Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erhitzen schon seit Monaten die Gemüter. Heute versammeln sich in Berlin Zehntausende zur bislang größten Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.
"TTIP und Ceta stoppen" - unter diesem Motto begann am Vormittag vor dem Berliner Hauptbahnhof ein großer Protestmarsch. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Die Veranstalter rechnen mit 50.000 Teilnehmern. Angemeldet sind sogar bis zu 100.000.
Beginnen möchte ich mit einer aktuellen Auflistung aller Ereignisse, die mich gerade bewegen und im Grunde genommen jedem auf dieser Welt bewegen müsste. Bewegen dazu, endlich etwas gegen diese ganzen Ungerechtigkeiten zu unternehmen. Dies können wir nur gemeinsam und genau dieses möchte ich erreichen. Unsere Bundesregierung möchte ganz genau das Gegenteil erreichen und ihr gelingt das zur Zeit sogar.
CAMPACT schreibt: Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet: schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.
Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.
Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.
Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.
Am Mittwoch werden sie ausschwärmen und Europa-Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen. Ihre Mission: Den Abgeordneten die Sorgen von uns Bürger/innen in Bezug auf TTIP vor Augen führen. Gleichzeitig wird eine Protestaktion vor dem Kommissionsgebäude Bilder für die Medien bieten. Je mehr Menschen von den Plänen der EU-Kommission erfahren, desto geringer stehen die Chancen, dass Konzerne Zugriff auf unsere Demokratien erhalten.
Bitte helfen auch Sie mit: Sehen Sie sich das Video an – und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
