Deutsche Marine versenkt erste Flüchtlings-Boote

Die Bundeswehr hat mit dem Versenken von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer begonnen. Zuvor waren die Passagiere gerettet worden. Eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz gibt es nicht.

Die Bundeswehr hat im Mittelmeer vor Libyen sechs Flüchtlingsboote versenkt, nachdem sie zuvor die Insassen gerettet hatte. Das bestätigte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am Sonntag in Berlin mit, berichtet der rbb in seinem Inforadio. 

Die Bundeswehr gab an, entsprechende Anweisungen zu haben. Die Marine müsse so verfahren, weil durch die herumtreibenden Flüchtlingsboote andere Schiffe gefährdet werden könnten. Es ist rechtlich unklar, ob dieses Vorgehen gerechtfertigt ist.

Mit der Zerstörung der Flüchtlingsboote will die EU erreichen, dass Schlepper gestoppt und andere Flüchtlinge von der Wahl des Seewegs nach Europa abgeschreckt werden.

Auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Flüchtlings-Quote konnte sich die EU-Staaten dagegen nicht einigen. Frankreich und Polen haben erklärt, eine Quote abzulehnen.

Die EU hatte vor einiger Zeit beschlossen, gegen Flüchtlingsboote mit militärischen Mitteln vorgehen zu wollen. Es war jedoch erwartet worden, dass ein solches Vorgehen erst nach einem entsprechenden Beschluss der UN beginnen würde.

Die EU-Aktion wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Es wird befürchtet, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten gefährdet sind.

Mazedonien gegen den Westen!

Mazedonien will Veränderung? Hier sieht man die Wahrheit.... !!! Mazedonien steht auf.. gegen den Westen!!!

Heute fand die Demo der Unterstützer der Regierung statt.. das Ergebnis ist mehr als offensichtlich .. denn hier sieht man die Menschen in Mazedonien, die FÜR die Regierung und gegen die "vom Westen unterstützte Opposition" heute auf die Straße gegangen sind. Unsere Medien haben das wohl offensichtlich nicht auf dem Schirm..

Danke an Anastas Saveski für den Link und Evelin Piètza für diesen Beitrag!!!

Große Enttäuschung in Israel - Vatikan erkennt Staat Palästina an!

Auch der Heilige Stuhl erkennt nun offiziell den Staat Palästina an, inoffiziell tut er dies schon länger. Israel kritisierte den Vatikan und bezeichnete die Entscheidung als hinderlich für den Nahost-Friedensprozess.

Israel verärgert über Papst
Der Vatikan hat den Staat Palästina offiziell anerkannt.(Foto: dpa)

Rom - Der Vatikan hat in einem neuen Vertrag einen Staat Palästina offiziell anerkannt. Das am Mittwoch fertiggestellte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen macht deutlich, dass die diplomatische Anerkennung des Heiligen Stuhls fortan einem Staat Palästina und nicht wie bisher der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gilt. Israel zeigte sich von dem Schritt enttäuscht.

Mit dem Vorgehen des Vatikans werde dem Nahost-Friedensprozess nicht geholfen, erklärte das israelische Außenministerium. Zudem bringe es „die palästinensische Führung von einer Rückkehr zu direkten und bilateralen Verhandlungen“ ab. „Israel wird die Vereinbarung prüfen und wird seine Schritte dementsprechend erwägen“, hieß es weiter.

Der neue Vertrag betrifft die Aktivitäten der katholischen Kirche auf palästinensischem Territorium und ist das erste rechtliche Dokument, das zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Palästinenser-Staat ausgehandelt wurde. „Es ist eine Anerkennung, dass der Staat existiert“, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi zu dem Abkommen.

Der Vatikan hatte eine Entscheidung der UN-Vollversammlung 2012 begrüßt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Inoffiziell verweist der Vatikan bereits seit mindestens einem Jahr auf einen solchen Staat. So hatte beispielsweise das offizielle Programm des Vatikans während eines Besuchs von Papst Franziskus im Heiligen Land 2014 Mahmud Abbas als den Präsidenten des „Staats Palästina“ bezeichnet.

Der Vertrag wurde wenige Tage vor dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas im Vatikan fertiggestellt. Abbas reist nach Rom, um am Sonntag bei der Heiligsprechung von zwei Personen aus dem Heiligen Land durch Papst Franziskus dabei zu sein.

RIEN NE FONCTIONNE !!!!

Ein rumänischer und US-amerikanischer Militärkonvoi 2003 in Afghanistan
Foto: SGT VERNELL HALL - www.defenseimagery.mil / Wikimedia Commons (Public Domain)

Russland sperrt NATO-Transitrouten nach Afghanistan

Die NATO kann ihre Truppen in Afghanistan nicht mehr über Russland mit Kriegsgerät ausrüsten. Moskau stellt nach sieben Jahren den Transit von Nachschub nach Afghanistan ein. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Verordnung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew hervor.

Russland hatte sich am US-geführten Militäreinsatz ISAF nicht beteiligt, aber 2008 Versorgungsrouten über russisches Gebiet ermöglicht. Die ISAF-Mission, an der auch Deutschland mit mehr als 5.000 Soldaten teilgenommen hatte, war Ende 2014 nach 13 Jahren beendet worden. Tausende internationale Ausbilder blieben aber in Afghanistan. (dpa/jW)

Die grüne Pest hat wieder einmal zugeschlagen!

BERLIN. Die Grünen im Berliner Bezirk Mitte haben gefordert, Asylbewerber in Alten- und Pflegeheimen unterzubringen. Laut einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag soll geprüft werden, ob in den stationären Pflegeeinrichtungen des Bezirks Platz „zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorhanden sei und wie dieser genutzt werden könne.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass viele Pflegeeinrichtungen „erhebliche Raumkapazitäten“ aufwiesen. Zwar sei unstrittig, dass für die Umsetzung des Vorhabens zahlreiche Voraussetzungen auf beiden Seiten – sowohl bei den Pflegeheimen als auch den Asylbewerbern – erfüllt sein müssten, im Idealfall seien aber durchaus „Synergien“ vorstellbar.

Von diesen könnten nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge und die dort wohnenden Senioren profitieren, heißt es in dem Antrag. Zum Beispiel „durch die Auflockerung des oft eher eintönigen Alltags“.

So langsam aber sicher wird es Zeit, dieser grünen Pest den Gar aus zu machen! Ich bin der Meinung, dass die Anträge, Überlegungen und Zielsetzungen dieser Partei, den soziologischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes absolut zu wieder laufen.

Sie setzen alles daran unsere Werte, unsere Kultur und unsere Wirtschaft zu zersetzen!

Hier der Antrag:

Bündnis 90 / Die Grünen 

Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin 

11. Mai 2015 

90 18 - 2 45 92 / Bö. 

Drucksachen für die 40. Sitzung der BVV am 21.05.2015 

Antrag 6 

Unterausgelastete Pflegeeinrichtungen für Flüchtlingsunterbringung nutzen 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den im Bezirk vorhandenen stationären Pflegeeinrichtungen zu prüfen, ob und wie dortige Raumkapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Dabei sind gemeinsam mit den Einrichtungsbetreibern nicht nur die finanziellen, sondern auch die gesundheitlichen und psycho-sozialen Voraussetzungen für eine etwaige Unterbringung detailliert zu definieren und ihre Umsetzbarkeit abzuprüfen. Begründung: Viele der 21 stationären Pflegeeinrichtungen im Bezirk weisen erhebliche Raumkapazitäten auf. Es ist daher zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen diese zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Es ist unstrittig, dass für eine solche Unterbringung viele Voraussetzungen bei der Einrichtung, aber auch bei den unterzubringenden Flüchtlingen gegeben sein müssen. Im Idealfall sind aber durchaus Synergien vorstellbar, von denen nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge und dort wohnende Senioren – z.B. durch die Auflockerung des oft eher eintönigen Alltags - profitieren können. 

Briest, Urbatsch, Stein

Saudische Kampfjets greifen UNESCO-Hilfsschiffe an

Der TV-Sender al-Masirah hat am Sonntagabend gemeldet, dass saudi-arabische Kampfjets UNESCO-Hilfsgüterschiffe zum Ziel genommen haben.

Unter Berufung auf diesen Sender sollen die saudi-arabischen Kampfflugzeuge die UNESCO- Schiffe mit Hilfsgütern für den Jemen, die sich in Richtung Sahar im jemenitischen Gouvernement Sa'da befanden, drei Mal angegriffen haben. Über wahrscheinliche Schäden an den Schiffen wurden keine Meldungen gemacht.

Dies geschieht, während Saudi-Arabien seit vergangenem Dienstagabend eine 5-tägige Waffenruhe bekannt gegeben hat.

Wie Mehr News unter Berufung auf al-Youm al-Saba meldete, endete die Waffenruhe gestern Abend (Sonntag) und bisher gab es noch keine Meldungen über eine Verlängerung der Waffenruhe.

Saudi-Arabien hat seine Luftangriffe auf den Jemen am 26. März 2015 begonnen.

Jerusalem: Israelische Sicherheitskräfte attackieren RT-Team während Live-Übertragung

Am Sonntag haben israelische Sicherheitskräfte ein Team von RT-Arabisch, während der Berichterstattung über den Jerusalem-Tag, zur Erinnerung an die israelische Eroberung von Ost-Jerusalem, trotz Drehgenehmigung angegriffen. Die Kamera des Teams wurde dabei zerstört. Als sich RT-Korrespondentin, Dalia Nammari, über ihr Handy live ins Studio schaltete, verhinderten die israelischen Soldaten die Live-Berichterstattung. Auch andere Journalisten wurden brutal daran gehindert vom Geschehen beim Marsch zum Jerusalem-Tag zu berichten, zum Beispiel ein palästinensischer Kameramann des französischen Fernsehsenders TF1.

Quelle: Ruptly

Die Zeichen im April 2015

Hier ist die Übersicht der "Zeichen" im April...

In Sibirien wütende Flächenbrände zerstörten Tausende von Häusern und es gab Hunderte von Verletzten. Spät im Monat, am Jahrestag des schlimmsten weltweiten Atomunfalls, kam es zu einem Ausbruch an Flächenbränden innerhalb des Sperrgebiets der Tschernobyl-Anlage im Norden der Ukraine. Sowohl der Mittlere Osten als auch China erlebten ihren "schlimmsten Sandsturm" seit Jahren, während riesige Sandstürme Chaos auch in Teile sowohl des amerikanischen als auch des russischen Westens brachten. Es kam zu zerstörerischen Erdrutschen in Indonesien und Afghanistan und einen sich langsam bewegenden "horizontalen Erdrutsch" in einer sibirischen Stadt... in der es letzten Monat ebenfalls zu einem weiteren bizarren "explodierenden Krater-Loch" kam.

Siedlungen am "trockensten Ort der Erde", der Atacama Wüste in Chile, wurden hinweg gespült nachdem sie den zweiten Monat in Folge überflutet wurden. Schwere Überflutungen trafen auch das durch Dürren geplagte Sao Paulo zum 4. Mal in 6 Monaten, während schmelzende Schneedecken in Kombination mit sintflutartigen Regenfällen Teile der südlichen USA und des östlichen Kasachstan überschwemmten. Zentimeter- und manchmal meter hoher Hagel verwandelte Straßen in Flüsse - in den USA, in Indien und Australien, wo ein Sturm auf die Hauptstadt Sidney traf, der nur "einmal-in-zehn-Jahren" vorkommt. Der Mittlere Westen der USA erlebte heftige Tornado-Ausbrüche, während Gemeinden in Indien und Brasilien von starken Tornados verwüstet wurden.

Doch keine dieser dramatischen Ereignisse war so zerstörerisch wie das stärkste Erdbeben, das den Himalaya in über 80 Jahren erschüttert hat. Das Beben der Stärke 7,9 hat Nepal ziemlich zerstört, hat Lawinen ausgelöst, die das Basislager des Mount Everest verschüttet haben, und zu Toten in Nordindien, Bangladesh und Tibet geführt haben. Die Zahl der Toten durch das Erdbeben könnte bis zu 10.000 erreichen; Millionen weitere Menschen sind obdachlos. Das spektakulärste Ereignis in diesem Monat trug sich im Süden Chiles zu, wo der Calbuco-Vulkan nach 40 Jahren Tiefschlaf mit einer Explosion erwachte und Lava und Asche hoch in die Luft versprühte...