Samstag, 23. Januar 2016

Regierung hält Polizei mit Grenzkontrollen nicht für überlastet




Das Innenministerium hält die Verlängerung der Grenzkontrollen der Bundespolizei nach eigenen Angaben für machbar.


Ministeriumssprecher Johannes Dimroth widersprach damit am Freitag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach derlei Kontrollen auf Dauer personell nicht zu schaffen sind. Er räumte ein, dass die Situation der Bundespolizei durch den Grenzschutz sehr angespannt sei. "Wir sehen aber überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, warum nicht auch auf absehbare Zeit weiterhin diese Maßnahmen mit der vorhandenen Personalstärke der Bundespolizei durchgeführt werden könnten."

Der GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus." Die Bundespolizei sei an der Belastungsgrenze angekommen. Seit dem Start der intensiven Kontrollen im September hätten sich mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft. Dimroth sagte, es sei nicht ungewöhnlich, dass von einer Gewerkschaft zugespitzte Forderungen kämen. Eine Aufstockung der Bundespolizei sei bereits beschlossen.

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