Donnerstag, 30. Juli 2015

Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats

Ein Artikel von Spiegel-Online:

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Foto: Ulf Buermeyer


Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.


Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch das Blog. Die Untersuchungen richten sich gegen Beckedahl, Meister und Unbekannt - ihre Quellen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen "waren Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Nach Informationen von SPIEGEL soll zunächst geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich "Staatsgeheimnisse" verraten wurden. Dazu soll bereits von der Bundesanwaltschaft ein Gutachter beauftragt worden sein. Sollte der zum Schluss kommen, dass das nicht der Fall ist, könnte das Verfahren rasch wieder eingestellt werden. Zu Fragen nach dem Gutachten wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern.

Markus Beckedahl, Mitgründer und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts von Netzpolitik.org, sieht einen "ganz klaren Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit, aber auch gegen mögliche Quellen im politischen Berlin". Schon vor einigen Wochen habe der Deutschlandfunk über Ermittlungen in der Sache berichtet, aber "damals ging es nur gegen unsere Quellen, jetzt geht es um uns persönlich".

Andre Meister, der Autor der betreffenden Texte, sagt: "Dass der Generalbundesanwalt gegen unsere anonymen Quellen ermittelt, war schon ein Skandal, dass sich die Ermittlungen gegen uns selbst richten, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit." Beide betonen, dass es seit der SPIEGEL-Affäre keine Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gegeben habe. Meister: "Der Generalbundesanwalt sollte lieber gegen Geheimdienste ermitteln, die Massenüberwachung im Internet machen."

Im Blog schreiben Meister und Beckedahl: "Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde."

Es geht um zwei Artikel, die im Februar und im April veröffentlicht wurden. Die Überschriften lauten: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" sowie "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".

Beckedahl auf die Frage, was nun geschehen werde: "Hier sind gerade Juristen aufgelaufen, um die Sache durchzuplanen, ansonsten haben wir erst mal unseren Urlaub abgesagt." Er selbst habe jedenfalls "keine Lust, ins Gefängnis zu gehen".