Freitag, 11. September 2015

US-Bundesstaat erlaubt Polizei-Drohnen mit nicht-tödlicher Bewaffnung



Ein Gesetzentwurf, der den polizeilichen Einsatz von Drohnen beschränken sollte, hat sich in sein Gegenteil verkehrt: In North Dakota darf die Polizei ihre UAVs nun mit nicht-tödlichen Waffen ausstatten.


Der US-Bundestaat North Dakota erlaubt der Polizei den Einsatz von Drohnen mit nicht-tödlicher Bewaffnung, wie etwa Pfefferspray und Tränengas. Das dafür nötige Gesetz wurde bereits im April von Governeur Jack Dalrymple (Republikaner) unterzeichnet. Ursprünglich sollte es eigentlich den Einsatz von Drohnen erheblich einschränken, wie das US-Medium The Daily Beast berichtet.

In der ersten Fassung, die der republikanische Abgeordnete Rick Becker im Januar vorlegte, ist noch jegliche Bewaffnung für Polizei-Drohnen untersagt. Laut The Daily Beast bekam der Entwurf sogleich Gegenwind, sowohl von Polizeikreisen als auch von Industrievertretern. Das führte schließlich zu einer neuen Fassung des Gesetzes, an der laut Bericht unter anderem ein Lobbyist einer Polizei-Vereinigung Hand anlegen durfte. Dort wird nur noch letale Bewaffnung untersagt.
Die rote Linie

Becker hatte sich dem Bericht nach dagegen gewehrt und im März in einer Sitzung erklärt: "Meiner Ansicht nach sollte es eine schöne, rote Linie geben: Die Drohnen sollten nicht bewaffnet werden. Punkt." Durchsetzen konnte er sich damit offenbar nicht.

Drohnen stellen in North Dakota einen Wirtschaftszweig dar, auf dem große Hoffnungen ruhen. Unter anderem ist der Bundesstaat einer von sechs in den USA, wo Forscher mit Genehmigung der Luftfahrt-Aufsicht FAA an der Integration der unbemannten Fluggeräte in den normalen Luftverkehr tüfteln dürfen. Zentrum dessen ist die Stadt Grandfork, die eine Basis der US-Luftwaffe sowie den Luftfahrt- und Technologiepark Grandsky vorweisen kann. Auch die University of North Dakota engagiert sich in dem Feld, unter anderem mit einem einschlägigen Studiengang.
Nicht die Industrie verschrecken

"Wenn man Industrie in seinem Bundesstaat stimulieren will, will man natürlich Dinge vermeiden, die die Hersteller potenziell verschrecken könnten“, erklärt ein dortiger Hilfs-Sheriff gegenüber The Daily Beast den ursprünglichen Widerstand gegen das Gesetz.

Ob die Polizei in North Dakota nun tatsächlich bewaffnete Drohnen losschicken wird, ist noch offen. "Unsere Drohnen sind sowieso nur mit Kameras ausgestattet“, zitiert das US-Medium den Sheriff des County Grandfork. Sie dienten zur Überwachung oder um Vermisste zu finden. Das Gesetz tauge in seinen Augen übrigens trotz der Aufweichung nichts, weil es vorsieht, dass die Polizei zuvor einen Durchsuchungsbefehl für den Drohneneinsatz einholen muss.

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