Sonntag, 13. Dezember 2015

De Maiziere schließt Zurückweisung von Flüchtlingen nicht aus



Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schließt nicht aus, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist.

"Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiterbestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte der Minister der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Rechtlich sei dieser Schritt grundsätzlich möglich: "Politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden", sagte er. "Das deutsche Recht wird in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert." Jedoch hätten die Sicherung der Außengrenzen der EU und die Verhandlungen mit der Türkei "zeitlich und inhaltlich Vorrang" vor einer derartigen Maßnahme.