür stark. Was war geschehen? Jahrzehntelang, selbst unter den harschen Bedingungen des Kalten Krieges, war das ganze kein Thema. Seit den ersten Verträgen in den siebziger Jahren hatten die Russen geliefert, Kubikmeter um Kubikmeter. Erst als Russland im Gefolge der orangen Revolution in der Ukraine 2004/05 den Gashahn als politische Waffe einsetzte, wachten die Europäer auf. In Brüssel und in den EU-Hauptstädten bastelt man seitdem an Alternativen.

Deutschland und Ostmitteleuropa abhängig

Viel herausgekommen ist dabei nicht. Von den 541 Milliarden Kubikmetern Gas, die 2013 in der EU verfeuert wurden, kamen immer noch 30 Prozent aus Russland. Den intensivsten Handel mit Gazprom, der russischen Erzeugergesellschaft, pflegen Deutschland und die Länder Mittelosteuropas. Der deutsche Gasverbrauch wird zu annähernd 40 Prozent durch russische Lieferungen gedeckt. Bulgarien, die Slowakei, Finnland und Polen sind zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen, Ungarn zu 70 und Griechenland zu 54 Prozent. In den westlicher gelegenen EU-Ländern liefern Norwegen und die Niederlande größere Anteile.

Es mangelt nicht an Vorschlägen. So sind die Leitungssysteme unzureichend integriert – das eine Land muss seine Gaskraftwerke anwerfen, um in Spitzenzeiten Kapazität vorzuhalten, das andere wird seinen Überschuss aus Wind- oder Sonnenenergie nicht los. In Brüssel wurde eigens eine Energie-Union erdacht, die auf maximale Integration aller betroffenen Bereiche zielt.

Bald kam auch die Forderung nach einem einheitlichen Gaspreis für alle EU-Abnehmer auf, der den Russen gegenüber durchzusetzen sei. Das rief den Widerstand der Wettbewerbshüter hervor, die marktwirtschaftliche Grundprinzipien in Gefahr sahen. Wie immer in schlechten Zeiten erklang auch die Idee, dass man im Winter weniger heizen und sich wärmer anziehen könne.

Keine Alternative zu russischem Gas

Die Wahrheit ist, dass Integrieren, Optimieren und Sparen zwar etwas bewirken, jedoch nichts daran ändern, dass die über 500 Millionen EU-Einwohner von russischen Gasimporten auch künftig abhängig sind. Hinzu kommt, dass die Förderung der Reserven in Norwegen und den Niederlanden ihren physikalischen Höhepunkt überschritten hat. Der seit Jahren verfolgte Plan, transkaspisches Gas südlich des Kaukasus, also am russischen Einflussbereich vorbei, durch die Türkei nach Europa zu pumpen, hat noch keine Gestalt angenommen. Zu groß ist das politische Gewicht der Russen in Zentralasien, wo sie eineinhalb Jahrhunderte lang die Kolonialherren waren.

Um die gut 150 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom Jahr für Jahr in den Westen pumpt, durch Flüssiggas aus den USA oder von der Arabischen Halbinsel zu ersetzen, wären Unsummen an Investitionen erforderlich; zudem wäre das Ergebnis preislich inakzeptabel. Eine langfristige Alternative ist noch der Iran. Das Land verfügt über die größten Gasreserven der Welt, ist bislang jedoch nirgends an die internationalen Netze angebunden und politisch alles andere als zuverlässig.

Mit der Ukrainekrise wurde das Tauziehen um die künftige europäische Gasversorgung jedenfalls härter. Auch aus russischer Sicht ist Vertrauen zerstört; die zuvor lange geplante Integration der Gazprom mit ihren europäischen Kunden ist dem Konflikt zum Opfer gefallen. Der erste Schritt im Herbst 2014 war die Absage an das South-Stream-Projekt. Zwei Monate später platzte die Einbindung der Gazprom als Miteigentümerin im deutschen Verteilungsmarkt. Die Gazprom-Leitung macht keinen Hehl daraus, dass die einst verfolgte Strategie, sich einen Anteil am profitablen europäischen Downstream-Geschäft zu sichern, der Vergangenheit angehört.

Politisches Ringen hinter den Kulissen

Als die Russen um den Jahreswechsel verkündeten, Turkish Stream mit den Türken bauen zu wollen und ab 2019 kein Transitgas mehr durch die Ukraine zu liefern, waren die europäischen Kunden und die EU endgültig vergrätzt. Der Bau einer Balkan-Pipeline nach Ungarn zum Anschluss an die mitteleuropäischen Netze war zwar auch im Gefolge von South Stream geplant, doch so einfach mit der Pistole auf der Brust – das nun wieder auch nicht.

Seitdem wird gerungen und politischer Druck ausgeübt – auch auf die Türkei und auch seitens der USA. Turkish Stream würde den Russen Einflussmöglichkeiten gewähren, die man auch in Washington nicht gerne sähe, zumal vor dem Hintergrund eventueller künftiger Pläne, nicht-russisches Gas durch Anatolien zu pumpen.

Vor wenigen Wochen gab Makedonien bekannt, die (aus geographischen Gründen) unabdingbare Pipelineführung durch das kleine Balkanland werde man verweigern, solange sich nicht die EU und Russland vertraglich zu dem Thema vereinbart hätten. Ein Treffer für Brüssel. Damit sind wieder die Russen am Zug. Offensichtlich hatten sie sich die Sache einfacher vorgestellt.

Alles neu macht Elmau

Seit dem G-8-Gipfel im bayerischen Elmau im Juni werden die Karten nun wieder ganz neu gemischt. Der dort gefasste Beschluss, „im Laufe des Jahrhunderts“ komplett aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, führt in jedem Fall zu einer beschleunigten Abschaltung von Kohlekraftwerken. Gas ist zwar ebenfalls ein fossiler Energieträger, weist jedoch proportional einen deutlich geringeren CO2-Anteil auf. Noch werden die eigentlich teureren Gaskraftwerke vor allem zur Deckung der Spitzenlast eingesetzt. Angesichts der Klimaziele wird Gas jedoch einen immer größeren Teil der Grundlast übernehmen. Das aber setzt gewaltige Mengen voraus. Einen Hinweis gibt die in Petersburg unterzeichnete Absichtserklärung zur Erweiterung der North-Stream-Kapazität auf 110 Milliarden Kubikmeter – immerhin ist die bestehende Pipeline derzeit mit rund 26 Milliarden Kubikmetern gerade einmal nur zur Hälfte ausgelastet.

Angesichts der enormen Gasmengen, die Russland im Namen des Weltklimas in den kommenden Jahrzehnten an die Europäer liefern kann, ergeben sich, wie anhand der jüngsten North-Stream-Entscheidung sichtbar wird, ganz neue Möglichkeiten jenseits des Ukraine-Transits. Das Ostsee-Projekt nimmt aus Gazprom-Sicht auch den Verhandlungsdruck aus den Gesprächen mit der Türkei. Die Südschiene (Rumänien, Bulgarien, Griechenland) mit ihren knapp 20 Milliarden Kubikmetern kann auch nach 2019 durch die Ukraine bedient werden. Darüber hinausgehende Lieferungen an die Mitteleuropäer kann man via Nord Stream abwickeln; die dort dann vorhandenen 110 Kubikmeter Kapazität reichen aus.

Wenn die EU irgendwann einsieht, dass Turkish Stream – oder dann vielleicht auch wieder South Stream – auch in ihrem eigenen Interesse ist, tritt Makedonien zurück ins Glied, die Pipelines durch den Balkan und unter der Adria hindurch werden gebaut, und die Gaskrise der Zehnerjahre des Jahrhunderts gehört der Vergangenheit an. Liefert am Ende gar der Klimaschutz den Anlass, dass Russland und die EU ihre Reibereien angesichts einer derartigen Jahrhundertchance überwinden? Man darf es hoffen; schließlich reichen – ganz im Unterschied zum Öl – die russischen Gasreserven noch für viele Generationen.

(Bild: vivki watkins, CC BY 2.0 flickr.com)

Ein Vorsitzender der Naftogaz zusammengeschlagen!

Eine Vorsitzender der Naftogaz Ukraine - Mitglied des Aufsichtsrats der Ukrnafta "Peter Schreiner" wurde von unbekannten heute in der Nähe seiner Wohnung zusammengeschlagen. Dies meldete der NAC CEO "Andrew Pasishnik" in Facebook .

Das Mitglied des Aufsichtsrats der "Ukrnafta" war für seinen prinzipiellen Standpunkt, dass öffentliche Interesse zu verteidigen bekannt.  Peter Carpenter schrieb: "Dies ist vielleicht eine Einladung an den VIC von Igor Valerievich! Ich hoffe, dass die Strafverfolgungsbehörden darauf sofort reagieren". Am Vorabend des Vorfalls sagte er , dass dem neuen Leiter der Ukrtransnafta "Roman Sidorak", Unbekannte einen Totenkranz ans Haus hängten. Es sei noch wichtig zu wissen, dass am 22. Juli ein Treffen der Aktionäre der Ukrnafta mit der Naftogaz geplant ist, wobei man Personen aus dem Management des Unternehmens Kolomoisky entfernen möchte.

Griechenland legt Reformvorschläge vor

Griechenland hat in Brüssel eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt

Im Gegenzug für weitere Finanzhilfen will die Regierung das Rentensystem und den öffentlichen Dienst reformieren. So soll etwa das gesetzliche Renteneintrittsalter früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre angehoben werden. Die Steuernachlässe für die wohlhabendsten Inseln und die mit den meisten Touristen sollen gestrichen und die Unternehmens- und die Luxussteuer erhöht werden. Zudem sollen die Militärausgaben sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Geldgebern gefordert. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll deutlich verstärkt werden. 

Das Parlament in Athen soll nach griechischen Medienberichten heute Abend darüber abstimmen, ob Ministerpräsident Tsipras auf der Basis dieser Vorschläge mit Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern beauftragt wird.

Operation Nemesis: Gefahr staatlicher Gewalt gegen Proteste in Griechenland

Von Alex Lantier über WSWS

Nach dem griechischen “Nein” bei dem Referendum vom Sonntag über die Sparauflagen der Europäischen Union (EU) ist die politische Situation im Land extrem gespannt. In den Medien tauchten Berichte auf, nach denen schon vor der Abstimmung Pläne entwickelt wurden, das Militär gemeinsam mit der Polizei zur Unterdrückung sozialer Proteste einzusetzen. Dieser Plan trägt den Code-Namen “Operation Nemesis”.

Nach der “Nein”-Abstimmung drohte die EU, die Kredite an die Regierung und die Banken Griechenlands einzustellen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro zu zwingen. Damit würde der griechischen Handel zusammenbrechen, einschließlich unerlässlicher Benzin-, Lebensmittel- und Medizinimporte. Während Syriza weiterhin versucht, einen Deal mit der EU über Finanzhilfen auszuhandeln und dafür neue Kürzungen durchsetzen will, bereiten Teile der Regierung und des Staatsapparats gleichzeitig staatliche Repressionen gegen die Bevölkerung vor.

Die “Operation Nemesis”, benannt nach der Göttin des gerechten Zorns, wurde unter Leitung von Syrizas Innenministers Nikos Voutsis entwickelt und sieht vor, Bereitschaftspolizei und Militäreinheiten für die Sicherung von wichtigen Gebäuden und Einrichtungen der Infrastruktur gegen Proteste einzusetzen. Sollte der Plan ausgeführt werden, dann würde erstmals seit Beendigung der CIA-unterstützen Obristendiktatur der Jahre 1967--1974 die Armee gegen die griechische Bevölkerung eingesetzt.

Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, dass der Innenminister bereits den Einsatz von 2.000 Polizisten angeordnet hat, um ein rigorosen Eingreifen vorzubereiten. Die Beamten sollen “Ministerien, Botschaften und sensible Ziele wie Strombetreiber und Telekommunikationsunternehmen” bewachen, heißt es in der Zeitung. “Es gibt auch Pläne, Sicherheitszonen um 480 Banken und 600 Supermärkte in Attika [der Metropolregion Athens] zu errichten, die laut griechischer Geheimdienstberichte im Falle sozialer Unruhen nach dem Referendum zu Angriffszielen werden könnten.”

Dieser Plan ist indessen nur das Vorspiel zu einem viel weitergehenden Einsatz von Militär und Sicherheitskräften gegen die Bevölkerung, berichtet La Repubblica.

“Die Geheimakten von Voutsis beinhalten auch einen Plan B mit dem Codenamen Operation Nemesis, von dem jeder hofft, dass er nicht zur Ausführung gelangt. Dies sind Notfallmaßnahmen, die Griechenland ergreifen würde – was niemand wünscht –, falls auf das Referendum eine Phase fortgesetzter politischer Instabilität folgen sollte”, schreibt das Blatt.

Es ist offensichtlich, dass der Inhalt von Operation Nemesis einen Versuch darstellt, eine Militärdiktatur in Griechenland zu errichten. Operation Nemesis, bestätigte die Londoner Times, “trifft Vorkehrungen, um Truppen in großen Städten patroullieren zu lassen, falls es zu weitverbreiteten und längeren Störungen der öffentlichen Ordnung kommen sollte”.

La Repubblica verweist darauf, dass Voutsis' bereits eingeleitete Polizeioperation “einen Einsatz von 2008 kopiert, als Athener Demonstranten gegen den Polizistenmord an dem 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos in Exarchia protestierten. Damals befand sich Syriza, was eine gewisse historische Ironie ist, auf jener Seite, die den Bereitschaftskräften gegenüberstand.”

WikiLeaks legt nach: Neue Selektorenliste belegt Komplett-Überwachung der deutschen Regierung

Rund eine Woche nach der ersten Enthüllung von Selektoren mit denen die NSA die deutsche Regierung ausspioniert, legt WikiLeaks nun nach und veröffentlicht einen zweiten Datensatz mit Spähzielen. Diese belegen eine umfassende Überwachung nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel persönlich, sondern auch von deren gesamtem Arbeitsumfeld. Auch veröffentlicht WikiLeaks drei weitere Geheimdienstprotokolle aus der stattgefundenen Überwachung. Die Veröffentlichungen zeigen überdies, dass die Spionage der deutschen Regierung durch die NSA offenbar bis in die Kohl-Ära zurückreicht.

Deutschland - NSA-Land. Bildquelle: heise online/Matteo Solbiati, CC BY 2.0 )

Es ist nicht mehr zu leugnen: Die USA behandeln Deutschland wie einen Vasallen. Mittels seines Geheimdienstes NSA betreibt Washington seit Jahrzehnten eine lückenlose Rundumüberwachung der deutschen Regierungen. Dies belegt nun eine zweite Tranche von WikiLeaks gestern veröffentlichter Selektoren. Schon am 1. Juli 2015 hat die Enthüllungsplattform Spähziele der US-Amerikaner in deutschen Regierungskreisen bekannt gemacht. Die neuerlichen Dokumente geben nun Einblick in die Tiefe der Überwachung. Dazu erklärt WikiLeaks:

„Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.“

„Die Zielliste enhält fast zwei Dutzend Telefonnummern aus Merkels Büro im Bundeskanzleramt und verdeutlicht, wie eng das Netz der Überwachung um die Bundeskanzlerin gestrickt ist. Die intensive US-Spionage rund um die Bundeskanzlerin macht verständlich, wieso sich das Weisse Haus ohne Probleme bereit erklären konnte, die Überwachung von Merkel selbst einzustellen: eine solche Zusage wird für andere Mitglieder des deutschen Bundestages nicht gegeben – und die Kanzlerin kann die Regierungsgeschäfte nicht nur mit Selbstgesprächen führen.“ 

So wirkt es nun auch reichlich scheinheilig, dass der US-Präsident Barack Obama Anfang 2014 erklärte, Merkels Handy werde künftig nicht mehr von der NSA abgehört. Weiter heißt es in der Veröffentlichung:

Neben verschiedener Festnetz-, Fax- und Handynummern der Kanzlerin selbst und ihrer engsten Mitarbeiter, finden sich in der Selektorenliste auch die Anschlüsse des Merkel-Vertrauten Volker Kauder (seit 2005 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU), Roland Pofalla (bis 2013 Chef des Kanzleramtes), Ernst Uhrlau (bis 2011 Präsident des BND) und Peter Altmeier (derzeitiger Chef des Kanzleramtes und Bundesumweltminister).

Die Daten zur Überwachung des Kanzleramts legen zudem nahe, dass diese mindestens bis in die Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zurückreicht. So wurde auch Bodo Hombach, damals Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, und Dirk Schwenzfeier, bis 1998 persönlicher Referent von Kohls Kanzleramtsminister Anton Pfeifer, abgehört.

Besonders häufig werden jedoch Anschlüsse mit Wirtschafts- und Außenpolitikbezug überwacht, was die Vorwürfe bestätigt, dass die USA auf deutschem Boden im großen Stil Wirtschaftsspionage betreiben und sich gezielt Informations-Vorteile für internationale Verhandlungen verschaffen.

Diese Nutzung der Überwachungsziele belegt WikiLeaks durch die Veröffentlichung von drei weiteren Abhörprotokollen, die Resultat der US-amerikanischen Spionagepraktiken sind. In einem der Protokolle plaudert Angela Merkel im Jahre 2009 mit Kronprinz Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Verinigten Arabischen Emiraten und lobt darin die Initiative des damals neu gewählten Präsidenten Barack Obama, den Iranern zu ihrem Neujahrsfest (Nowruz) zu gratulieren. In der Sache wenig brisant, da Merkels positive Beurteilung von Obamas Schritt zur selben Zeit auch in deutschen Zeitungen zu lesen war, doch sehr wohl problematisch in Fällen, in denen Berlin und Washington nicht einer Meinung sind. So etwa im Fall der Bankenrettungen nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im Jahre 2008.

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange kritisiert in einer Pressemitteilung außerdem scharf den Generalbundesanwalt Harald Range, der vor rund einem Monat aus angeblichem „Mangel an Beweisen“ die Ermittlungen zu den NSA-Spähpraktiken in Deutschland eingestellt hatte, und erklärt:

Hier vertrat Angela Merkel eine andere Sicht als die angloamerikanischen Finanz-Eliten und plädierte offenbar für eine ausgeglichenere Lastenverteilung zwischen Staaten und privaten Banken. Außerdem präferierte Merkel eine Reform des IWF mit stärkerer Einbindung Chinas und scheiterte bei einem Gipfel in London im Jahre 2009 damit kläglich. Kaum verwunderlich, wenn ihre Mitspieler die Verhandlungsposition der Kanzlerin bis ins Detail kennen.

„Es gibt genügend Beweise für US-Spionage auf deutschem Boden. Es ist an der Zeit, die Untersuchung wieder neu zu eröffnen. Die NSA muss ihre illegalen Aktivitäten gegen Deutschland sofort einstellen.“

Jochen Arnzt, Chefredakteur der DuMont-Redaktionsgemeinschaft, wertet die neuen Enthüllungen in der Frankfurter Rundschau indes als „Zerstörtes Vertrauen“ und plädiert für eine schonungslose Neubewertung des deutsch-US-amerikanischen Verhältnisses.

Ob diese Appelle im Kanzleramt und bei der deutschen politischen Führungselite Gehör finden, oder ob dort wieder mit den bekannten Unwahrheiten, Verdrehungen, Ausweichmanövern und mit merkel’scher Mauertaktik reagiert wird, werden die nächsten Tage zeigen. Doch auch Berlin sollte klar sein: Wer sich wie ein Vasall verhält, wird auch wie ein Vasall behandelt.

Quelle: RT-Deutsch

Kalter Krieg mit Moskau - Österreichischer Politiker: "Nato plant Angriff auf Russland"

Provokation wenige hundert Meter von Russland entfernt. Amerikaner bei einem Manöver im estnischen Narva.Foto: dpa/AZ

Die Nato erweitert ihre Grenzen nicht zum Schutz ihrer Mitgliedsländer, sonden für einen Überfall auf Russland. Mit dieser Einschätzung lässt der österreichische Politiker Robert Marschall aufhorchen.

Brüssel - Robert Marschall ist Vorsitzender der kleinen EU-Austrittspartei in Österreich. Und als Wirtschaftsunteroffizier der Miliz des Bundesheeres nimmt er auch zu verteidigungspolitischen Themen Stellung. Jetzt sorgt ein Interview für Resonanz, das Marschall (46) dem russischen Magazin "Sputnik" gegeben hat. Darin wird er mit den Worten zitiert: "Die Nato-Expansion stellt eine große Gefahr dar." Das einzige Ziel der Allianz sei, Russland anzugreifen. Dies habe mit der Schutztaktik nichts gemeinsam - und würde Europa einem neuen Krieg näher bringen.

Tatsächlich haben sich die Spannungen zwischen Russland und der Nato in den vergangenen Monaten weiter hochgeschaukelt. Ende Februar paradierten bei einem Nato-Manöver amerikanische Kampffahrzeuge mit US-Flagge in der estnischen Stadt Narva - nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Russland entfernt.

Ex-Ami-Vizepräsident soll vor Gericht

Ein ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) hat erklärt, dass der ehemalige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney vor Gericht stehen muss und letztendlich wird, wegen Kriegsverbrechen und seiner Rolle im Irak-Krieg.

"Einige von uns haben lange nachgedacht, dass Cheney und eine Reihe von CIA -Agenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erscheinen sollten, sagte Thomas Buergenthal in einem Interview mit Newsweek. Buergenthal, 81, diente für 10 Jahre vor seiner Pensionierung im Jahre 2010 als Richter am IGH, dem gerichtlichen Arm der Vereinten Nationen.

Der IGH, anders als der IStGH, ist nicht zuständig, um Personen die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben anzuklagen. Wie der IGH ist der IStGH kein Strafgericht. Es braucht keinen Staatsanwalt, um ein solches Verfahren einzuleiten. 

Buergenthal wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und überlebte als Junge das Konzentrationslager in Auschwitz. Er ist jetzt amerikanischer Bürger und Professor für Rechtswissenschaften an der George Washington University in Washington, DC.

"Ich habe für Obama gestimmt aber ich denke, dass er einen grossen Fehler gemacht hat als er beschloss ein Gerichtsverfahren gegen einige dieser Leute anzustiften. Ja, ich denke schon, es wird geschehen."

In dem Interview von Newsweek bezeichnet Buergenthal den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als "ignorante Person, der seiner Mutter habe zeigen wollen, dass er Dinge tun könne die sein Vater nicht machen konnte."

Buergenthal bezeichnet auch den ehemaligen VS-Präsidenten Richard Nixon, in dessen Verwaltung Cheney in den 1970er Jahren arbeitete, als "intelligenter". Ich glaube nicht, dass Nixon sich in den Irak eingemischt hätte."

Räuberschach: Dreht China Europa das Gas ab?

Wenn man wollte, könnte man im Augenblick von dem perfekten Sturm sprechen. Nicht nur dass Europa sich als Vasall der USA selber das Wasser oder besser gesagt die Energie abgräbt, auch in der Weltwirtschaft stehen die Zeichen auf Krach. Während alle Aufmerksamkeit in Richtung Griechenland gelenkt wird, ziehen in China tiefschwarze Wolken am Horizont auf. Möglicherweise entlädt sich in Kürze die Spannung, welche über Jahre aufgebaut wurde. Noch versucht sich das Reich der Mitte durch staatlichen Protektionismus und massive Interventionen gegen den Absturz zu wehren. Auch oder insbesondere das könnte jedoch Schockwellen über den Planeten schicken, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.

Was sich die EU dabei gedacht hat den Russen im Bereich der Energieversorgung derart massiv vor das Schienbein zu treten, war mir von Beginn an ein Rätsel. Mit einem Anteil von etwa 32 Prozent bei der Erdgasversorgung ist das als würde man den einzigen Hauptlieferanten von Winterkleidung kündigen. Es wurden einige Phantasiespiele entwickelt, wie beispielsweise Flüssiggas aus den USA zu importieren, in der Realität wird das jedoch kaum umsetzbar sein. Den Bürgern wurde eingeredet, dass Russland ein unzuverlässiger Partner sei und immer wieder damit drohe den Gashahn zuzudrehen. Das geht jedoch komplett an der Wahrheit vorbei, Russland versicherte immer wieder sich an die Verträge halten zu wollen.

Konsequenterweise hat sich auch Russland nach “anderen und zuverlässigen” Geschäftspartnern umgesehen und mit China einen dankbaren Abnehmer gefunden. Bei dem Vertrag zur Gaspipeline „Sibiriens Kraft“ („Sila Sibiri“) geht es final “nur” um etwa 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr, aber das entspricht immerhin fast 6 Prozent der gesamten Fördermenge.

An dieser Stelle lohnt es sich ein wenig genauer auf die Daten zu schauen, um den bilianziellen Grad der “Selbstversorgung” zu ermitteln, immerhin ist Norwegen nach Russland der zweitgrößte Lieferant für Europa. Fast 30 Prozent macht der Anteil aus. Betrachten wir also den durchschnittlichen Verbrauch in Europa (EU-27) von etwa 550 Milliarden Kubikmetern im Jahr, und sehen uns dabei die Gesicherten Gasreserven von etwa 2 Billionen Kubikmetern in Norwegen an, ist das kaum eine echte Sicherheit. Nicht ohne Grund hat Norwegen den größten Staatsfonds der Welt aufgelegt – für die Zeit nach den Kohlenstoffen.

Insgesamt hat die Naivität der Industrienationen einen gravierenden Einfluss auf die Zukunft, heute wird gejammert dass die Chinesen doch nicht nur “Gummi-Enten” produzieren können. Normal hätte man annehmen dürfen, dass der Westen aus den Fehlern gelernt hat, die damals im Rennen mit Japan gemacht wurden, leider gilt noch immer die alte Regel “Gier frißt Hirn”.

Was sich in China im Augenblick abspielt, ist mit Sicherheit nicht nur hausgemacht. Dort haben die Finanziers jenseits des Atlantiks ganz sicher die Finger im Spiel. Die dramatischen Verluste (vorher wurden dramatische Gewinne verzeichnet) von fast 30 Prozent in zwei Wochen an den Börsen, sind ein sehr schlechtes Zeichen und sollte China gezwungen werden die Gabentische abzuräumen und die Kübel der Assets auszuleeren, wird das Weltweit zu gewaltigen Einbrüchen führen. Das wird die Aktienmärkte eben so durchschütteln, wie auch Rohstoffe oder Anleihemärkte.

Mit reiner Staatsgewalt lässt sich das nicht lösen, soviel ist sicher. Wenn die Märkte beginnen zu schmeissen, gibt es kein Halten mehr. Dann dürfte auch der Zeitpunkt kommen, wo die Märkte wieder höhere Zinsen erzwingen und da kann ein Draghi oder eine FED nichts mehr gegen ausrichten. Bricht die Reflationsrally ein, heißt es Helm aufsetzen und Luft anhalten.

Carpe diem

Zum Thema:

http://www.welt.de/wirtschaft/article143307503/Dank-deutscher-Naivitaet-schnappt-China-Falle-zu.html

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150629/302999566.html

96 % der Drohnenopfer von Obamas Todesliste sind Unbeteiligte | 08.07.2015

Wussten Sie, dass Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ eine tägliche Todesliste genehmigt? Die sogenannten „Piloten“ der US-Kampfdrohnen bemühen sich vor ihren Bildschirmen, diese Liste abzuarbeiten – allerdings mit katastrophal schlechtem Resultat. 

Das lässt sich daran messen, dass von den zwischen 2002 und 2014 in Pakistan und im Jemen durch US-Drohnenangriffe getöteten Menschen nur gerade mal vier Prozent als hochrangige Terroristen auf Obamas Todesliste standen. Die anderen 96 % der 1.142 bestätigten Opfer waren völlig unschuldige Menschen, die das Pech hatten, an einem Ort zu sein, wo einer dieser „Top-Terroristen“ vermutet wurde. 

Stellen Sie sich vor, dass manche der Top-Terroristen sogar mehrmals (genauer gesagt: bis zu siebenmal) als getötet gemeldet wurden. Trotzdem veröffentlichten Regierungsvertreter und Medien laufend „Erfolgsmeldungen“. Wie das, wenn doch die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Wie in allen Kriegen starb auch hier die Wahrheit als Erstes. Und Hermann Hesse brachte es folgendermassen auf den Punkt. Ich zitiere: 

„In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für die Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.“ 

Solche Fakten dürfen nicht länger verschwiegen werden, dafür ist die Wahrheit zu grausam. Kla.tv berichtet täglich über vertuschte Missstände und hilft, den roten Faden im aktuellen Weltgeschehen immer mehr zu erkennen. In diesem Sinne verabschiede ich mich von Ihnen für heute. Bis zum nächsten Mal.

Krim: Mustafa Dschemiljew mangelt an US-Geld für antirussische Proteste

Die Organisierung der antirussischen Unruhen auf der Krim sei zur Zeit unmöglich wegen des Geldmangels. Das teilt der ehemalige Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, Mustafa Dschemiljew, den US-Senatoren mit. Nun müssen die Amis und Europäer tief in die Tasche greifen.

Ungeachtet dessen, dass die Krim-Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat und über den Status der Halbinsel im Referendum abgestimmt hat, sind viele im Westen mit der Wahl der Bürger nicht zufrieden und reden über die Annexion weiter. Kiew rechnet darauf, dass Mustafa Dschemiljew, den man für den Führer der Krimtataren hält und der die Krim nach dem Beitritt der Autonomen Republik zur Russischen Föderation verlassen hat, dabei helfen könnte, an Russland Rache zu üben. Washington setzt auf ihn auch. Die Medien versuchen uns davon überzeugen, dass der Grund des Putsches im Februar die Aussetzung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine war. Es ist aber klar, dass das Hauptziel des Maidans, hinter dem die USA steckten, die in Sewastopol basierende Schwarzmeerflotte Russlands zu neutralisieren und dann dort den Militärstützpunkt für die US-Flotte zu bauen war. Ja Scheibe! Nun versucht Washington die Situation zu korrigieren und antirussische Proteste auf der Halbinsel zu provozieren. Die maßgebliche Rolle soll dabei Mustafa Dschemiljew spielen.

Der US-Senator Christopher Murphy war sicher, dass es den geistigen Führer der Krimtataren keine Mühe kosten wird, die Massenproteste gegen die Regierung zu organisieren und religiösen Hass zu schüren. Die USA haben dafür eine große Summe Geld ausgegeben. Doch ist der Plan vorläufig nicht zu verwirklichen. Das gesteht Mustafa Dschemiljew in dem im Internet kursierenden Brief an Senator Murphy.

Der geistige Führer der Krimtataren ist in der Rolle kläglich abgefallen. Das wundert eigentlich niemanden. Denn Dschemiljew wurde noch vor dem Maidan dessen beschuldigt (und nicht ohne Grund), dass die Interessen der US-Geheimdienste und das Geld, das die Amis ihm zahlen, für ihn wichtiger als die Belange der Krimtataren sind. Gerade deswegen will keiner Dschemiljews Aufruf zu antirussischen Demos folgen.

Die Zukunft wird es zeigen, wozu Washingtons Politik führen wird. Die Hauptfrage besteht aber darin, wieviel Milliarden Dollar die US-Steuerzahler für friedensgefährdende geopolitische Ambitionen des Weißen Hauses noch zahlen müssen. Wir Europäer müssen auch tief in die Tasche greifen, weil Kanzlerin Merkel & Co. in US-Fahrwasser segeln und sie sind bereit, jegliche Wünsche und Befehle vom Kriegstreiber Obama zu erfüllen.