Deutsche Kanzlerin Merkel bei Facebook-Usern unten durch!

Über 1,3 Millionen Fans zählt die Facebook-Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch was ihre tatsächliche Beliebtheit bei diesen „Fans“ anbelangt, dürfte Merkel äußerst schlechte Karten haben, wenn man diverse Kommentare zu ihren Einträgen verfolgt.

Am 4. September diesen Jahres etwa gibt es einen Beitrag auf ihrer Seite über das CDU.TV-Sommerinterview mit Claudia von Brauchitsch zur Flüchtlingspolitik. „Wir schaffen das“, lies Merkel wissen. Die knapp 5.000 Kommentare zeigen ein anderes Bild. Auszugsweise veröffentliche ich einige Beiträge, die die überwiegende Meinung der User repräsentieren:

Dialoge Zukunft Vision 2050 - Hochverrat unserer Kanzlerin

Ein Beitrag von Kai Greger

Die Hochverräterin Angela Merkel missbraucht ihre Macht als Bundeskanzlerin, um exakt das durchzusetzen, was bereits 2011 unmissverständlich angekündigt wurde:

Die Folgen westlicher Politik - Klartext im Bundestag

"Wer von Flüchtlingen redet, der darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden!"

Flüchtlinge und Oktoberfest! Das geht gar nicht!

Horst Seehofer und Angela Merkel - Bei den Flüchtlingen hört die Freundschaft auf

Das Schweigen der Merkel

Ein Beitrag von:

Jörg Cölsmann

Im Grunde genommen eine Schande,

aber Merkel schweigt zu den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylbewerberheime in Deutschland, so auch zu den kriegsähnlichen Zuständen in Heidenau.

Wikileaks-Dokumente zeigen NSA-Spionage gegen Japan

(Bild: Flagge: Mj-bird, CC BY-SA 3.0 )

Nach Frankreich und Deutschland geht es nun um Japan: Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die die Bespitzelung der politischen Führung des Landes durch den US-Geheimdienst NSA beweisen soll. Die hat es aber auch auf die Wirtschaft abgesehen.

Syriza bettelt um Abkommen - Obama und Merkel vereint für Kürzungspolitik in Griechenland

Von Robert Stevens über wsws.org
10. Juni 2015

Am Sonntag trafen sich US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Merkel im Vorfeld des G-7-Gipfels zum Vieraugengespräch über die Griechenlandkrise. Reuters zitierte Obamas Sprecher mit den Worten: 

„Die beiden Führer stimmten überein, dass Griechenland Reformen durchführen und auf den Pfad des nachhaltigen und langfristigen Wachstums zurückkehren müsse. Obama äußerte die Hoffnung, dass Athen und seine Partner einen Weg finden, der die Finanzmärkte nicht beunruhigt.“

Am Montag erhöhten Obama und Merkel den Druck auf Griechenland. Auf die Frage, ob die europäischen Regierungen zu hart mit Griechenland umgingen, sagte Obama, die G-7, der Internationale Währungsfond (IWF) und andere Institutionen müssten „Flexibilität“ zeigen, aber dabei die Dringlichkeit nicht aus den Augen verlieren. Er warnte: 

„Griechenland muss einige ernsthafte Reformschritte unternehmen. Es muss konsequent sein und wichtige politische Entscheidungen treffen, die ihm auf lange Sicht gut tun werden.“

Merkel erklärte: „Im Moment kann ich nur sagen, dass wir möchten, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.” Die Solidarität der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfordere aber, dass Griechenland „Reformen“ vorschlage und umsetze.

Obamas Bemerkungen entlarven Syrizas Perspektive. Seit Jahren feiert die Partei die Wirtschaftspolitik der Obama-Regierung als den Weg vorwärts. Seit sie an der Regierung ist, versucht sie, Washington als Bündnispartner gegen die von Deutschland vertretene harte Austeritätslinie zu gewinnen.

Die Financial Times kommentierte die eindeutigen Bemerkungen des US-Präsidenten so:

„Obama betonte an diesem kritischen Punkt der Verhandlungen öffentlich Griechenlands Verpflichtungen; damit hat er für Athen einen der letzten möglichen Auswege versperrt.“

Syriza wurde auf einer massiven Oppositionswelle gegen jahrelange Kürzungen ins Amt getragen. Die Partei behauptete, ein „ehrlicher Kompromiss“ mit den Vertretern des globalen Finanzkapitals und die Unterstützung der Obama-Regierung könne die Kürzungspolitik beenden. Aber Syrizas prokapitalistisches Programm hat nur dazu geführt, dass die internationale Finanzoligarchie wieder die Initiative übernehmen konnte, während die Arbeiterklasse ruhiggestellt wird.

Die Gespräche von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern Athens sind gescheitert. Seither arbeitet die Syriza-Regierung verzweifelt an neuen Vorschlägen. Am Freitagabend informierte Tsipras das griechische Parlament, er habe eine Reihe neuer Sparmaßnahmen zurückgewiesen, welche die sogenannten „Institutionen“, d.h. die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfond (IWF), ins Spiel gebracht hatten.

Die EU reagierte empört. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nannte Tsipars effektiv einen „Lügner“. Am Sonntag habe Tsipras „versprochen, bis letzten Donnerstagabend einen zweiten Vorschlag zu präsentieren. Dann hat er gesagt, er werde ihn am Freitag vorlegen und dann versprach er, am Samstag zu telefonieren.“

Doch nichts sei passiert, erklärte Juncker. Er beschwerte sich, dass Tsipras dem Parlament gesagt habe, „das Angebot der drei Institutionen“ sei ein Ultimatum gewesen. Juncker fuhr fort: „Er weiß genau, dass das nicht stimmt.“

Wahrscheinlich wurde Syriza die Möglichkeit eingeräumt, über diesen oder jenen geringfügigen Punkt zu verhandeln. Aber im Wesentlichen war das Dokument der EU, der EZB und des IWF in der Tat ein Ultimatum. Es besteht aus einer Liste brutaler Sparmaßnahmen, wie sie Griechenlands Gläubiger fordern. Die meisten müssen bis zum ersten Juli umgesetzt sein.

Die Gespräche stehen auf Messers Schneide. Syriza setzt dabei alles daran, mit den Gläubigern zu einer Einigung über die Sparmaßnahmen zu kommen.

Ohne eine Einigung wird Syriza die fälligen 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt bekommen. Es ist die Schlusstranche von insgesamt 240 Milliarden Euro, die das Land seit 2010 an Hilfskrediten erhalten hat, um seine Staatsschulden von insgesamt 300 Milliarden Euro bedienen zu können. Ohne eine Vereinbarung wäre Griechenland daher rasch zahlungsunfähig.

Am Montag gab Athen bekannt, dass Kanzleramtsminister Nikos Pappas zusammen mit dem stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos nach Brüssel fliegen werde, um Syrizas Verhandlungsdelegation bei den Institutionen zu leiten.

Der griechischen Tageszeitung Kathemerini zufolge „konzentriert sich Athen darauf, die steuerpolitischen Maßnahmen näher an das Einnahmeziel heranzuführen, das die Geldgeber fordern.“

Der Zeitung zufolge sei Griechenland zwar zu weiteren Konzessionen bereit, unter anderem zu Einschränkungen „bei der Frühverrentung, die hundert Millionen Euro einsparen sollen“, stimme aber nicht mit allen geforderten Reformen überein. „Auch in der Frage der Arbeitsmarktreformen liegen die Positionen weit auseinander“, schreibt Kathemerini.

Tsipras wird Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande am Rande eines EU-Gipfels am 10. und 11. Juni treffen.

Am Montag flog der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu treffen. In einer Rede am Montagabend in Berlin sagte Varoufakis, Syriza unterstütze zahlreiche Reformen. Er warnte aber vor dem unvermeidlichen Ausbruch sozialer Unruhen, wenn die Regierung tiefe Kürzungen bei der schon verarmten Bevölkerung akzeptieren würde.

Er sagte: „Stellen sie sich vor, ich stellte mich vor unser Parlament und würde sagen: Der Weg aus der Krise erfordert die Kürzung der 350-Euro-Renten um vierzig Prozent und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente…“ Gleichzeitig machte Varoufakis viel Wind um seine Ablehnung einer Steuererhöhung auf Strom von 13 auf 23 Prozent.

Er bat die Institutionen um etwas Spielraum und sagte: 

„Wenn sie unsere Bevölkerung weiter auspressen, werden wir nie reformierbar werden. Wir können die Bevölkerung mitnehmen, aber nicht, wenn ihr uns zwingt, ihr noch mehr Austerität aufzuhalsen.“

Obama, Merkel, Hollande und die Institutionen stimmen darin überein, dass Syriza noch viel schärfere Sparmaßnahmen durchsetzen muss. Aber hinter den Kulissen wachsen die Spannungen. Am Montag berichtete der griechische Fernsehsender Mega TV gestützt auf einen deutschen Beamten, dass US-Finanzminister Jack Lew Schäuble kürzlich aufgefordert habe, „Griechenland zu unterstützen“. Schäuble soll geantwortet haben: „Geben Sie doch selbst fünfzig Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands.“

Der britische Guardian zitierte einen Berliner Reporter, der auf Mega TV gesagt haben soll:

„Daraufhin sagte der amerikanische Politiker nichts mehr. Wenn man die deutschen Politiker fragt, ist es immer so: Wenn es ans Geld geht, schweigen die Amerikaner.“

Weil es immer noch keine Vereinbarung gibt, stehen die griechischen Banken kurz vor dem Kollaps. Die Sparer, die einen erzwungenen Austritt aus der Eurozone fürchten, ziehen immer mehr Geld ab. Neuesten Zahlen zufolge sind die Einlagen unter 130 Milliarden Euro gesunken, der niedrigste Wert seit elf Jahren. 4,9 Milliarden Euro wurden allein im April abgezogen.

Die Rating Agentur Moody’s warnte am Montag, dass die Abflüsse im Mai die Gefahr von Kapitalverkehrskontrollen, z.B. einer Begrenzung der Auszahlung an Geldautomaten, „deutlich“ steigerten.

In der Financial Times kommentierte Wolfgang Münchau, dass weder die Vorschläge Syrizas noch der griechischen Gläubiger die Probleme der griechischen Wirtschaft lösen würden. Er schrieb:

„Die Gläubiger verlangen einen Sparkurs, der unmöglich durchgesetzt werden kann, aber notwendig ist, damit Griechenland seine Schulden auf ein verkraftbares Niveau reduzieren und gleichzeitig seine Verpflichtungen erfüllen kann.“ 

Das sei „eine schlechte Kombination“, fügte er hinzu.

Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Ein Beitrag von den Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten:

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. 

Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Dem streitbaren Publizisten Henryk M. Broder ist ein eklatanter Fall von Zensur durch das Bundeskanzleramt in der ARD aufgefallen. Broder hat die Tagessschau um 17.00 Uhr vom Dienstag aufmerksam verfolgt und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

„Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren.“

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert

Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: 

„Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun 

Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt. Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

Tatsächlich wirft der Vorfall ein ungünstiges Licht auf das Verständnis der Politik von Pressefreiheit in Deutschland. Für die Bürger ist der Fall besonders ärgerlich, weil die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit etwa acht Milliarden Euro jährlich von allen Deutschen zwangsfinanziert werden. Hinzu kommt noch die Deutsche Welle, die den Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro jährlich kostet und sich seit neuestem als Anti-Putin-Propaganda-Kanal versteht.

Die Bürger müssen also eine enorme Summe aufbringen, um sich manipulieren zu lassen. Im Grund ist gegen einen Staatssender nichts einzuwenden. Das gibt es überall auf der Welt, aber es sollte angemessen sein. Man könnte im Zeitalter des Internet mit etwa 100 Millionen Euro jährlich bereits einen opulenten Staatssender machen, in dem die Politiker die Berichte nach Herzenslust zurechtbiegen können. Aber 8.000 Millionen Euro, mit Zwang von allen Haushalten eingetrieben?

Das viele Geld wird jedoch gebraucht, um eine Fiktion aufrechtzuerhalten. Die Gesellschaft sei ohne staatliche Fürsorge nicht in der Lage, sich seriös zu informieren. Daher werden tausende Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben jedoch letzten Endes keine Chance, wenn die Politik es nicht will: Die Sender werden von den Parteien kontrolliert.

Um die sündhaft teuren Fußballrechte durchzudrücken, wird Fußball von Franz Beckenbauer zum „Grundrecht“ erhoben, und die Deutschen sanft gezwungen, die Sender anzuschauen. Sonst wäre der gigantische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Erst kürzlich hat einGutachten ergeben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. 

Die Studie, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben, wurde von der Politik flächendeckend glatt ignoriert. Einzelne Sender der Öffentlich-Rechtlichen brachten kurze Analysen – meist spöttisch und mit dem Tenor, der von Experten geäußert wurden. Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk „unwissenschaftlich“ vom Tisch.

Der Zensur-Fall in der Tagesschau wurde nur bekannt, weil offenbar einigen Redakteuren im Sender der Kragen geplatzt war.

Broder kommt zu einem pointierten Fazit

„Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die ,Tagesschau‘ die Antwort der Kanzlerin auf eine ,kritische Frage‘ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist. Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für ,widerständiges Verhalten‘ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.“

Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei dem Eklat in der Tagesschau nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt vermutlich viele Fälle, in denen die Politik in die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingreift – wenngleich vielleicht nicht ganz so frech wie um aktuellen Kamera-Verbot. Zuletzt hatte die Ständige Publikumskonferenz über auffallend viele tendenziöse Berichte zu Russland und der Ukraine protestiert. Die Proteste wurde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Frequenz der Eingriffe eher zunehmen wird. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre angeschlagen und will die Deutungshoheit nicht verlieren. In einem solchen Stadium werden Politiker in der Regel noch unberechenbarer.

Es ist auch zu befürchten, dass die vielen aufrechten Journalisten in den Sendern resigniert haben und wegen der Medien-Krise nicht wagen, ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Noch problematischer dürfte jedoch die Tendenz sein, sich von vornherein mit den Wünschen der Politik zu arrangieren und die Berichterstattung nach politischen Interessen auszurichten, ohne dass es überhaupt eines Zensur-Aktes bedarf.

Die Berichts-Orgie zum Staatsbesuch des in Israel politisch gänzlich unbedeutenden Staatspräsidenten ist ein Beispiel für die vorauseilende Hörigkeit. Das Programm in allen öffentliche-rechtlichen Sendern war mit nichtssagenden Huldigungsberichten genauso überfüllt wie der weiträumig abgesperrte Grunewald beim Eintreffen des Präsidenten in der israelischen Botschaft. Der israelische Staatspräsident war in Israel zuletzt ein Medienthema, als der damalige Amtsinhaber Mosche Katsav von einigen Jahren wegen Vergewaltigung sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

STEHT DER KRIEG KURZ BEVOR?

US-AUßENMINISTER KERRY BESUCHT HEUTE DEN RUSSISCHEN PRÄSIDENTEN WLADIMIR PUTIN & AUßENMINISTER SERGEJ LAWROW IN SOCHI !!!

Wer glaubt, dass Kanzlerin Merkel am 10.Mai alleine wegen dem Gedenken an die 27 Mio. sowjetischer Toten in Moskau zu Gast war - der schrammt an der Realität vorbei! Frau Merkel kam, um den russischen Präsidenten zu beschwichtigen im Falle des bevorstehenden und US-geleiteten Grossangriffs des Kiewer Regimes auf den ‪‎Donbass‬ - nicht einzugreiffen und den "Minsker-Frieden" paradoxerweise zu wahren. Dafür wurde die Bundeskanzlerin am 10.Mai nach Moskau vorgeschickt. 

Es geht darum Russland im Glauben des Friedens zu wiegen und mögliche russische Reaktionen gegen das blutige Kiewer Regime bei seiner "Donbass-Rückeroberung" zu hindern - mit politischem Geplänkel. Da es wohl jedem klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass das Kiewer Regime bei seiner anstehenden Sommeroffensive gegen den Donbass-Widerstand in sich zusammenfällt. Erst recht wenn Russland reagieren sollte, um die Donbass-Zivilbevölkerung vor einem Massaker zu bewahren! 

Direkt oder indirekt. 

Es ist besorgniserregend und sehr ungewöhnlich, dass der adiose US-Außenminister nach Russland reist - und dort auch noch den russischen Präsidenten treffen will, der normalerweise keine Außenminister - sondern gleichrangige Präsidenten empfängt. Da bahnt sich ganz sicher etwas an! Wird es die letzte diplomatische Chance sein die USA von ihrem Großangriff ihrer Kiewer Handlanger auf den Donbass abzusprechen - oder nicht? 

Den USA läuft in der Ukraine die Zeit gerade mächtig davon. Sie droht die Ukraine zu verlieren, da sich das Kiewer Regime in Friedenszeiten als absolut regierungsfähig zeigt und sich immer mehr Ukrainer gegen die leeren Paradiesversprechen Poroschenkos wenden! Bereits Mitte Juni könnte das Kiewer Regime gezwungen sein seine Zahlungsunfähigkeit auszurufen - sich die wirtschaftliche Lage damit noch weiter dramatisch verschlechtern und das ukrainische Volk den raschen Abgang des Kiewer Regimes & Rücktritt Poroschenkos einfordern!

Quelle: http://www.vesti.ru/...