Waffen für ISIS sollen aus der Ukraine gekommen sein

Angela Merkel mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk, im Oktober 2015 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. (Foto: dpa)

Die Ukraine gerät in den Verdacht, Waffen an den IS nach Syrien geliefert zu haben. Es ist unklar, ob die Waffen legal oder illegal außer Landes gebracht wurden. Die Regierung in Kiew sieht, wie der IS, Russland als Todfeind an. Die EU- und US-Steuerzahler müssen die Ukraine finanzieren - auch auch jene Waffen, die möglicherweise in die Hände der Terroristen gefallen sind.

In Kuwait ist am Donnerstag der libanesische Staatsbürger Osama Khayat verhaftet worden. Er wird der Komplizenschaft mit der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (ISIS) bezichtigt. Er soll gestanden haben, Waffen-Deals in der Ukraine getätigt zu haben, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Die Waffen sollen über die Türkei nach Syrien geliefert worden sein. Die ukrainische Armee bestreitet, von den Deals zu wissen. Armeesprecher Vladislav Seleznyov sagte der TASS am Freitag, man habe keine Kenntnis von solchen Lieferungen. Die Waffen könnten entweder offiziell über den staatlichen ukrainischen Waffenhändler Ukroboronprom oder illegal nach Syrien verbracht worden sei. Das ukrainische Innenministerium hat mehrfach bestätigt, dass es seit der Krise zu massiven Diebstählen aus den offiziellen Waffendepots kommt. 70 Prozent der Waffen kommen aus dem Donbass.

Im Bürgerkrieg in der Ukraine kämpfen zahlreichen Söldner, unter anderem vom Balkan. Auch Islamisten sind darunter, vor allem aber Tschetschenen und Rechtsradikale. Sie alle eint der Hass gegen Russland und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf.

Toleriert werden diese Gruppen von der vom europäischen Steuerzahler finanzierten Regierung in Kiew, die ebenfalls den offenen Hass gegen Russland propagiert. So hatte die Partei-Oligarchin Julia Timoschenko vor zwei Jahren gefordert, man müsse Russlands Präsident Wladimir Putin eine Kugel zwischen die Augen jagen. Ihre Vaterlandspartei ist mittlerweile eine offizielle Schwesterpartei (Status Beobachter) der CDU in der EVP. Sie hat bisher keinerlei Strukturreformen zuwege gebracht. Die Korruption ist extrem hoch.

Einen Boom haben die die neuen Verhältnisse allerdings der von den US-Neocons protegierten Waffenindustrie: Erst vor wenigen Tagen hat der Kongress auch die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine gebilligt. Die Ukraine ist pleite und kann keinerlei Ausgaben selbst tätigen. Das Budget wird zu weiten Teilen über EU-Steuergelder abgedeckt. Die Regierung des von den USA installierten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat erst diese Woche bekanntgegeben, dass ein Großteil der öffentlichen Gelder für Waffen ausgegeben werden solle, um gegen Russland kampfbereit zu sein.

Wenn diese Waffen tatsächliche über welche Wege auch immer an den IS gelangen, wurden die Steuergelder der US-Steuerzahler dafür verwendet, jene Killer auszustatten, die unschuldige Europäer in Paris ermordet haben. Noch grotesker: Möglicherweise werden Waffen der Killer sogar von den EU-Steuerzahlern selbst finanziert.

Russland hat erklärt, gegen alle Terroristen mit äußerster Härte vorzugehen. Putin will vor allem gegen die Finanzierung des Terrors vorgehen. Die Bundesregierung hält sich zu Ukraine-Themen bedeckt, weil vor allem Bundesaußenminister Steinmeier eine weitere Eskalation verhindern will. Bisher ist die Bundeskanzlerin der Linie der US-Neocons gefolgt, die einen harten Kurs gegen Putin fahren wollen. Doch mit dem Erfolg der russischen Intervention in Syrien ist hier ein Kurswechsel nicht auszuschließen.