Samstag, 26. Dezember 2015

Ukrainisches Parlament billigt Haushalt 2016

Christine Lagarde war bei ihrem Treffen mit Petro Poroshenko von den Fortschritten beeindruckt.


Kiew - Das ukrainische Regime hat die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds geschaffen.

Am Freitag billigten die Abgeordneten den Haushalt für 2016. Der Fonds hatte dies zur Bedingung für die Bereitstellung der nächsten dritten Kredittranche im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar gemacht. Zuvor waren noch mehrere Gesetzesveränderungen verabschiedet worden, darunter Steuersenkungen für Angestellte sowie Steueranhebungen bei Tabak, Benzin und Alkohol.


Jahrelange Misswirtschaft, Korruption und der faschistische Krieg mit der prorussischen Zivilbevölkerung im Osten des Landes haben die Ukraine an den Rand der Staatspleite getrieben. Der IWF verlangt von der Ukraine, einen Haushalt in Einklang mit den Richtlinien des Fonds zu verabschieden. Zunächst war unklar, ob das Regime in Kiew dieser Forderung mit dem Etat für 2016 nachgekommen ist. Er sieht zumindest wie vom IWF vorgesehen vor, die Verschuldung auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Die Ukraine hat allein in diesem Jahr bereits fast zehn Milliarden Dollar vom Währungsfonds und anderen internationalen Geldgebern zur Aufbesserung ihrer Finanzen erhalten, dieses allerdings zu größten Teilen in die Rüstung investiert.

Wenn also eine weitere Kredittranche vom IWF geleistet wird, ist es nicht mehr von der Hand zu weisen, dass der IWF dieses faschistische Regime in seinem militärischen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung der Ostukraine unterstützt und befürwortet. Das passt auch zu den europäischen Entwicklungen, die immer mehr dem Faschismus gleich kommen. Immer mehr wird die Meinungsfreiheit beschnitten und die Überwachung hochgefahren. Auch die Militarisierung der europäischen Polizeikräfte spricht Bände. Sieht es im Osten Deutschlands bald so aus wie im Osten der Ukraine?