Dienstag, 8. Dezember 2015

Regionalwahlen in Frankreich: Neofaschistischer Front National wird stärkste Kraft



Der neofaschistische Front National (FN) konnte in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag in mindestens sechs der dreizehn Regionen des Landes sein Ergebnis deutlich verbessern. Die Wahlen fanden in der vergifteten Atmosphäre polizeilicher Unterdrückung und muslimfeindlicher Hysterie statt. Gleichzeitig ist der Ausnahmezustand, den die PS-Regierung nach den Anschlägen in Paris am 13. November verhängt hat, weiter in Kraft. Die Regierung verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen an Wahllokalen, in Paris und anderen Großstädten patrouillierten Polizei und Militär.


Der neofaschistische FN wurde mit 30 Prozent der Stimmen bei einer Wahlenthaltung von etwa 50 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von den rechten Republikanern (Les Republicains, LR) mit 27 Prozent und der amtierenden Sozialistischen Partei (PS), die mit dreiundzwanzig Prozent der Stimmen einen verheerenden Rückschlag erlitt.

Der FN führt in den sechs Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées, Normandie, Centre-Loire, Bourgogne-Franche-Comté und Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne. Die LR und ihre Koalition führt in vier Regionen, die PS in zwei.



Die FN-Chefin Marine Le Pen erhielt 43 Prozent in der nördlichen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, die jahrzehntelang eine Hochburg der PS und ihrer Verbündeten, der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) war. Diese erhielten dort nur 18 Prozent. Aufgrund der Deindustrialisierung und der Schließung von Kohlebergwerken liegt die Arbeitslosenquote in dieser Region bei 12,5 Prozent, die Armutsquote ist eine der höchsten in ganz Frankreich: von sechs Millionen Einwohnern leben eine Million in Armut.

Die laufenden Regionalwahlen sind die ersten, seit die PS die Zahl der Regionen durch eine Reform, die nächstes Jahr in Kraft treten wird, von zweiundzwanzig auf dreizehn gesenkt hat. Da nirgendwo eine Partei im ersten Wahlgang die Mehrheit erhalten hat, werden alle Parteien, die mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten haben, zu einem zweiten Wahlgang antreten.

Der FN führte in sechs Regionen und kam somit in allen Regionen außer auf Korsika in die Stichwahl. Die PS und LR waren daher gezwungen zu entscheiden, welche Strategie sie nächste Woche gegen den FN anwenden sollten.

Der Vorsitzende der PS Jean-Christophe Cambadélis kündigte am Sonntagabend an, die PS werde in nächsten Runde der Wahl in Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur ihre Wahllisten zurückziehen. Er erklärte: „In Regionen, in denen der FN eine Bedrohung darstellt und die Linke nicht in Führung vor den Rechten liegt, wird sich die PS mit den demokratischen Kräften verbünden, vor allem in Nord-Pas de Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. PS-Funktionäre werden in diesen Regionen fünf Jahre lang keine Ämter bekleiden.“

Umfragen zufolge könnte der FN in zwei oder sogar drei Regionen gewinnen: in der südöstlichen Region Provence Alpes Côte d’Azur rund um Marseille, in Nord Pas-de-Calais Picardie, und in der Region Burgundy-Franche-Comté.



Der Aufstieg des FN ist das Ergebnis der reaktionären Rolle der PS und zeigt die tiefe Krise des französischen Kapitalismus. Präsident François Hollande hat die PS durch seine zutiefst unpopulär Austeritäts- und Kriegspolitik diskreditiert. Da es im linken Spektrum keinen organisierten Widerstand gegen die PS gab und deren politische Verbündete und die Gewerkschaftsbürokratie die Opposition in der Arbeiterklasse unterdrückt haben, konnte vor allem der FN von den Polizeistaatsmaßnahmen profitieren, mit denen die PS auf die Anschläge in Paris reagiert hat.

Die PS hat ihre Absicht erklärt, demokratische Grundrechte dauerhaft abzuschaffen. Sie rief einen dreimonatigen Notstand aus, der es ihr ermöglicht, Proteste niederzuschlagen oder zu verbieten. Jeder, den die Polizei als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung einstuft, darf ohne Prozess unter Hausarrest gestellt werden. Die PS will die Verfassung ändern, um dem Präsident die Befugnis zu erteilen, die Notstandsvollmachten auf unbegrenzte Zeit auszuüben. Das würde Frankreich zu einem Polizeistaat machen.

Wie die Wahlergebnisse zeigen, hat dieser grundlegende Bruch mit demokratischen Herrschaftsformen durch die PS die Argumente geschwächt, Wähler sollten den FN wegen seines undemokratischen Erbes ablehnen. Der PS ist bekannt wegen seiner Unterstützung für das Vichy-Regime, das im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte, der Leugnung des Holocaust und seiner Unterstützung für die französische Kolonialherrschaft in Algerien.

Gerade das Vorgehen der PS hat den FN in den politischen Mainstream integriert. Der FN nutzte die Anschläge in Paris und die Krise durch die Millionen Flüchtlinge aus Syrien und Afrika nach Europa aus, um strengere Law and Order-Maßnahmen und ausländerfeindliche Politik zu fordern. Nachdem er schon letztes Jahr bei Kommunalwahlen und der Europawahl Erfolge erzielte, versucht der FN jetzt, seine Gewinne durch die Stichwahl am Sonntag zu festigen, um Marine Le Pens Aussichten in der Präsidentschaftswahl 2017 zu stärken.

Marine Le Pen erklärte nach Abgabe ihrer Stimme in Henin-Beaumont, einer Stadt in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, die vom FN kontrolliert wird: „Dies ist ein wichtiger Moment, wichtig für die Zukunft unserer Regionen, wichtig auch für die Zukunft unseres Landes, wichtig im Hinblick auf die katastrophalen und dramatischen Ereignisse in Frankreich.“

Sie appellierte an die von der Politik der PS und der LR desillusionierten Wähler und erklärte: „Unser Ziel ist es, die nationale Einheit zu verwirklichen, die unser Land braucht.“

Am Vorabend der Wahl richteten die PS und die bürgerlichen Medien verzweifelte und zynische Appelle an die Wähler, nicht für den FN zu stimmen. Sie behaupteten, er sei eine Gefahr für die Republik. Le Monde brachte am 5. Dezember einen Leitartikel mit dem Titel: „Der Front National ist ein Hochstapler“.

Die Zeitung warnte ihre Leser, die „rechtsextreme Partei ernst zu nehmen“ und schrieb: „Ihre Ideologie und ihre Vorschläge verstoßen gegen die Werte der Republik, gegen das nationale Interesse und das Ansehen Frankreichs in der Welt […]. Was wird aus der Brüderlichkeit, wenn der FN die Todesstrafe wieder einführt und die Verfassung mit Füßen tritt? Wenn seine Führer die Terroranschläge vom 13. November als Vorwand benutzen, um die sofortige Aussetzung der Asylverfahren zu fordern, auf den allgemein gültigen Rechten und einer Tradition herumtrampeln, die Frankreich ehrt?“

Cambadélis äußerte sich ähnlich. Er appellierte an die politischen Verbündeten der PS, an Kräfte wie die KPF und pseudolinke Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei, einen Block mit der PS zu bilden. Er erklärte: „Die Linken sind die letzten Verteidiger der französischen Republik. Die PS ruft auf zu einem Bündnis der Linken in ganz Frankreich zur Verteidigung der Errungenschaften der Linken und um den Aufstieg des FN zu verhindern.“

Die Äußerungen von Le Monde und Cambadélis sind zynisch und falsch. Es ist die PS, die sich von den demokratischen Prinzipien, die man historisch betrachtet mit der französischen Republik in Verbindung bringt, bereits durch den Vorschlag verabschiedet, dem Präsidenten die Macht zu geben, das Land dauerhaft durch einen Notstand zu regieren. Die Prinzipien der Demokratie lassen sich nur durch die Arbeiterklasse verteidigen. Sie ist die einzige Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft, die für sie kämpft.

Die PS und ihre Verbündeten leisten keinen Widerstand gegen die polizeistaatlichen Herrschaftsmethoden, für die der FN steht. Sie sind es, die die unpopuläre Kriegs- und Austeritätspolitik durchsetzen und den Überwachungsapparat und den rechtlichen Rahmen eines Polizeistaates aufbauen. Sie tun alles in ihrer Macht stehende, um in Frankreich die Grundlagen für die Entstehung eines Polizeistaates zu schaffen, den eine faschistische Partei übernehmen könnte.



Autor: Kumaran Ira von wsws.org