Die Ukraine befindet sich auf dem Weg in die Hyperinflation: Allein im letzten Jahr ist die Geldentwertung um 44 Prozent gestiegen. Für den Pleite-Staat wird es damit immer schwerer, seinen Schuldendienst zu leisten. Das dürfte schon bald vor allem die EU-Steuerzahler betreffen. Und jetzt hält auch noch GAZPROM die Hände auf und fordert sein Geld, sowie 2,5 Milliarden Dollar Strafe!
Die Inflation in der Ukraine ist nach Angaben der Notenbank im letzten Jahr auf 44 Prozent hochgeschnellt. In 2014 habe sie noch bei 24,9 Prozent gelegen, erklärte Zentralbankchefin Walerija Hontarewa. Die Devisenreserven des Landes seien mit 13,3 Milliarden Dollar etwa stabil geblieben.
Anhaltende Misswirtschaft, Korruption und der Bürgerkrieg im Osten des Landes haben die Ukraine an den Rand der Staatspleite getrieben. Vorletzte Woche hatte das Parlament den Haushalt für 2016 verabschiedet. Das war die Bedingung für die Bereitstellung einer weiteren Kredittranche des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar. Zuvor waren noch mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet worden, darunter Steuersenkungen für Angestellte sowie Steueranhebungen bei Tabak, Benzin und Alkohol.
Die Ukraine hat allein in 2015 fast zehn Milliarden Dollar an Krediten vom IWF und anderen internationalen Geldgebern erhalten. Wenn sich die dramatische Geldentwertung fortsetzt, wird es für die Ukraine immer schwerer, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Die EU-Steuerzahler müssen, ohne jemals gefragt worden zu sein, seit Monaten Milliarden in den Pleite-Staat pumpen. Für die Ukraine ist vor diesem Hintergrund ein EU-Beitritt ein absolutes Fiasko – weil ihn sich weder die Ukraine noch die EU leisten können.
Der IWF versucht, durch rechtliche Winkelzüge die formale Pleite aufzuhalten. Um der Regierung in Kiew die gescheiterte Rückzahlung eines Kredits an Russland nicht zum Verhängnis werden zu lassen, hat der IWF kurzerhand seine Spielregeln geändert und darf ab sofort auch zahlungsunfähigen Staaten Kredit gewähren. Ist das altbekannte Pipi Langstrumpf Spielchen: "Ich mach mir die Welt, widiwidi wie sie mir gefällt!" Aber das kennen wir ja bereits auch schon durch Merkels Bruch mit allen Gesetzmäßigkeiten bezüglich ihrer Einwanderungspolitik.
Russlands Gaslieferant Gazprom hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogas eine Strafrechnung in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar wegen Verstoß gegen die vertraglich gebundene Verpflichtung „take or pay“ erstellt.
Naftogas sollte laut dem Vertrag im dritten Quartal 2015 rund zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas kaufen, hat die vereinbarte Menge jedoch nicht abgenommen, heißt es in der Pressemitteilung von Gazprom. Es habe auch keinerlei Vereinbarungen gegeben, dass das Prinzip „take or pay“ für diese Zeitperiode für ungültig erklärt wird, wie es im ersten, zweiten und viertem Vierteljahr praktiziert worden war.
Der russische Energieriese erwarte nun, dass Kiew die Rechnung innerhalb von zehn Tagen begleichen wird.
Nachdem beide Staaten im Januar 2009 einen neuen, auf zehn Jahre angelegten Gasvertrag unterzeichnet hatten, gewährte Russland seinem Nachbarland beispiellose Präferenzen und Preisnachlässe. Russland Kiew allein in der Periode von 2009 bis 2014 mit insgesamt 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert.
Ein altes Sprichwort besagt: "Beiß nie die Hand die Dich füttert!" Am Beispiel der Ukraine werden wir bald alle Zeuge dessen, was passiert wenn man sich nicht daran hält. Es wurde auch längst nicht nur in die Hand gebissen, sondern auch in alle anderen Stellen des Körpers. Fragt sich nur wie lange Russland sich das alles noch bieten lässt? Es ist schon verwunderlich, dass Präsident Putin bei so viel Angriffen auf die russische Föderation noch still hält.
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