Sonntag, 2. August 2015

Keine Solidarität mit Erdogan!



Berlin - "Die Bundesregierung muss Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses in der Türkei klar verurteilen und die Konsequenzen daraus ziehen. Der Abzug der Patriot-Raketen und ein Stopp deutscher Rüstungsexporte sind überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Aufkündigung des Friedensprozesses in der Türkei durch Erdogan und zu Plänen von US-Administration und türkischer Regierung, eine türkische Kontrollzone im Norden Syriens einzurichten, um einen Keil zwischen die Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung zu treiben. 

Dagdelen weiter: 

"Selbst eine symbolische Solidarisierung der Bundesregierung im NATO-Rat wäre Wasser auf die Mühlen des Autokraten Erdogan und seiner verheerenden Syrienpolitik. Die Einrichtung einer US-türkischen Kontrollzone im Norden Syriens als Rückzugsgebiet islamistischer Terrorgruppen wie der Ahrar al Sham ist ein klarer Völkerrechtsbruch, zu dem die Bundesregierung nicht schweigen darf. Wer wie Erdogan ausgerechnet die Kurden angreift, die am effektivsten gegen den IS kämpfen, verdient keine Solidarität, sondern ist ein Fall für die Justiz. Erdogans Politik muss unmissverständlich verurteilt werden, wenn man nicht mitschuldig werden will an den Gräueltaten seiner islamistischen Terrortruppen an Christen, Alawiten, Drusen und anderen Minderheiten."