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| NRW-Innenminister Ralf Jäger FOTO: dpa, fg vfd |
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung". Von Detlev Hüwel
Die Antwort Jägers auf die Anfrage von Möbius liegt unserer Redaktion vor. Die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker war von dem Mann mit Messerstichen schwer verletzt worden.
Die Frage, ob Frank S. ein Informant des Verfassungsschutzes war, bleibt allerdings weiter offen. Jäger will diese Spekulation "aus Gründen des Geheimschutzes" weder bestätigen noch verneinen.
Bei der Frage, wieso Frank S., der jahrelang Hartz-IV-bezogen habe, beim Jobcenter niemals habe vorsprechen müssen, verweist Jäger in seiner Antwort an Möbius auf den Datenschutz.
Auf die Frage, warum die Jobcenter-Akte von Frank S. gesperrt worden sei, heißt es, die Daten unterlägen dem Sozialgeheimnis und seien "als für die Öffentlichkeit 'gesperrt' zu begreifen".
Quelle: RP
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