Sonntag, 22. November 2015

Nächste Runde im Flüchtlingsstreit - Merkel vs. Seehofer


Beim CSU-Parteitag vergeht Angela Merkel das Lachen


Mit ihrer Absage an eine nationale Flüchtlingsobergrenze macht sich Angela Merkel kaum Freunde in der CSU. So vergeht der Kanzlerin beim Auftritt auf dem Parteitag der Christsozialen auch schnell das Lachen. In München erwarten die Merkel nur verhaltener Applaus und ein Horst Seehofer im Kampfmodus.




Seine verbale Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag hat Horst Seehofer mit persönlicher Enttäuschung gerechtfertigt. In der F.A.S. äußern sich führende CDU-Politiker trotzdem empört über den Affront.

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen persönlichen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Rede auf dem Parteitag der Christsozialen in München gerechtfertigt: „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“. Merkel habe „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen der CSU gesagt, die Zahl der Flüchtlinge mit einer Obergrenze zu reduzieren. „Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt.“

Seehofer betonte, dass es „keinen Bruch“ zwischen ihm und Merkel gebe. „Wir werden trotz mancher unterschiedlicher Position weiter gut zusammenarbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „BamS“: „Trotz unterschiedlicher Meinungen bleiben CDU und CSU eine starke Gemeinschaft.“



Und Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, sagte der „BamS“: „Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelter Mannschaft derart vorführt. Das zeugt von einer schlechten Kinderstube.“ Mit seinem Verhalten habe sich Seehofer vom „demokratischen Grundkonsens“ verabschiedet.

Seehofer hatte am Freitag die offene Konfrontation mit Merkel in der Flüchtlingspolitik gesucht und diese auf offener Bühne angegriffen. Die Kanzlerin hatte zuvor in einer Rede bekräftigt, gegen eine Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge zu sein. Damit erteilte sie einer zentralen Forderung der CSU eine ausdrückliche Absage.