Dienstag, 9. Juni 2015

In Frankreich wächst die Zahl der Arbeitskämpfe gegen den Sparkurs der Regierung



In Frankreich steigt die Zahl der Arbeitskämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen. Auch der Widerstand gegen die Sparpolitik der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) und der Europäischen Union nimmt zu.

Am Mittwoch begannen die französischen Fluglotsen eine Reihe von 48-stündigen Streiks gegen Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Pläne, das Rentenalter im Jahr 2017 von 57 auf 59 Jahre anzuheben. Fast die Hälfte aller Kurz- und Mittelstreckenflüge auf französischen Flughäfen fielen aus. Die Streiks sollen den ganzen April über fortgeführt werden.

Berichten zufolge hat sich die Regierung geweigert, mit der größten Fluglotsengewerkschaft, der SNCTA (Nationale Gewerkschaft der Fluglotsen), über die vorgelegten Forderungen zu verhandeln.

Mehr als 400 Arbeiter bei Radio France streiken seit drei Wochen gegen Pläne der Regierung, bis zu 380 Arbeiter, hauptsächlich Techniker, zu entlassen, um ein Defizit von 21,3 Millionen Euro abzubauen. Die Regierung beabsichtigt, lokale Rundfunksender zu verkaufen oder zusammenzulegen, die Mittel für ihr Programm zusammenzulegen und Einsparungen bei den beiden Orchestern von Radio France vorzunehmen.

Am letzten Freitag schlossen sich dem Streik auch Journalisten an. Die sieben staatlichen und lokalen Rundfunksender haben entweder Sendepause oder betreiben nur einen Notdienst und senden kaum oder gar keine Nachrichten. Der Streik ist bereits jetzt der längste seit zehn Jahren.

Mathieu Gallet, der Vorstandschef von Radio France und ein Frontmann der PS, provozierte die Arbeiter mit Aussagen, wonach das Unternehmen den Sommer ohne weitgehende Einsparungen nicht überleben werde, während er gleichzeitig sein Büro für 100.000 Euro renovieren ließ. Die Beschäftigten von Radio France forderten in einem Antrag Gallets sofortigen Rücktritt, doch die Gewerkschaftsbürokratie beklagt nur, dass sich Gallet weigert, mit ihr über seine Pläne für Umstrukturierungen und Arbeitsplatzabbau zu verhandeln.

Gallet genießt die volle Unterstützung der Regierung. Kultusministerin Fleur Pellerin erklärt, die Entlassungen - sie spricht von "freiwilligen" - seien "vermutlich notwendig." Sie forderte ein "soziales Modernisierungsprogramm."

Das gewerkschaftliche Streikkomitee, bittet die Regierung, einen Vermittler zu ernennen, um die festgefahrene Situation aufzulösen, wohl wissend, dass ein solcher Vermittler die Anweisungen der Regierung befolgen wird.

Die Streiks vom Mittwoch überschnitten sich mit einem eintägigen Streik am Donnerstag, zu dem die Gewerkschaftsbürokratie aufgerufen hatte, um den wachsenden Widerstand gegen die PS-Regierung und den Sparkurs der EU auf ungefährliche Weise zu entschärfen. Beschäftigte in öffentlichen Krankenhäusern und Schulen planen für Donnerstag einen Streik und Protestmärsche in ganz Frankreich.

Die Streiks sind eine erste Reaktion der Arbeiterklasse auf die Versuche der PS-Regierung und der Unternehmerlobby, die Sparmaßnahmen zu verschärfen. Obwohl die PS vor kurzem bei den Kommunalwahlen für diese Politik abgestraft wurde, hat Premierminister Manuel Valls deutlich gemacht, dass er seine Angriffe auf die Arbeiter verschärfen wird, um die Forderungen der EU an Frankreich zu erfüllen, sein Haushaltsdefizit bis 2017 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Gleichzeitig verteilt Valls Steuergeschenke an die Arbeitgeber. Am Mittwoch kündigte er weitere Senkungen der Unternehmenssteuern bei Investitionen in einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre an.

Die PS und die Gewerkschaftsbürokratie befinden sich in intensiven Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden und planen Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter, die man nur als historisch bezeichnen kann. Den Rahmen bildet eine so genannte "Reform" der Arbeitsverträge. Die Wirtschaftselite will alle langfristigen Arbeitsverträge (CDI) abschaffen, sodass die Arbeitgeber nach Lust und Laune einstellen und entlassen und drastische Kürzungen von Löhnen und Zusatzleistungen durchführen können.

Es finden bereits ständig Massenentlassungen statt. Am 7. April kündigte der Konzern Vivarte, der die Bekleidungsgeschäfte La Halle, Kookai und André betreibt, wegen sinkender Verkaufszahlen 1.600 Entlassungen an. Ende März beantragte das Logistik- und Transportunternehmen MoryGlobal Insolvenz. Es wäre die größte Firmeninsolvenz in Frankreich seit dem Zusammenbruch des Haushaltsgeräteherstellers Moulinex im Jahr 2001; 2.150 Arbeitsplätze sind bedroht.

Um sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, die in Frankreich und ganz Europa von reaktionären Regierungen jeder Couleur durchgeführt werden, muss die Arbeiterklasse einen politischen Kampf gegen die PS und die EU führen. Die Streiks können nur erfolgreich sein, wenn sie mit einer revolutionären und sozialistischen Perspektive verbunden sind, die auf der Mobilisierung und Vereinigung der ganzen europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die EU basiert.

Das bedeutet, Arbeiter müssen den korrupten Gewerkschaftsbürokratien und den pseudolinken Parteien, die jahrzehntelang Arbeitskämpfe unterdrückt haben, die Kontrolle über die Streiks entreißen.

Wenn man die Perspektive verstehen will, die die Gewerkschaftsbürokratien, die stalinistische Linksfront und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich verfolgen, muss man sich nur ihre griechischen „Brüder im Geiste“ ansehen - die Partei Syriza. Seit diese im Januar an die Macht gekommen ist, hat sie vor den Sparforderungen der EU kapituliert und plündert momentan das griechische Gesundheitssystem, die Rentenfonds und Sozialkassen, um Griechenlands Gläubiger in der EU und dem Internationalen Währungsfonds auszahlen zu können.

Clementine Autain von der Linksfront ignoriert Syrizas Angriffe auf die Arbeiterklasse und erklärte, die PS solle sich Syriza zum Vorbild nehmen. Sie behauptete, die Antwort auf Austerität solle eine "Erneuerung der Kulturpolitik" sein, die sich an der kurzfristigen Rettung des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Syriza orientiert. Sie fügte hinzu: "Griechenland hat gerade erst seinen öffentlichen Fernsehsender wieder in Betrieb genommen. Frankreich hingegen stellt sein Rundfunk- und Fernsehangebot zur Disposition. Finden Sie den Fehler."

Autains Äußerungen müssen Arbeitern eine Warnung sein: die Linksfront, die NPA und ihre Verbündeten verfolgen den gleichen arbeiterfeindlichen Kurs wie Syriza und würden die gleiche Politik betreiben, wenn sie in Frankreich an die Macht kommen würden.

Die Pseudolinken, die Francois Hollande bei der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützt haben, fürchten die explosive soziale Lage und die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse, die sich von Hollande abgewandt hat. Sie rufen zwar zu Protesten auf, bei denen die Teilnehmer Dampf ablassen können, fürchten jedoch, dass eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse schnell zum Sturz der PS-Regierung führen könnte. Sobald sich die Proteststreiks ausweiten und zu einer Bewegung gegen die PS und die EU entwickeln, werden sie versuchen, sie so schnell wie möglich abzuwürgen.

Das ist die Lehre aus dem Streik der Air France-Piloten gegen Lohnsenkungen und Leistungskürzungen in Verbindung mit der Einführung des Billigfliegers Transavia im letzten September. Die Piloten waren in einer starken Verhandlungsposition: sie hatten den Flugverkehr der Air France zum Erliegen gebracht und das Unternehmen verlor hunderte Millionen Euro.

Aber gerade weil ihre Position so stark war, und weil die Nationale Pilotengewerkschaft SNPL befürchtete, dass ein Sieg der Piloten dem Unternehmen und der PS-Regierung eine entscheidende Niederlage zufügen könnte, beendete sie den Streik und organisierte eine Niederlage. Pseudolinke Gruppen wie die NPA und Lutte Ouvriere (Arbeiterkampf) deuteten die Niederlage in einen Sieg um und versuchten, möglichst viel Verwirrung und Demoralisierung zu verbreiten.

Die Arbeiterklasse kann ihre große Kraft und Stärke nur in einem politischen Kampf gegen die PS und die EU, und für die Mobilisierung der Arbeiter auf der Grundlage einer internationalen und sozialistischen Perspektive entfalten.

Quelle: Pierre Mabut von wsws.org