Mittwoch, 9. September 2015

Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

Ukraine US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war.


Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein

Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch beiRT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte.

Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen.

Der US-Journalist Robert Parry hat ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, jüngst erst wieder in einem Beitrag vom 6.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com. Er verweist u.a. auch auf die Äußerungen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor gegenüber der russischen Zeitung Kommersant vom Dezember 2014. Friedman hatte dabei vom „unverhülltesten Staatsstreich in der Geschichte“gesprochen, mit dem die US-Regierung u.a. Russland angesichts dessen politischer Aktivitäten beim Krieg in Syrien in die Schranken weisen wollte. Davon war bei Stratfor bereits im Herbst 2013 zu lesen, wie Reinhard Lauterbach u.a. am 17.12.13 in der Tageszeitung junge Welt schrieb: 

"Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen. Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben."

Nun wurde also das Offensichtliche, das aber auch hierzulande, u.a. zuletzt von Jochen Bittner in Die Zeit oder von Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, immer wieder bestritten wurde, ausgerechnet von US-Präsident Obama bestätigt. Es wird kein seltener oder überraschender Moment der Offenheit gewesen sein, der ihn dazu brachte. Es dürfte eher ein Ausdruck der anhaltenden Überheblichkeit der Herrschenden in den USA und der in ihrem Auftrag Regierenden gegenüber dem Rest der Welt sein, die sie weiter ungestraft glauben lässt, sie können sich alles erlauben.



Das gilt auch für die Haltung der US-Politik gegenüber der EU, die ja ihr eigenes Spiel in Kiew versuchte zu spielen, allen voran Deutschland. Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durfte in Kiew im Februar miterleben, „dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist“ (FAZ, 23.2.14), das er zuvor am 21.2.14 mit seinen französischen und polnischen Kollegen sowie Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Gegnern vom Maidan-Platz für einen friedlichen Machtwechsel ausgehandelt hatte. 

Auch damit bestätigte sich Nulands Bemerkung gegenüber US-Botschaft Geoffrey R. Pyatt „Fuck the EU“, mit der sie zeigte, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ 



Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“. Obama bestätigte ein weiteres Mal, was davon zu halten ist, wenn er und andere führende Vertreter des Westens von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten reden, die verteidigt werden müssten. Sie selbst halten das Allerwenigste davon.

Interessant an Obamas Äußerungen ist zum anderen, dass er damit allen Behauptungen widerspricht, dass Putin schon lange die Ukraine erobern und gar die Sowjetunion wieder errichten will und dass die Krim dazu der erste Schritt war, was die medialen Lakaien der westlichen Politiker nachplapperten und plappern. Die russische Führung reagierte nur und die westlichen Regimewechsler wussten genau, welche Reaktionen aus Moskau folgen werden.