Dienstag, 22. September 2015

Russische Botschaft in Syrien unter Beschuss - Moskau beschuldigt Assad-Gegner


Die russische Botschaft in Damaskus ist unter Granatenbeschuss geraten. Nach Angaben Moskaus stehen bewaffnete Gegner von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Angriff, die von „ausländischen Sponsoren“ unterstützt würden.


Eine Granate schlug am Sonntag auf dem Gelände der Botschaft ein. Verletzt wurde niemand, wie das russische Außenministerium am Montag mitteilte. Nach Angaben des Außenamtes war die Botschaft vom östlichen Stadtteil Jobar aus beschossen worden, der unter Kontrolle der Anti-Regierungs-Rebellen steht. „Diese sind keine Anhänger des Islamischen Staates, haben jedoch ausländische Sponsoren.“

„Wir verurteilen entschieden diesen verbrecherischen Beschuss der diplomatischen Vertretung“, so die Behörde weiter. Sie forderte von der Weltgemeinschaft eine Reaktion „auf diesen Terrorakt“.


Syrien-Kontroverse Russland-USA: Unterschiedliches Verständnis von Souveränität

Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski ist den Ursachen der Syrien-Kontroversen zwischen Russland und den USA auf den Grund gegangen und hat herausgefunden, dass es ein unterschiedliches Verständnis von Souveränität gibt.

Russland deute den Begriff “Souveränität”, der nach dem Westfälischen Frieden 1618 entstand, in der klassischen und traditionellen Form, so der Kolumnist. Gemäß dem Westfälischen Frieden hat jeder Staat das Recht, eigenes Territorium zu besitzen, das niemand überfallen darf.

Die USA und die europäischen Länder folgen einem postmodernen Konzept: Wenn Regierungen ihrem Volk schaden, seien Interventionen möglich.

Im Zusammenhang mit Syrien und der Ukraine prallen zwei unterschiedliche Denkweisen der Mächte aufeinander, so Berschidski.

2005 hatte die UN-Vollversammlung die so genannte Resolution über die Verpflichtung zum Schutz verabschiedet: Sie erlaubt Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen Länder, die Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk begehen. Aber diese Konzeption rief sofort Einwände Russlands und Chinas hervor. In Bezug auf Libyen verurteilt Moskau dieses Vorgehen immer noch.

Wenn Russland Syrien nicht unterstützt hätte, dann wäre die Situation dort noch schlimmer als in Libyen geworden, und der Flüchtlingsansturm wäre noch intensiver.

Der Bloomberg-Kolumnist zitiert in diesem Zusammenhang UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: “Schlecht durchdachte internationale Hilfe kann zur Zuspitzung von Krisen führen und die Gesellschaft spalten.”


Baschar al Assad: Syrien-Krise geht auf Irak-Invasion der USA von 2003 zurück

Die aktuelle Krise in Syrien geht mit ihren Wurzeln in die US-amerikanische Invasion in den Irak zurück, wie der syrische Präsident Baschar Assad in einem Interview für russische Medien sagte.


„In jedem Staat kommt kommen Fehler vor. Das geschieht womöglich jeden Tag. Aber diese Fehler sind nicht verhängnisvoll, sie sind Routine. Was führt denn zu so etwas, was in Syrien geschehen ist? Das klingt unlogisch. Sie werden sich wahrscheinlich wundern, wenn ich Ihnen sage, dass der Wendepunkt in den Ereignissen, die der Syrien-Krise vorausgingen, mit dem Irak-Krieg im Jahr 2003 eintrat, als die USA das Land besetzt haben“, so Assad.



Laut dem Präsidenten hat Syrien die Aggression entschieden verurteilt, weil klar war, dass sie eine Spaltung in der Gesellschaft herbeiführen und die Widersprüche zuspitzen würde. 

„Wir aber sind Nachbarn des Irak. Wir verstanden, dass der Irak nach diesem Krieg je nach Religionsansichten gespalten wird. Im Westen grenzen wir an ein anderes konfessionell geteiltes Land – den Libanon. Und wir sind genau dazwischen. Daher verstanden wir nur zu gut, dass sich das alles auf uns auswirken wird“, sagte Assad und fügte hinzu: „Daher liegen die Ursprünge dieser Krise in jenem Krieg, der eine konfessionelle Spaltung im Irak herbeigeführt hat. Dies hat sich teilweise auf die Lage in Syrien ausgewirkt und machte das Schüren von zwischenkonfessionellen Widersprüchen in Syrien einfacher.“ 

Als einen zweiten und nicht weniger wichtigen Umbruchfaktor nannte der syrische Präsident die Unterstützung, die der Westen Anfang der 1980er Jahre den Terrorosten in Afghanistan offiziell erwiesen hat. Damals wurden diese aber nicht Terroristen, sondern „Freiheitskämpfer“ genannt. Assad erinnerte, dass später, im Jahr 2006, unter der Schirmherrschaft der USA im Irak der ISIL entstand, und Washington in keiner Weise gegen die Gruppierung gekämpft hat. 

„All diese Faktoren insgesamt haben die Bedingungen für die Unruhen geschaffen, die vom Westen unterstützt und von den Staaten des Persischen Golfs, vor allem von Katar und Saudi Arabien, finanziert wurden. Auch die Türkei hat logistisch mitgewirkt, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass Erdogan zu den Muslimbrüdern gehört und glaubt, dass die Änderung der Situation in Syrien, Ägypten und dem Irak zur Schaffung eines neuen Sultanats beitragen würde, das aber nicht osmanisch sein, sondern den Muslimbrüdern gehören, von Erdogan befehligt und sich vom Atlantik bis zum Mittelmeer erstrecken würde“, führte Assad aus.



Assad: Westen will mich und Putin absetzen

Der Westen führt eine Informationskampagne gegen Baschar al-Assad durch, die der jetzigen Kampagne gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ähnelt, wie Syriens Präsident in einem Interview für russische Massenmedien äußerte.

„Das, was in Syrien vor sich geht, ähnelt den Geschehnissen in Ihrer Region.“

Assad machte darauf aufmerksam, was mit westlichen Medien seit dem Umsturz in der Ukraine passiert sei: Für sie habe sich Putin von einem Freund des Westens in einen Feind, Zar, Diktator verwandelt, der auf undemokratischem Weg an die Macht gekommen sei, obwohl er bei einer vom Westen anerkannten demokratischen Abstimmung gewählt worden sei.

Gegenwärtig sei dies für sie keine Demokratie mehr.


Außerdem brachte der syrische Staatschef seine Überzeugung zum Ausdruck, dass der Westen das Prinzip des Wechsels der Führung in Syrien, Russland und anderen Ländern befolgt.

„Der Westen nimmt weder Partner noch souveräne Staaten wahr. Und worin bestehen seine Vorwürfe gegenüber Russland, Syrien und dem Iran? Das sind souveräne Staaten. Er möchte einen Menschen absetzen und einen anderen auf seinen Posten stellen, der im Interesse des Westens und nicht im Interesse seiner Heimat vorgehen wird“, unterstrich Assad.

Seit März 2011 dauert in Syrien ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 220.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die bedeutendsten dieser Gruppierungen sind die Terrororganisation Islamischer Staat, die am 29. Juni 2014 ein „islamisches Kalifat“ in den von ihr kontrollierten Territorien ausgerufen hatte, und die Rebellengruppe Dschabhat al-Nusra.

Die USA fordern Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt auf und sprechen sich gegen jede Hilfe für ihn aus. Russland dagegen setzt sich für eine Kooperation der von den USA angeführten internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit den syrischen Behörden unter UN-Schirmherrschaft ein.

Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Moskau nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es die syrische Führung im Anti-Terror-Kampf militärtechnisch unterstützt.


„Der einzige Weg zum Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ ist die Bildung einer umfassenden neuen Regierung ohne Assad, die allen Syrern dienen würde“, sagte Obama im Juli im Pentagon.