Mittwoch, 15. Juli 2015

EU-Parlamentspräsident Schulz: „Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung“



Nachdem schon der französische Präsident gestern eine Eurozonen-Regierung forderte, bekräftigt auch EU-Parlamentspräsident Schulz seine Forderung nach einer EU-Regierung und einer Entmachtung der Nationalstaaten.


Von Marco Maier via CONTRA Magazin


Die zentralistischen Rufe werden immer lauter, jene die ein pluralistisches Europa einfordern hingegen immer leiser. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gehört zu den Verfechtern der "Vereinigten Staaten von Europa", in dem die Wirtschafts- und Finanzeliten ihren Lobbyismus – wie in den USA – noch stärker und effektiver durchdrücken können als bisher.



Gegenüber dem Magazin "stern" sagte Schulz: 


Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden. Wir brauchen dafür Gemeinschaftsinstitutionen. Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung.


Denn es gebe viele Probleme und Angelegenheiten, die kein EU-Mitgliedstaat alleine bewältigen könne. Darunter zählt Schulz unter anderem den Welthandel, das Klima, die Einwanderung und die Steuerflucht.


Schon im Jahr 2012 forderten sowohl Schulz als auch Hollande eine "politische Union" Europas. Nun, angesichts der aktuellen Griechenland-Krise wurde dies wieder bekräftigt. Bezeichnend ist, dass es sich hierbei um prominente Vertreter der Sozialdemokratie handelt, welche diesen Schritt immer wieder fordern.