Sonntag, 2. August 2015

Mehr Demokratie statt noch mehr technokratischer Diktate



Berlin - "Das Letzte, was Europa jetzt noch braucht, ist ein Euro-Finanzminister, der allen Mitgliedstaaten der Währungsunion neoliberale Kürzungsdiktate nach dem Gusto von Wolfgang Schäuble verordnet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik der sogenannten Wirtschaftsweisen an den Plänen der fünf EU-Präsidenten zur Schaffung eines europäischen Finanzministeriums. 

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: 

"Eine gemeinsame Währung kann nicht auf Zwang und Erpressung aufgebaut werden. Stattdessen braucht die Eurozone dringend mehr Demokratie, weniger wirtschaftliche Ungleichgewichte und eine faire Lösung des Schuldenproblems, damit die Beziehungen zwischen den Ländern nicht noch stärker vergiftet werden. Es kann und darf nicht sein, dass Deutschland dank seiner schlechten Lohnentwicklung Frankreich und Italien deindustrialisiert. Und erst recht ist es inakzeptabel, überschuldete Länder zu Protektoraten zu machen, in denen eine Gläubiger-Technokratie über die Gesetze bestimmt, während gewählte Parlamentarier nichts mehr zu melden haben. Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben Recht, wenn sie Schäubles Plänen für einen Euro-Finanzminister die rote Karte zeigen. Angesichts des katastrophalen Eurokrisenmanagements, das zu Massenarbeitslosigkeit und Dauerkrise in den Schuldnerländern und zu immer mehr Billiglohnjobs, sinkenden Renten und wachsenden Millionärsvermögen in ganz Europa führt, ist es auf jeden Fall richtig, die Möglichkeit für einen freiwilligen und geordneten Austritt aus der Eurozone zu schaffen."