Ex-Ami-Vizepräsident soll vor Gericht

Ein ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) hat erklärt, dass der ehemalige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney vor Gericht stehen muss und letztendlich wird, wegen Kriegsverbrechen und seiner Rolle im Irak-Krieg.

"Einige von uns haben lange nachgedacht, dass Cheney und eine Reihe von CIA -Agenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erscheinen sollten, sagte Thomas Buergenthal in einem Interview mit Newsweek. Buergenthal, 81, diente für 10 Jahre vor seiner Pensionierung im Jahre 2010 als Richter am IGH, dem gerichtlichen Arm der Vereinten Nationen.

Der IGH, anders als der IStGH, ist nicht zuständig, um Personen die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben anzuklagen. Wie der IGH ist der IStGH kein Strafgericht. Es braucht keinen Staatsanwalt, um ein solches Verfahren einzuleiten. 

Buergenthal wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und überlebte als Junge das Konzentrationslager in Auschwitz. Er ist jetzt amerikanischer Bürger und Professor für Rechtswissenschaften an der George Washington University in Washington, DC.

"Ich habe für Obama gestimmt aber ich denke, dass er einen grossen Fehler gemacht hat als er beschloss ein Gerichtsverfahren gegen einige dieser Leute anzustiften. Ja, ich denke schon, es wird geschehen."

In dem Interview von Newsweek bezeichnet Buergenthal den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als "ignorante Person, der seiner Mutter habe zeigen wollen, dass er Dinge tun könne die sein Vater nicht machen konnte."

Buergenthal bezeichnet auch den ehemaligen VS-Präsidenten Richard Nixon, in dessen Verwaltung Cheney in den 1970er Jahren arbeitete, als "intelligenter". Ich glaube nicht, dass Nixon sich in den Irak eingemischt hätte."

Räuberschach: Dreht China Europa das Gas ab?

Wenn man wollte, könnte man im Augenblick von dem perfekten Sturm sprechen. Nicht nur dass Europa sich als Vasall der USA selber das Wasser oder besser gesagt die Energie abgräbt, auch in der Weltwirtschaft stehen die Zeichen auf Krach. Während alle Aufmerksamkeit in Richtung Griechenland gelenkt wird, ziehen in China tiefschwarze Wolken am Horizont auf. Möglicherweise entlädt sich in Kürze die Spannung, welche über Jahre aufgebaut wurde. Noch versucht sich das Reich der Mitte durch staatlichen Protektionismus und massive Interventionen gegen den Absturz zu wehren. Auch oder insbesondere das könnte jedoch Schockwellen über den Planeten schicken, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.

Was sich die EU dabei gedacht hat den Russen im Bereich der Energieversorgung derart massiv vor das Schienbein zu treten, war mir von Beginn an ein Rätsel. Mit einem Anteil von etwa 32 Prozent bei der Erdgasversorgung ist das als würde man den einzigen Hauptlieferanten von Winterkleidung kündigen. Es wurden einige Phantasiespiele entwickelt, wie beispielsweise Flüssiggas aus den USA zu importieren, in der Realität wird das jedoch kaum umsetzbar sein. Den Bürgern wurde eingeredet, dass Russland ein unzuverlässiger Partner sei und immer wieder damit drohe den Gashahn zuzudrehen. Das geht jedoch komplett an der Wahrheit vorbei, Russland versicherte immer wieder sich an die Verträge halten zu wollen.

Konsequenterweise hat sich auch Russland nach “anderen und zuverlässigen” Geschäftspartnern umgesehen und mit China einen dankbaren Abnehmer gefunden. Bei dem Vertrag zur Gaspipeline „Sibiriens Kraft“ („Sila Sibiri“) geht es final “nur” um etwa 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr, aber das entspricht immerhin fast 6 Prozent der gesamten Fördermenge.

An dieser Stelle lohnt es sich ein wenig genauer auf die Daten zu schauen, um den bilianziellen Grad der “Selbstversorgung” zu ermitteln, immerhin ist Norwegen nach Russland der zweitgrößte Lieferant für Europa. Fast 30 Prozent macht der Anteil aus. Betrachten wir also den durchschnittlichen Verbrauch in Europa (EU-27) von etwa 550 Milliarden Kubikmetern im Jahr, und sehen uns dabei die Gesicherten Gasreserven von etwa 2 Billionen Kubikmetern in Norwegen an, ist das kaum eine echte Sicherheit. Nicht ohne Grund hat Norwegen den größten Staatsfonds der Welt aufgelegt – für die Zeit nach den Kohlenstoffen.

Insgesamt hat die Naivität der Industrienationen einen gravierenden Einfluss auf die Zukunft, heute wird gejammert dass die Chinesen doch nicht nur “Gummi-Enten” produzieren können. Normal hätte man annehmen dürfen, dass der Westen aus den Fehlern gelernt hat, die damals im Rennen mit Japan gemacht wurden, leider gilt noch immer die alte Regel “Gier frißt Hirn”.

Was sich in China im Augenblick abspielt, ist mit Sicherheit nicht nur hausgemacht. Dort haben die Finanziers jenseits des Atlantiks ganz sicher die Finger im Spiel. Die dramatischen Verluste (vorher wurden dramatische Gewinne verzeichnet) von fast 30 Prozent in zwei Wochen an den Börsen, sind ein sehr schlechtes Zeichen und sollte China gezwungen werden die Gabentische abzuräumen und die Kübel der Assets auszuleeren, wird das Weltweit zu gewaltigen Einbrüchen führen. Das wird die Aktienmärkte eben so durchschütteln, wie auch Rohstoffe oder Anleihemärkte.

Mit reiner Staatsgewalt lässt sich das nicht lösen, soviel ist sicher. Wenn die Märkte beginnen zu schmeissen, gibt es kein Halten mehr. Dann dürfte auch der Zeitpunkt kommen, wo die Märkte wieder höhere Zinsen erzwingen und da kann ein Draghi oder eine FED nichts mehr gegen ausrichten. Bricht die Reflationsrally ein, heißt es Helm aufsetzen und Luft anhalten.

Carpe diem

Zum Thema:

http://www.welt.de/wirtschaft/article143307503/Dank-deutscher-Naivitaet-schnappt-China-Falle-zu.html

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150629/302999566.html

96 % der Drohnenopfer von Obamas Todesliste sind Unbeteiligte | 08.07.2015

Wussten Sie, dass Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ eine tägliche Todesliste genehmigt? Die sogenannten „Piloten“ der US-Kampfdrohnen bemühen sich vor ihren Bildschirmen, diese Liste abzuarbeiten – allerdings mit katastrophal schlechtem Resultat. 

Das lässt sich daran messen, dass von den zwischen 2002 und 2014 in Pakistan und im Jemen durch US-Drohnenangriffe getöteten Menschen nur gerade mal vier Prozent als hochrangige Terroristen auf Obamas Todesliste standen. Die anderen 96 % der 1.142 bestätigten Opfer waren völlig unschuldige Menschen, die das Pech hatten, an einem Ort zu sein, wo einer dieser „Top-Terroristen“ vermutet wurde. 

Stellen Sie sich vor, dass manche der Top-Terroristen sogar mehrmals (genauer gesagt: bis zu siebenmal) als getötet gemeldet wurden. Trotzdem veröffentlichten Regierungsvertreter und Medien laufend „Erfolgsmeldungen“. Wie das, wenn doch die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Wie in allen Kriegen starb auch hier die Wahrheit als Erstes. Und Hermann Hesse brachte es folgendermassen auf den Punkt. Ich zitiere: 

„In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für die Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.“ 

Solche Fakten dürfen nicht länger verschwiegen werden, dafür ist die Wahrheit zu grausam. Kla.tv berichtet täglich über vertuschte Missstände und hilft, den roten Faden im aktuellen Weltgeschehen immer mehr zu erkennen. In diesem Sinne verabschiede ich mich von Ihnen für heute. Bis zum nächsten Mal.

Krim: Mustafa Dschemiljew mangelt an US-Geld für antirussische Proteste

Die Organisierung der antirussischen Unruhen auf der Krim sei zur Zeit unmöglich wegen des Geldmangels. Das teilt der ehemalige Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, Mustafa Dschemiljew, den US-Senatoren mit. Nun müssen die Amis und Europäer tief in die Tasche greifen.

Ungeachtet dessen, dass die Krim-Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat und über den Status der Halbinsel im Referendum abgestimmt hat, sind viele im Westen mit der Wahl der Bürger nicht zufrieden und reden über die Annexion weiter. Kiew rechnet darauf, dass Mustafa Dschemiljew, den man für den Führer der Krimtataren hält und der die Krim nach dem Beitritt der Autonomen Republik zur Russischen Föderation verlassen hat, dabei helfen könnte, an Russland Rache zu üben. Washington setzt auf ihn auch. Die Medien versuchen uns davon überzeugen, dass der Grund des Putsches im Februar die Aussetzung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine war. Es ist aber klar, dass das Hauptziel des Maidans, hinter dem die USA steckten, die in Sewastopol basierende Schwarzmeerflotte Russlands zu neutralisieren und dann dort den Militärstützpunkt für die US-Flotte zu bauen war. Ja Scheibe! Nun versucht Washington die Situation zu korrigieren und antirussische Proteste auf der Halbinsel zu provozieren. Die maßgebliche Rolle soll dabei Mustafa Dschemiljew spielen.

Der US-Senator Christopher Murphy war sicher, dass es den geistigen Führer der Krimtataren keine Mühe kosten wird, die Massenproteste gegen die Regierung zu organisieren und religiösen Hass zu schüren. Die USA haben dafür eine große Summe Geld ausgegeben. Doch ist der Plan vorläufig nicht zu verwirklichen. Das gesteht Mustafa Dschemiljew in dem im Internet kursierenden Brief an Senator Murphy.

Der geistige Führer der Krimtataren ist in der Rolle kläglich abgefallen. Das wundert eigentlich niemanden. Denn Dschemiljew wurde noch vor dem Maidan dessen beschuldigt (und nicht ohne Grund), dass die Interessen der US-Geheimdienste und das Geld, das die Amis ihm zahlen, für ihn wichtiger als die Belange der Krimtataren sind. Gerade deswegen will keiner Dschemiljews Aufruf zu antirussischen Demos folgen.

Die Zukunft wird es zeigen, wozu Washingtons Politik führen wird. Die Hauptfrage besteht aber darin, wieviel Milliarden Dollar die US-Steuerzahler für friedensgefährdende geopolitische Ambitionen des Weißen Hauses noch zahlen müssen. Wir Europäer müssen auch tief in die Tasche greifen, weil Kanzlerin Merkel & Co. in US-Fahrwasser segeln und sie sind bereit, jegliche Wünsche und Befehle vom Kriegstreiber Obama zu erfüllen.