Freitag, 10. Juli 2015

Operation Nemesis: Gefahr staatlicher Gewalt gegen Proteste in Griechenland




Nach dem griechischen “Nein” bei dem Referendum vom Sonntag über die Sparauflagen der Europäischen Union (EU) ist die politische Situation im Land extrem gespannt. In den Medien tauchten Berichte auf, nach denen schon vor der Abstimmung Pläne entwickelt wurden, das Militär gemeinsam mit der Polizei zur Unterdrückung sozialer Proteste einzusetzen. Dieser Plan trägt den Code-Namen “Operation Nemesis”.

Nach der “Nein”-Abstimmung drohte die EU, die Kredite an die Regierung und die Banken Griechenlands einzustellen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro zu zwingen. Damit würde der griechischen Handel zusammenbrechen, einschließlich unerlässlicher Benzin-, Lebensmittel- und Medizinimporte. Während Syriza weiterhin versucht, einen Deal mit der EU über Finanzhilfen auszuhandeln und dafür neue Kürzungen durchsetzen will, bereiten Teile der Regierung und des Staatsapparats gleichzeitig staatliche Repressionen gegen die Bevölkerung vor.

Die “Operation Nemesis”, benannt nach der Göttin des gerechten Zorns, wurde unter Leitung von Syrizas Innenministers Nikos Voutsis entwickelt und sieht vor, Bereitschaftspolizei und Militäreinheiten für die Sicherung von wichtigen Gebäuden und Einrichtungen der Infrastruktur gegen Proteste einzusetzen. Sollte der Plan ausgeführt werden, dann würde erstmals seit Beendigung der CIA-unterstützen Obristendiktatur der Jahre 1967--1974 die Armee gegen die griechische Bevölkerung eingesetzt.

Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, dass der Innenminister bereits den Einsatz von 2.000 Polizisten angeordnet hat, um ein rigorosen Eingreifen vorzubereiten. Die Beamten sollen “Ministerien, Botschaften und sensible Ziele wie Strombetreiber und Telekommunikationsunternehmen” bewachen, heißt es in der Zeitung. “Es gibt auch Pläne, Sicherheitszonen um 480 Banken und 600 Supermärkte in Attika [der Metropolregion Athens] zu errichten, die laut griechischer Geheimdienstberichte im Falle sozialer Unruhen nach dem Referendum zu Angriffszielen werden könnten.”

Dieser Plan ist indessen nur das Vorspiel zu einem viel weitergehenden Einsatz von Militär und Sicherheitskräften gegen die Bevölkerung, berichtet La Repubblica.

“Die Geheimakten von Voutsis beinhalten auch einen Plan B mit dem Codenamen Operation Nemesis, von dem jeder hofft, dass er nicht zur Ausführung gelangt. Dies sind Notfallmaßnahmen, die Griechenland ergreifen würde – was niemand wünscht –, falls auf das Referendum eine Phase fortgesetzter politischer Instabilität folgen sollte”, schreibt das Blatt.

Es ist offensichtlich, dass der Inhalt von Operation Nemesis einen Versuch darstellt, eine Militärdiktatur in Griechenland zu errichten. Operation Nemesis, bestätigte die Londoner Times, “trifft Vorkehrungen, um Truppen in großen Städten patroullieren zu lassen, falls es zu weitverbreiteten und längeren Störungen der öffentlichen Ordnung kommen sollte”.

La Repubblica verweist darauf, dass Voutsis' bereits eingeleitete Polizeioperation “einen Einsatz von 2008 kopiert, als Athener Demonstranten gegen den Polizistenmord an dem 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos in Exarchia protestierten. Damals befand sich Syriza, was eine gewisse historische Ironie ist, auf jener Seite, die den Bereitschaftskräften gegenüberstand.”