Mittwoch, 29. Juli 2015

Donbass: “Jeden Moment wieder Krieg”

Ein Artikel von drwn.de
(Bild: U.S. Army Europe Images, CC BY 2.0 flickr.com)


Pessimistisches von der ukrainischen Bürgerkriegsfront: Ein Reporter der Moskauer Internet-Zeitung Gazeta.ru hat sich auf beiden Seiten umgetan und präsentiert ein ausgewogenes, wenn auch wenig ermutigendes Bild.

„Die Situation im Donbass kann jeden Moment in einen Krieg umschlagen“

heißt es in der Analyse. Allzu viele Faktoren wirkten in diese Richtung. Vor allem sei man auf beiden Seiten überzeugt, Minsk-2 werde nicht zustande komme, weil die jeweils andere Seite die ihr auferlegten Bedingungen nicht erfüllen könne.

Die Rebellen etwa glaubten nicht daran, dass es Kiew gelingen werde, die mächtigen, kaum kontrollierbaren Freikorps von der Front abzuziehen. Auch die gemäß Minsk-2 erforderlichen Verfassungsänderungen in Richtung Donbass-Autonomie werde Kiew nicht umsetzen können.

Kein Vertrauen in die Gegenseite


Auf Kiewer Seite glaube niemand daran, dass in den selbst ernannten Volksrepubliken Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden würden. Oder dass die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze im Rebellengebiet bis zum Jahresende – wie vorgesehen – durch Kiew-treue Kräfte ausgeübt würde. Hinzu komme, dass die Rebellenführer mit den in Kiew vorgelegten Verfassungsänderungen alles andere als einverstanden seien. Umgekehrt werde Kiew die von den Rebellen für Oktober angesetzten Wahlen nicht anerkennen.

Die im Ort Schirokino elf Kilometer vor Mariupol zu beobachtende Rücknahme schwerer Waffen bewertet der Moskauer Beobachter als Mischung aus PR-Aktion und Frontbegradigung. Sowohl die Aufständischen als auch die Regierungstruppen seien derzeit forciert dabei, sich „wilder“ und allzu unabhängiger Strukturen zu entledigen. Bei den Rebellen sind das vornehmlich die zum guten Teil kosakischen Unterführer, deren Einfluss man beschneide, um den Truppen mehr und mehr den Charakter einer professionellen Armee zu geben.

Auf Kiewer Seite geht es um die Freiwilligenbataillone wie „Asow“ oder „Donbass“. Deren Kämpfer stehen dem nationalistischen Rechten Sektor näher als der Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die Freikorps würden nun zumindest im Gebiet um Mariupol verstärkt durch Marinesoldaten mit neuer, amerikanischer Ausrüstung ersetzt. Dabei stoße die Regierung durchaus auf Widerstand; die selbstbewussten Freiwilligen ließen sich nicht einfach ins dritte Glied versetzen.

Kein Interesse mehr am Donbass?


Es kommt zu spontanen Meetings, bei denen sich viel Unzufriedenheit Luft macht. Die Freikorps befürchten, dass hinter ihrem Rücken ein Deal zustande kommt, der den nationalen ukrainischen Interessen, so wie sie sie verstehen, abträglich ist. Für die Nationalisten ist die Präsenz in Mariupol noch aus einem anderen Grund wichtig. Es ist die einzige Großstadt im Donbass, die nicht auf Rebellengebiet liegt. Tief im Herzen sympathisiert ein großer Teil der Bevölkerung mit den Aufständischen. Ginge es nach der Mehrheit, dann hätten die Rebellen leichtes Spiel. Das war auch einer der Gründe, warum die Freikorps von Beginn an die Region um Mariupol an als Basis aufbauten.

Die Sorge, Kiew könne des Krieges müde und am Ende froh sein, den Donbass loszuwerden, treibt die jungen Freikorpskämpfer auf die Straße. Für die ersten Augusttage sind Aktionen in Mariupol, Kiew und anderen Städten angesagt. Am 3. August soll ein Gespräch von Vertretern der Freiwilligen mit Präsident Petro Poroschenko stattfinden.

Gleichzeitig wird von einem massiven Eingreifen der Regierungsseite gegen den anhaltenden Schmuggel in das Rebellengebiet berichtet. Die Soldaten seien dazu übergegangen, aufgebrachte Fahrzeuge mitsamt ihrer Ladung einfach in Brand zu stecken – das habe sich als wirksamste Abschreckung herausgestellt. Die ukrainische Hilfsorganisation des früheren Donezker Oligarchen in Rinat Achmetow lässt wissen, dass seit Mitte Juli keiner ihrer humanitären Transporte in den Donbass gelassen wurde. Derweil würden in den Rebellengebieten die Vorräte knapp. Rindfleisch sei in Donezk bereits so gut wie nicht mehr zu haben.

“Ein präzedenzloser Vorgang”


Die Zeitung zitiert den ukrainischen Politologen Konstantin Basowski. Derzeit versuche Kiew, die Minsker Vereinbarungen mit besonderem Nachdruck zu erfüllen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die Regierung mehr unternehme als die Gegenseite: „Wenn wir die Rebellengebiete betrachten, verstehen wir, dass der Prozess beidseitig ist und unter großem Druck internationaler Vermittler abläuft.“ So sei die US-Europabeauftragte Victoria Nuland während der Parlamentsabstimmung zur Autonomieregelung im Saal anwesend gewesen – „ein präzedenzloser Vorgang in der ukrainischen Parlamentspraxis“.

Die ukrainischen Bürger, so Basowski, seien weder darüber informiert noch verstünden sie, welche Strategie die Regierung mit Blick auf den Donbass verfolgt: „Gibt es einen Plan zur Reintegration und zum Wiederaufbau der Gebiete? Wir wissen es nicht, daher blühen Gerüchte und wilde Vermutungen.“

Er sieht die derzeitige Kiewer Politik – die Abstimmung im Parlament, der Abzug der Freikorps – vor allem darauf gerichtet, die Moskauer Spielräume zu beschneiden: „Der Ball ist jetzt auf der russischen Seite.“