Die Wirtschaftsmacht des DEASH / IS und die Verbindung zur Türkei

Noch nie in der Geschichte verfügte eine Terror-Organisation über so große finanzielle Mittel, wie der IS. Der IS ist schon lange nicht mehr auf äußeren Geldgebern angewiesen, sondern inzwischen eine finanziell autonome Organisation. Der "Staat" des IS erstreckt sich über ein Gebiet im Irak und Syrien, in dem etwa acht Millionen Menschen leben – und in dem mehrere Ölquellen sowie Raffinerien liegen. Im Gegensatz zu anderen Terrorgruppen wie al-Qaida oder die Taliban ist der IS nicht von Spenden aus dem Ausland abhängig, sondern finanziert sich vorwiegend vor Ort, aus dem Handel mit Öl, durch Erpressung und Schmuggel. Die Einnahmen erstrecken sich auf über mehreren Millionen USD am Tag! Der größte Abnehmer des Öl Schmuggels sind türkische Zwischenhändler.

Frankreich im Ausnahmezustand - Islamischer Staat bekennt sich zu Terroranschlägen in Paris

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich in einer schriftlichen Erklärung zu den Anschläge in Paris am Freitagabend bekannt. Bereits vor dem Bekennerschreiben hatte Frankreichs Staatspräsident François Hollande den IS für die Anschlagsserie verantwortlich gemacht, die er als Kriegsakt einer „terroristischen Armee“ bezeichnete. Die Attacken seien „von außen“ geplant und vorbereitet und mit Komplizen „im Inneren“ ausgeführt worden, sagte Hollande.

Auf den Straßen von Paris fand gestern Abend ein schreckliches Blutbad statt. Mehrere gleichzeitig stattfindende Terrorangriffe, die um ca. 22 Uhr begannen, forderten mindestens 154 Menschenleben, etwa 250 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer.

ACHTUNG! 18+ VIDEO Damit auch die letzten Refugees Welcome Klatscher sehen was hier bald los ist!

Geht bitte mal die ganzen Nachrichtenmeldungen nach wo davon berichtet wird, dass die so heiß geliebten "Refugees" wieder einmal durch Diebstahl, Überfälle, Randalen und Vergewaltigungen auffällig geworden sind. Wenn man noch dazu nimmt, dass Polizei und Redaktionen angehalten wurden dies bitte nicht mehr publik zu machen, kann man sich das komplette Ausmaß nur schwer erahnen.

CHRONIK DER RUSSISCHEN MILITÄROPERATIONEN IM NAHEN OSTEN

Ein Beitrag von kaliningrad-domizil.ru

Wir veröffentlichen die wichtigsten Ereignisse im Rahmen des russischen Engagements im Nahen Osten zur Vernichtung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und zur Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung in Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens.

So will ISIS bis 2020 die Welt erobern

Auch Österreich soll in 5 fünf Jahren von der ISIS erobert werden.

Eine aufgetauchte Karte der Terror-Miliz sorgte diese Woche für viel Aufregung. Dabei sind jene Gebiete schwarz eingezeichnet, die bis 2020 unter ISIS-Herrschaft stehen sollen. Mit dabei auch Österreich, dass Teil von Oropba werden soll.

Israels Militär kämpft Seite an Seite mit dem IS

Militante Großoffensive gegen syrischen Streitkräfte in den Golan-Höhen mit Hilfe der israelischen Bodentruppen!

Kriegspräsident Obama genehmigt anhaltende Luftangriffe gegen Syrien

Ein Beitrag von Rob Zeller:

Eskalation erhöht die Wahrscheinlichkeit von direkten militärischen Zusammenstößen zwischen Militär der Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Bashar al-Assad

Laut Regierungsvertretern, die mit Journalisten inoffiziell am Wochenende sprachen, und später vom Pentagon bestätigt, hat Präsident Barack Obama den Einsatz von Luftangriffen gegen Ziele in Syrien genehmigt, um vom Westen eingesetzte Kämpfer zu verteidigen, die jetzt auf dem Boden operieren.

Russland ist wirklich die schlimmste Bedrohung für die Interessen der USA

Die einleitenden Worte:

Die Begehrlichkeiten am Öl, am “schwarzen Gold“ waren schon oft zumindest ein Grund, warum es zu Kriegen kam. Weniger bekannt sind andere Kriege um Rohstoffe. Selbst um Metalle, die für Handys und Computer unentbehrlich sind, wird heute erbittert gekämpft. An vorderster Front seit über 200 Jahren ist die USA.

Es war keine süße Sache als im April 1898 in den Gewässern der Philippinen die Geschützrohre spanischer und us-amerikanischer Schiffe sich gegenseitig ins Visier nahmen. Doch im spanisch-amerikanischen Krieg ging es vor allem um den süßen Rohstoff, der damals ein wertvolles Handelsgut war: Zucker. Mit dem Krieg wollten sich die USA, deren Weltmacht gerade im Entstehen war, auch den Zugriff auf die philippinischen und kubanischen Zuckerrohrplantagen sichern, die noch zum spanischen Kolonialreich gehörten. Aus dem “Krieg um Zucker“ gingen die USA als Sieger hervor. Kapital aus den Vereinigten Staaten machte schließlich Kuba zum weltweit wichtigsten Lieferanten des Süßstoffs.

Heute wird der Krieg um Zucker nicht mehr mit Waffengewalt, sondern mit Zollschranken und anderen Handelssanktionen auf dem Weltmarkt ausgetragen. So schützt die Europäische Union (EU) noch immer die hiesigen Anbauer von Rübenzucker vor der unliebsamen Konkurrenz des aus Entwicklungsländern stammenden Rohrzuckers. Ein Schlachtfeld, auf dem die Handelskriege von heute ausgetragen werden, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Was den Rohstoff Zucker angeht, so hat die EU gegenüber der WTO inzwischen zumindest zugesichert, in den nächsten Jahren schrittweise die Handelsschranken für Agrargüter aus Entwicklungsländern abzubauen. Ein weiteres Tool füpr den Krieg um Rohstoffe und der Sicherung derer, außerhalb aller Regierungen soll nun das Transatlantische Handelsbündnis (TTIP) werden.

Krieg um Öl, das „schwarze Gold“ in Arabien

Nicht mehr um Lebensmittel, sondern um den Treibstoff für jede Wirtschaft wird auch heute noch mit Waffengewalt gekämpft: um Öl. Ob im Krieg zwischen Irak und Iran in den 1980er Jahren, dem Golfkrieg von 1991 oder dem neuerlichen Konflikt mit dem Irak 2003, immer spielte der Zugriff auf die Förderstätten des “schwarzen Goldes“ eine Rolle (wenn auch nicht die einzige).

Friedensorganisationen gebrauchen das Schlagwort vom “Blut für Öl“. Während der Kampf um Öl sich stets großer Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sicher sein kann, gibt es andere Konflikte, die nicht minder blutig, doch weniger bekannt sind. Am heftigsten umkämpft sind die Rohstoffschätze in Schwarzafrika, wo seit Jahren die Bürgerkriege auch deshalb kein Ende nehmen, weil die Kriegsparteien gut am Geschäft mit den Bodenschätzen verdienen und so ihre Waffenkäufe finanzieren.

Krieg um Diamanten in Afrika

Von Marilyn Monroes gehauchtem “Diamonds are a girls best friend“ könnten Hunderttausende Afrikaner kein Lied mehr singen: Sie haben die Nachfrage nach den Edelsteinen mit ihrem Leben bezahlt. In Mittelafrika finanziert der Handel mit “Blutdiamanten“ seit Jahren mehrere Bürgerkriege.

“In Angola, der Demokratischen Republik Kongo und in Sierra Leone wurden und werden Bürgerkriege mit Gewinnen aus dem Diamantenhandel finanziert“, so die deutsche Sektion von amnesty international (ai). “Unternehmen, die Edelsteine von bewaffneten Kriegsparteien kaufen, machen sich für politische Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen mitverantwortlich.“ Etwa 20 Prozent der weltweit gehandelten Edelsteine sollen aus Krisengebieten stammen, vermuten Menschenrechtsorganisationen.

Auf Druck internationaler Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen sowie eines im Jahr 2000 vorgelegten UN-Untersuchungsberichts über den Diamantenhandel mit Angola beschlossen im Mai 2000 in Kimberly (Südafrika) Regierungen, Konzerne und Händler, künftig die Ein- und Ausfuhr von Diamanten kontrollieren zu wollen. Benannt nach der Stadt mit der wohl berühmtesten Diamantenmine der Welt startete der “Kimberly-Prozess“, an dem sich nahezu alle betroffenen Staaten beteiligen.

Das Ergebnis: Seit Anfang 2003 dürfen Händler in den Vertragsstaaten Diamanten nur dann verkaufen, wenn sie nachweisen können, dass die Edelsteine aus Quellen stammen, die nicht an der Finanzierung von Kriegen beteiligt sind. Doch ist nicht auszuschließen, dass Zwischenhändler mit gefälschten Zertifikaten blutige in saubere Diamanten reinwaschen.

Um das zu verhindern, arbeiten die Staaten der Europäischen Union (EU) daran, ein Zertifizierungssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten aufzubauen, “damit die bestehenden Embargoregelungen der Vereinten Nationen durchgreifender überwacht werden“ können, wie das in Deutschland für die Zollverwaltung zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) im Dezember 2002 mitteilte. Künftig sollen der Im- und Export sowie die Durchfuhr von Rohdiamanten nur noch dann erlaubt sein, wenn die Edelsteine in einem versiegelten Behälter transportiert werden und ein fälschungssicheres “Kimberly-Zertifikat“ vorliegt. Zusätzliche Kontrollen über Ursprung, Wert und Karat der Steine sollen sicherstellen, dass an ihnen tatsächlich kein Blut klebt.

Bei anderen Rohstoffen, deren Ausbeutung Kriegsparteien finanzieren, ist die Weltgemeinschaft noch nicht soweit.

Krieg um Handy-Metalle in Afrika

Der Kongo ist reich an Vorkommen von Columbit-Tantalit, kurz: Coltan. Aus diesem Erz wird das Metall Tantalum (Ta) gewonnen. Als feines Pulver ist es für die Produktion von leistungsstarken Elektrolyt-Kondensatoren längst unentbehrlich: Ohne das edle Metall gäbe ein Handy keinen Piepton ab, würde der CD-Spieler oder Computer nicht zum Laufen kommen.

Geologen vermuten, dass rund 80 Prozent des weltweiten Vorkommens von Coltan im Osten der seit Jahren vom Bürgerkrieg gezeichneten Demokratischen Republik Kongo unter der Erde schlummern. Jede der zahlreichen im Land marodierenden Rebellengruppen hätte nur zu gerne den Zugriff auf die Coltan-Minen für sich gesichert. Mit den Einnahmen aus Rohstoff-Exporten finanzieren sie ihre Banden, kaufen Waffen.

Über mangelnde Nachfrage nach Tantalum brauchen sie sich nicht zu beklagen, bieten sie es doch auf dem Weltmarkt billiger an als etwa Australien, Brasilien oder Kanada - und Arbeits- oder Umweltschutzauflagen sind im Osten Kongos ein Fremdwort. “Die einflussreichen Kriegsgewinner haben kein Interesse an einer Beendigung des Krieges und dem Aufbau einer friedlichen Gesellschaft“, urteilt eine deutsche Coltan-Kampagne, der unter anderem die Hilfsorganisation Medico International angehört.

Die wichtigsten Abnehmer von Coltan auf dem Weltmarkt sind die USA und Deutschland. So sind auch deutsche Unternehmen ins Visier der von den Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe “Illegale Ausbeutung von Rohstoffen aus der DR Kongo“ gelangt. In mehreren Berichten hat sie den Zusammenhang von Coltan-Abbau und Bürgerkrieg beschrieben und die Profiteure beim Namen genannt, darunter auch ein Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns.

Gestützt auf die Recherchen der Arbeitsgruppe fordern internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) von den Abnehmern Nachweise darüber, dass sie nicht zur Verlängerung des Krieges beitragen. Notfalls seien Sanktionen zu verhängen, wie es auch die UN-Gruppe verlangt hat. Und die Konzerne müssten sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) im Juli 2002 vorgestellten Studie “Coltan-Fieber“ heißt es: “Ohne ökonomische Sicherheit kann auch kein Demobilisierungsprogramm Erfolg haben. Eine Regulierung des Bergbaus und des Handels ist nötig, damit Truppenentflechtungspläne und Versöhnungsprogramme funktionieren können.“

Das Öl geht zur Neige - trotz Fracking

Nach Meinung vieler Regierungen ist Fracking die Lösung der Energie-Probleme. Einer neuen Studie zufolge zögert die Fördermethode das Ende von Öl und Gas jedoch nur um wenige Jahre hinaus.

Wenn es nach Meinung der Befürworter von Fracking geht, läutet die Methode den Beginn eines neuen Öl-Zeitalters ein: Fracking soll nicht nur für billige Spritpreise sorgen, sondern auch fördernde Staaten von Ländern wie Russland oder Saudi Arabien unabhängig machen.

Umweltschützer befürchten allerdings, dass Fracking das Grundwasser verseucht, wenn dabei verschiedene Chemikalien ins Erdreich geleitet werden. Eine neue Studie dämpft die Erwartungen nun auch in ökonomischer Hinsicht. Die Methode, mit der Förderanlagen Öl und Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten durch hydraulischen Druck holen, zögere das Ende der fossilen Ressourcen nur unwesentlich hinaus, schreiben die Wissenschaftler der "Energy Watch Group" in ihrem Bericht "Fossil and Nuclear Fuels - the Supply Outlook".

"Wir werden dieses Jahrzehnt noch den Paradigmenwechsel erleben. Statt jedes Jahr ein bißchen mehr, wird es danach jedes Jahr ein bißchen weniger Energierohstoffe geben", sagte Studienleiter Werner Zittel bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Knappheit werde sich zuerst beim Erdöl bemerkbar machen. Ein Benzinpreis von zwei Euro pro Liter sei deswegen innerhalb der kommenden fünf Jahre denkbar.

Den Wissenschaftlern zufolge erreichen die Förderungen von Gas und Kohle bereits im Jahr 2020 ihren Höchststand. Die Produktion von Öl habe schon heute das Maximum überschritten. Verglichen mit 2012 soll die Produktion von Öl 2030 um 40 Prozent fallen. Daran werde auch Fracking nichts ändern. Es ist allerdings umstritten, wann das globale Fördermaximum erreicht ist.

Der Studie zufolge haben neue Methoden nicht dazu geführt, dass mehr Öl gefördert wird, sondern die sinkende Produktion auf einem bestimmten Level gehalten. Seit 2005 bleibe die weltweite Förderung bislang konstant, schreiben die Experten.

Der Bericht der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk aus Wissenschaftlern und Parlamentariern mit Fokus auf Nachhaltigkeitsforschung, steht im Kontrast zu einer anderen wichtigen Studie. Im November veröffentlichte die Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris ihren Bericht "World Energy Outlook 2013" (Zusammenfassung als PDF). Dort heißt es, Kohle, Öl und Gas würden auch über 2030 hinaus den globalen Energiemix dominieren - weil Nachfrage wie auch Fördermenge weiter zunehmen würde.

Fracking hat besonders in den Vereinigten Staaten die Hoffnungen auf lang anhaltenden Wohlstand durch fossile Energien genährt. Kauften die Amerikaner im Jahr 2005 noch 60 Prozent ihres Öls auf dem Weltmarkt ein, sind es heute nur noch etwas mehr als 40 Prozent. Die USA, über Jahrzehnte einer der größten Ölimporteure der Welt, sind drauf und dran, einen Großteil des Bedarfs aus eigener Förderung decken zu können. Die IEA schätzt, dass im Jahr 2017 die USA Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten ablösen und von Importen unabhängiger werden. Etwa im Jahr 2030 dürfte das Land Nettoexporteur von Öl werden.

Das Beispiel der USA weckt auch bei europäischen Regierungen und Wirtschaftsverbänden hohe Erwartungen. In Deutschland herrscht über die umstrittene Förderung durch Fracking Uneinigkeit, Landesregierungen etwa in Bayern stemmen sich dagegen. Die Bundesregierung verspricht sich aber durch unerschlossene Gasgebiete Einnahmen in Milliardenhöhe. Die sollen in Zeiten unsicherer Energieversorgung durch die erneuerbaren Energien eine verlässliche Alternative bieten.

Der hohe Preis für fossile Rohstoffe und abgeschwächte Umweltauflagen in Ländern wie den USA hätten neue Fördermethoden befeuert, analysieren die Experten der Energy Watch Group. Aber auch in Amerika neige sich der Boom dem Ende: Von 2015 bis 2017 an solle die Förderung deutlich sinken.

Die geringere Öl-Produktion führe weltweit schon bald zu einer "Energielücke". Diese könne auch durch andere fossile Rohstoffe wie Kohle oder Gas nicht aufgefüllt werden, zumal auch diese Energieträger in Zukunft an ihre Grenzen stoßen werden. Ein riesiges Vorkommen gibt es allerdings unter Russland und China, worauf allerdings die USA und Europa keinen Zugriff haben.

Generalstabschef Joseph Dunford schildert die Lage wie folgt:

Russland und China sind nach Ansicht eines Top-Militärs eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Das Verhalten Moskaus sei „nichts weniger als alarmierend“, sagte er am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats in Washington.

Die zweitgrößte Bedrohung sei China

An zweiter Stelle folge China wegen seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA. „Es heißt nicht, dass wir China als Feind betrachten.“ Die drittgrößte Bedrohung sei Nordkorea, weil dessen Raketen auch das amerikanische Festland treffen könnten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert USA

Am meisten sorgt sich der General über noch unbekannte Bedrohungen. „Das, was mich nachts wach hält, ist die Frage unserer Fähigkeit, auf das Unerwartete zu reagieren“, sagte Dunford nach Angaben des Fachblatts „Military Times“. „Im Großen und Ganzen können unsere Streitkräfte mit den derzeitigen Herausforderungen umgehen.“ Es gebe jedoch wenig Restkapazität darüber hinaus, sagte der Vier-Sterne-General weiter.

Auch Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James hatte Russland als größte Bedrohung der USA bezeichnet. Dazu hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag gesagt: „Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat. Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden.“

Joseph Dunford ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine

Dunford, den Präsident Barack Obama als Nachfolger von Stabschef Martin Dempsey nominiert hat, sprach sich auch für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Es sei angemessen, das Land etwa mit Panzerabwehrraketen auszustatten. „Ohne diese Art der Unterstützung werden sie nicht in der Lage sein, sich gegen russische Aggression zu verteidigen“, sagte der General. Er soll im Herbst auf Dempsey folgen, sofern der Senat die Nominierung des 59-Jährigen bestätigt. Verteidigungsminister Ash Carter hat sich ebenfalls für Waffenlieferungen ausgesprochen.

Die Ukraine hatte bereits wiederholt um weitere Militärhilfe durch den Westen gebeten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, es gebe einen deutlichen Anstieg der Terrorgefahr in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt. „Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-)Zone ist beträchtlich angestiegen.“

Vom Nutzen des Jihad

DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN 

Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangenen Monat veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein "Islamischer Staat" entstehen könne - mit "schrecklichen Konsequenzen", wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz - und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute.

Die Hauptkräfte des Aufstands

Wie das kürzlich deklassifizierte DIA-Dokument bestätigt, ist sich die US-Spionage - und mit ihr die US-Administration sowie mutmaßlich auch die Regierungen anderer führender NATO-Staaten - über den starken Einfluss von Salafisten und Jihadisten im Syrien-Krieg schon im Sommer 2012 vollauf im Klaren gewesen. "Im Innern haben die Ereignisse eine klar konfessionelle Richtung eingeschlagen", heißt es in dem siebenseitigen Schriftstück über die Lage im Land: "Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben".[1] Al Qaida im Irak habe "die syrische Opposition von Anfang an unterstützt", um einen Religionskrieg gegen die alawitische Assad-Regierung anzuzetteln, heißt es weiter. Es sei durchaus möglich, dass "im östlichen Syrien (Hasaka und Deir ez-Zor)" in absehbarer Zeit "ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum gegründet" werde. Tatsächlich rief der heutige selbsternannte Kalif Abu Bakr al Baghdadi im April 2013 im Osten Syriens den "Islamischen Staat in Syrien" aus.

Ein salafistisches Fürstentum

Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" sei nun "genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen", urteilten im August 2012 die DIA-Autoren.[2] Hintergrund war demnach der Machtkampf des Westens gegen Iran, die Hauptmacht des schiitischen Islam. Assads Regierung werde von den Unterstützern der syrischen Opposition - vom "Westen, den (arabischen, d. Red.) Golfstaaten und der Türkei" - als Verbündeter Teherans betrachtet, "als strategische Tiefe der schiitischen Expansion", erläutern die DIA-Autoren. Ein "salafistisches Fürstentum" in Ostsyrien werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und die "schiitische Expansion" zurückzudrängen. Seine Gründung liege deshalb im Interesse der westlichen Staaten. In der Tat hat die brutale Gewaltherrschaft des "Islamischen Staats in Syrien" (german-foreign-policy.com berichtete [3]) bis Mitte 2014 im Westen keinerlei Reaktionen hervorgerufen - auch nicht in Berlin.

Schreckliche Konsequenzen

Dabei ist sich der Westen, wie das DIA-Dokument zeigt, über die Risiken vollauf im Klaren gewesen. Man wisse, dass die Bevölkerung Ostsyriens zu derjenigen des angrenzenden Westirak enge Stammesbeziehungen unterhalte, heißt es in dem Schriftstück; auch sei bekannt, dass religiöse Kräfte im Westirak nach Beginn des syrischen Aufstands dazu aufgerufen hätten, die Sunniten im Nachbarland bei ihren Kämpfen zu unterstützen. Eine "Verschlechterung der Lage" könne nun zu "schrecklichen Konsequenzen für die Situation im Irak" führen, schrieben die DIA-Autoren: Die aufgeheizte Stimmung einige die Bevölkerungen Ostsyriens und des Westirak - und schaffe damit "eine ideale Atmosphäre für Al Qaida im Irak", um in ihre alten Hochburgen Mossul und Ramadi zurückzukehren. Letzten Endes könne dies in die Gründung eines "Islamischen Staats" münden, der Ostsyrien und den Westirak zusammenschließe, warnte die DIA: "eine ernste Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums". Zu den "schrecklichen Konsequenzen" zählte der Geheimdienst auch die erwartete Sammlung "terroristischer Elemente aus der gesamten Arabischen Welt im Irak".[4]

Keine Einsichtnahme

Dass die Lage in Syrien und die Gefahren der DIA bekannt, der deutschen Auslandsspionage hingegen nicht geläufig gewesen seien, kann als ausgeschlossen gelten. Jenseits der üblichen transatlantischen Kommunikationskanäle war der Bundesnachrichtendienst (BND) damals auch aufgrund eigener Kapazitäten hervorragend über die Entwicklung in Syrien informiert. "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", wurde im August 2012 ein US-Agent in der deutschen Presse zitiert.[5] Wie es damals hieß, hörten BND-Mitarbeiter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Adana Telefon und Funk in Syrien ab; sie besäßen sogar Quellen "im direkten Umfeld des Assad-Regimes", wurde berichtet. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", äußerte ein BND-Mann im August 2012.[6] Bereits mehrmals war zu diesem Zeitpunkt ein Spionageschiff der deutschen Kriegsmarine vor der syrischen Küste gekreuzt; es ist fähig, Landgebiete bis in 600 Kilometer Entfernung von der Küste zu überwachen. Nachprüfbar ist der damalige Kenntnisstand des BND für die Öffentlichkeit allerdings nicht: Anders als in den Vereinigten Staaten ist die Einsichtnahme in derart heikle Papiere - wenn auch stark zensiert - in Deutschland praktisch unmöglich.

Eine alte Strategie

Dabei hat auch die Bundesrepublik nicht nur allgemein den Aufstand gegen Assad befeuert, als die DIA im August 2012 die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Syrien für wünschenswert und das Ausgreifen eines "Islamischen Staats" in den Irak für möglich hielt. Sie hat auch speziell ihre Kooperation mit Saudi-Arabien intensiviert - mit demjenigen Staat, der operativ am stärksten mit der Unterstützung von salafistischen und jihadistischen Milizen in Syrien befasst war, die immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Anfang Oktober 2012 etwa traf Außenminister Guido Westerwelle in Berlin mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen Abdulaziz bin Abdulaziz al Saud zusammen, um künftige Möglichkeiten zur "Stärkung der syrischen Opposition" zu eruieren.[7] Saudi-Arabien hatte zu diesem Zeitpunkt längst Maßnahmen gestartet, die unter anderem dem syrischen Ableger von Al Qaida und schon bald auch dem "Islamischen Staat" (IS) zugute kamen. Von Berlin begleitet, nahm Riad damit eine alte Strategie auf, die es in Kooperation mit dem Westen immer wieder verfolgt hat - und bis heute verfolgt.

Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des "Islamischen Staats" (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische "Gotteskrieger", um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen "Anti-Terror-Krieg" erfolgen, seien ein "Unternehmen mit sehr hohem Risiko", warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt.

Gegen die Sowjetunion

Den modernen Jihadismus haben die Mächte des Westens erstmals im großen Stil in den 1980er Jahren in Afghanistan genutzt. Damals setzten die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik sowie weitere NATO-Mitglieder bei ihrem Bestreben, der prosowjetischen Regierung Afghanistans und den dort stationierten sowjetischen Streitkräften eine Niederlage zu bereiten, nicht nur auf afghanische Mujahedin, sondern auch auf arabische "Gotteskrieger". Zu diesen zählte der damals noch weithin unbekannte Osama bin Ladin.[8] Jihadisten wie er wurden mit finanzieller sowie logistischer Hilfe Saudi-Arabiens aufgebaut. Eine wichtige Rolle spielte dabei der damalige Chef des saudischen Auslandsgeheimdienstes und Kontaktmann Bin Ladins, Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud, der heute im "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz seine politischen Erfahrungen zur Verfügung stellt.[9] Gemeinsam mit der wachsenden Zahl arabischer Jihadisten gelang es den afghanischen Mujahedin schließlich, die sowjetischen Streitkräfte zum Abzug vom Hindukusch zu zwingen. Der Jihadismus hatte damit aus westlicher Sicht seine Tauglichkeit als Instrument im Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte bewiesen.

Gegen Iran

Einen irreparablen Bruch zwischen dem Westen und den Jihadisten schienen zunächst die Al Qaida-Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam (7. August 1998) sowie die US-Gegenangriffe auf Al Qaida-Basen in Afghanistan (20. August 1998), dann vor allem aber die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende Afghanistan-Krieg mit sich zu bringen. Tatsächlich aber hat selbst der "Anti-Terror-Krieg" den Westen nicht davon abgehalten, schon nach wenigen Jahren erneut punktuelle Kooperationen mit arabischen "Gotteskriegern" einzugehen. Anlass war diesmal nicht der Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte, sondern der Versuch, Iran zu schwächen. Mit der Zerstörung des Irak in den Jahren ab 2003 hatte das US-geführte Kriegsbündnis Irans traditionellen Rivalen ausgeschaltet und damit unbeabsichtigt Teheran die Chance eröffnet, zur regionalen Vormacht am Persischen Golf zu werden. Um dies zu verhindern, begannen die westlichen Mächte zunächst, die arabischen Golfdiktaturen - vor allem Saudi-Arabien - zur Gegenmacht hochzurüsten.[10] Bald gingen sie auch daran, Irans Verbündete in der Region - etwa Syrien und die libanesische Hizbollah - zu schwächen.

"Höchst riskant"

Dabei kamen erneut arabische Jihadisten zum Einsatz. Der US-Journalist Seymour Hersh hat 2007 exemplarisch beschrieben, wie der Westen gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen die libanesische Hizbollah vorging.[11] Während einerseits etwa die deutsche Kriegsmarine sich am UN-Einsatz vor der Küste des Libanon beteiligte, um Waffenlieferungen an die schiitische Miliz zu stoppen, machte andererseits Riad deren schärfste innere Gegner stark: Salafisten und Jihadisten. Deren Hass auf schiitische Muslime ist nicht geringer als ihr Hass auf säkular-sozialistische Kräfte. Hersh ließ sich Anfang 2007 von Regierungsvertretern mehrerer Staaten bestätigen, dass die USA und Saudi-Arabien Mittel an salafistisch-jihadistische Organisationen im Libanon verteilten - für den Kampf gegen die Hizbollah. Ein libanesischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber Hersh: "Wir haben eine liberale Haltung, die es Al Qaida-ähnlichen Gruppen erlaubt, hier eine Präsenz zu unterhalten." Ein Ex-US-Agent räumte ausdrücklich ein: "Wir finanzieren eine Menge üble Typen, und das mit möglicherweise ernsten unbeabsichtigten Konsequenzen. Das ist ein Unternehmen mit sehr hohem Risiko."

Ein salafistisches Fürstentum

Dass der Westen im Syrien-Krieg genau derselben Strategie folgt, bestätigt nun ein letzte Woche bekannt gewordenes Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA vom August 2012 (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Darin heißt es, man halte die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für günstig - um der "schiitischen Expansion" aus Iran die "strategische Tiefe" in Syrien zu nehmen. Aus dem "salafistischen Fürstentum" wurde in der Praxis letztlich der "Islamische Staat" (IS).

Der Bandar-Plan

Dabei haben die westlichen Mächte sowie ihre regionalen Hauptverbündeten Türkei und Saudi-Arabien auch in Syrien salafistische und sogar jihadistische Milizen aktiv gestärkt. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei Prinz Bandar bin Sultan bin Abdulaziz al Saud, ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA (1983 bis 2005), der ab 2005 als Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrats unter anderem libanesische Salafisten unterstützte und ab 2012 als saudischer Geheimdienstchef mit dem Syrien-Krieg befasst war. Der nach ihm benannte "Bandar-Plan" sah vor, in Syrien aufständische Milizen zu gründen und aufzurüsten; faktisch handelte es sich bei den von Saudi-Arabien finanzierten Einheiten vor allem um salafistische Trupps. Daneben plante man, Gruppen, die mit Al Qaida kooperierten, durch saudische Agenten zu infiltrieren und Jihadistenmilizen, die nicht infiltriert werden konnten, anderweitig zu beeinflussen. Selbst der IS habe in diesem Rahmen Mittel aus Saudi-Arabien erhalten, wenngleich es sich in diesem Fall wohl nicht um staatliche Gelder, sondern um Unterstützung privater Jihad-Finanziers gehandelt habe, stellte eine israelische Analyse Anfang 2014 fest.[13] Erst als der IS Anfang 2014 in den Irak zu expandieren begann und damit eintrat, wovor die DIA im August 2012 gewarnt hatte [14], wurde Bandar bin Sultan abgesetzt und "zur medizinischen Behandlung" in die USA ausgeflogen. Im Sommer 2014 sahen sich die westlichen Staaten dann genötigt, militärisch gegen den immer mehr erstarkenden IS vorzugehen, dessen Entstehen sie im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Assad noch wohlwollend beobachtet hatten.

Zerstörungspotenzial

Selbst dies hat der Nutzung von Jihadisten durch den Westen jedoch kein Ende gesetzt. Zuletzt hat die US-geführte "Koalition gegen den IS" zugesehen, wie der IS die syrischen Regierungstruppen aus der strategisch wichtigen Stadt Palmyra vertrieb - ein willkommener Hilfsdienst im Kampf gegen die Regierung Assad. Zudem zögen seit März Saudi-Arabien und die Türkei im Syrien-Krieg "wieder an einem Strang", heißt es in Berichten; dabei hätten sie freilich "nicht in erster Linie den IS im Visier, sondern Assad" - eine höfliche Umschreibung für die anhaltende Förderung von salafistischen und jihadistischen Umstürzlern durch Riad und Ankara.[15] Westliche Strategen schlagen inzwischen sogar vor, auch für den Kampf gegen den allzu mächtig werdenden IS Jihadisten zu nutzen. So hieß es kürzlich auf der Website der US-Zeitschrift Foreign Affairs, man dürfe eine weitere Schwächung von Al Qaida nicht zulassen: Al Qaida müsse fortbestehen, um zu verhindern, dass ihre Anhänger zum IS überliefen. Es gelte also, die Terrororganisation und ihren Anführer Ayman al Zawahiri "am Leben zu halten".[16] Bekämpft werden Jihadisten nur, wenn sie allzu mächtig werden - wie etwa der IS - oder wenn sie sich mit Anschlägen gegen die westlichen Staaten selbst wenden. Ansonsten qualifiziert sie ihr Zerstörungspotenzial als klammheimliche Verbündete des Westens im Kampf gegen jeden gemeinsamen Feind.

[1], [2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.

[3] S. dazu Syriens westliche Freunde.

[4] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.

[5] Deutsches Spionageschiff kreuzt vor Syrien; www.bild.de 19.08.2012.

[6] S. dazu Verdeckte Kriegspartei.

[7] Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen. www.auswaertiges-amt.de 09.10.2012. S. dazu Die Islamisierung der Rebellion.

[8] Aufgearbeitet ist die Kooperation mit den Jihadisten am Hindukusch unter anderem in: Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. New York 2004.

[9] S. auch Alte Verbündete und Gute Jungs, böse Jungs.

[10] S. dazu Die Ordnung am Golf und Hegemonialkampf am Golf.

[11] Seymour M. Hersh: The Redirection. Is the Administration's new policy benefitting our enemies in the war on terrorism? www.newyorker.com 05.03.2007.

[12] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I).

[13] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.

[14] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I).

[15] Markus Bickel: Fortschritte und Rückschritte in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2015.

[16] Barak Mendelsohn: Accepting Al Qaeda. www.foreignaffairs.com 09.03.2015.

Geleaktes geheimes Pentagon-Papier

Entstehung und Stärkung von ISIS und Gründung des Islamischen Staates wurden von den USA absichtlich vorangetrieben, um den syrischen Staat zu zerschlagen. Ohne Umschweife kann man also sagen, der IS ist ein Produkt der US-Außenpolitik, das heißt die abscheulichsten Verbrechen des IS gegen die Menschlichkeit und das Weltkulturerbe gehen letztendlich auf das Konto der USA!

Auch das nun immer wieder IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen sind die unser Land infiltrieren, ist alles mit im Plan der USA. Nachstehend der Link in dem alles schwarz auf weiß steht:

http://www.zerohedge.com/news/2015-05-23/secret-pentagon-report.....

Was da in Europa auf uns zukommen wird kann man sich in diesem Video schon einmal anschauen:

Weiterhin hat Jürgen Todenhöfer auch einen interessanten Beitrag dazu veröffentlicht:

US-GEHEIMDIENST DECKT AUF: DER WESTEN WOLLTE EINEN ISLAMISTISCHEN TERRORSTAAT

Liebe Freunde, laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei "die Chance der Schaffung eines Salafisten-Hoheits-Gebiets in Ost-Syrien" entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf 'wollten', um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. "Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen 'islamischen Staat' ausrufen."

Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.

Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.

Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.

Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie 'wollten' ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.

Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den 'Islamischen Staat' völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.

Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten - das ist schwer zu verdauen.

Euer JT

HIER DIE WICHTIGSTEN AUSZÜGE AUS DER DIA-ANALYSE VOM 12. AUGUST 2012. Veröffentlicht durch Judicial Watch am 18.5. 2015. Freie Übersetzung:

DIE ALLGEMEINE LAGE [IN SYRIEN]:

Die Ereignisse nehmen ganz klar konfessionelle Züge an.

Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und 'Al Qaida im Irak' [AQI, ISI, Jabbat Al Nusra] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand anführen.

Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.

Al Qaida im Irak unterstützte die syrische Opposition von Anfang an [!] - ideologisch und über die Medien. Und führte unter dem Namen Jaish Al Nusra [sic] in mehreren syrischen Städten [militärische] Operationen durch.

PROGNOSEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER KRISE:

Das Regime wird überleben und weiter Kontrolle über syrisches Gebiet besitzen.

Die aktuellen Ereignisse werden sich zu einem Stellvertreter-Krieg entwickeln: Mit der Unterstützung von Russland, China und Iran kontrolliert das Regime [seine] Einflussregionen entlang der Küstengegenden (Tartus und Latakia) und verteidigt Homs.

Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionskräfte die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir ez-Zor), angrenzend an die westlichen irakischen Provinzen (Mosul und Anbar), zusätzlich zu den an die Türkei grenzenden Gebiete zu kontrollieren. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen dieses Bestreben.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN IRAK:

Wenn die Situation sich wie beschrieben entwickelt, entsteht die Möglichkeit der ETABLIERUNG EINES ERKLÄRTEN ODER NICHT ERKLÄRTEN SALAFISTEN-HOHEITSGEBIETS IN OST-SYRIEN. DAS IST GENAU DAS, WAS DIE MÄCHTE, DIE DIE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN, WOLLEN. Sie wollen das syrische Regime isolieren, da es für die schiitische Expansion (im Irak und Iran) als strategisch bedeutsam gilt.

Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von 'Al Qaida im Irak' [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die 'Abtrünnigen' - das was als Feind wahrgenommen wird - zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen 'islamischen Staat' ausrufen...

Erneute Förderung der Einreise von Terrorzellen aus der ganzen arabischen Welt in die irakische Arena.

[Der Text danach wird immer noch geheim gehalten]

HIER DAS ORIGINALDOKUMENT:

http://www.judicialwatch.org/…/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DO…

UND SO INTERPRETIERT JUDICIAL WATCH, WELCHE AUF HERAUSGABE DES DOKUMENTS GEKLAGT HATTE, DESSEN INHALT:

"Another DIA report, written in August 2012 (the same time period the U.S. was monitoring weapons flows from Libya to Syria), said that the opposition in Syria was driven by al Qaeda and other extremist Muslim groups: “the Salafist, the Muslim Brotherhood, and AQI are the major forces driving the insurgency in Syria.” The growing sectarian direction of the war was predicted to have dire consequences for Iraq, which included the “grave danger” of the rise of ISIS:
The deterioration of the situation has dire consequences on the Iraqi situation and are as follows:
This creates the ideal atmosphere for AQI [al Qaeda Iraq] to return to its old pockets in Mosul and Ramadi, and will provide a renewed momentum under the presumption of unifying the jihad among Sunni Iraq and Syria, and the rest of the Sunnis in the Arab world against what it considers one enemy, the dissenters. ISI could also declare an Islamic state through its union with other terrorist organizations in Iraq and Syria, which will create grave danger in regards to unifying Iraq and the protection of its territory.
Some of the “dire consequences” are blacked out but the DIA presciently warned one such consequence would be the “renewing facilitation of terrorist elements from all over the Arab world entering into Iraqi Arena.”

Zerstörung nationaler Identität

Ein Beitrag von geolitico:

Bild: © Max Schulz

Eine anonyme, verunsicherte Menschenmasse lässt sich entscheidend leichter kontrollieren als ein selbstbewusstes Volk. Es geht nicht ohne nationale Identität.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias warnte kürzlich vor Millionen Immigranten, die Deutschland überschwemmen würden, sollte sein Land wirtschaftlich zusammenbrechen. Schon schießt man in internationalen Konflikten also nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Landsleuten. Dabei geht in diesem Fall der Schuss nach hinten los: Die Herrschenden der EU, und nicht nur die, wollen ja gerade möglichst viele Immigranten für ihre Länder haben, weil sie allgemeine Vorteile verkünden und sich individuelle Vorteile ausrechnen – unterstützend begleitet von einer Phalanx der Treudoofen, die denen glauben, es gehe um bedauernswerte Flüchtlinge.

Zum postmodernen Aggressionsszenario passt die Drohung des IS, Europa mit unzähligen Moslems zu überschwemmen, doch auch da hätten die Aggressoren der neuen Art früher aufstehen müssen – denn es sind ja schon ordentlich viele hier. Zur Verteidigung gegen ein Flüchtlingsbombardement haben die europäischen Menschenfreunde jedenfalls nicht viel zu bieten angesichts ihrer Doktrin: Alles muss rein. Im eigenen Lande existiert eine unheilige Allianz von moralischen und ökonomischen Kriegsgewinnlern, die letztlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Zweifelhafte Demographenlüge

Diese Allianz hat sich während der letzten Monate gefestigt, als es galt, mit Pegida stellvertretend den aufkeimenden Widerstand im Land gegen eine überhandnehmende Migration unter dem Bruch demokratischer Spielregeln regelrecht – bleiben wir im Bild – aus dem Weg zu schießen. Da kam uns zwangsläufig das Bonmot des französischen Chefaufklärers Voltaire in den Sinn:

„Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“

Auch wenn es zuerst den Anschein hatte, es müsse nun eher „wen“ als „was“ heißen. Doch hinter der sächlichen Einwanderungspolitik stehen natürlich Personen und Institutionen, auch wenn diese ihre Interessen hinter wohlklingenden Ideologien verstecken.

Zuwanderung verhindere das Aussterben Deutschlands, lautet eine dieser Parolen. Einmal vernachlässigt, dass dies auf einer mehr als zweifelhaften Demographenlüge beruht, entspricht eine nicht-deutsche Zuwanderung in etwa in dem Maße einer Stabilisierung Deutschlands wie das Auffüllen eines halbleeren Glases Milch mit Olivenöl. Bei der Volkszählung 1939 wohnten im gesamten Reichsgebiet weniger als 73 Millionen Menschen, warum müssen es in einem heute viel kleineren Territorium plötzlich mehr sein und bleiben?

Gefahr für den inneren Frieden

Wenn Deutschland durch Masseneinwanderung kolonialisiert wird, bedeutet das außerdem, dass Deutschland, also das, was es ausmacht, wenn man von seinem Territorium einmal absieht, immer weniger wird. Die USA beispielsweise werden zwangsläufig in nicht allzu langer Zeit ein spanischsprechendes Land sein und sich dann wohl in EUA umbenennen müssen.

Dennoch schwärmen besonders die Arbeitgeber von den Vorteilen der Einwanderung. Der Arbeitsmarkt profitiere, das Steuereinkommen und die Rentenkassen ebenso. Schon hier stellt sich für unvoreingenommene Zuhörer die Frage, ob die das selber glauben. Die massenhafte Elendsimmigration kann natürlich all die genannten Vorteile nicht bewirken, und von der immer unseriös mit dem Thema vermengten „qualitativen Einwanderung“ ist wenig zu sehen.

So wie unter Hitler die Herrschenden mit finsteren Absichten vom „Volk ohne Raum“ schwafelten, so geht es heute um die finstere Phrase vom Raum ohne Volk. Die praktische Vernunft spricht vergebens gegen diese Politik für die die längst im Wesentlichen gleichgeschaltete Presse unermüdlich die Propagandatrommel rührt. Qualifizierte, orts- und sprachkundige Arbeitskräfte sind bisher nicht einmal im Promillebereich unter den Zuwanderern. Die Sozialsysteme werden stattdessen massiv belastet, man denke nur an die englischen Krankenkassen, die vor dem Zusammenbruch stehen. Der innere Frieden und das kulturelle Erbe werden gefährdet.

Werbung für Arbeitskräfte

Warum also? Eine Ahnung vermittelt ein Blick auf die Protagonisten der anderslautenden „Wahrheiten“. Das Handelsblatt, das Zentralorgan des Unternehmertums, schrieb: „Die Migranten steigern den Wohlstand, produzieren Überschüsse in den Sozialkassen – und könnten sogar das demografische Problem der Republik lösen.” Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warb um mehr Werbung für potenzielle Arbeitskräfte. „Was Flüchtlinge hinter sich haben, das setzt Initiative voraus, das sind nicht immer die Schwächsten ihrer Länder”. Ja, „nicht immer“, das nenne ich geschickt formuliert. Und die noch Schwächeren kommen dann mit dem Familiennachzug.

Damit nicht genug. Auch die Verbände der Wirtschaft und andere Lobbyisten drängen seit langem auf einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber. „Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben”, fordert scheinbar von Menschenfreundlichkeit getrieben der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, der sein Geld normalerweise mit Müll macht. Mehr Menschen, mehr Müll, wir beginnen zu ahnen, worum es eigentlich geht. Nicht um Perspektiven für Migranten jedenfalls.

Und Schweitzer virtualisiert weiter, fordert nicht nur, dass geduldete Asylbewerber den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten: „Ein Land wie Deutschland, das international so vernetzt ist wie kaum ein anderes, braucht junge Menschen, die sich in mehreren Kulturen auskennen und mehrere Sprachen sprechen.” Das wären dann wohl in der Regel der Islam als Kultur und Arabisch als Sprache. Hört der sich eigentlich selber zu?

Postkapitalistische Interessen

Fakt ist, dass viele Arbeitgeber bereits jetzt selbst deutsche Azubis wegen deren zu geringer Kenntnis der deutschen Sprache ablehnen. Was bleibt denn da an Perspektive, außer Paletten zu schleppen, um dem Unternehmer den Kauf eines Gabelstaplers zu ersparen?

In einer kleinen Meldung neben dem zitierten Propagandainterview fand sich passend zum Thema immerhin die Information, dass nur 15% der Ausbildungsbetriebe Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden. 40% der Unternehmen nannten die Sorge vor Sprachbarrieren als Grund. Das beweise, schreibt die Zeitung unzulässig kommentierend dazu, dass „viele Jugendliche mit Migrationshintergrund im Berufsleben im Nachteil sind“, und meint wohl, dass noch zu wenige Unternehmer die Weisheiten ihres großen Schweitzer-Anführers verinnerlicht haben.

In den postkapitalistischen Institutionen hingegen spricht man mit einer Sprache. So bekannte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausdrücklich zu Deutschland als Einwanderungsland und zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das macht auch vor der „Arbeitnehmerseite“ nicht Halt. Für die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) schadet eine fehlende Flüchtlingsbegeisterung dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Ohne eine überzeugende Willkommenskultur wird die Wirtschaft nicht die dringend benötigten Arbeitnehmer bekommen. Ausländische Investoren werden von fremdenfeindlichen Demonstrationen abgeschreckt”.

Und schließlich brächten die Migranten jährlich 22 Milliarden Euro in die Staatskasse, zitierte sie scheinbar naiv die dreisten Lügen einer Bertelsmann-Studie. In Wirklichkeit bedeutet jeder einzelne Migrant einen Verlust von mehr als 100.000 Euro – für das Gemeinwesen natürlich, nicht für die postkapitalistischen Interessen.

Praktizierte Antiutopie

Da ist man in Italien schon seit Jahren weiter, wo man schon vor Jahren Maschinen abgeschafft hat, weil die menschliche Arbeitskraft konkurrenzlos billig geworden ist. Jedenfalls erschließt sich so der Sinn einer aus praktischer Sicht völlig sinnlosen Politik: Es geht keineswegs um Menschenfreundlichkeit, sondern um billige Arbeiter und damit verbunden um Druck auf Gewerkschaften, das Lohnniveau und die Sozialsysteme.

Es geht aber auch um innerhalb des Landes wachsende Absatzmärkte und um die Umverteilung vom lastentragenden Steuerzahler auf Unternehmergewinne. Beispielsweise fließt eine an Migranten gezahlte Sozialleistung direkt in den absatzfördernden Konsum.

Auf einer Meta-Ebene dahinter steht wiederum der ökonomische Zwang dieses Systems, permanent zu wachsen. Ohne Wachstum können Kredite nicht bedient werden, und das System kollabiert „naturnotwendig“. Aus diesem Grunde wird ja auch so viel Geld gedruckt und die Schulden-Union am Leben gehalten.

Was wir hier erleben, ist eine praktizierte und eigentlich längst überwunden geglaubte Antiutopie, d.h. organisierter gesellschaftlicher Rückschritt. Statt Wohlstand für alle, den der noch funktionierende Kapitalismus in Sichtweite gebracht hatte, setzen Postkapitalisten, Globalisierer und andere, die den Wettbewerb außer Kraft setzen wollen, auf Leistungsverweigerung und individuelle Mitnahmeeffekte. Durch Macht und Lüge wollen Sie ersetzen, was den Kapitalismus einst ausgezeichnet hat: effektiv Werte zu schaffen.

Divide et impera

Die Art und Weise wie mit Presse und Propaganda, wie mit Politik und Polizei diese Ziele umgesetzt werden, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie es in der entwickelten postkapitalistischen Gesellschaft um unsere freiheitliche Lebensqualität bestellt sein wird. Es geht um das Schaffen einer gefügigen Masse von Untertanen und von Kapazitäten, den aufmüpfigen Rest unter Kontrolle halten zu können. Gleichermaßen werden Stück für Stück das Volk und seine Institutionen destabilisiert. Den Menschen wird der Zusammenhalt, werden Fähigkeiten und Selbstbewusstsein ebenso genommen, wie materielle und intellektuelle Möglichkeiten.

Die Zerstörung nationaler Identität durch Flüchtlingsströme ist dafür ein probates Mittel. Divide et impera. Ein Volk braucht eine Identität, um sich kollektiv kontraproduktiven Machtstrukturen entgegenstellen zu können. Eine anonyme, verunsicherte Menschenmasse lässt sich entscheidend leichter kontrollieren als ein selbstbewusstes Volk. Oder, um es mit dem ollen Goethe zu sagen:

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.”

Faud Afane am 9.Mai in Berlin! Sehr mutig!

Das ist das Bild welches wir vor Augen haben wenn wir das Wort Islam hören! Quelle: dpa

Gut gebrüllt Löwe!

Fuad Afane ist palästinensicher Abstammung und in Berlin geboren. Seine Solidarität zu seinen Eltern, seiner Familie und somit auch zu seinem Volk und damit verbunden seinem islamischen Glauben, macht ihn zu einem Aktivisten der sich gegen die israelische Besatzung Palästinas und die damit verbundene Unterdrückung der dort lebenden Menschen einsetzt.

Fuad ist Friedens- und Menschenrechtsaktivist, er hat Temperament und trägt sein Herz mitunter auch auf der Zunge. Er spart nicht mit großen Worten und in seiner breiten Brust ist Platz für Pathos, der die nötige Breite braucht um glaubhaft zu wirken. Will er denn nur so wirken oder ist es auch seine wirkliche Überzeugung?

Mutig ist der Mann auch, denn als er am 9. Mai bei der Demo die unter dem Slogan "gegen die Amerikanisierung des Abendlandes" lief sprechen sollte, wusste er worauf er sich einlassen wird und so hatte er sich entschlossen klare Worte zu finden um Feindbilder abbauen zu können. Dies ist ihm an diesem Tag allerdings vor dem Publikum nicht gelungen. Auch mich hat er nicht wirklich überzeugen können.

Ein Teil der anwesenden Menschen wollte den Worten Fuad nicht folgen - die Angst vor dem "Fremden" in sich ist zu groß, als dass man zulassen könnte, seine Kleingeistigkeit durch radikale innere Grenzübergänge zu erweitern um vielleicht irgendwann erkennen zu können, dass wir Menschen doch nicht so anders sind, wie man es uns glauben lässt und dass das einzige wirklich Trennende von Hierarchien auferlegte Systeme sind um die gute, alte, jahrtausendealte Autokratie aufrechterhalten zu können.

An dem, was er sagt ist ja schon was dran, lässt aber auch sofort wieder Zweifel aufleben. Was ist dann jetzt mit diesen Bildern im Kopf? Was ist mit dem Islamischen Staat, welcher Christen verfolgt und köpfen lässt? Wo sind die Aufschreie der islamischen Mitbewohner diesen Landes? Wenn das doch nicht dem Islam entspricht, warum verteidigen die Bürger islamischen Glaubens in Deutschland nicht ihre "friedliche" Religion? Warum hat sich hier in Wuppertal eine Shariah-Polizei gegründet und versucht uns deren Werte aufzuzwingen? Das sind alles Fragen die sehr viele Deutsche haben.

Und auch genau daher rühren die Ängste! 

Ich habe noch niemals eine Rede von einem Moslem gehört in der er sagte, dass der Islam nichts mit dem Terror zu tun hat der auf der gesamten Welt praktiziert wird. In den Schulen werden christliche und atheistische Kinder von Muslimen drangsaliert und bedroht. Und immer wieder fallen dabei die Aussagen, dass nur der Islam der wahre Glaube ist und alle Ungläubigen getötet werden müssen.

Wenn ich mir zum Beispiel die Erläuterung zu dieser Gewaltfrage anschaue, ist doch eigentlich sonnenklar, dass es nicht dem Koran entspricht Ungläubige zu töten. Warum wird das so nicht gelebt? Warum wird es nicht vom Islam in Deutschland verteidigt?

Warum gibt es Verse im Koran, die von manchen als "kriegerisch" bezeichnet werden? – Steht im Koran, dass man "Ungläubige" töten darf? 

Zunächst ist zu sagen, dass der Koran nicht an einem Stück herabgesandt wurde, sondern über einen Zeitraum von 24 Jahren, jeweils einige Verse/Suren zu einer aktuellen Situation bzw. Problem. Dies ist durchaus wichtig zu wissen, da jeder Vers in seinem historischen, gesellschaftlichen Kontext zu interpretieren ist – also zu jedem Vers die Frage zu stellen ist, in welcher Situation ein Vers herabgesandt wurde und nicht "blind anzuwenden" ist. Dies haben bereits über Jahrhunderte hinweg muslimische Wissenschaftler getan und niemand von ihnen wird sagen, dass ein Muslim einen Nichtmuslim zu töten hat. Die meisten der häufig als "kriegerisch" zitierten Verse stammen aus einer Zeit in der die Muslime von Mekka nach Medina auswanderten (sog. Hidschra), da sie dort von Unterdrückern von ihrer Glaubensausübung gehindert und gefoltert wurden und ihr Leben bedroht war. Sie wurden jedoch verfolgt und es kam in Medina zu einer kriegerischen Auseinandersetzung (auf deren Einzelheiten und teilweise religiösen Parteien wir hier in Kürze nicht eingehen können). In dieser Situation wurde den Muslimen die Kampfhandlung zur Verteidigung auferlegt. Die meisten Verse in denen solche Konflikte angesprochen werden, beziehen sich auf eine solche oder ähnliche Sachlage. Der Koran ist jedoch als Ganzes zu sehen und man kann wie bei jedem Text immer einzelne Verse kontextlos herausreißen und ein verzerrtes Bild zeichnen.

Was ist denn dann jetzt mit dem Judentum? Warum stehlen sie das Land der Palästinenser?  Warum dürfen sie unschuldige Zivilisten in Palästina abschlachten und warum, dürfen wir Deutsche uns darüber nicht aufregen? Man darf nichts negatives über diese Glaubensgruppierung sagen. Es ist sofort antisemitisch und hetzerisch. Ich meine NEIN! Mir ist es egal an was jemand glaubt und welche Hautfarbe dieser hat. Von mir aus kann er auch grün sein und an Nichts glauben. Andere Menschen töten ist falsch, bleibt falsch und muss auch angesprochen werden dürfen und gehört bestraft! Genau so bestraft gehört es auch, wenn man davon weiß und es billigend in Kauf nimmt.

2009 veröffentlichte Jitzhak Schapira das mit Josef Elitzur verfasste Buch "Die Tora des Königs", in welchem er schrieb, es sei Juden erlaubt, Nicht-Juden (einschließlich Kindern) zu töten, wenn diese Israel bedrohten. Die Voraussetzungen dafür seien unter anderem dann gegeben, wenn man annehmen dürfe, dass ein Kind als Feind des jüdischen Volkes aufwachse. Die Tötung sei weiterhin gestattet, um feindliche Regierungschefs unter Druck zu setzen oder wenn diese “im Weg seien”.

Auch hier sehe ich keine friedliche Religion! Und die Vorgehensweise Israels gegenüber den Palästinensern ist auch verabscheuungswürdig! Es ist menschenverachtend. Genau so grausam wie das, was der Islamische Staat vorzuweisen hat. Und bei all dem sollen wir jetzt bitte keine Angst haben? Das ist von mir persönlich zu viel verlangt. Das kann nur klappen, wenn auch von der muslimischen und jüdischen Seite etwas überzeugendes kommt! Und das kam bislang nicht!