Putin auf dem T-Shirt: Der russische Präsident ist Trend

T-Shirts mit Putin-Aufdruck liegen voll im Trend. Foto: Reuters

Ein Beitrag von Darja Ljubinskaja, RBTH

Patriotismus liegt in Russland im Trend. Sehr beliebt sind T-Shirts mit dem Konterfei des russischen Präsidenten. Die Träger wollen so ihre Verbundenheit mit Russland ausdrücken. Doch ausgerechnet Wladimir Putin selbst sieht diese Entwicklung kritisch.

Einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom März 2015 zufolge, erfreuen sich Produkte mit dem Konterfei des russischen Präsidenten Wladimir Putin wachsender Beliebtheit. Besonders gut verkaufen sich T-Shirts. Die Käufer wollen damit ihre Unterstützung für ihn und ein Bekenntnis zu Russland zum Ausdruck bringen und glauben, dass dies Putins Autorität festige.

Kirill Karawajew ist Gründer der Firma Design Ministry, die T-Shirts mit den Konterfeis russischer Politiker vertreibt. Seit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hat er Wladimir Putin im Sortiment. „Damals erlebten wir in Russland eine Welle des Patriotismus. Da lag es nahe, diese Produkte auf den Markt zu bringen und davon zu profitieren", sagt Karawajew. Später wurde die sogenannte patriotische Linie um Produkte mit Bildern des russischen Außenministers Sergej Lawrow erweitert und auch der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, erfreut sich großer Beliebtheit. „Der große Ansturm ist inzwischen vorüber. Ende 2014 hat sich die Nachfrage stabilisiert", berichtet Karawajew. Er hofft, dass die Geschäfte zum Jahrestag der Eingliederung der Krim am 21. März wieder anziehen.

Den Angaben des Lewada-Zentrums zufolge sind 28 Prozent der Russen der Ansicht, dass Putins Autorität gefestigt werde, wenn sein Bild auf Kleidungsstücken prange. „Solche Waren werden natürlich vor allem von Menschen gekauft, die loyal zur Staatsmacht stehen und den Kurs des Präsidenten unterstützen. Dadurch wollen die Träger ihre eigene Haltung zum Ausdruck bringen", sagt Karawajew. Doch auch internationale Stars wie die US-Schauspieler Mickey Rourke oder Steven Seagal wurden bereits mit einem Wladimir-Putin-Shirt gesichtet.

Putin sieht den Trend kritisch

Nicht alle begrüßen den Trend. 17 Prozent der Russen finden, dass Putin dadurch in ein ungünstiges Licht gestellt werde. Offenbar sieht das auch der russische Präsident so. Sein Pressesprecher Dmitrij Peskow erklärte im November 2014, dass Putin der Vermarktung seines Konterfeis sehr kritisch gegenüberstehe.

Das hat jedoch keinen Einfluss auf die Nachfrage. „Unsere Erzeugnisse werden von Menschen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten gekauft – vom Studenten bis zum Mitarbeiter im Ministerium, vom Bewohner der tiefsten russischen Provinz bis zum Einwohner von US-amerikanischen Metropolen", sagt Karawajew.

Die Verkäuferin Anastasia arbeitet in einem Geschäft, das patriotische Waren anbietet. Sie kann bestätigen, dass die Nachfrage nach Putin-T-Shirts trotz der Bedenken des russischen Präsidenten stabil ist. „Die Leute kaufen diese T-Shirts vor allem für sich selbst oder als Geschenk. Einige kaufen sie auch für ausländische Freunde", berichtet sie.

Der US-amerikanische Schauspieler Mickey Rourke posiert im T-Shirt mit dem Putin-Bildnis im Souvenirladen des Moskauer Kaufhauses GUM. Foto: Reuters

Die Russin Lidija sammelt T-Shirts, auf denen Wladimir Putin abgebildet ist. Sie war eine der ersten, die ein solches Kleidungsstück kaufte, als diese auf den Markt kamen. „Es ist lustig, fremde Leute im gleichen T-Shirt zu sehen", findet sie. Lidija trug ein Putin-T-Shirt mit dem Schriftzug „Greetings from Crimea" auch während eines Studententreffens in der Schweiz, an dem junge Menschen aus aller Welt teilnahmen. Die Reaktionen waren unterschiedlich, sagt sie, aber im Grunde durchaus positiv. „Mein Freund wohnt in den USA und trägt auch dort ein T-Shirt mit Putin. Die Menschen dort nehmen das unaufgeregt auf. Mein Freund ist, genau wie ich auch, stolz auf unser Land und will das zeigen", sagt sie unbekümmert.

Pjotr hat noch keine Sammlung, sondern kürzlich sein erstes Putin-T-Shirt erstanden. „Ich habe es schon zweimal getragen. Ich hatte den Eindruck, dass es gut ankommt, jedenfalls habe ich damit Aufsehen erregt." Demnächst geht Pjotr auf Europareise. „Das T-Shirt nehme ich auf jeden Fall mit", sagt er. „Es sollen ruhig alle sehen, wo ich herkomme."

An alle Bundesbürger: Deutschland bleibt Deutschland

Widerstand oder Untergang? Es liegt an uns!

Ein Beitrag von buergerstimme.com (Joachim Sondern)

Liebe Bundesbürger,

manchmal bleibt einem keine andere Wahl mehr, dann muss man seine Stimme erheben. Ganz gleich welche Risiken dieser Schritt auch beinhalten mag, er ist nötiger denn je. Zweifelsohne schwiegen etliche vorangegangene Generationen inmitten der 70er, 80er und vor allem 90er Jahre, wodurch sich Deutschlands politische Situation stetig verschlechterte. Doch wer kann es ihnen verübeln? Für das leibliche Wohlergehen war weitestgehend gut gesorgt, Sozialleistungen sicherten Menschen ab, Arbeiter konnten problemlos zwei Mal im Jahr in den Urlaub fahren.

-> Weiterlesen auf buergerstimme.com

Wie z.B. diese ISIS Video's entstehen ....

WICHTIG! WEITERVERBREITEN!

Wir, Cyber Berkut, bekamen einen Film dessen Bedeutung man nicht unterschätzen sollte!

Lieber Senator McCain! Bei allen weiteren Auslandsreisen empfehlen wir es Ihnen KEINE brisanten Informationen mitzunehmen. Vor allem wenn Sie in die Ukraine reisen…

Auf dem Computer einer Ihrer Kollegen fanden wir eine Menge interessanter Informationen. Wir haben uns dazu entschlossen ein Teil davon publik zu machen. Dieses Video soll zum Gemeingut der internationalen Gemeinschaft werden! Weitere Veröffentlichungen werden folgen!

"McCain Productions in collaboration with ISIS Films presents:"

Der letzte Flug der MH-17

Ein Beitrag in englisch von: 

Graham William Phillips

Übersetzt von: Ingo Trost

Für diejenigen, die immer noch an die "DPR / Russian" BUK Theorie der MH17 glauben, haben sich sicherlich schon längst gefragt - Von Debaltsevo in der Nähe der russischen Grenze, wurde niemals zuvor eine BUK in diesem Gebiet abgefeuert, denn wenn es so gewesen wäre und eine Rakete hätte auch nur einmal nicht ihr Ziel getroffen, so könnte sie überall eingeschlagen haben. In jedem Fall würden Sie davon gehört haben! 

So glaubt man tatsächlich mit der BUK Theorie, dass eine Rakete abgefeuert wurde, die in einer Höhe von 10.000 Metern im Himmel ein Ziel mit einer Reisegeschwindigkeit mit bis zu 950km / h getroffen habe. Eine Rakete, die nie im Arsenal des DPR war bevor sie verwendet wurde. Übrigens haben dutzende von Menschen, die ich vor Ort gesprochen hatte, nicht ein, nicht ein bischen gesehen was auch nur Ansatzweise so etwas wie einen BUK Feuer zu vergleichen wäre! 

Vergleichen Sie dies mit regelmäßigen Berichten der ukrainischen Donbass Jets die mit ihren Raketen vom 26. Mai am Flughafen Donetsk, bis Juni, insbesondere Lugansk am 2. Juni, Lugansker Gebiet am 2. Juli beschossen haben. Dann plötzlich, nach dem Absturtz der MH17 stoppen alle ukrainischen Angriffe mit ihren Jets. Und die BUK Theorie 'bewiesen' durch Bellingcat basierend auf allen Arten von Schwachsinn, einschließlich Schatten auf einem Titelbild von einer französischen Zeitung entnommen. Ernsthaft!? Lassen wir die BUK Theorie, was sie ist - eine lächerliche Verschwörungstheorie für eine Vertuschung der Wahrheit des MH17 Absturtzes, der leichtgläubig hausiert.

Finnland diskutiert auch schon über einen FINEXIT!!!!

Finnland ist gegen neue Kredite für Griechenland, wird sich aber nicht durchsetzen können. Zahlreiche Politiker in Helsinki beklagen, dass Finnland im „falschen Club“ sei. Angesehene Ökonomen und Parlamentarier wollen Konsequenzen und fordern einen Euro-Austritt Finnlands.

Die finnische Regierung ist gegen ein weiteres Kredit-Programm für Griechenland. Das geht aus dem Programm der aktuellen Regierung in Helsinki hervor:

„Die Regierung ist gegen eine Erhöhung der Verbindlichkeiten Finnlands im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Das wichtigste Mittel, um mit den finanziellen Problemen eines Euro-Landes umzugehen, sind nationale Maßnahmen. Diese sollen dann eine wirtschaftliche Konsolidierung und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen herbeiführen.“

Der Generalsekretär der Europeans United for Democracy (EUD), Richard Byfält, erklärte in diesem Zusammenhang den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die finnische Regierung hat spezifische rote Linien in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, wenn es um die Eurozonen-Rettung („Eurorettung“) geht. Der bedeutendste ist, dass finnische Haftungen nicht weiter erhöht werden dürfen. Außenminister Soini erklärte am 6. Juli, dass dies sollte als ,Nein´ bezüglich einer neuen ESM-Rettung interpretiert werden solle. In einem Regierungsbeschluss von Dienstag wurde diese Ansicht wieder bestätigt.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie stark die Euroskeptiker in Finnland einzustufen sind, legte Byfält seine persönlich Einschätzung dar, die doch sehr überraschend ausfällt: 

„In zunehmendem Maße ändert sich der Konsens unter den politischen Eliten in Finnland. Führende Politiker haben erklärt, dass Finnland im falschen Club ist. Vesa Kanniainen, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Helsinki, anderenangesehene Ökonomen und Parlamentarier haben kürzlich ein Buch über mögliche Schritte für einen finnischen Euro-Austritt veröffentlicht. Künftig werden die finnischen politischen Führer an einem bestimmten Punkt eine weitere Integration – im Rahmen eines zentralisierten Staats der Eurozone und innerhalb der EWU-Transferunion – ablehnen, weil diese Entwicklungen keine öffentliche Unterstützung genießen. Ich glaube, wir werden diesen Punkt alsbald erreichen.“

Auch die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land für ein neues Kreditpaket für Griechenland. „Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen“, sagte sie am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Donnerstag vor Eingang der Athener Reformvorschläge aufgezeichnet worden war. Die durchschnittlichen Renten in Lettland seien bedeutend niedriger als in Griechenland. Wenn man die Letten fragen würde, ob sie Athen Geld leihen würden, könne man sich die Antwort vorstellen, sagte sie.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Russland ist wirklich die schlimmste Bedrohung für die Interessen der USA

Die einleitenden Worte:

Die Begehrlichkeiten am Öl, am “schwarzen Gold“ waren schon oft zumindest ein Grund, warum es zu Kriegen kam. Weniger bekannt sind andere Kriege um Rohstoffe. Selbst um Metalle, die für Handys und Computer unentbehrlich sind, wird heute erbittert gekämpft. An vorderster Front seit über 200 Jahren ist die USA.

Es war keine süße Sache als im April 1898 in den Gewässern der Philippinen die Geschützrohre spanischer und us-amerikanischer Schiffe sich gegenseitig ins Visier nahmen. Doch im spanisch-amerikanischen Krieg ging es vor allem um den süßen Rohstoff, der damals ein wertvolles Handelsgut war: Zucker. Mit dem Krieg wollten sich die USA, deren Weltmacht gerade im Entstehen war, auch den Zugriff auf die philippinischen und kubanischen Zuckerrohrplantagen sichern, die noch zum spanischen Kolonialreich gehörten. Aus dem “Krieg um Zucker“ gingen die USA als Sieger hervor. Kapital aus den Vereinigten Staaten machte schließlich Kuba zum weltweit wichtigsten Lieferanten des Süßstoffs.

Heute wird der Krieg um Zucker nicht mehr mit Waffengewalt, sondern mit Zollschranken und anderen Handelssanktionen auf dem Weltmarkt ausgetragen. So schützt die Europäische Union (EU) noch immer die hiesigen Anbauer von Rübenzucker vor der unliebsamen Konkurrenz des aus Entwicklungsländern stammenden Rohrzuckers. Ein Schlachtfeld, auf dem die Handelskriege von heute ausgetragen werden, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Was den Rohstoff Zucker angeht, so hat die EU gegenüber der WTO inzwischen zumindest zugesichert, in den nächsten Jahren schrittweise die Handelsschranken für Agrargüter aus Entwicklungsländern abzubauen. Ein weiteres Tool füpr den Krieg um Rohstoffe und der Sicherung derer, außerhalb aller Regierungen soll nun das Transatlantische Handelsbündnis (TTIP) werden.

Krieg um Öl, das „schwarze Gold“ in Arabien

Nicht mehr um Lebensmittel, sondern um den Treibstoff für jede Wirtschaft wird auch heute noch mit Waffengewalt gekämpft: um Öl. Ob im Krieg zwischen Irak und Iran in den 1980er Jahren, dem Golfkrieg von 1991 oder dem neuerlichen Konflikt mit dem Irak 2003, immer spielte der Zugriff auf die Förderstätten des “schwarzen Goldes“ eine Rolle (wenn auch nicht die einzige).

Friedensorganisationen gebrauchen das Schlagwort vom “Blut für Öl“. Während der Kampf um Öl sich stets großer Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sicher sein kann, gibt es andere Konflikte, die nicht minder blutig, doch weniger bekannt sind. Am heftigsten umkämpft sind die Rohstoffschätze in Schwarzafrika, wo seit Jahren die Bürgerkriege auch deshalb kein Ende nehmen, weil die Kriegsparteien gut am Geschäft mit den Bodenschätzen verdienen und so ihre Waffenkäufe finanzieren.

Krieg um Diamanten in Afrika

Von Marilyn Monroes gehauchtem “Diamonds are a girls best friend“ könnten Hunderttausende Afrikaner kein Lied mehr singen: Sie haben die Nachfrage nach den Edelsteinen mit ihrem Leben bezahlt. In Mittelafrika finanziert der Handel mit “Blutdiamanten“ seit Jahren mehrere Bürgerkriege.

“In Angola, der Demokratischen Republik Kongo und in Sierra Leone wurden und werden Bürgerkriege mit Gewinnen aus dem Diamantenhandel finanziert“, so die deutsche Sektion von amnesty international (ai). “Unternehmen, die Edelsteine von bewaffneten Kriegsparteien kaufen, machen sich für politische Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen mitverantwortlich.“ Etwa 20 Prozent der weltweit gehandelten Edelsteine sollen aus Krisengebieten stammen, vermuten Menschenrechtsorganisationen.

Auf Druck internationaler Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen sowie eines im Jahr 2000 vorgelegten UN-Untersuchungsberichts über den Diamantenhandel mit Angola beschlossen im Mai 2000 in Kimberly (Südafrika) Regierungen, Konzerne und Händler, künftig die Ein- und Ausfuhr von Diamanten kontrollieren zu wollen. Benannt nach der Stadt mit der wohl berühmtesten Diamantenmine der Welt startete der “Kimberly-Prozess“, an dem sich nahezu alle betroffenen Staaten beteiligen.

Das Ergebnis: Seit Anfang 2003 dürfen Händler in den Vertragsstaaten Diamanten nur dann verkaufen, wenn sie nachweisen können, dass die Edelsteine aus Quellen stammen, die nicht an der Finanzierung von Kriegen beteiligt sind. Doch ist nicht auszuschließen, dass Zwischenhändler mit gefälschten Zertifikaten blutige in saubere Diamanten reinwaschen.

Um das zu verhindern, arbeiten die Staaten der Europäischen Union (EU) daran, ein Zertifizierungssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten aufzubauen, “damit die bestehenden Embargoregelungen der Vereinten Nationen durchgreifender überwacht werden“ können, wie das in Deutschland für die Zollverwaltung zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) im Dezember 2002 mitteilte. Künftig sollen der Im- und Export sowie die Durchfuhr von Rohdiamanten nur noch dann erlaubt sein, wenn die Edelsteine in einem versiegelten Behälter transportiert werden und ein fälschungssicheres “Kimberly-Zertifikat“ vorliegt. Zusätzliche Kontrollen über Ursprung, Wert und Karat der Steine sollen sicherstellen, dass an ihnen tatsächlich kein Blut klebt.

Bei anderen Rohstoffen, deren Ausbeutung Kriegsparteien finanzieren, ist die Weltgemeinschaft noch nicht soweit.

Krieg um Handy-Metalle in Afrika

Der Kongo ist reich an Vorkommen von Columbit-Tantalit, kurz: Coltan. Aus diesem Erz wird das Metall Tantalum (Ta) gewonnen. Als feines Pulver ist es für die Produktion von leistungsstarken Elektrolyt-Kondensatoren längst unentbehrlich: Ohne das edle Metall gäbe ein Handy keinen Piepton ab, würde der CD-Spieler oder Computer nicht zum Laufen kommen.

Geologen vermuten, dass rund 80 Prozent des weltweiten Vorkommens von Coltan im Osten der seit Jahren vom Bürgerkrieg gezeichneten Demokratischen Republik Kongo unter der Erde schlummern. Jede der zahlreichen im Land marodierenden Rebellengruppen hätte nur zu gerne den Zugriff auf die Coltan-Minen für sich gesichert. Mit den Einnahmen aus Rohstoff-Exporten finanzieren sie ihre Banden, kaufen Waffen.

Über mangelnde Nachfrage nach Tantalum brauchen sie sich nicht zu beklagen, bieten sie es doch auf dem Weltmarkt billiger an als etwa Australien, Brasilien oder Kanada - und Arbeits- oder Umweltschutzauflagen sind im Osten Kongos ein Fremdwort. “Die einflussreichen Kriegsgewinner haben kein Interesse an einer Beendigung des Krieges und dem Aufbau einer friedlichen Gesellschaft“, urteilt eine deutsche Coltan-Kampagne, der unter anderem die Hilfsorganisation Medico International angehört.

Die wichtigsten Abnehmer von Coltan auf dem Weltmarkt sind die USA und Deutschland. So sind auch deutsche Unternehmen ins Visier der von den Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe “Illegale Ausbeutung von Rohstoffen aus der DR Kongo“ gelangt. In mehreren Berichten hat sie den Zusammenhang von Coltan-Abbau und Bürgerkrieg beschrieben und die Profiteure beim Namen genannt, darunter auch ein Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns.

Gestützt auf die Recherchen der Arbeitsgruppe fordern internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) von den Abnehmern Nachweise darüber, dass sie nicht zur Verlängerung des Krieges beitragen. Notfalls seien Sanktionen zu verhängen, wie es auch die UN-Gruppe verlangt hat. Und die Konzerne müssten sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) im Juli 2002 vorgestellten Studie “Coltan-Fieber“ heißt es: “Ohne ökonomische Sicherheit kann auch kein Demobilisierungsprogramm Erfolg haben. Eine Regulierung des Bergbaus und des Handels ist nötig, damit Truppenentflechtungspläne und Versöhnungsprogramme funktionieren können.“

Das Öl geht zur Neige - trotz Fracking

Nach Meinung vieler Regierungen ist Fracking die Lösung der Energie-Probleme. Einer neuen Studie zufolge zögert die Fördermethode das Ende von Öl und Gas jedoch nur um wenige Jahre hinaus.

Wenn es nach Meinung der Befürworter von Fracking geht, läutet die Methode den Beginn eines neuen Öl-Zeitalters ein: Fracking soll nicht nur für billige Spritpreise sorgen, sondern auch fördernde Staaten von Ländern wie Russland oder Saudi Arabien unabhängig machen.

Umweltschützer befürchten allerdings, dass Fracking das Grundwasser verseucht, wenn dabei verschiedene Chemikalien ins Erdreich geleitet werden. Eine neue Studie dämpft die Erwartungen nun auch in ökonomischer Hinsicht. Die Methode, mit der Förderanlagen Öl und Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten durch hydraulischen Druck holen, zögere das Ende der fossilen Ressourcen nur unwesentlich hinaus, schreiben die Wissenschaftler der "Energy Watch Group" in ihrem Bericht "Fossil and Nuclear Fuels - the Supply Outlook".

"Wir werden dieses Jahrzehnt noch den Paradigmenwechsel erleben. Statt jedes Jahr ein bißchen mehr, wird es danach jedes Jahr ein bißchen weniger Energierohstoffe geben", sagte Studienleiter Werner Zittel bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Knappheit werde sich zuerst beim Erdöl bemerkbar machen. Ein Benzinpreis von zwei Euro pro Liter sei deswegen innerhalb der kommenden fünf Jahre denkbar.

Den Wissenschaftlern zufolge erreichen die Förderungen von Gas und Kohle bereits im Jahr 2020 ihren Höchststand. Die Produktion von Öl habe schon heute das Maximum überschritten. Verglichen mit 2012 soll die Produktion von Öl 2030 um 40 Prozent fallen. Daran werde auch Fracking nichts ändern. Es ist allerdings umstritten, wann das globale Fördermaximum erreicht ist.

Der Studie zufolge haben neue Methoden nicht dazu geführt, dass mehr Öl gefördert wird, sondern die sinkende Produktion auf einem bestimmten Level gehalten. Seit 2005 bleibe die weltweite Förderung bislang konstant, schreiben die Experten.

Der Bericht der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk aus Wissenschaftlern und Parlamentariern mit Fokus auf Nachhaltigkeitsforschung, steht im Kontrast zu einer anderen wichtigen Studie. Im November veröffentlichte die Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris ihren Bericht "World Energy Outlook 2013" (Zusammenfassung als PDF). Dort heißt es, Kohle, Öl und Gas würden auch über 2030 hinaus den globalen Energiemix dominieren - weil Nachfrage wie auch Fördermenge weiter zunehmen würde.

Fracking hat besonders in den Vereinigten Staaten die Hoffnungen auf lang anhaltenden Wohlstand durch fossile Energien genährt. Kauften die Amerikaner im Jahr 2005 noch 60 Prozent ihres Öls auf dem Weltmarkt ein, sind es heute nur noch etwas mehr als 40 Prozent. Die USA, über Jahrzehnte einer der größten Ölimporteure der Welt, sind drauf und dran, einen Großteil des Bedarfs aus eigener Förderung decken zu können. Die IEA schätzt, dass im Jahr 2017 die USA Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten ablösen und von Importen unabhängiger werden. Etwa im Jahr 2030 dürfte das Land Nettoexporteur von Öl werden.

Das Beispiel der USA weckt auch bei europäischen Regierungen und Wirtschaftsverbänden hohe Erwartungen. In Deutschland herrscht über die umstrittene Förderung durch Fracking Uneinigkeit, Landesregierungen etwa in Bayern stemmen sich dagegen. Die Bundesregierung verspricht sich aber durch unerschlossene Gasgebiete Einnahmen in Milliardenhöhe. Die sollen in Zeiten unsicherer Energieversorgung durch die erneuerbaren Energien eine verlässliche Alternative bieten.

Der hohe Preis für fossile Rohstoffe und abgeschwächte Umweltauflagen in Ländern wie den USA hätten neue Fördermethoden befeuert, analysieren die Experten der Energy Watch Group. Aber auch in Amerika neige sich der Boom dem Ende: Von 2015 bis 2017 an solle die Förderung deutlich sinken.

Die geringere Öl-Produktion führe weltweit schon bald zu einer "Energielücke". Diese könne auch durch andere fossile Rohstoffe wie Kohle oder Gas nicht aufgefüllt werden, zumal auch diese Energieträger in Zukunft an ihre Grenzen stoßen werden. Ein riesiges Vorkommen gibt es allerdings unter Russland und China, worauf allerdings die USA und Europa keinen Zugriff haben.

Generalstabschef Joseph Dunford schildert die Lage wie folgt:

Russland und China sind nach Ansicht eines Top-Militärs eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Das Verhalten Moskaus sei „nichts weniger als alarmierend“, sagte er am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats in Washington.

Die zweitgrößte Bedrohung sei China

An zweiter Stelle folge China wegen seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA. „Es heißt nicht, dass wir China als Feind betrachten.“ Die drittgrößte Bedrohung sei Nordkorea, weil dessen Raketen auch das amerikanische Festland treffen könnten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert USA

Am meisten sorgt sich der General über noch unbekannte Bedrohungen. „Das, was mich nachts wach hält, ist die Frage unserer Fähigkeit, auf das Unerwartete zu reagieren“, sagte Dunford nach Angaben des Fachblatts „Military Times“. „Im Großen und Ganzen können unsere Streitkräfte mit den derzeitigen Herausforderungen umgehen.“ Es gebe jedoch wenig Restkapazität darüber hinaus, sagte der Vier-Sterne-General weiter.

Auch Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James hatte Russland als größte Bedrohung der USA bezeichnet. Dazu hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag gesagt: „Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat. Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden.“

Joseph Dunford ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine

Dunford, den Präsident Barack Obama als Nachfolger von Stabschef Martin Dempsey nominiert hat, sprach sich auch für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Es sei angemessen, das Land etwa mit Panzerabwehrraketen auszustatten. „Ohne diese Art der Unterstützung werden sie nicht in der Lage sein, sich gegen russische Aggression zu verteidigen“, sagte der General. Er soll im Herbst auf Dempsey folgen, sofern der Senat die Nominierung des 59-Jährigen bestätigt. Verteidigungsminister Ash Carter hat sich ebenfalls für Waffenlieferungen ausgesprochen.

Die Ukraine hatte bereits wiederholt um weitere Militärhilfe durch den Westen gebeten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, es gebe einen deutlichen Anstieg der Terrorgefahr in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt. „Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-)Zone ist beträchtlich angestiegen.“

Turkish Stream: Gazprom kündigt Röhrenvertrag

Unverhofft kommt oft: Noch vor wenigen Wochen hieß es, spätestens Ende Juni würden die ersten Röhren der neuen Turkish-Stream-Pipeline unter dem Schwarzen Meer verlegt. Als Lieferant war der italienische Saipem-Konzern vorgesehen, der gleiche wie in dem technologisch fast identischen, aus politischen Gründen aber im letzten Herbst beerdigten South-Stream-Projekt. Am Mittwoch kam nun die Information, Gazprom habe den Liefervertrag mit der Saipem gekündigt.

Der Bau der mit 63 Milliarden Kubikmetern im Jahr ausgelegten Viererröhre in die Türkei war um den Jahreswechsel 2015 beschlossen worden und dient aus russischer Sicht als Ersatz für das zuvor durch Gazprom gestoppte South-Stream-Projekt.

Turkish Stream: Rechnung ohne den Wirt

Bei beiden Röhren war und ist die russische Motivation, rechtzeitig zum Auslaufen des Transitvertrags zwischen Gazprom und der Ukraine 2019 eine Alternative für die Lieferungen nach Europa zur Hand zu haben. Bei ihrer Planung hatten die Gazprom-Manager die Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht. Die Türken, denen die Zeitnot der Russen nicht verborgen blieb, präsentierten hohe Rabattforderungen für die rund 16 Milliarden Kubikmeter, die das Land für den eigenen Verbrauch bei Gazprom beziehen will. Da Gazprom nicht einverstanden war, erwies sich der angepeilte Baubeginn im Juni als unrealistisch. Der Projektvertrag ist immer noch nicht unterzeichnet.

„Im Moment können wir noch nicht sagen, dass alle Gegensätze überwunden sind“, sagte der türkische Energieminister Taner Yildiz am Mittwoch in Ankara. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder Mitte Juni in Baku seien noch nicht alle Probleme gelöst worden. Zuvor hatte Gazprom mitgeteilt, der Türkei einen Rabatt von 10,25 Prozent gewähren zu wollen. Die Agentur Bloomberg meldete Ende Juni, Gazprom und der türkische Versorger Botas hätten sich noch nicht auf einen Preis geeinigt.

„Russland und die Türkei haben eigene Interessen, die sie schützen wollen“, sagte Yildiz. Er rechnet mit positiven Resultaten in den nächsten Tagen.

Verdoppelung der North-Stream-Kapazität

Derweil haben – ebenfalls im Juni – die Unternehmen Gazprom, E.On, ÖMV und Shell eine Absichtserklärung zur Verdoppelung der North-Stream-Kapazität unter der Ostsee auf 110 Milliarden Kubikmeter unterzeichnet. Des weiteren hieß es bei Gazprom, ein Anschlussvertrag in Sachen Ukraine-Transit sei nun doch nicht ausgeschlossen.

Unklar ist, ob Gazprom mit der Kündigung des Röhrenvertrags und dem Investitionsstopp am „Südlichen Korridor“ sich nur eine bessere Verhandlungsposition der Türkei gegenüber schaffen will oder ernsthaft mit dem Gedanken spielt, nach South Stream auch Turkish Stream zu beerdigen.

Seit vielen Monaten schon fährt der europäische Gasmarkt Achterbahn. Der Auslöser war ursprünglich das westliche Ziel, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Auch Bundeskanzlerin Merkel macht sich seit gut einem Jahr dafür stark. Was war geschehen? Jahrzehntelang, selbst unter den harschen Bedingungen des Kalten Krieges, war das ganze kein Thema. Seit den ersten Verträgen in den siebziger Jahren hatten die Russen geliefert, Kubikmeter um Kubikmeter. Erst als Russland im Gefolge der orangen Revolution in der Ukraine 2004/05 den Gashahn als politische Waffe einsetzte, wachten die Europäer auf. In Brüssel und in den EU-Hauptstädten bastelt man seitdem an Alternativen.

Deutschland und Ostmitteleuropa abhängig

Viel herausgekommen ist dabei nicht. Von den 541 Milliarden Kubikmetern Gas, die 2013 in der EU verfeuert wurden, kamen immer noch 30 Prozent aus Russland. Den intensivsten Handel mit Gazprom, der russischen Erzeugergesellschaft, pflegen Deutschland und die Länder Mittelosteuropas. Der deutsche Gasverbrauch wird zu annähernd 40 Prozent durch russische Lieferungen gedeckt. Bulgarien, die Slowakei, Finnland und Polen sind zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen, Ungarn zu 70 und Griechenland zu 54 Prozent. In den westlicher gelegenen EU-Ländern liefern Norwegen und die Niederlande größere Anteile.

Es mangelt nicht an Vorschlägen. So sind die Leitungssysteme unzureichend integriert – das eine Land muss seine Gaskraftwerke anwerfen, um in Spitzenzeiten Kapazität vorzuhalten, das andere wird seinen Überschuss aus Wind- oder Sonnenenergie nicht los. In Brüssel wurde eigens eine Energie-Union erdacht, die auf maximale Integration aller betroffenen Bereiche zielt.

Bald kam auch die Forderung nach einem einheitlichen Gaspreis für alle EU-Abnehmer auf, der den Russen gegenüber durchzusetzen sei. Das rief den Widerstand der Wettbewerbshüter hervor, die marktwirtschaftliche Grundprinzipien in Gefahr sahen. Wie immer in schlechten Zeiten erklang auch die Idee, dass man im Winter weniger heizen und sich wärmer anziehen könne.

Keine Alternative zu russischem Gas

Die Wahrheit ist, dass Integrieren, Optimieren und Sparen zwar etwas bewirken, jedoch nichts daran ändern, dass die über 500 Millionen EU-Einwohner von russischen Gasimporten auch künftig abhängig sind. Hinzu kommt, dass die Förderung der Reserven in Norwegen und den Niederlanden ihren physikalischen Höhepunkt überschritten hat. Der seit Jahren verfolgte Plan, transkaspisches Gas südlich des Kaukasus, also am russischen Einflussbereich vorbei, durch die Türkei nach Europa zu pumpen, hat noch keine Gestalt angenommen. Zu groß ist das politische Gewicht der Russen in Zentralasien, wo sie eineinhalb Jahrhunderte lang die Kolonialherren waren.

Um die gut 150 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom Jahr für Jahr in den Westen pumpt, durch Flüssiggas aus den USA oder von der Arabischen Halbinsel zu ersetzen, wären Unsummen an Investitionen erforderlich; zudem wäre das Ergebnis preislich inakzeptabel. Eine langfristige Alternative ist noch der Iran. Das Land verfügt über die größten Gasreserven der Welt, ist bislang jedoch nirgends an die internationalen Netze angebunden und politisch alles andere als zuverlässig.

Mit der Ukrainekrise wurde das Tauziehen um die künftige europäische Gasversorgung jedenfalls härter. Auch aus russischer Sicht ist Vertrauen zerstört; die zuvor lange geplante Integration der Gazprom mit ihren europäischen Kunden ist dem Konflikt zum Opfer gefallen. Der erste Schritt im Herbst 2014 war die Absage an das South-Stream-Projekt. Zwei Monate später platzte die Einbindung der Gazprom als Miteigentümerin im deutschen Verteilungsmarkt. Die Gazprom-Leitung macht keinen Hehl daraus, dass die einst verfolgte Strategie, sich einen Anteil am profitablen europäischen Downstream-Geschäft zu sichern, der Vergangenheit angehört.

Politisches Ringen hinter den Kulissen

Als die Russen um den Jahreswechsel verkündeten, Turkish Stream mit den Türken bauen zu wollen und ab 2019 kein Transitgas mehr durch die Ukraine zu liefern, waren die europäischen Kunden und die EU endgültig vergrätzt. Der Bau einer Balkan-Pipeline nach Ungarn zum Anschluss an die mitteleuropäischen Netze war zwar auch im Gefolge von South Stream geplant, doch so einfach mit der Pistole auf der Brust – das nun wieder auch nicht.

Seitdem wird gerungen und politischer Druck ausgeübt – auch auf die Türkei und auch seitens der USA. Turkish Stream würde den Russen Einflussmöglichkeiten gewähren, die man auch in Washington nicht gerne sähe, zumal vor dem Hintergrund eventueller künftiger Pläne, nicht-russisches Gas durch Anatolien zu pumpen.

Vor wenigen Wochen gab Makedonien bekannt, die (aus geographischen Gründen) unabdingbare Pipelineführung durch das kleine Balkanland werde man verweigern, solange sich nicht die EU und Russland vertraglich zu dem Thema vereinbart hätten. Ein Treffer für Brüssel. Damit sind wieder die Russen am Zug. Offensichtlich hatten sie sich die Sache einfacher vorgestellt.

Alles neu macht Elmau

Seit dem G-8-Gipfel im bayerischen Elmau im Juni werden die Karten nun wieder ganz neu gemischt. Der dort gefasste Beschluss, „im Laufe des Jahrhunderts“ komplett aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, führt in jedem Fall zu einer beschleunigten Abschaltung von Kohlekraftwerken. Gas ist zwar ebenfalls ein fossiler Energieträger, weist jedoch proportional einen deutlich geringeren CO2-Anteil auf. Noch werden die eigentlich teureren Gaskraftwerke vor allem zur Deckung der Spitzenlast eingesetzt. Angesichts der Klimaziele wird Gas jedoch einen immer größeren Teil der Grundlast übernehmen. Das aber setzt gewaltige Mengen voraus. Einen Hinweis gibt die in Petersburg unterzeichnete Absichtserklärung zur Erweiterung der North-Stream-Kapazität auf 110 Milliarden Kubikmeter – immerhin ist die bestehende Pipeline derzeit mit rund 26 Milliarden Kubikmetern gerade einmal nur zur Hälfte ausgelastet.

Angesichts der enormen Gasmengen, die Russland im Namen des Weltklimas in den kommenden Jahrzehnten an die Europäer liefern kann, ergeben sich, wie anhand der jüngsten North-Stream-Entscheidung sichtbar wird, ganz neue Möglichkeiten jenseits des Ukraine-Transits. Das Ostsee-Projekt nimmt aus Gazprom-Sicht auch den Verhandlungsdruck aus den Gesprächen mit der Türkei. Die Südschiene (Rumänien, Bulgarien, Griechenland) mit ihren knapp 20 Milliarden Kubikmetern kann auch nach 2019 durch die Ukraine bedient werden. Darüber hinausgehende Lieferungen an die Mitteleuropäer kann man via Nord Stream abwickeln; die dort dann vorhandenen 110 Kubikmeter Kapazität reichen aus.

Wenn die EU irgendwann einsieht, dass Turkish Stream – oder dann vielleicht auch wieder South Stream – auch in ihrem eigenen Interesse ist, tritt Makedonien zurück ins Glied, die Pipelines durch den Balkan und unter der Adria hindurch werden gebaut, und die Gaskrise der Zehnerjahre des Jahrhunderts gehört der Vergangenheit an. Liefert am Ende gar der Klimaschutz den Anlass, dass Russland und die EU ihre Reibereien angesichts einer derartigen Jahrhundertchance überwinden? Man darf es hoffen; schließlich reichen – ganz im Unterschied zum Öl – die russischen Gasreserven noch für viele Generationen.

(Bild: vivki watkins, CC BY 2.0 flickr.com)

Ein Vorsitzender der Naftogaz zusammengeschlagen!

Eine Vorsitzender der Naftogaz Ukraine - Mitglied des Aufsichtsrats der Ukrnafta "Peter Schreiner" wurde von unbekannten heute in der Nähe seiner Wohnung zusammengeschlagen. Dies meldete der NAC CEO "Andrew Pasishnik" in Facebook .

Das Mitglied des Aufsichtsrats der "Ukrnafta" war für seinen prinzipiellen Standpunkt, dass öffentliche Interesse zu verteidigen bekannt.  Peter Carpenter schrieb: "Dies ist vielleicht eine Einladung an den VIC von Igor Valerievich! Ich hoffe, dass die Strafverfolgungsbehörden darauf sofort reagieren". Am Vorabend des Vorfalls sagte er , dass dem neuen Leiter der Ukrtransnafta "Roman Sidorak", Unbekannte einen Totenkranz ans Haus hängten. Es sei noch wichtig zu wissen, dass am 22. Juli ein Treffen der Aktionäre der Ukrnafta mit der Naftogaz geplant ist, wobei man Personen aus dem Management des Unternehmens Kolomoisky entfernen möchte.

Griechenland legt Reformvorschläge vor

Griechenland hat in Brüssel eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt

Im Gegenzug für weitere Finanzhilfen will die Regierung das Rentensystem und den öffentlichen Dienst reformieren. So soll etwa das gesetzliche Renteneintrittsalter früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre angehoben werden. Die Steuernachlässe für die wohlhabendsten Inseln und die mit den meisten Touristen sollen gestrichen und die Unternehmens- und die Luxussteuer erhöht werden. Zudem sollen die Militärausgaben sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Geldgebern gefordert. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll deutlich verstärkt werden. 

Das Parlament in Athen soll nach griechischen Medienberichten heute Abend darüber abstimmen, ob Ministerpräsident Tsipras auf der Basis dieser Vorschläge mit Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern beauftragt wird.

Operation Nemesis: Gefahr staatlicher Gewalt gegen Proteste in Griechenland

Von Alex Lantier über WSWS

Nach dem griechischen “Nein” bei dem Referendum vom Sonntag über die Sparauflagen der Europäischen Union (EU) ist die politische Situation im Land extrem gespannt. In den Medien tauchten Berichte auf, nach denen schon vor der Abstimmung Pläne entwickelt wurden, das Militär gemeinsam mit der Polizei zur Unterdrückung sozialer Proteste einzusetzen. Dieser Plan trägt den Code-Namen “Operation Nemesis”.

Nach der “Nein”-Abstimmung drohte die EU, die Kredite an die Regierung und die Banken Griechenlands einzustellen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro zu zwingen. Damit würde der griechischen Handel zusammenbrechen, einschließlich unerlässlicher Benzin-, Lebensmittel- und Medizinimporte. Während Syriza weiterhin versucht, einen Deal mit der EU über Finanzhilfen auszuhandeln und dafür neue Kürzungen durchsetzen will, bereiten Teile der Regierung und des Staatsapparats gleichzeitig staatliche Repressionen gegen die Bevölkerung vor.

Die “Operation Nemesis”, benannt nach der Göttin des gerechten Zorns, wurde unter Leitung von Syrizas Innenministers Nikos Voutsis entwickelt und sieht vor, Bereitschaftspolizei und Militäreinheiten für die Sicherung von wichtigen Gebäuden und Einrichtungen der Infrastruktur gegen Proteste einzusetzen. Sollte der Plan ausgeführt werden, dann würde erstmals seit Beendigung der CIA-unterstützen Obristendiktatur der Jahre 1967--1974 die Armee gegen die griechische Bevölkerung eingesetzt.

Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, dass der Innenminister bereits den Einsatz von 2.000 Polizisten angeordnet hat, um ein rigorosen Eingreifen vorzubereiten. Die Beamten sollen “Ministerien, Botschaften und sensible Ziele wie Strombetreiber und Telekommunikationsunternehmen” bewachen, heißt es in der Zeitung. “Es gibt auch Pläne, Sicherheitszonen um 480 Banken und 600 Supermärkte in Attika [der Metropolregion Athens] zu errichten, die laut griechischer Geheimdienstberichte im Falle sozialer Unruhen nach dem Referendum zu Angriffszielen werden könnten.”

Dieser Plan ist indessen nur das Vorspiel zu einem viel weitergehenden Einsatz von Militär und Sicherheitskräften gegen die Bevölkerung, berichtet La Repubblica.

“Die Geheimakten von Voutsis beinhalten auch einen Plan B mit dem Codenamen Operation Nemesis, von dem jeder hofft, dass er nicht zur Ausführung gelangt. Dies sind Notfallmaßnahmen, die Griechenland ergreifen würde – was niemand wünscht –, falls auf das Referendum eine Phase fortgesetzter politischer Instabilität folgen sollte”, schreibt das Blatt.

Es ist offensichtlich, dass der Inhalt von Operation Nemesis einen Versuch darstellt, eine Militärdiktatur in Griechenland zu errichten. Operation Nemesis, bestätigte die Londoner Times, “trifft Vorkehrungen, um Truppen in großen Städten patroullieren zu lassen, falls es zu weitverbreiteten und längeren Störungen der öffentlichen Ordnung kommen sollte”.

La Repubblica verweist darauf, dass Voutsis' bereits eingeleitete Polizeioperation “einen Einsatz von 2008 kopiert, als Athener Demonstranten gegen den Polizistenmord an dem 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos in Exarchia protestierten. Damals befand sich Syriza, was eine gewisse historische Ironie ist, auf jener Seite, die den Bereitschaftskräften gegenüberstand.”