Samstag, 23. Januar 2016

Merkel will auch nach EU-Gipfel an Flüchtlingspolitik festhalten


Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nach dem EU-Gipfel im Februar an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten und pocht auf eine internationale Lösung.


Mit ihrer "Zwischenbilanz" nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sei kein Kurswechsel gemeint, sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. "Es geht in der Zeit nach dem Europäischen Rat, wenn ich von einer Zwischenbilanz gesprochen habe, nicht darum, dass man den Grundsatz hinterfragt", sagte sie. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen, dass wir sagen müssen, dass wir zu den Menschen in Not gehen, wenn sie nicht zu uns kommen sollen."

Merkel wies Forderungen der CSU nach nationalen Maßnahmen indirekt erneut zurück. Sie habe nicht den Eindruck, dass sie damit alleine stehe. "Ich bin innerlich sehr davon überzeugt, dass die Frage der illegalen Migration nur gelöst werden kann, wenn wir zusammenarbeiten", sagte sie mit Blick auf die EU und die Nahostregion. Sie wisse, dass gerade nach den Übergriffen in Köln viele Menschen verunsichert seien. Deshalb arbeite die Politik an Lösungen. Aber die EU-Staaten hätten ein großes Interesse daran, den Schengenraum aufrechtzuerhalten. "Einzelne Lösungen - jeder Staat für sich - werden uns da nicht weiterhelfen", sagte sie.

Davutoglu würdigte einen "humanen Ansatz" Merkels in der Flüchtlingskrise und sagte, Deutschland und die Kanzlerin stünden beim Versuch der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht allein. "Das ist kein Problem von Deutschland, Europa oder der Türkei allein", sagte er mit Hinweis auf den syrischen Bürgerkrieg.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen