Donnerstag, 22. Oktober 2015

…massiver flächendeckender kommunaler Notstand: “Wir können unsere Pflichten gegenüber den deutschen Bürgern nicht mehr erfüllen” !!!



“Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind! Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen! Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr, sehr eingeschränkt erfüllen können!!!”



Am 21. Oktober 2015
215 NRW – Bürgermeister:
“Erneuter Brandbrief an die Kanzlerin” !!!

Wenn an dieser absolut katastrophalen, von Frau Dr. Angela Merkel verschuldeten Situation überhaupt etwas verändert werden kann, dann von unten !!!

In einem aktuellen Brandbrief wenden sich 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen an Kanzlerin Angela Merkel. Dort weisen sie eindringlichst darauf hin, das sie sich mit ihren Kommunen: „am absoluten Ende der Leistungsfähigkeit“ befinden…!!!


Und hier ist der Brief:


Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy Brandt Straße 1
10557 Berlin

21. Oktober 2015
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen!!!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie.

Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.

Die am 15.10.2015 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Denn das Gesetz verfolgt u.a. das Ziel, den Zustrom spürbar zu verringern, aber auch die vorhandenen kommunalen Ressourcen für die Unterbringung und Integration zu Gunsten derjenigen Flüchtlinge einzusetzen, welche sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl berufen können.

Ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeitnah entfalten, ist zweifelhaft.

Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird.

Da die vielfältigen Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, ist anzunehmen, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau verharren wird.

Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind!!!

Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen!!!

Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal!!!

Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können!!!

Wir begrüßen, dass Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge einsetzen.

Uns ist bekannt, dass hierzu langwierige Verhandlungen notwendig sind. Sie sind daher kaum geeignet, den zu hohen Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu begrenzen!!!

Deshalb sind über die in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen noch weitere Schritte notwendig!!!

Von daher möchte wir Sie bitten, die in dem als Anlage beigefügten Forderungskatalog aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen!

Wir haben uns mit gleichlautendem Schreiben auch an den Vizekanzler Herrn Gabriel und mit ähnlichen Schreiben an die Ministerpräsidentin Frau Kraft sowie die stellvertretende
Ministerpräsidentin Frau Löhrmann gewandt.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschriften weiter unten bei den Screenshots)


Quelle:



BRANDBRIEF – SCREENSHOTS: