Die Vertreter der 28 EU-Staaten haben das offizielle Beschlussverfahren gestartet, um die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Diese Woche soll das Verfahren abgeschlossen werden und die Sanktionen treten ohne weitere Debatte im EU-Parlament in Kraft. Zuvor hatte Italien erfolglos um eine Diskussion zu dem Thema gebeten. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kritisiert derweil die Einseitigkeit der Sanktionen und verweist auf fehlendes Engagement Kiews.
„Sanktionen sind immer ein Problem – sowohl für jene, denen sie auferlegt werden, als auch für jene, die sie verhängen.“
So Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan kurz vor den Verhandlungen. Dabei bezog er sich auf die seit Beginn der Sanktionen signifikant gesunkenen Exporte Italiens nach Russland. Laut dem Germany Trade & Invest betrug der Austausch von Waren zwischen beiden Ländern 2013 noch ein Volumen von circa 30,9 Milliarden Euro.
Auch die österreichische Wirtschaft hat sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen. So betonte Christoph Leitl, Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) in einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
„Russland war im letzten Jahr noch unser elftwichtigstes Exportland und ist heuer krisenbedingt auf den 15. Rang zurückgefallen.“
Es ist also kein Wunder, dass auch Österreich für ein Ende der Sanktionen eintritt. „Wir gehören aber nicht zu jenen, die ständig diese Sanktionskeule schwingen, in dem Vertrauen, das würde das Problem lösen“ meint der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Die nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 getroffenen Sanktionen wurden im Sommer verlängert. Gleichzeitig wurde ein Ende der Sanktionen an die komplette Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes gekoppelt.
„Übersehen wird völlig, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge, wie etwa eine Verfassungsreform, leisten muss. Hier waren zuletzt leider kaum noch Fortschritte zu beobachten."
So Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. In einer Stellungnahme hat er darauf verwiesen, dass die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat. In diesem Zusammenhang „hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen“.
Hinzu kommt, dass ab dem 1. Januar das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft tritt. Hierin sieht der Ost-Ausschuss ein weiteres Problem:
„Derzeit steht zu befürchten, dass die vollständige Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 die Handelskonflikte mit Russland weiter verschärft. Die trilateralen Verhandlungsrunden zwischen der Ukraine, Russland und der EU in Brüssel, in denen technische Lösungen für die russischen Kritikpunkte entwickelt werden sollen, stehen vor dem Scheitern.“
Quelle: RT-Deutsch
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