Samstag, 9. Januar 2016

Mutmaßliche Bombenwerkstatt der Paris-Attentäter gefunden

REUTERS/Francois Lenoir - RTX21JC2


Brüssel - Belgische Ermittler haben die mutmaßliche Bombenwerkstatt der Pariser Attentäter ausfindig gemacht.

Bei der Durchsuchung einer Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek seien Materialien gefunden worden, die zum Bau von Sprengsätzen benutzt werden könnten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Offenbar habe sich auch der flüchtige Paris-Attentäter Salah Abdeslam dort aufgehalten, hieß es weiter. Seine Fingerabdrücke seien gefunden worden. Der Zeitung "De Standaard" zufolge vermuten die Behörden, dass sich Abdeslam dort nach den Anschlägen vom 13. November versteckte. Es sei unklar, wie lange er dort geblieben sei.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde die Wohnung bereits am 10. Dezember durchsucht. Sie sei unter falschem Namen angemietet worden. Dort habe möglicherweise auch eine Person gewohnt, die sich im Zusammenhang mit den Anschlägen in Gewahrsam befinde. Damit führt eine weitere Spur der Pariser Anschläge nach Belgien. Mindestens zwei der Attentäter wohnten im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der schon häufiger in Verbindung mit Islamisten gebracht wurde. Der in Brüssel geborene Hauptverdächtige Abdeslam ist der Bruder eines bei den Anschlägen getöteten Attentätern. Zu den Angriffen hat sich die Extremistengruppe Islamischer Staat bekannt.

Freitag, 8. Januar 2016

Insider - Silvesternacht kostet Kölns Polizeichef das Amt

REUTERS/Wolfgang Rattay/Files


- von Matthias Inverardi und Sabine Siebold

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers muss nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht einem Insider zufolge seinen Hut nehmen.

Dies verlautete am Freitag im Umfeld der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ein Sprecher des Innenministeriums kommentierte dies zunächst nicht und verwies auf eine um 17.00 Uhr geplante Erklärung von Ressortchef Ralf Jäger. Albers steht wegen seiner Kommunikationspolitik nach der Silvesternacht in der Kritik. Die Zustände am Hauptbahnhof wurden erst Tage später nach Protesten in sozialen Medien gemeldet. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte die Polizei zunächst bewusst die Tatsache verschwiegen, dass es sich bei etlichen in der Nacht kontrollierten Männern um Asylbewerber handelte. Albers selbst wies den Vertuschungsvorwurf zurück.

Mittwoch, 6. Januar 2016

Stellungnahme des Vorsitzenden der GdP Mannheim zu den Vorfällen in Köln und Stuttgart!

Öffentliches Profilbild von Facebook


Ein Beitrag in Facebook von: Thomas Mohr,  GdP-Vorsitzender Mannheim


Sehr geehrte Facebookgemeinde,
ich habe mir lange überlegt, ob ich mich hier zu den Vorfällen in Köln oder Stuttgart äußern soll, denn ich bin kein "Pressesprecher" der verantwortlichen Politik. Die ist jetzt gefragt und muss handeln. Da sollte man sich als Gewerkschaft eher neutral verhalten.

Aber was mich unheimlich aufregt sind Äußerungen von einigen Politikern, die gleich den Schuldigen gefunden haben! Die Polizei!

Das ist unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern. 

Dienstag, 5. Januar 2016

Katja Scheidts offener Brief an die Bundesregierung


Sehr geehrte Bundesregierung,


eines muss man Ihnen lassen: Sie haben ganze Arbeit geleistet!

Ihre Bemühungen, jegliche berechtigte Kritik an dem Verhalten mancher hier schutzsuchenden Menschen, sofort mit der Nazikeule im Keim zu ersticken, hat Früchte getragen.

Geldprofessor im InterviewDie Bürger müssen sich damit abfinden: Die Bargeld-Abschaffung kommt ganz sicher



Die Bundesbank ist dagegen, die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch sie werden akzeptieren müssen, dass der Staat sie bald auf Schritt und Tritt kontrollieren kann - und ihnen vorschreibt, was sie kaufen können.

Experten forcieren die Abschaffung des Bargelds. Vor allem die Notenbank würde von einem bargeldlosen Zahlungsverkehr profitieren. Gerald Mann, Professor an der FOM Hochschule in München, veröffentlicht nun ein Buch zu diesem Thema. Die Redaktion hat vorab mit dem Geldexperten gesprochen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger "Reker-Attentäter bekommt keine Sonderbehandlung"

NRW-Innenminister Ralf Jäger                                       FOTO: dpa, fg vfd


NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung". Von Detlev Hüwel

Die Antwort Jägers auf die Anfrage von Möbius liegt unserer Redaktion vor. Die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker war von dem Mann mit Messerstichen schwer verletzt worden.

Terroristen stürmen «Tagesschau»-Studio: Darf man das zeigen?

Schock gestern für Millionen von Zuschauern: Kurz nach der Original-«Tagesschau» nahmen im Schweiger-«Tatort» islamistische Terroristen Gefangene. Das wirkte wie live.

Zu real? Die Terroristen nehmen die blonde News-Lady als Geisel. Screenshot ARD

Von Peter Padrutt von Blick.ch   (Artikel ist für Deutschland gesperrt)

Helene Fischer für immer verstummt. Til Schweigers Frau tot. Firat Astans Schädel zertrümmert. Niemand rechnete damit, dass die Brutalität im zweiten Teil der Doppel- Folge mit dem deutschen Bruce Willis noch getoppt werden kann. Doch kurz nach der ARD-«Tagesschau» um 20.15 Uhr stürmten Terroristen das News-Studio. Natürlich war das nur Fiktion. Trotzdem: Diese Angst-Szenen werden zu reden geben – viel zu reden.

Montag, 4. Januar 2016

Eskalation am Kölner Hauptbahnhof! Polizist berichtet: „Was die Frauen dort erlebt haben, waren Vergewaltigungen“



Zu wenig Polizei 

„Frauen wurden eingekreist, Leute, die sich einmischen wollten, wurden bedroht“, sagt der Sauerländer, der sich etwa zehn Minuten im Bahnhof aufhielt und dann nur noch über den Vorplatz herauskam. 

Polizeipräsident Wolfgang Albers. 
Frauen am Kölner Hauptbahnhof belästigt 
Übergriffe gingen von einer Gruppe von 1000 Männern aus

Mindestens 200 junge Männer mit ausländischem Hintergrund hätten sich dort und in der völlig überfüllten Bahnhofshalle aufgehalten, Alkohol getrunken und Leute angepöbelt. Frauen seien angefasst worden, „zwei Japanerinnen haben es richtig mit der Angst zu tun bekommen“, sagt Püschel.

Weltmächte alarmiert über Iran-Saudi-Eskalation

REUTERS/Osman Orsal - RTX20V2D


- von Sam Wilkin und Noah Browning

Riad/Teheran/Moskau - Die Eskalation der Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ruft die Weltmächte auf den Plan.

Nach den USA forderten am Montag auch China, Russland und Frankreich, die Krise umgehend mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Aus Furcht vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Nahost-Region rief auch die Bundesregierung die Regierungen in Riad und Teheran zum Dialog auf. Die russische Führung erklärte sich einem Agenturbericht zufolge zu einer Vermittlerrolle bereit. Vor Ort verschärften sich die Spannungen weiter. Im Irak wurden zwei sunnitische Moscheen verwüstet, mit Bahrain und dem Sudan brachen weitere Staaten die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Die Aktienmärkte in der Golf-Region verloren durchgängig kräftig um bis zu 2,5 Prozent. Der Ölpreis stiegt wegen der Spannungen zwischen den beiden Großproduzenten um fast zwei Prozent.

Exekutionen in Saudi-Arabien könnten Folgen für Waffenexporte haben

REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: MILITARY POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)



Die umstrittene Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien könnte Konsequenzen für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte in das Königreich haben.

"Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn denn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Er nannte die Hinrichtungen von insgesamt 47 Menschen besorgniserregend und verwies darauf, dass das Ministerium bereits die Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren des Typs G36 sowie Bauteilen dafür nach Saudi-Arabien nicht genehmigt habe. "Kurzum: Der Minister hat mehrfach klar gemacht, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik sind", sagte der Sprecher.