Die Bundeswehr hat mit dem Versenken von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer begonnen. Zuvor waren die Passagiere gerettet worden. Eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz gibt es nicht.
Die Bundeswehr hat im Mittelmeer vor Libyen sechs Flüchtlingsboote versenkt, nachdem sie zuvor die Insassen gerettet hatte. Das bestätigte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am Sonntag in Berlin mit, berichtet der rbb in seinem Inforadio.
Die Bundeswehr gab an, entsprechende Anweisungen zu haben. Die Marine müsse so verfahren, weil durch die herumtreibenden Flüchtlingsboote andere Schiffe gefährdet werden könnten. Es ist rechtlich unklar, ob dieses Vorgehen gerechtfertigt ist.
Mit der Zerstörung der Flüchtlingsboote will die EU erreichen, dass Schlepper gestoppt und andere Flüchtlinge von der Wahl des Seewegs nach Europa abgeschreckt werden.
Auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Flüchtlings-Quote konnte sich die EU-Staaten dagegen nicht einigen. Frankreich und Polen haben erklärt, eine Quote abzulehnen.
Die EU hatte vor einiger Zeit beschlossen, gegen Flüchtlingsboote mit militärischen Mitteln vorgehen zu wollen. Es war jedoch erwartet worden, dass ein solches Vorgehen erst nach einem entsprechenden Beschluss der UN beginnen würde.
Die EU-Aktion wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Es wird befürchtet, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten gefährdet sind.
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