Samstag, 27. Juni 2015

Nicht nur gegen Russland!




Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean


BERLIN

Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der "Ozean des 21. Jahrhunderts" sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden - auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region - aber lediglich zwei NATO-Mitglieder.

Schwankungen in der arabischen Welt


Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014, den die Bundesregierung diese Woche vorgelegt hat, weist einige regionale Schwerpunktlagerungen auf. So sind vor allem die Waffenausfuhren in die arabische Welt zurückgegangen. Algerien, das im vergangenen Jahr die Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts mit Importen im Wert von mehr als 825 Millionen Euro angeführt hatte, findet sich mit knapp 164 Millionen Euro nur noch auf Platz sieben; Qatar, das mit mehr als 673 Millionen Euro auf Platz zwei gelegen hatte, ist mit Käufen in Höhe von 15,5 Millionen Euro weit abgeschlagen. Allerdings ist - wegen des Kriegs gegen den IS - der Irak mit Kriegsgerät im Wert von 86 Millionen Euro beliefert worden und damit von einem der hinteren Ränge (knapp 21, 5 Millionen Euro) auf Platz 14 aufgestiegen. Der Rückgang der Lieferungen an einige arabische Staaten ist eher auf branchenübliche Geschäftsschwankungen zurückzuführen als auf eine restriktivere Genehmigungspraxis, wie es die Bundesregierung behauptet: Saudi-Arabien, eines der umstrittensten Empfängerländer, hat im Jahr 2014 immer noch Erlaubnisse für Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 209 Millionen Euro erhalten und ist damit lediglich von Rang 4 auf Rang 6 zurückgefallen. Echte Restriktionen sähen anders aus.

Wachstum in Osteuropa


Dabei zeichnet sich schon jetzt deutlich ab, dass sich für die deutsche Rüstungsindustrie neue Exportchancen in mehreren Ländern Osteuropas ergeben - wegen des neuen Kalten Kriegs gegen Russland. So wird Polen, dessen Rüstungskäufe in Deutschland sich im Jahr 2013 auf 42,8 Millionen Euro beliefen, jetzt auf Platz 20 der deutschen Rüstungsabnehmer geführt - mit einem um 30 Prozent gestiegenen Wert von über 55,7 Millionen Euro. Bereits im ersten Quartal 2015 genehmigte die Bundesregierung zudem die Ausfuhr weiterer Rüstungsgüter (unter anderem Raketengefechtsköpfe und Munition) im Wert von knapp 23 Millionen Euro an Polen, das darüber hinaus deutsche Leopard 2-Panzer kaufen will. Die polnische Regierung zieht auch die Beschaffung von bis zu 50 Helikoptern H225M Caracal in Betracht, die von Airbus hergestellt werden und dem Konzern gut 3,1 Milliarden Euro in die Kassen spülen könnten. Schließlich erwägt Polen, gemeinsam mit Norwegen und den Niederlanden einige Flugzeuge des Typs A330 MRTT zu bestellen.[1] Hinzu kommen neue Rüstungsprogramme in den baltischen Staaten sowie die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine. Zwar weigert Berlin sich noch, Kiew Kriegswaffen zu verkaufen, was andere NATO-Staaten zumindest in Ansätzen übernommen haben. Doch konnten deutsche Firmen allein mit der Lieferung von 40.000 Helmen, die der ukrainischen Armee nun zur Verfügung stehen, 8,4 Millionen Euro verdienen; 15,5 Millionen Euro brachte der Verkauf von 40.000 Schutzwesten inklusive Zubehör ein.[2]

Vier von zehn in Asien


Vor allem aber finden sich mittlerweile vier Staaten Ost- und Südostasiens unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts - bei nur zwei NATO-Staaten (USA, Großbritannien). Singapur, ein sehr kleiner, aber strategisch äußerst bedeutender Stadtstaat (german-foreign-policy.com berichtete [3]) findet sich in der Rangliste der Abnehmer deutscher Rüstungsgüter auf Platz drei (329 Millionen Euro), gefolgt von Südkorea (254 Millionen Euro) auf Platz vier. Indonesien ist von Platz fünf auf Platz neun zurückgefallen (108 Millionen Euro), während das kleine Sultanat Brunei den Sprung auf Platz 10 geschafft hat (105 Millionen Euro). Brunei ist deshalb von Interesse, weil es mit der Volksrepublik China einen Inselstreit unterhält; dies verschafft dem Kauf deutscher Kriegsschiffe Bedeutung. Mit Südkorea unterhalten sowohl die EU als auch die NATO Kooperationsabkommen; das "Framework Participation Agreement", das Seoul und Brüssel 2014 unterzeichnet haben, gestattet es, südkoreanisches Militär zu EU-Interventionen heranzuziehen.[4]

Chinas Umfeld


Mit dem Rüstungsexportschwerpunkt Ost- und Südostasien bestätigt sich einmal mehr, dass die Bundesrepublik das asiatische Umfeld der Volksrepublik China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rüstungs- und militärpolitisch immer stärker in den Blick nimmt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bundeswehrkreise verlangen darüber hinaus, dass die Bundesrepublik ungeachtet der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland ihre militärpolitischen Aktivitäten in der Region weiter intensiviert - insbesondere im Indischen Ozean. Dies fordert aktuell der Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, in einem Papier, das er gemeinsam mit zweien seiner Mitarbeiter, Konstantinos Tsetos und Tim Tepel, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst hat. Masala hat von 2004 bis 2007 am NATO Defense College in Rom gearbeitet und ist seit 2009 Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft für den gesellschaftswissenschaftlichen Anteil der sogenannten Sicherheitsforschung.

Rüstungswettlauf


Wie Masala und seine beiden Ko-Autoren schreiben, gewinne der Indische Ozean aktuell beträchtlich an Bedeutung. Über ihn werde ein immenser Teil des Welthandels abgewickelt - darunter etwa der Großteil des chinesischen Handels mit Europa und Afrika, die Rohstoffimporte der Länder Ost- und Südostasiens aus Afrika und Mittelost oder fast der gesamte indische Außenhandel. An den Indischen Ozean grenzten zudem einige der sensibelsten Seehandelsstraßen der Welt, etwa die Meerenge bei Djibouti (Bab el Mandab), die die Zufahrt durch das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer kontrolliere, oder die Straße von Malakka, an die neben Malaysia zwei Staaten grenzen, die zu den Top Ten der Abnehmer deutschen Kriegsgeräts gehören - Singapur und Indonesien. Wie die Autoren festhalten, droht rings um den Indischen Ozean ein Rüstungswettlauf - parallel zu demjenigen zwischen dem Westen und Russland. In der Tat lassen sich bereits Rivalitäten um Militärstützpunkte oder zumindest militärisch nutzbare Häfen erkennen. So unterhalten die USA, wie es in dem Papier heißt, Stützpunkte nicht nur im Westen des Indischen Ozeans - auf der Arabischen Halbinsel (Bahrain, Oman, Saudi-Arabien) und in Djibouti - , sondern auch im Süden (Diego Garcia) und im Osten des Weltmeeres (Thailand, Philippinen).[6] China hat Häfen unter anderem in Sri Lanka (Hambantota) und in Pakistan (Gwadar) errichtet, die zunächst dem Handel dienen, aber mutmaßlich auch militärisch genutzt werden können - zur Absicherung des chinesischen Seehandels. Wie die Autoren festhalten, ist auch Russland präsent - etwa über gemeinsame Manöver mit der indischen Marine. Großbritannien und Frankreich verfügen immerhin über kleinere Stützpunkte.

Ständige Präsenz


Es sei "im Interesse Deutschlands", schreiben Masala und seine zwei Mitarbeiter weiter, "einen Beitrag zur Sicherung der Seeverbindungslinien zu leisten, um die eigene Abhängigkeit und Verwundbarkeit von offenen Seeverbindungen, Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten zu minimieren".[7] Die bisherigen Aktivitäten der Bundeswehr reichten dazu nicht aus. Zwar sei man seit 2002 mit der "Deutschen Verbindungs- und Unterstützungsgruppe Djibouti", die einlaufende deutsche Kriegsschiffe unterstütze, zumindest im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; zudem sei dort die EU mit ihrer Operation Atalanta und mit EUCAP Nestor tätig, einer Maßnahme, die dem Aufbau maritimer Kapazitäten in den Staaten Ostafrikas dient. Das genüge jedoch nicht. Deutschland müsse "viel stärker als bisher" im Indischen Ozean aktiv werden, fordern die Autoren. Dabei gehe es um "eine ständige Präsenz in der Region", um "enge bilaterale Partnerschaften mit Schlüsselstaaten" sowie um "gemeinsame Manöver", die auch "zur Standardisierung der operativen Zusammenarbeit dienen" könnten - in Vorbereitung auf künftige gemeinsame Militärinterventionen.

Interventionen nicht ausschließen


Militärische Aktivitäten würden gegenwärtig zwar "eher komplementär im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes deutscher Außenpolitik zu verstehen" sein, heißt es abschließend; jedoch dürften sie "nicht ausgeschlossen werden".[8] Die Autoren eröffnen damit eine Perspektive auf zusätzliche Bundeswehrinterventionen in Asien im Umfeld Chinas - in einer Zeit, zu der Deutschland gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens bereits in einen immer bedrohlichere Züge annehmenden Rüstungswettlauf mit Russland eingetreten ist.

[1] Hauke Friederichs: Goldene Zeiten für deutsche Waffenbauer. www.zeit.de 24.06.2015.

[2] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke; Berlin 09.06.2015.

[3] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten.

[4], [5] S. dazu Asiens Münchner Sicherheitskonferenz.

[6], [7], [8] Carlo Masala, Konstantinos Tsetos, Tim Tepel: Maritime Sicherheit im Indischen Ozean. Mehr deutsches Engagement im Ozean des 21. Jahrhunderts. Analysen und Argumente, Ausgabe 172, Juni 2015.

Foto: dpa