Freitag, 27. November 2015

Frankreich würde auch mit Assads Soldaten zusammenarbeiten!



Bodentruppen - aus französischer Sicht essenziell im Kampf gegen den IS. Selber will Paris aber keine Soldaten schicken. Außenminister Fabius bringt nun Assads Truppen ins Spiel. Das war bislang tabu.




Eine Kooperation mit der Armee des Syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat war für die Anti-IS-Koalition bislang undenkbar. Doch jetzt schließt Frankreich das nicht mehr aus. Außenminister Laurent Fabius hat erstmals eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen ins Gespräch gebracht.

Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es "zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden", sagte Fabius im Radiosender RTL. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen "und warum nicht auch von Regierungstruppen", sagte Fabius. Später präzisierte Fabius seine Vorstellungen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, eine Beteiligung syrischer Streitkräfte am Kampf gegen den IS sei "im Rahmen eines politischen Übergangs" denkbar "und nur in diesem Rahmen".

Weil eine breite Allianz vor Ort zur Bekämpfung des IS notwendig sei, sei ein politischer Übergangsprozess in Damaskus umso dringlicher und unumgänglich. Dem Sender RTL sagte der Minister, der syrische Staatschef Baschar al-Assad könne "nicht die Zukunft seines Volkes sein". Syrische Opposition lehnt Kooperation ab Bei den Gegnern des Regimes stößt Fabius' Vorstoß ohnehin auf scharfe Ablehnung: "Dieser Schritt wird nur den Interessen des größten Terroristen Baschar Al-Assad dienen", sagte Ahmed Ramadan, Führungsmitglied des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition, am Freitag. Allerdings kann man auch derzeit aus Istanbul keine vernünftigen Aussagen erwarten!

Der syrische Präsident stehe an der Spitze des Terrorismus. "Wir wissen alle, dass es immer ein gemeinsames Interesse zwischen Daesch (der Terrormiliz Islamischer Staat/IS) und dem Regime gab", erklärte Ramadan weiter. Usama Abu Said, ein Berater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), erklärte, Assad bekomme damit eine weitere Karte, um die syrische Frage zu manipulieren. "Wir haben den Franzosen und anderen Freunden immer gesagt, dass wir es nicht akzeptieren werden, wenn Assad wie auch immer eingebunden wird." 

Frankreich will weltweite Anti-IS-Koalition 


Bis vor kurzem noch hatte die französische Regierung eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime kategorisch ausgeschlossen. Eine von den USA angeführte internationale Militärkoalition fliegt in Syrien seit mehr als einem Jahr Luftangriffe gegen den IS, an denen auch Frankreich beteiligt ist. Seit den islamistischen Anschlägen in Paris mit 130 Toten wirbt die französische Führung bei einer Reihe von Staats- und Regierungschefs für eine breite internationale Koalition gegen die Dschihadisten.

Am Donnerstagabend traf sich Präsident Francois Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin. Dieser sicherte zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin. Bislang stufte Russland alle Gegner Assads als Terroristen ein. Auch Russland fliegt seit Ende September Angriffe in Syrien.