Samstag, 26. September 2015

Soldaten an ungarischer Grenze - Ungarns Antwort auf die Flüchtlingskriese

Viktor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab und macht die Grenzen dicht. Nun lässt der ungarische Ministerpräsident auch an der Grenze zu Slowenien einen Stacheldrahtzaun errichten. Und nicht nur das.


Bei der Ortschaft Tornyiszentmiklos an der slowenischen Grenze begannen ungarische Polizisten und Soldaten zunächst, eine provisorische Sperre zu errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem Nato-Draht besteht. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Slowenien gehört wie Ungarn dem Schengen-Raum an, zwischen beiden Ländern gilt somit eigentlich Freizügigkeit.

Sein Land habe die Maßnahme wegen der Nähe Sloweniens zur kroatischen Grenze ergriffen, erklärte Regierungssprecher Csaba Rigo. Auch die Grenzen zu Kroatien und zu Rumänien will die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban dicht machen. Für deren Bau verdoppelte der Regierungschef die Finanzmittel und bewilligte der Armee und der Polizei weitere, umgerechnet fast 110 Millionen Euro.

Schon 175 Kilometer Stacheldraht


Die ungarisch-kroatische Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. In Planung ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze. Eine endgültige Entscheidung werde "demnächst" getroffen, sagte der Leiter des Ministerpräsidentenbüros, Janos Lazar. Doch habe Ungarns Erfahrung gezeigt, dass die "Grenzen des Schengen-Raums nur wirklich geschützt werden können, wenn sie komplett dicht sind".

Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze Mitte September durch einen Zaun abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnten.

Polizeibefugnisse für Ungarns Armee


Zusätzlich zu den Zäunen will Ungarn demnächst auch tausende Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes abkommandieren. Die Armee werde mindestens 4300 Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen, sagte Generalstabschef Tibor Benkö im ungarischen Fernsehen.

Über die Flüchtlingskrise will sich Orban an diesem Freitag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzker Werner Faymann beraten. Der Sozialdemokrat hatte das Vorgehen Ungarns, die Flüchtlinge direkt nach Österreich zu schicken, zuletzt immer wieder scharf verurteilt. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, die südeuropäischen Transitländer wie Slowenien und Kroatien, müssten sich in den kommenden Tagen auf Tausende abgewiesene Migranten aus dem Norden einstellen. 

Außerdem erweiterte die Regierung die Befugnisse der Armee. Einem neuen Gesetz zufolge darf sie nun beim Grenzschutz im Krisenfall auch Polizeiaufgaben übernehmen, das heißt: Menschen und Autos kontrollieren sowie Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Und dieser sogenannte Krisenfall ist schon ausgerufen worden: In sechs Bezirken an den südlichen und südwestlichen Grenzen Ungarns ist er bereits in Kraft.



Frankreich öffnet seine Arme nicht für Flüchtlinge


Zugeknöpft in der Flüchtlingskrise zeigte sich unterdessen auch Frankreich. Man werde nicht einen Flüchtling mehr ins Land lassen, als die mit den anderen EU-Ländern vereinbarten 30.000 Menschen, sagte Ministerpräsident Manuel Valls in einem Fernsehinterview. "Wir können nicht alle, die vor der Diktatur in Syrien fliehen, in Europa willkommen heißen." Einwanderung müsse bewältigt und organisiert werden, sagte Valls. Die EU-Innenminister hatten zuletzt eine Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen, die vor allem in Griechenland und Italien angekommen waren, auf die Mitgliedstaaten beschlossen. Frankreich gehört nicht zu den bevorzugten Zielländern der Flüchtlinge. Während Deutschland sich für 2015 auf eine Millionen Asylanträge einstellt, dürften es in Frankreich nur etwa 60.000 werden.

cw/ml (dpa, afp)