Donnerstag, 8. Oktober 2015

Die Labour Party als Partei des britischen Militarismus


Ein Artikel von Chris Marsden

In der letzten Woche endete der Parteitag der Labour Party mit heftigen Angriffen auf den neu gewählten Parteichef Jeremy Corbyn, weil er erklärt hatte, er würde als Premierminister die Atomwaffen Großbritanniens nicht einsetzen.

Corbyn ist langjähriges Mitglied der „Campaign for Nuclear Disarmament“ (Kampagne zur atomaren Abrüstung), und bis zu seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden war er außerdem Vorsitzender der „Stop the War Coalition“ (Koalition gegen Krieg). Aber genau wie in allen anderen politischen Fragen, war er auch hier durchaus bereit, zugunsten der „Parteieinheit“ einen Kompromiss mit seinen militaristischen Gegnern zu schließen.

Vorletzten Sonntag traf sich das Planungskomitee des Parteitages, um zu entscheiden, über welche Anträge auf dem Parteitag debattiert werden sollte. Dazu gehörte ein Antrag zur Abschaffung des U-Boot-Atomraketensystems Trident. Bei einer Abstimmung unter den Delegierten wollten jedoch nur sieben Prozent eine Diskussion über Trident. Noch bemerkenswerter war die massive Ablehnung der Gewerkschaften. Nur 0,16 Prozent ihrer Delegierten sprachen sich für eine Diskussion des Antrags aus.

Die Delegierten wollten über „dringendere Angelegenheiten“ diskutieren, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, Len McCluskey, und behauptete, die Abschaffung des Trident-Systems gefährde Arbeitsplätze. Diese Aussage kommt von einem Funktionär, der im Laufe seiner Karriere einen Kampf um Arbeitsplätze nach dem anderen verraten hat. 

(Tatsächlich hängen nur 550 Arbeitsplätze direkt an dem Trident-Programm, sowie schätzungsweise acht- bis elftausend beim Militär und davon abhängigen Industriezweigen. Seine Erneuerung wird vermutlich 35 bis 40 Milliarden Pfund kosten, das bedeutet pro Beschäftigten zwischen drei und fünf Millionen Pfund.)

Eine Debatte über Luftangriffe auf Syrien wurde auf den letzten Tag des Parteitags verschoben. Für sie wurden nur zwanzig Minuten eingeplant. Die Delegierten nahmen einen unverbindlichen Antrag an, der von Unite verfasst wurde und Luftangriffe auf Syrien ablehnt, es sei denn, sie werden von den Vereinten Nationen abgesegnet. Wichtiger als diese beschränkte Opposition ist die Unterstützung der Labour Party für die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen in Syrien durch die UN. Sie sollen mit Flugverbotszonen und Truppen abgesichert werden, denen nach Kapitel VII der UN-Charta auch Waffengewalt erlaubt ist. Damit ist die militärische Zerstückelung Syriens vorprogrammiert. Corbyns Schatten-Finanzminister John McDonnell stellte zudem klar, dass Labour-Abgeordnete frei über Militäraktionen gegen Syrien abstimmen dürfen, sollte die Konservative Partei diese beantragen. Eine Mehrheit wäre ihr damit so gut wie sicher.

Corbyn konnte seine erste Parteitagsrede am Dienstag lediglich nutzen, um auf sein „Mandat“ zu verweisen, persönlich gegen die Erneuerung von Trident einzutreten. Als er am Mittwoch in der Sendung „Today“ von BBC Radio 4 gefragt wurde, ob er persönlich jemals einen Atomschlag genehmigen würde, antwortete er mit „Nein“.

Das Trident-System besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse mit Atomsprengköpfen, von denen sich immer eines auf Patrouille befindet. Laut Medienberichten in der vergangenen Woche unterzeichnet der Premierminister bei seinem Amtsantritt einen versiegelten Brief „für den äußersten Ernstfall“, der auf jedem U-Boot in einem Tresor liegt und Anweisungen für den Fall enthält, dass Großbritannien durch einen Atomschlag zerstört wird. Premierminister können persönlich Atomschläge genehmigen, solange das Land noch ein funktionierender Staat ist. Sollte dies nicht mehr der Fall sein – offenbar dann, wenn man nicht mehr BBC Radio 4 empfangen kann – muss der Kommandant des U-Bootes auf Patrouille die Anweisungen in dem versiegelten Brief ausführen.



Corbyns Aussage, er werde keinen Atomschlag genehmigen, stieß auf dem Parteitag auf große Empörung. Sieben Mitglieder seines Schattenkabinetts, darunter Außenministerin Hilary Benn, Verteidigungsministerin Maria Eagle, Innenminister Andy Burnham, Wirtschaftsministerin Angela Eagle, Justizminister Lord Falconer und Gesundheitsministerin Heidi Alexander, verlangten, auch ein Labour-Premierminister müsse bereit sein, den „roten Knopf“ für atomare Einsätze zu drücken.

Noch lautstärker protestierten die Gewerkschaften. Sir Paul Kenny von der GMB erklärte in der Presse, aufgrund der Existenz „brutaler Regimes“ müsse jeder britische Regierungschef bereit sein, „das Undenkbare zu denken,“ d.h. den Einsatz des Trident-Systems. „Vielleicht sollte Corbyn nicht Premierminister werden“, wenn er seine Ansichten nicht ändert. Er müsse sich entscheiden, „ob er sich an die Verteidigungspolitik des Landes hält oder besser zurücktritt.“

Gary Gibbon von Channel 4 zitierte Kenny und andere führende Gewerkschafter, die „nach eigenen Aussagen überzeugt sind, dass Jeremy Corbyn Labour nicht in die Parlamentswahl führen wird.“ Einer von ihnen habe erklärt: „Vermutlich wird er 2017 oder 2018 zurücktreten. Man wird es ihm nicht sagen müssen.“ Die Kolumnistin Polly Toynbee vom Guardian schrieb wütend, Corbyn hätte mit seiner „christushaften Position … den ganzen Friedensprozess der Partei“ und damit „seine Chancen, Premierminister zu werden“, zunichte gemacht.

Corbyn reagierte wie üblich mit Beschwichtigungsversuchen. Er erklärte den Medien, er wolle sein Bestes geben, um sein Schattenkabinett von seiner Haltung zu Trident zu überzeugen. Sollte ihm dies nicht gelingen, wäre dies jedoch auch keine „Katastrophe“. Er würde „schon irgendwie damit leben“.

Von Anfang an hat Corbyn behauptet, man könne mit der Labour Party und den Gewerkschaften gegen Sparpolitik und Krieg kämpfen und dies im Rahmen des Parlaments tun. Dies ist auch das Credo der bunten Truppe pseudolinker Gruppen, die erklären, man könne die Labour Party und die Gewerkschaften nach links drücken. Counterfire, eine ihrer Zeitschriften, schrieb beispielsweise, Corbyn brauche im Kampf gegen den Krieg in Syrien „jede Hilfe, die er kriegen kann.“ Der Artikel fügt hinzu: „Wir müssen örtliche Antikriegsgruppen wiederbeleben und neue Gruppen gründen, wo es noch keine gibt“. Und weiter: „Auch wenn wir uns lokal organisieren, wird das Hauptaugenmerk auf dem Parlament liegen.“

Die Ereignisse haben derlei Vorstellungen allerdings entlarvt


Im Vorfeld des Labour-Parteitags drohte ein aktiver britischer General anonym mit einer Meuterei ranghoher Generäle, falls Corbyn zum Regierungschef gewählt werden sollte. Die Militärs würden „mit allen Mitteln, mit fairen und mit unfairen“ eingreifen, um Pläne zur Abschaffung von Trident und zur Kürzung der Verteidigungsausgaben zu verhindern. Corbyns ablehnende Haltung zu einem Atomschlag disqualifiziere ihn für immer für den Posten des künftigen Premierministers, so der General.

Corbyn hat inzwischen die Rolle einer linkstönenden Gallionsfigur für eine rechte, militaristische Partei, die bereits zweimal die Arbeiterklasse in einen Weltkrieg getrieben hat, und für Gewerkschaften übernommen, die vor nichts haltmachen, um dem britischen Imperialismus ihre Loyalität zu demonstrieren, nicht einmal vor der atomaren Vernichtung der Welt.

Der Kampf gegen Austerität und Krieg erfordert eine politische Rebellion gegen die Labour Party und die Gewerkschaften. Die Kriegsgefahr erwächst nicht aus der Existenz von „Unterdrückungsregimes“, sondern aus den Bestrebungen der USA und ihrer Verbündeten, darunter Großbritannien, die Märkte der Welt und die strategisch wichtigen Rohstoffe des Nahen Ostens und anderer Regionen in ihre Gewalt zu bringen. Diese Ziele treiben sie in einen immer gefährlicheren Konflikt mit den herrschenden Eliten Russlands und Chinas, wie die Forderung, ein britischer Premierminister müsse zum Atomkrieg bereit sein, so erschreckend deutlich macht. Widerstand gegen Krieg erfordert daher Widerstand gegen Kapitalismus und Kampf für Sozialismus. Es ist notwendig, die Arbeiterklasse in Großbritannien und international unabhängig für die Übernahme der politischen Macht zu mobilisieren.